Immigration

Anhörungen vor Vertretern von Drittstaaten zur Ausstellung von Passersatzpapieren

Germany · German Bundestag · 18 March 2015

Anhörung von Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit durch Vertreter ihres mutmaßlichen Herkunftsstaates zur Identitätsfeststellung, Aufwendungen; Gespräche mit Pakistan, Serbien, der UN-Mission in Kosovo (UNMIK) und der Republik Kosovo betr. Rückführung ausreisepflichtiger Personen; Rückübernahmeabkommen; Verbesserung der Zusammenarbeit mit ausgewählten westafrikanischen Staaten betr. Rückführungsmaßnahmen; Bestätigung der Staatsangehörigkeit mutmaßlich eigener Staatsangehöriger durch Botschaften von Drittstaaten ohne Vorlage von Sachbeweisen (u.a. Nigeria)<br /> (insgesamt 16 Einzelfragen)

... Gesetz zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes

Germany · Bundesrat · 18 March 2015

Steigende Belastung der Verwaltungsgerichte mit Streitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz vor dem Hintergrund aktueller Zunahme der Asylantragszahlen: Ermöglichung des Einsatzes von Richtern auf Probe als Einzelrichter in solchen Streitigkeiten bereits ab dem Zeitpunkt ihrer Ernennung;<br /> Änderung § 76 Asylverfahrensgesetz

Zugang von Asylsuchenden zu den bundesfinanzierten Kursen zur berufsbezogenen Sprachförderung

Germany · German Bundestag · 17 March 2015

Durchführung berufsbezogener Deutschkurse durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im sog. ESF-BAMF-Programm: Anzahl, Teilnehmer (Asylsuchende, Geduldete bzw. Bleibeberechtigte), Finanzierung aus Bundes- bzw. ESF-Mitteln; sprachliche Basisförderung in sog. Vorschaltkursen: Anzahl, Teilnehmer, Finanzierung; Berechtigung zur Teilnahme Asylsuchender und Geduldeter an Integrationskursen<br /> (insgesamt 13 Einzelfragen)

Projektanträge zum Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds der Europäischen Union

Germany · German Bundestag · 17 March 2015

Anträge zu den Förderschwerpunkten Asyl, Integration und Rückkehr; beantragte Fördersummen, Maßnahmen bei Mittelüberzeichnung eines oder aller Förderbereiche, Kriterien zur Bewertung der Anträge, Bewilligung des Nationalen Programms für die Umsetzung des AMIF durch die EU-Kommission, Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme, Umsetzung des Partnerschaftsprinzips<br /> (insgesamt 8 Einzelfragen)

Rückführungen von Asylsuchenden in die Ukraine

Germany · German Bundestag · 17 March 2015

Rückführungsmaßnahmen einzelner EU-Staaten; Förderung der Grenzsicherung, der Einrichtung sog. "Detention Centres", der Rückübernahmepraxis und des Asylsystems in der Ukraine durch EU- und Bundesmittel; Umsetzung des EU-Rückübernahmeabkommens, Verstoß gegen die EU-Menschenrechtskonvention, Kritik an der Rückführungspraxis; Flüchtlingsanerkennungspraxis in der Ukraine: Anzahl Asylsuchender, Anerkennungen, staatenlose Personen, Binnenflüchtlinge, Funktionsfähigkeit des Asylsystems, Schutzlücken im Asylrecht, Menschenrechtslage von LGBTTI-Personen und diesbzgl. Flüchtlingsschutz, Zunahme der Ausländerfeindlichkeit und diesbzgl. Übergriffe auf Flüchtlinge; Flüchtlingsaufnahme über das Resettlement-Programm des UNHCR<br /> (insgesamt 28 Einzelfragen)

Satellitenaufklärung für die Türkei zur Verhinderung unerwünschter Migration in Richtung der Europäischen Union

