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Records
Question· Kleine Anfrage18/11146open
Germany · German Bundestag · 10 February 2017
Erfassungskriterien im Asylverfahren, Detailangaben zu ezidischen sowie christlichen Asylsuchenden aus dem Irak seit 2014, Überstellung gemäß Dublin-Verordnung, Einstufung des IS-Angriffs auf Shengal als Genozid, Sicherheitslage von Eziden im Irak, Embargo gegen Shengal-Region, Situation in Flüchtlingslagern im Nordirak, Rückzug der Peschmerga, Details zu Asylentscheidungen des BAMF, Schutzbedürftigkeit ezidischer Flüchtlinge<br />
(insgesamt 27 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung118/17enacted
Germany · Bundesrat · 3 February 2017
Forderung nach Umsetzung eines zentralen internationalen Strafregisterinformationssystems, Einbeziehung von Drittstaatsangehörigen, Beachtung des Schutzes personenbezogener Daten
Question· Kleine Anfrage18/11108open
Germany · German Bundestag · 3 February 2017
Aufenthalts- und Einreiseverbote, Ausweisung und Ausschluss von der Flüchtlingsanerkennung, Ausweisungsgründe (Straftatbestände), Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikation, verwaltungsgerichtliche Verfahren und Klagen gegen Ausweisungsverfügungen, Aufenthaltserlaubnisse und Ausstellung von Reiseausweisen an Resettlement-Flüchtlinge, Ausreisegewahrsam (Minderjährige)<br />
(insgesamt 21 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)
Question· Kleine Anfrage18/11085open
Germany · German Bundestag · 1 February 2017
Ort, Datum und Teilnehmerzahl; Beteiligung der NPD oder anderer rechtsextremer Organisationen, Straftaten nach Deliktgruppen, davon im Bereich PMK-rechts angesiedelt, Täteranzahl, verletzte Personen, Befassung durch das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) oder das Referat Rechtsextremismus beim Generalbundesanwalt (GBA), Übergriffe auf Bewohner seitens des Sicherheitspersonals in Flüchtlingsunterkünften<br />
(insgesamt 16 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage18/11083open
Germany · German Bundestag · 1 February 2017
Visaerteilungspraxis, Angaben zu beantragten, zurückgezogenen, erteilten bzw. abgelehnten Visa, Entwicklung der Zahlen, Ausnahme- und Schengenvisa, Personalbestand und -kosten, Gebühreneinnahmen, Remonstrationen bzw. Klagen, Visa für den Ehegatten- bzw. Familiennachzug, Länder mit unzuverlässigem Urkundewesen, Missbrauchsfälle, Terminbuchungssysteme, Wartezeiten, Einsatz externer Dienstleister, Änderung des EU-Visakodex, Erkenntnisse aus der Nutzung des Visainformationssystems (VIS) und der Visawarndatei, EU-Pilotverfahren, Visumverweigerungen trotz Verpflichtungserklärung, Visaliberalisierungen mit Georgien, Ukraine und Kosovo<br />
(insgesamt 37 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage18/11089open
Germany · German Bundestag · 30 January 2017
Zahlenangaben zu Flüchtlingen und staatlichen Flüchtlingslagern in der Türkei, Aufschlüsselung der Ausgaben zur Flüchtlingshilfe im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens, Grenzschutz und diesbzgl. Unterstützung durch die Bundesregierung bzw. EU, Lebensbedingungen von Flüchtlingen, Kinderarbeit, Einsatz von THW-Mitarbeitern in Flüchtlingslagern, Bewertung der staatlichen Zivilschutzorganisation Afet ve Acil Durum (AFAD), Situation von Flüchtlingen in AFAD-Camps, Auflösung jesidischer Flüchtlingslager, Aufenthalt in Rückführungszentren, türkische Abschiebungspläne, Sicherheitslage im Irak und in Nordsyrien, Situation an der türkisch-syrischen Grenze<br />
(insgesamt 52 Einzelfragen)
Law· Gesetzgebung18/11509enacted
