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Subjects · Germany

Immigration

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151 records in DE in 2019

All countriesIreland · 12,269United States · 9,542United Kingdom · 9,341Germany · 4,990European Union · 1,057France · 555Netherlands · 479Austria · 141Estonia · 1Search this topic

Records

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung433/19enacted

Entschließung des Bundesrates "Deutschkurse für Migrantinnen und Migranten erneuern"

Germany · Bundesrat · 12 September 2019

Bedeutung von Sprachkenntnissen für die Integration, unübersichtliches Angebot an Kursen durch getrennte Zuständigkeiten, Forderung nach Neugestaltung der Struktur der Deutschkursangebote des Bundes, Gewährleistung eines unbürokratischen Zugangs, Berücksichtigung der Heterogenität der Teilnehmenden, Flexibilisierung, Einstiegsmodule und Zwischentests, Gewährung von Kinderbetreuung und Fahrtkosten, Erhöhung der Stundenzahl, Nutzung digitaler Möglichkeiten, Übernahme der Finanzierung, Forderung nach Bundesmitteln zur Qualitätssteigerung, Forderung nach Abstimmung zwischen den zuständigen Bundesministerien

Bill· Gesetzgebung19/13434concluded

Gesetz zur Überleitung von Freizügigkeitsrechten in das Aufenthaltsrecht infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union

Germany · German Bundestag · 9 August 2019

Ergänzung des Aufenthaltsgesetzes um eine Überleitungsregelung für den Fall eines Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union ohne Austrittsabkommen: Möglichkeit zum Erhalt eines Aufenthaltstitels nach geltendem Aufenthaltsrecht für alle sich zum Zeitpunkt des Austritts freizügigkeitsberechtigt im Bundesgebiet aufhaltenden britischen Staatsangehörigen und ihre Familienangehörigen auch bei Vorliegen geringerer Voraussetzungen nach europäischem Freizügigkeitsrecht (insb. hinsichtlich der Sicherung des Lebensunterhaltes);<br /> Änderung §§ 19 und 19b sowie Einfügung § 101a Aufenthaltsgesetz

Question· Schriftliche Frage19/11950open

Aufnahme von durch Flüchtlingsrettungsschiffe im Mittelmeer geretteten Migranten

Germany · German Bundestag · 26 July 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Migranten, die mit sog. Flüchtlingsrettungsschiffen in Mittelmeerhäfen von EU-Mitgliedstaaten anlandeten, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in der laufenden Legislaturperiode von der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen (bitte nach Anzahl und Monaten aufschlüsseln)?

Question· Schriftliche Frage19/11950open

Rechtliche Grundlage für die Übernahme von durch Flüchtlingsrettungsschiffe nach Europa verbrachten Migranten

Germany · German Bundestag · 26 July 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgt nach Kenntnis der Bundesregierung die Übernahme von Migranten, die mit sog. Flüchtlingsrettungsschiffen in italienischen und maltesischen Häfen in Europa anlandeten, durch die Bunderepublik Deutschland, und welchen rechtlichen Status haben sie in Deutschland erhalten?

Question· Schriftliche Frage19/11757open

Pläne der libyschen Tripolis-Regierung zur Schließung von Flüchtlingslagern und Freilassung inhaftierter Migranten

Germany · German Bundestag · 19 July 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was ist der Bundesregierung über die Umsetzung von Plänen der libyschen Tripolis-Regierung bekannt nach Luftangriffen auf das Flüchtlingslager in Tadschura in der Hauptstadt mit über 44 Toten und mindestens 130 Verletzten (dessen Überlebende, auf die nach dem Bombardement sogar durch bewachende Milizen geschossen wurde, sich mittlerweile im Hungerstreik befinden, siehe "Der Angriff, der alles veränderte", www.taz.de vom 7. Juli 2019) sämtliche ähnlichen Lager zu schließen und die inhaftierten Migrantinnen und Migranten freizulassen ("Survivors of deadly air attack in Libya demand evacuation", www.aljazeera.com vom 7. Juli 2019), und was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern das in Tripolis von der Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen (UNHCR) geführte "Sammel- und Transitzentrum" (Bundestagsdrucksache 19/10021) und dessen Hunderte Insassen evakuiert oder an einen anderen Ort verlegt wird?

