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Subjects · Germany

Immigration

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151 records in DE in 2020

All countriesIreland · 12,269United States · 9,542United Kingdom · 9,341Germany · 4,990European Union · 1,057France · 543Netherlands · 479Austria · 140Estonia · 1Search this topic

Records

Regulation· Rechtsverordnung490/20open

Sechste Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung

Germany · Bundesrat · 27 August 2020

Befristete Verlängerung der sogenannten Westbalkanregelung bis zum 31. Dezember 2023; Einführung eines kalenderjährlichen Kontingents von bis zu 25000 Zustimmungen der Bundesagentur für Arbeit nach § 39 des Aufenthaltsgesetzes

Law· Gesetzgebung19/21980enacted

Gesetz zur Modernisierung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und des Fernunterrichtsschutzgesetzes

Germany · German Bundestag · 7 August 2020

Vereinheitlichung und qualitative Verbesserung der Datenlage zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse durch Konkretisierung der Rechtsgrundlage der statistischen Erhebung zu Anerkennungsverfahren sowie zur Aufnahme neuer Statistikmerkmale, Synchronisierung der Regelungen von Bund und Ländern zum beschleunigten Fachkräfteverfahren, Klarstellungen zur Rolle der Ausländerbehörde im beschleunigten Fachkräfteverfahren betr. Übermittlung der Gleichwertigkeitsbescheide, Ermöglichung einer gesonderten Entscheidung über die Gleichwertigkeit ausländischer Berufsqualifikation bei reglementierten Berufen; Erleichterung des Zugangs zu digitalen Bildungsangeboten: Ersetzung verzichtbarer Anordnungen der Schriftform durch Textform im Rahmen von Abschluss, Kündigung und Belehrungspflichten bei Fernunterrichtsverträgen;<br /> Änderung versch. §§ Berufsqualifikationsgesetz sowie §§ 3, 6 und 7 Fernunterrichtsschutzgesetz

Question· Schriftliche Frage19/20953open

Veröffentlichung des Bundeslagebilds "Kriminalität im Kontext von Zuwanderung"

Germany · German Bundestag · 10 July 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen Gründen wurde diesmal nicht zeitgleich mit der Polizeilichen Kriminalstatistik auch das Bundeslagebild Kriminalität im Kontext von Zuwanderung vom Bundeskriminalamt veröffentlicht, sondern nur ein verkürzter Bericht zu den ersten drei Quartalen 2019, und bis wann wird dieser Lagebericht nachgereicht?<br />

Question· Schriftliche Frage19/20953open

Prognose zu zukünftig einreisenden Migranten

Germany · German Bundestag · 10 July 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit wie vielen in Deutschland ankommenden Migranten rechnet die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass sie laut Bundesrechnungshof in verfassungsrechtlich bedenklicher Weise (vgl. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrechnungshofes zur öffentlichen Anhörung über das Verfahren zum Entwurf des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2020 &ndash; Bundestagsdrucksache 19/20000 &ndash; und zum Entwurf eines Gesetzes über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets &ndash; Bundestagsdrucksache 19/20057 &ndash; vom 25. Juni 2020) im zweiten Nachtragshaushalt die angesparte, sogenannte Flüchtlingsrücklage aus Überschüssen der Haushalte 2015 bis 2019 von 48,2 Mrd. Euro für den Bundeshaushalt 2021 "auf Vorrat" halten möchte und unangetastet zu lassen beabsichtigt?<br />

Question· Schriftliche Frage19/20769open

Mögliche Kooperation zwischen Linksextremisten und Migranten bei den Ausschreitungen in Stuttgart am 21. Juni 2020

Germany · German Bundestag · 3 July 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zu einer etwaigen Kooperation zwischen Linksextremisten und gewaltorientierten Migranten bei den Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt in der Nacht zum Sonntag, den 21. Juni 2020 (www. swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/ausschreitungen-in-stuttgart-100.html)?

Report· Bericht, Gutachten, Programm19/21320open

Tätigkeitsbericht 2019/2020

Germany · German Bundestag · 2 July 2020

Vertriebene, Aussiedler und Spätaussiedler; deutsche Minderheiten im Ausland; nationale Minderheiten

Motion· Antrag19/20584concluded

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft - Handlungs- und Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken

Germany · German Bundestag · 30 June 2020

Stärkung eines offenen und wettbewerbsfähigen Europäischen Binnenmarkts, Einsatz für einen modernen und flexiblen EU-Haushalt, enge Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich nach geordnetem Brexit, Engagement für eine europäische Grundwerteinitiative zum Schutz von Rechtsstaatlichkeit sowie Menschen- und Bürgerrechten, Vorstellung eines europäischen Pakts für Migration und Asyl im Rahmen eines EU-Sondergipfels, Stärkung der europäischen Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik, Umsetzung des EU-Klimaschutzprogramms (Green Deal), Stärkung der Resilienz gegen zukünftige Gesundheitskrisen, Erneuerung der Lissabon-Strategie und Förderung von Investitionen in Forschung und Entwicklung, Start der Konferenz zur Zukunft Europas

Motion· Antrag19/20549concluded

Humanitäre Hilfe stärken - Globale Folgen der Corona-Pandemie eindämmen

Germany · German Bundestag · 30 June 2020

Bereitstellung von 4 Milliarden Euro als Soforthilfe für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe, Stärkung der öffentlichen Gesundheitsinfrastruktur in den Partnerländern der Entwicklungszusammenarbeit, vollständige Fortführung laufender humanitärer Hilfsoperationen, zusätzliche Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen, strikte Einhaltung des Neutralitätsprinzips in der Humanitären Hilfe; Engagement im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft: Aufstockung und schnelle Bewilligung finanzieller Mittel für die Bekämpfung der Corona-Pandemie, Einhaltung menschenrechtlicher Standards bei der Neuausrichtung des europäischen Asylsystems, Beendigung der humanitären Katastrophe im Mittelmeer, Aufbau einer zivilen und staatlich organisierten Seenotrettung

Question· Schriftliche Frage19/20197open

Gewährleistung einer sicheren Migration mit Hilfe der bilateralen Partner in der Entwicklungszusammenarbeit in der Sahelzone

Germany · German Bundestag · 19 June 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit unterstützt die Bundesregierung ihre bilateralen Partner in der Entwicklungszusammenarbeit in der Sahelzone dabei, Flüchtlinge zu retten, die sich auf der Flucht durch die Sahara in Lebensgefahr befinden (bitte nach Land und konkreten technischen oder ausbildenden Unterstützungsmaßnahmen auflisten), und durch welche Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung ihre Partner in der Sahelzone darin, eine geordnete, sichere und reguläre Migration zu erleichtern?<br />

Motion· Antrag19/20080rejected

Wirtschaftliche Beziehungen mit Nigeria intensivieren - Teilhabe und Selbstverantwortung stärken durch eigenstaatlich motivierte Geburtenverantwortung - Deutsche Wirtschaftsinteressen definieren und umsetzen

Germany · German Bundestag · 17 June 2020

Anerkennung der politischen und wirtschaftlichen Bedeutung Nigerias, Beendigung der Entwicklungszusammenarbeit, Berücksichtigung Nigerias in der deutschen Afrika-Strategie und Stärkung der bilateralen wirtschaftlichen Zusammenarbeit, Aufgreifen der Themen Illegale Migration und Bevölkerungsentwicklung bei diesbzgl. Verhandlungen, strategische Erschließung von Absatzmärkten, Unterstützung der Aufnahme Nigerias in internationale Wirtschaftsforen; Auswahl afrikanischer Kooperationsländer anhand wirtschaftlicher Interessen Deutschlands

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