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Subjects · Germany

Immigration

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151 records in DE in 2022

All countriesIreland · 12,269United States · 9,542United Kingdom · 9,341Germany · 4,990European Union · 1,057France · 543Netherlands · 479Austria · 140Estonia · 1Search this topic

Records

Bill· Gesetzgebung20/1851concluded

Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Erleichtertes Bleiberecht

Germany · German Bundestag · 17 May 2022

Umsetzung von Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag für ein erleichtertes Bleiberecht: Herabsetzung erforderlicher Aufenthaltszeiten in Deutschland für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende und bei nachhaltiger Integration, Einführung einer einjährigen Aufenthaltserlaubnis auf Probe für geduldete Personen (Chancen-Aufenthaltsrecht) unter bestimmten Voraussetzungen (am 1. Januar 2022 seit 5 Jahren in Deutschland lebend, Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, keine Straffälligkeit);<br /> Änderung §§ 25a und 25b sowie Einfügung § 25c Aufenthaltsgesetz<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zum Aufenthalts- und Bleiberecht

Bill· Gesetzgebung20/1850rejected

Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Deutschnachweise beim Ehegattennachzug

Germany · German Bundestag · 17 May 2022

Umsetzung eines Vorhabens aus dem Koalitionsvertrag zur Spracherfordernis bei der Familienzusammenführung: Nachweis erforderlicher Deutschkenntnisse durch die nachziehende Person unverzüglich nach der Ankunft;<br /> Änderung § 30 Aufenthaltsgesetz<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Familienzusammenführung

Question· Schriftliche Frage20/1817open

Verhinderung illegaler Migration vor dem Hintergrund der vermehrten Fluchtbewegungen aus der Ukraine

Germany · German Bundestag · 13 May 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie will die Bundesregierung gegensteuern bzw. verhindern, dass die Fluchtsituation, die hohen Kosten und der Unterbringungsengpass in der Bundesrepublik Deutschland durch die flüchtenden Ukrainer nicht noch zusätzlich durch illegale Migration belastet und ausgenutzt wird und dadurch die Gesamtsituation weiter verschärft?

Question· Schriftliche Frage20/1267open

Zuwanderung im Jahr 2021

Germany · German Bundestag · 1 April 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Zuwanderer sind im Jahr 2021 als EUBinnenmigranten, im Rahmen von Asylerstanträgen, als Bildungsausländer und Studienanfänger, im Rahmen von Familiennachzug, nach den Regelungen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes sowie als Spätaussiedler nach Deutschland gekommen (bitte einzeln auflisten), und wie viele Menschen haben im gleichen Zeitraum Deutschland (wieder) verlassen (bitte möglichst nach den gleichen Migrationsgruppen spezifizieren)?

Question· Mündliche Frage20/1266open

Aufnahme von Migranten vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise

Germany · German Bundestag · 1 April 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie gedenkt die Bundesministerin des Innern und für Heimat, die Linie "Migranten, die kein Bleiberecht haben, insbesondere Gefährder" (FAZ vom 21. Februar 2022 &ndash; www.faz.net/aktuell/politik/ausland/nancy-faeser-migranten-ohne-bleiberecht-konsequent-abschieben-17822457.html, zuletzt abgerufen am 17. März 2022) konsequent zurückzuführen, und "Wir wollen Leben retten. Das hängt nicht vom Pass ab" (BILD.de vom 8. März 2022 &ndash; www.bild.de/politik/inland/politik-inland/nancy-faeser-wir-wollen-leben-retten-das-haengt-nicht-vom-pass-ab-79362730.bild.html, zuletzt abgerufen am 17. März 2022) mit Blick auf die aktuelle Ukraine-Krise in Einklang zu bringen, und wird hierin ein Widerspruch gesehen?

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung111/22enacted

Entschließung des Bundesrates zur Aufnahme Geflüchteter aus der Ukraine

Germany · Bundesrat · 10 March 2022

Haltung zum Krieg in der Ukraine, Unterstützung für die aus der Ukraine geflüchteten Menschen, Anwendungspraxis des § 24 AufenthG, Einrichtung zentraler Anlauf- und Registrierungsstellen, Planung von Relocation-Programmen, finanzielle und personelle Unterstützung der Länder durch den Bund

Question· Schriftliche Frage20/634open

Beförderung der Migration in die EU durch staatliche bzw. staatsnahe Akteure seit 2015

Germany · German Bundestag · 11 February 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche weiteren staatlichen oder auch staatsnahen Akteure sind der Bundesregierung bekannt, die die Migration in die EU und nach Deutschland seit 2015 neben der Republik Belarus (in den Worten des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat: &quot;das belarussische Regime&quot;) und ggf. in anderer Weise und Intensität als Belarus befördern oder befördert haben (siehe Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 43 auf Bundestagsdrucksache 20/311; bitte in absteigender Priorisierung und unter Angabe der durch die jeweiligen Akteure jeweils vorgenommenen migrationsbefördernden Maßnahmen auflisten), und welche Schritte hat die Bundesregierung jeweils unternommen, um dies zu unterbinden?

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