Skip to content
PoliticalRepoPoliticalRepo

Subjects · DE

Immigration

Records whose title is actually about this topic. Use a country filter if the list is still too broad.

151 records in DE in 2025

All countriesSearch this topic

Records

Bill· Gesetzgebung21/1380open

... Gesetz zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln und der Übertragung von Verfahren auf den Einzelrichter

Germany · German Bundestag · 30 June 2025

Zur Vereinheitlichung der Asylrechtsprechung und Verfahrensbeschleunigung zur Entlastung der Oberverwaltungsgerichte Möglichkeit der Berufungs- und Beschwerdezulassung durch das Verwaltungsgericht, Klarstellung zur Übertragung des Berufungszulassungsverfahrens auf den Einzelrichter, Fristenregelung;<br /> Änderung §§ 78 und 80 Asylgesetz<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 173/24 in der Fassung BR-Drs 173/24 (Beschluss) (GESTA 20. WP C109)

Bill· Gesetzgebung21/1384open

Gesetz zur frühzeitigen Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt

Germany · German Bundestag · 25 June 2025

Regelungen zum frühzeitigen Zugang von Asylbewerbern zum regulären Arbeitsmarkt: grundsätzlicher Anspruch auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis bereits nach drei Monaten nach Stellung des Asylantrags unabhängig von einer Wohnpflicht in einer Aufnahmeeinrichtung, Beibehaltung bestehender Ausschlussgründe, Folgeänderungen;<br /> Änderung §§ 58, 61 und 87d Asylgesetz<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 563/24 in der Fassung BR-Drs 563/24 (Beschluss) (GESTA 20. WP G036)

Question· Kleine Anfrage21/486open

Chancenkarte Deutschland

Germany · German Bundestag · 13 June 2025

(insgesamt 14 Einzelfragen)

Bill· Gesetzgebung240/25open

Gesetz zur Erweiterung der Möglichkeiten der Abschiebungssicherung

Germany · Bundesrat · 6 June 2025

Aufgrund eines Mangels an speziellen Abschiebungshaft- und Ausreisegewahrsamsplätzen: vorübergehende Aussetzung der gesetzlichen Regelung zum Vollzug der Abschiebungshaft grundsätzlich in speziellen Hafteinrichtungen, d.h. Eröffnung der Möglichkeit zum Vollzug der Sicherungs- und Mitwirkungshaft sowie des Ausreisegewahrsams in allgemeinen Haftanstalten; Beibehaltung getrennter Unterbringung von Abschiebungsgefangenen von Strafgefangenen innerhalb allgemeiner Haftanstalten sowie bisheriger Maßgaben zur Unterbringung von mehreren Angehörigen einer Familie;<br /> Änderung § 62a Aufenthaltsgesetz

PreviousPage 3 of 4Next