Germany · German Bundestag · 13 March 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was ist der Bundesregierung aus Ratsarbeitsgruppen oder ihrer Mitarbeit in der EU-Grenzagentur FRONTEX darüber bekannt, inwiefern die Türkei zur Verhinderung unerwünschter Migration in Richtung der Europäischen Union Satellitenaufklärung erhalten soll oder sogar bereits erhält (www.foxnews.com/world/2015/03/04/turkey-seeks-eu-help-to-stop-ghost-ships-ferrying-hundreds-migrants-to-european, bitte benennen, seit wann und von welchen europäischen Einrichtungen diese geliefert werden), und inwiefern hält es die Bundesregierung für wichtig oder unwichtig, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, den Begriff &quot;Geisterschiffe&quot; nicht mehr zu benutzen, da die hiermit bezeichneten Schiffe keine Gespenster, sondern Geflüchtete transportieren und diese aus meiner Sicht aufgrund ihrer grundsätzlichen Seetüchtigkeit geeignet sind, weitere Tausende Tote durch Ertrinken zu verhindern (bitte hierfür auch mitteilen, ob die Bundesregierung diesen Begriff in Ratsarbeitsgruppen benutzt)?

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge mit einer starken Jugendhilfe aufnehmen

Germany · German Bundestag · 3 March 2015

Vorrang des Kindeswohls gem. UN-Kinderrechtskonvention, Neuregelungen in den Bereichen Verfahrensmündigkeit und Altersfestsetzungsverfahren, erweiterter Familienbegriff gem. Dublin-III-Verordnung (Wahrung der Familieneinheit), Unterstützung nach dem 18. Lebensjahr, Stärkung der Kinder- und Jugendhilfe insgesamt, Neuregelung der Kostenverteilung, Einrichtung von Ombudsstellen; Detailvorgaben betr. Unterbringungsverfahren und Verteilung

Stand der Abschiebungen in den Kosovo Ende 2014

Germany · German Bundestag · 25 February 2015

Politische, soziale, ökonomische Situation im Kosovo, Sicherheitslage, infrastrukturelle Entwicklung von Siedlungsgebieten der Roma, Antiziganismus; ausreisepflichtige Personen aus dem Kosovo in Deutschland, Asylanträge (Anteil der Roma-Angehörigen), Gesamtschutzquote nach Schutzstatus, Ablehnungen, Zuständigkeit anderer Dublin-Staaten, Abschiebungsaufträge, vollzogene Abschiebungen, Rücknahmeersuchen, Sammelabschiebungen per Charterflug, Beteiligung von FRONTEX, freiwillige Rückkehr, unerlaubte Grenzübertritte kosovarischer Staatsangehöriger, Entwicklung an der serbisch-ungarischen Grenze, Aufenthaltserlaubnisse; Unterstützung zurückgekehrter bzw. abgeschobener Kosovaren, Warnung vor &quot;Massenexodus&quot; durch die deutsche Botschaft in Pristina<br /> (insgesamt 29 Einzelfragen)

Entschließung des Bundesrates "Einwanderung gestalten - Einwanderungsgesetz schaffen"

Germany · Bundesrat · 25 February 2015

Bedeutung der Einwanderung vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung, Sicherung des Fachkräftebedarfs, transparente Gestaltung der Bestimmungen über die Arbeitsmigration, Steuerung der Einwanderung durch wirtschaftliche, sozialpolitische und kulturelle Unterstützungsangebote, Schaffung legaler Einwanderungsmöglichkeiten zur Entlastung des Asylsystems, Bedarf einer breiten gesellschaftlichen Debatte, Forderung nach Vorlage eines Gesetzentwurfs für ein Einwanderungsgesetz: Zusammenfassung sämtlicher Regelungen für die arbeitsmarktbezogene Einwanderung, Verständigung aller Beteiligten im Gesetzgebungsverfahren über den Bedarf an Einwanderung, Definition von Engpassberufen, Ermöglichung eines unkomplizierten Familiennachzugs, Förderung des Erwerbs der deutschen Sprache, Aufenthaltsermöglichung für Fachkräfte aus Drittstaaten zum Zweck der Arbeitsplatzsuche, wirkungsvolle Kontrolle gegen Arbeitsausbeutung und illegale Beschäftigung, Eröffung der Möglichkeit des Aufenthalts für qualifizierte Asylsuchende, Erteilung von Ausbildungserlaubnis, Ausbau des Auslandsschulwesens und des Beratungsangebots im Ausland, Rückführung abgelehnter Asylbewerber

Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten

Germany · Bundesrat · 24 February 2015

Aufnahme von Albanien, Kosovo und Montenegro in den Katalog sicherer Herkunftsstaaten;<br /> Änderung Anlage II Asylverfahrensgesetz

Beteiligung am Pilotprojekt "Intelligente Grenzen"