Germany · German Bundestag · 27 January 2017
Zustimmung zu dem am 26. September 2016 in Berlin unterzeichneten Abkommen zur Zusammenarbeit bei Bekämpfung und Aufklärung von Straftaten der organisierten und schweren Kriminalität, des Terrorismus sowie im Bereich der Migration und der technischen Hilfe bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen: Formen und Verfahren der Zusammenarbeit, zuständige Stellen, Datenübermittlung und Schutz personenbezogener Daten, Fälschungssicherheit von Reisedokumenten
Question· Kleine Anfrage18/11018open
Germany · German Bundestag · 25 January 2017
Anträge auf Visa zur Arbeitsaufnahme von Staatsangehörigen der Westbalkanstaaten: Antragstellungen, -erteilungen und -ablehnungen, Bearbeitungszeiten, Personalausstattung zuständiger Visastellen, Härtefallregelung für ehemalige Asylantragsteller, Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Zweck der Erwerbstätigkeit oder der Arbeitsplatzsuche, Anträge auf Erlaubnis einer Beschäftigung, Zustimmungen und Ablehnungen durch die Bundesagentur für Arbeit, Ausbildungsaufnahmen, Branchenschwerpunkte, Ausweitung erleichterten Zugangs zum Arbeitsmarkt auf andere Staaten<br />
(insgesamt 18 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage18/11032open
Germany · German Bundestag · 25 January 2017
Asylberechtigte, Asylsuchende, Flüchtlinge, Geduldete und Ausreisepflichtige sowie strafrechtlich verurteilte oder zur Festnahme ausgeschriebene Ausländer, jeweils unter genauer Angabe des aufenthaltsrechtlichen Status nach Aufenthaltsgesetz und nach Herkunftsländern; jüdische Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion; durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) erteilte bzw. verweigerte Zustimmung zur Beschäftigung<br />
(insgesamt 31 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage18/10987open
Germany · German Bundestag · 23 January 2017
Regelungen zur Rückführung ausreisepflichtiger Malier auf bilateraler und europäischer Ebene, aktuelle Planungen<strong>, </strong>Mitwirkung der malischen Regierung, Anreize zur Kooperation, diesbzgl. Ansichten einzelner Bundesministerien, Identifizierungsverfahren, Abschiebungen malischer Staatsangehöriger aus Deutschland, EU-Verbindungsbeamter für Migration für Mali, Förderprojekte im Bereich Migrationsmanagement, Materiallieferungen, Unterstützung durch Bundeswehr bzw. deutsche Polizeikräfte, Prioritätensetzung des Auswärtigen Dienstes der EU<br />
(insgesamt 30 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage18/10955open
Germany · German Bundestag · 20 January 2017
Abschiebungen, Zurückweisungen und Zurückschiebungen sowie Überstellungen im Rahmen der Dublin-Verordnung; betroffene Minderjährige, Beteiligung an Abschiebemaßnahmen der EU-Grenzagentur FRONTEX, Sicherheitsbegleitung, abgebrochene Abschiebungen, Aufnahmeverweigerung durch Zielstaaten; Ausreiseentscheidungen gegenüber Drittstaatsangehörigen, Unionsbürgern und abgelehnten Asylsuchenden sowie Ausreisen; freiwillige Ausreisen, finanzielle Förderung, Zwangsgelder gegen Beförderungsunternehmen betr. Beförderung von Ausländern in das Bundesgebiet<br />
(insgesamt 20 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage18/10960open
Germany · German Bundestag · 20 January 2017