Question· Schriftliche Frage19/11515open

Beschlüsse des Europäischen Rates vom 28. Juni 2018 zur Migration

Germany · German Bundestag · 12 July 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung die Beschlüsse des Europäischen Rates vom 28. Juni 2018 zur Migration auch für die künftige EU-Kommission als bindend an, und bleibt die Forderung an die künftige EU-Kommission bestehen, "das Konzept regionaler Ausschiffungsplattformen in enger Zusammenarbeit mit den betreffenden Drittländern sowie dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) und der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) zügig auszuloten"?

Question· Schriftliche Frage19/11515open

Verhinderung der Anlandung privater Schiffe mit Migranten in Italien

Germany · German Bundestag · 12 July 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Unterstützt die Bundesregierung die Politik der italienischen Regierung, die Anlandung privater Schiffe mit Migranten in Italien zu verhindern, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem neuen "Sicherheitsdekret" der italienischen Regierung für ihr weiteres Handeln, wonach private Schiffe, die sich nicht an die Anweisung der Behörden halten und in italienischen Hoheitsgewässern unterwegs sind, eine Strafe zwischen 10 000 und 50 000 Euro bekommen können (vgl. www.dw.com/de/italien-wer-flüchtlinge-rettet-soll-zahlen/a-49143205)?

Question· Schriftliche Frage19/11243open

Mögliche Schulung von Mitgliedern der "Rapid Sudanese Forces" im Rahmen des GIZ-Projekts "Better Migration Management"

Germany · German Bundestag · 28 June 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann die Bundesregierung mit absoluter Sicherheit die Schulung von Mitgliedern der "Rapid Sudanese Forces" (RSF) im Rahmen des GIZ-Projekts "Better Migration Management" ausschließen, obwohl die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage zu Frage 18 auf Bundestagsdrucksache 19/3594 erklärt, dass der sudanesische Geheimdienst (NISS) in den Bereich Migration eingebunden ist und "SPIEGEL ONLINE" (https://bit.ly/2Xek5YW) die RSF organisatorisch dem sudanesischen Geheimdienst NISS zuordnet?

Motion· Antrag19/11100concluded

Keine Unterstützung für die Militärjunta im Sudan

Germany · German Bundestag · 25 June 2019

Unverzügliche Beendigung der Zusammenarbeit mit dem Militärischen Übergangsrat (TMC) im Sudan, Einstellung von Kooperationen im Bereich Migrations- und Grenzmanagement, Stopp von Abschiebungen in den Sudan, Verzicht auf Rüstungsexporte an die im Jemenkrieg beteiligten Staaten

Motion· Antrag19/11119rejected

Innovationsinitiative Handwerk - Attraktiver, progressiver, zukunftsfester

Germany · German Bundestag · 25 June 2019

Umfangreiche Einzelmaßnahmen zur Innovationsförderung im Handwerk in den Bereichen Neuausrichtung von Förderprogrammen, Stärkung neuer Technologien (Anerkennung informell erworbener Kompetenz, Unternehmerkompetenz, Messeförderung, Digitalinvestitionen), Kooperation mit Hochschulen (handwerkliche Lehrstühle, Handwerksforschung, wiss. Weiterbildung, Wissens- und Technologietransfer), Personalmanagement einschl. Integration von Migranten, steuerliche Forschungsförderung, insbes. für KMU, digitale Kompetenzen, &quot;Exzellenzinitiative Berufliche Bildung&quot; (anwendungsorientierte Innovationen, Aufstiegsförderung, Weiterentwicklung von Ausbildungsberufen), akademische Förderung u.a.

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