Germany · German Bundestag · 17 February 2015

Maßnahmenpaket "Intelligente Grenzen" (Ein-/Ausreisesystem EES und Registrierungsprogramm für Reisende RTP) zur Modernisierung des Grenzkontrollverfahrens für Einreisende in die EU: Test, Kosten, Nutzen, Machbarkeitsstudie, beteiligte EU-Agenturen bzw. Partner, Nutzung für die Terrorismusbekämpfung, Zugang von Polizei- und Strafverfolgungsbehörden, Erfassung biometrischer Daten (Fingerabdrücke) einreisender Drittstaatsangehöriger, Vorratsdatenspeicherung, Datenschutz, Umzug der Fingerabdruck-Datenbank Eurodac, Verwaltung durch die EU-Agentur für IT-Großsysteme eu-LISA, Enttarnung verdeckter Ermittler, Rollout des Visa-Informationssystems VIS in der Ukraine und in Russland<br /> (insgesamt 32 Einzelfragen)

Ermittlungen gegen mutmaßliche rechtsterroristische Vereinigungen in Nord- und Süddeutschland

Germany · German Bundestag · 17 February 2015

Ermittlungen gegen die Gruppen "Neue Ordnung", "Werwolf-Kommando", "Weisse Wölfe Terrorcrew Sektion Hamburg/Nationalkollektiv Hamburg", eine Gruppe um S. H. aus Freiburg u.a.: Anzahl Beschuldigter, rechtsextremistische Bezüge und Kontakte, strafrechtliche Vorwürfe und zurechenbare Straftaten, Beschlagnahme von Waffen und Sprengmitteln, Anschlagsvorbereitungen, Übernahme durch den Generalbundesanwalt, Bildung rechtsterroristischer Strukturen, Einschätzung durch BKA und BfV, Befassung durch das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR), Tätigkeit von Aktivisten als V-Personen; rechtsterroristische Anschläge auf Unterkünfte von Flüchtlingen, Asylsuchenden und Migranten<br /> (insgesamt 68 Einzelfragen)

Polizeikontrollen im Zusammenhang der unerlaubten Einreise und Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Germany · German Bundestag · 11 February 2015

EU-Vertragsverletzungsverfahren zur Frage der Vereinbarkeit von § 23 Bundespolizeigesetz mit dem Schengener Grenzkodex betr. Intensität und Häufigkeit von Binnengrenzkontrollen: Übermittlung des Einleitungsschreibens der EU-Kommission an den Deutschen Bundestag, Verfahrensstand, Umsetzung des "Melki-Urteils" des EuGH, Sicherstellung parlamentarischer bzw. öffentlicher Kontrolle; Befragungen oder Kontrollen der Bundespolizei im Grenzgebiet, im Inland und auf Flughäfen: Verstöße, v.a. gegen das Aufenthaltsgesetz; Fälle unerlaubter Einreise, Hauptherkunftsländer, Strafen, Einreise- und Aufenthaltsverbote, Bereinigungsverfahren infolge der Rechtsprechung des EuGH<br /> (insgesamt 13 Einzelfragen)

Elfte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung

Germany · Bundesrat · 5 February 2015

Umstellung der montatsweisen Berechnung eines Kurzaufenthaltes auf eine tageweise Berechnung

Für ein modernes Einwanderungsgesetz

Germany · German Bundestag · 4 February 2015

Vorlage eines Einwanderungsgesetzes: Liberalisierung und unbürokratische Ausgestaltung der Vorschriften zur Arbeitsmigration; Erarbeitung eines kriteriengesteuerten Einwanderungsmodells, Förderung der internationalen Mobilität von Migranten, Verwirklichung menschenrechtlicher Schutzpositionen (Familiennachzug), Ausbau des Geburtsrechts im Staatsangehörigkeitsrecht, unkomplizierter Wechsel des aufenthaltsrechtlichen Status durch Studierende, Auszubildende, Asylbewerber und Geduldete bei Erfüllung der Einwanderungskriterien, Förderung von Integration und Partizipation (Integrationskurse, berufliche Qualifizierung, Anerkennung ausländischer Berufs- und Bildungsabschlüsse, Schutz vor Diskriminierung, Erleichterung der Einbürgerung, generelle Zulassung von Mehrstaatigkeit u.a.)