Asylentscheidungen bei syrischen Asylsuchenden mit persönlicher Anhörung im Jahr 2016, Zuerkennung von subsidiären Schutz statt Flüchtlingsschutz, Änderung der Entscheidungspraxis des BAMF nach Inkrafttreten des Asylpakets II, Aussetzung des Rechts auf Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten, Bedeutung der Familienzusammenführung für die Integration, Antragsverfahren zur Geltendmachung eines Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten, Antragsbearbeitung, Klagen auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus seit April 2016, unbegleitete minderjährige Asylsuchende mit subsidiärem Schutzstatus, Visavergabe für den Familiennachzug in Visastellen in der Region um Syrien, Beschleunigung der Visumsbearbeitung, Einreisen und Visaerteilungen im Rahmen von Aufnahmeprogrammen, syrische Staatsangehörige in Deutschland, Asylanträge syrischer Asylsuchender<br />
(insgesamt 30 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage18/10914open
Germany · German Bundestag · 18 January 2017
Zugangszahlen, aufnehmende Bundesländer und Art jugendhilferechtlicher Versorgung; Zurückweisung an der Grenze, Asylantragstellungen nach Herkunftsländern, Verfahrensdauer, anhängige Verfahren, Schutzquote, Ablehnungen, Familienzusammenführung<br />
(insgesamt 14 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage18/10931open
Germany · German Bundestag · 18 January 2017
Anzahl geduldeter Personen unterschieden nach Aufenthaltsdauer, Bundesländern, Staatsangehörigkeit, Duldungsgrund und Alter, Anzahl erteilter Aufenthaltserlaubnisse für unterschiedliche Fallgruppen (Jugendliche und Heranwachsende, Eltern, Kinder, Härtefälle etc.) seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung gemäß der entsprechenden Regelungen im Aufenthaltsgesetz, Anzahl der von vorläufig ausgesetzter Abschiebung betroffene Personen mit Erwerb des Freizügigkeitsrechts einschließlich ausgestellter Aufenthaltskarten und anschließender Verlust des Aufenthaltsrechts, Gründe für das Scheitern der Ausstellung einer Aufenthaltserlaubnis u.a.<br />
(insgesamt 19 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage18/10947open
Germany · German Bundestag · 18 January 2017
Ausweitung der EU-Mission EUNAVFOR MED, Anzahl und Nationalität angehaltener Schiffe, Einsatz von U-Booten und Kampfschwimmern, Rolle der NATO und US-AFRICOM, Loyalität ausgebildeter Einheiten, Aufklärung von Übergriffen auf Rettungsmissionen, Wiedereröffnung von Botschaften, Pläne Italiens sowie Russlands, sicherheitspolitische Kooperationen mit libyscher, ägyptischer und tunesischer Regierung, Zusammensetzung der Präsidialgarde, Kontakte der Bundesregierung zu libyschen Parallelregierungen, Aufhebung des VN-Waffenembargos<br />
(insgesamt 32 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage18/10930open
Germany · German Bundestag · 17 January 2017
Gesamtschutzquote nach Herkunftsländern und Art der Anerkennung; staatliche, nichtstaatliche bzw. geschlechtsspezifische Verfolgung; Widerrufsverfahren, Asylverfahrensdauer, Registrierung Asylsuchender im EASY-System, Anzahl formeller Asylanträge, Datenbestand im Kerndatensystem des AZR, mehrfacher Sozialleistungsbezug, schriftliche Verfahren, Verfahren im Rahmen der Dublin-Verordnung, Asylanträge für Kinder und Jugendliche sowie von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, abgelehnte Asylanträge, Flughafenverfahren, Klageverfahren, Asylanhörungen, Einstellung von Asylverfahren, Personalsituation im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Wahrung der Einheit von Anhörer und Entscheider, Dauer der Asylanhörungen, Abschiebepraxis, Einreise- und Aufenthaltsverbote, geprüfte und beanstandete Dokumente Asylsuchender<br />
(insgesamt 23 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage18/10857open
Germany · German Bundestag · 13 January 2017