Bundesförderung für sogenannte niedrigschwellige Integrationskurse für Frauen

Germany · German Bundestag · 4 February 2015

Haushaltsmittel 2014/2015, Geltendmachung von Mehraufwendungen, beantragte bzw. durchgeführte Kurse, Teilnehmerzahl, Anschlussteilnahme an einem konventionellen Integrationskurs, personelle Ausstattung, Evaluation bzw. Neukonzeption der Frauenkurse<br /> (insgesamt 7 Einzelfragen)

Sozialpädagogische Begleitung von Integrationskursen

Germany · German Bundestag · 4 February 2015

Einführung sozialpädagogischer Begleitung von Integrationskursen aufgrund von &quot;Aktivierungs- und Mobilisierungsproblemen&quot; Betroffener im Rahmen eines Projekts in den Städten Duisburg, Dortmund, Berlin und München: Zielgruppe und konkrete Zielsetzung, Umsetzung (personelle Ausstattung), Modellcharakter des Projekts, zeitliche Befristung, bewilligte Haushaltsmittel, Kriterien zur Auswahl der vier Städte, Erleichterungen beim Nachweis der Bedürftigkeit für eine Kostenbefreiung<br /> (insgesamt 10 Einzelfragen)

Bundesförderung der Migrationsberatung für erwachsene Einwanderinnen und Einwanderer

Germany · German Bundestag · 4 February 2015

Detailfragen zur Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE): Beratungs- und Personalstellen, Beratungen nach Gruppen (Spätaussiedler, Neu- bzw. Altzuwanderer, Unionsbürger u.a), Betreuungsschlüssel, Erstberatung aller Neuzuwanderer, individuelle Integrationsvereinbarungen, aufsuchende Beratung, Haushaltsmittel, Einrichtung von Beratungsstellen mit Mitteln des EU-Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen (EHAP), Kohärenz der Beratungsangebote, Integrationsmanagement der MBE, Zugang arbeitsuchender Asylbewerber zu Sprachförderung und Beratungsangeboten, Evaluierung der MBE<br /> (insgesamt 20 Einzelfragen)

Bewertung des Gesetzentwurfs zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung

Germany · German Bundestag · 4 February 2015

Detailfragen zur Anordnung neuer Einreise- und Aufenthaltsverbote, Vereinbarkeit mit EU-Recht, Aufhebung oder Befristung eines Einreiseverbots, Aufenthaltserlaubnis zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen, Erhebung von Zugangsdaten zur Telekommunikation (verfassungsrechtliche Zulässigkeit, Datenschutz, Richtervorbehalt), abwägungsrelevante Gründe für ein Ausweisungs- bzw. Bleibeinteresse, Ausweisungsschutz, Alternativen zur Abschiebungshaft, Ausreisegewahrsam, Kosten, Ingewahrsamnahme Minderjähriger, Vereinbarkeit mit der UN-Kinderrechtskonvention, Nachweis einfacher Deutschkenntnisse beim Ehegattennachzug<br /> (insgesamt 31 Einzelfragen)

Todesopfer unter Flüchtlingen in die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union im Jahr 2014

Germany · German Bundestag · 2 February 2015

Beim Versuch des Grenzübertritts nach Deutschland bzw. in die Europäische Union tot oder verletzt aufgefundene Personen; Ermittlungs- und Disziplinarverfahren gegen Bundespolizei-und Zollbeamte wegen Körperverletzung infolge von Zwangsanwendung, systematische Datenerhebung <br /> (insgesamt 6 Einzelfragen)

Änderungen der Regelungen des Aufenthaltsrechts zur Erleichterung von zirkulärer Migration und Einwanderung von Fachkräften nach schwedischem Vorbild

Germany · German Bundestag · 30 January 2015

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Inwiefern plant die Bundesregierung, die Regelungen des Aufenthaltsrechts (insbesondere § 51 des Aufenthaltsgesetzes) zu ändern, um zirkuläre Migration und die Einwanderung von Fachkräften nach dem Vorbild der gesetzlichen Regelungen, die am 1. Juli 2014 in Schweden in Kraft getreten sind und unter anderem vorsehen, dass a) eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erst nach einem zweijährigen Aufenthalt außerhalb von Schweden erlischt, b) Ausländerinnen und Ausländer mit einer befristeten Aufenthaltserlaubnis ohne Verlust ihres Aufenthaltsrechts in Schweden und ohne Beeinträchtigung ihrer Möglichkeiten unter gewissen Voraussetzungen eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis zu beantragen der zwischenzeitliche Aufenthalt im Ausland erlaubt werden kann, sowie c) abgelehnten Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, die Arbeit finden, eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann, zu erleichtern?</p>

Abschiebungen im Jahr 2014

Germany · German Bundestag · 30 January 2015

Abschiebungen, Zurückweisungen und Zurückschiebungen sowie Überstellungen im Rahmen der Dublin-Verordnung; betroffene Minderjährige, Beteiligung an Abschiebemaßnahmen der EU-Grenzagentur FRONTEX, Sicherheitsbegleitung, abgebrochene Abschiebungen, Aufnahmeverweigerung durch Zielstaaten; Ausreiseentscheidungen gegenüber Drittstaatsangehörigen, Unionsbürgern und abgelehnten Asylsuchenden sowie Ausreisen; freiwillige Ausreisen, Pflichten der Beförderungsunternehmen bei Beförderung von Ausländern in das Bundesgebiet<br /> (insgesamt 22 Einzelfragen)

Systematische Kontrollen an den EU-Außengrenzen ohne Änderung des Schengener Grenzkodex

Germany · German Bundestag · 30 January 2015

Systematische bzw. nichtsystematische Sach- und Personenfahndungsabfragen an den EU-Außengrenzen: Definition im Schengener Grenzkodex, zulässige Datenbanken, Ausweitung systematischer Kontrollen von EU-Bürgern, u.a. zum Aufspüren der Reisebewegungen "ausländischer Kämpfer"; Rechtsgrundlage, Festlegung von Risikoindikatoren zur Klassifizierung Reisender, Auswertung von Fluggastdaten, Änderung von Ausweisgesetzen zur Verhinderung staatsschutzrelevanter Reisen, Einrichtung einer Kategorie "ausländischer Kämpfer" im Schengener Informationssystem (SIS II), Integration eines automatisierten Fingerabdrucksystems (AFIS) in SIS II, Übermittlung von Fluggastdaten an Mexiko<br /> (insgesamt 34 Einzelfragen)

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2014 zur Lage im Mittelmeerraum und zur Notwendigkeit eines Gesamtansatzes der EU für Migration (2014/2907(RSP)) EP P8_TA-PROV(2014)0105

Germany · German Bundestag · 30 January 2015

Lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle, intersexuelle Flüchtlinge und Resettlement

Germany · German Bundestag · 28 January 2015

Menschen- und flüchtlingsrechtliche Beurteilung der Situation von LSBTI-Flüchtlingen in Erstaufnahmestaaten mit diskriminierender Gesetzgebung (Verfolgung aufgrund sexueller Orientierung bzw. Geschlechtsidentität), Anzahl Betroffener und Aufnahmestaaten, Möglichkeiten wirksamen Schutzes, Umsiedlung in einen sicheren Drittstaat (Resettlement), Feststellung besonderer Schutzbedürftigkeit, Aufnahme von LSBTI-Flüchtlingen im Rahmen des Resettlement-Programms des Bundes<br /> (insgesamt 10 Einzelfragen)

Flüchtlinge willkommen heißen - Für einen grundlegenden Wandel in der Asylpolitik

Germany · German Bundestag · 28 January 2015

Vorlage eines Flüchtlingsaufnahmegesetzes: finanzielle Entlastung der Kommunen bei Flüchtlingsaufnahme und -unterbringung, kommunale Verantwortung bei Betreuung und lokaler Integration Asylsuchender unter bes. Beachtung der Interessen von Kindern und Jugendlichen, Unterstützung bei der Arbeitssuche durch die Arbeitsagentur, Überwindung von Zwangsverteilung und -unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften, Vorrang dezentraler Wohnungsunterbringung, Etablierung diesbzgl. Mindeststandards, Stärkung der Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung, Beschleunigung der Asylverfahren, Personalaufstockung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Abschaffung der obligatorischen Asyl-Widerrufsprüfung, Altfallregelung, Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes sowie anderer ausgrenzender Vorschriften (Residenzpflicht, Arbeitsverbote, Zugang zu Integrationskursen u.a.)

Migrationsbericht 2013

Germany · German Bundestag · 22 January 2015

Überblick über das Migrationsgeschehen, einzelne Zuwanderergruppen (einschließlich EU-Binnenmigration), Abwanderung, Migration im europäischen Vergleich, illegale Migration, Personen mit Migrationshintergrund in Deutschland, demografische Entwicklung

Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im vierten Quartal 2014

Germany · German Bundestag · 21 January 2015

Ort, Datum und Teilnehmerzahl; Beteiligung der NPD oder anderer rechtsextremer Organisationen, Straftaten nach Deliktgruppen, davon im Bereich PMK-rechts angesiedelt, Täteranzahl, verletzte Personen, Befassung durch das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR) oder das Referat Rechtsextremismus beim Generalbundesanwalt (GBA), Übergriffe auf Bewohner seitens des Sicherheitspersonals in Flüchtlingsunterkünften<br /> (insgesamt 12 Einzelfragen)

Arbeitsförderung von Asylsuchenden

Germany · German Bundestag · 14 January 2015

Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber: Förderungsberechtigungen nach SGB II/III, Mehraufwand der Bundesagentur für Arbeit (BA), Mitarbeiterschulung, Prüfung von Berufsabschlüssen, Sprachförderung, IQ-Förderprogramm, Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für die Integration, Zugang zum Arbeitsmarkt nach sechs Monaten, gleichrangiger Zugang für Geduldete, humanitärer Ausbildungsaufenthalt, Modellprojekt "Jeder Mensch hat Potenzial &ndash; Arbeitsmarktintegration von Asylbewerbern": Teilnehmer, Standorte, Ausweitung, Ausstattung, Verlängerung, Evaluierung<br /> (insgesamt 25 Einzelfragen)

Die Praxis der Abschiebungshaft und Fragen zum Haftvollzug

Germany · German Bundestag · 14 January 2015

Anzahl der Abschiebungshäftlinge seit 2012 (nach Bundesländern, Geschlecht, Altersgruppen, Staatsangehörigkeit, Haft im Abschiebungs- bzw. im Dublin-Überstellungsverfahren); Abschiebungshafteinrichtungen, bundesländerübergreifende Nutzung, Betreiber, Rechtsprechung von BGH und EuGH zur Abschiebungshaftpraxis, Rechtsgrundlagen, Abschiebungshaftanträge, Haftdauer, Haftentlassungen, Abschiebungshaft vor Abschiebung bzw. Überstellung und im Anschluss an eine Strafhaft, Kostenbeteiligung der Abschiebungshäftlinge, Umsetzung der EU-Rückführungsrichtlinie, Überlassung eines &quot;Handgeldes&quot;, ärztliche Versorgung, Rechtsberatung, Kosten der Abschiebungshaft und des &ndash;verfahrens, Personenschäden, Suizide, Entschädigung, statistische Angaben der BPol, Haftgrund Fluchtgefahr im Dublin-Verfahren, Dublin-Verfahren ohne Asylantragstellung, Abschaffung bzw. Prüfung von Alternativen

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2014

Germany · German Bundestag · 7 January 2015

Gesamtschutzquote nach Herkunftsländern und Art der Anerkennung (Asylberechtigung, Flüchtlingsschutz, subsidiärer Schutz); Widerrufsverfahren, Bearbeitungsdauer, Verfahren im Rahmen der Dublin-Verordnung, Asylanträge für Kinder und Jugendliche sowie unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, abgelehnte Asylanträge, Flughafenverfahren, Rechtsmittel und Gerichtsentscheidungen, Asylanhörungen, Schutzgesuche von Asylsuchenden aus Tunesien, Ägypten, Marokko, Syrien und Libyen; Erst- und Folgeanträge von Staatsangehörigen aus Serbien, Mazedonien, Montenegro, Albanien und Bosnien-Herzegowina, Personalsituation im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Wahrung des Prinzips der Einheit von Anhörer und Entscheider, Dauer von Asylanhörungen, Anerkennungen ohne mündliche Anhörung, Traumatisierungen Asylsuchender<br /> (insgesamt 24 Einzelfragen)

Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand 31. Dezember 2014

Germany · German Bundestag · 7 January 2015

Asylberechtigte, Asylsuchende, Flüchtlinge, Geduldete und Ausreisepflichtige sowie strafrechtlich verurteilte oder zur Festnahme ausgeschriebene Ausländer, jeweils unter genauer Angabe des aufenthaltsrechtlichen Status nach Aufenthaltsgesetz und nach Herkunftsländern; jüdische Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion; durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) erteilte bzw. verweigerte Zustimmung zur Beschäftigung<br /> (insgesamt 28 Einzelfragen)