Politisch motivierte Gewalttaten gegen Asylbewerber/Flüchtlinge 2014-16, Aufenthaltsstatus der Tatopfer, Abschiebung Betroffener vor Beendigung der Strafverfahren, Bleiberecht zur Sicherstellung der Anwesenheit als Opferzeuge in Strafverfahren wegen Menschenhandel bzw. Arbeitsausbeutung, Bleiberecht für Betroffene rechter Gewalt, Gleichbehandlung aller nichtdeutscher Betroffener rechter Gewalttaten, besondere Schutzbedürftigkeit, medizinische oder therapeutische Hilfe, Schaffung gesetzlicher Grundlage<br />
(insgesamt 18 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage18/10835open
Germany · German Bundestag · 12 January 2017
Beantragte und genehmigte Plätze für das Arbeitsmarktprogramm Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM), Bearbeitungsdauer, Angaben zu teilnehmenden Asylsuchenden, zeitlicher Umfang und Tätigkeitsfelder einzelner FIM, zusätzliche Sprach- und Qualifizierungsangebote, Erfassung arbeitsmarktrelevanter Kenntnisse der Teilnehmenden, Sanktionen, Mehraufwandsentschädigung, Vorrang weiterführender Integrationsmaßnahmen, Zugang für erweiterten Personenkreis, Evaluation des Arbeitsmarktprogramms<br />
(insgesamt 20 Einzelfragen)
Regulation· Rechtsverordnung10/17open
Germany · Bundesrat · 12 January 2017
Änderung der Aufenthaltsverordnung, Änderung der Beschäftigungsverordnung, Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung;<br />
Umsetzung von Gemeinschaftsrecht, Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks Beschäftigung als Saisonarbeitnehmer (Saisonarbeitnehmerrichtlinie), im Rahmen eines unternehmensinternen Transfers (ICT-Richtlinie) sowie zu Forschungs- und Studienzwecken, zur Absolvierung eines Praktikums, zur Teilnahme an einem Europäischen Freiwilligendienst, Schüleraustauschprogrammen oder Bildungsvorhaben und zur Ausübung einer Au-pai-Tätigkeit (REST-Richtlinie)
Law· Gesetzgebung18/11136enacted
Germany · German Bundestag · 12 January 2017
Umsetzung dreier EU-Richtlinien über Bedingungen für Einreise und Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks Beschäftigung als Saisonarbeitnehmer, im Rahmen eines unternehmensinternen Transfers sowie zum Zweck der Forschung, des Studiums, eines Praktikums oder der Teilnahme an einem Freiwilligendienst in nationales Recht;<br />
Änderung und Einfügung versch. §§ Aufenthaltsgesetz<br />
<br />
Bezug: Richtlinie 2014/36/EU vom 26.02.2014 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks Beschäftigung als Saisonarbeitnehmer (Saisonarbeitnehmerrichtlinie) (ABl. L 94, 28.03.2014, S. 375) ; Richtlinie 2014/66/EU vom 15.05.2014 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen eines unternehmensinternen Transfers (ICT-Richtlinie) (ABl. L 157, 27.05.2014, S. 1) ; Richtlinie 2016/801/EU vom 11.05.2016 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zu Forschungs- oder Studienzwecken, zur Absolvierung eines Praktikums, zur Teilnahme an einem Freiwilligendienst, Schüleraustauschprogrammen oder Bildungsvorhaben und zur Ausübung einer Au-pair-Tätigkeit (REST-Richtlinie) (ABl. L 132, 21.05.2016, S. 21)
Question· Kleine Anfrage18/10833open
Germany · German Bundestag · 11 January 2017
Nachfrage zu BT-Drs 18/9374; Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz zum Verstoß des Diskriminierungsverbotes bei polizeilichen Kontrollen: Rechtskräftigkeit des Urteils, Auswirkungen auf die polizeiliche Kontrollpraxis, Einzelfragen zur Auslegung des Urteils, Stand des gegen Deutschland anhängigen EU-Vertragsverletzungsverfahrens wegen unzulässiger Kontrollen, Beschwerden wegen anlassloser Kontrollen im zweiten Halbjahr 2016, Klageverfahren, Feststellung unerlaubter Einreisen infolge von Maßnahmen der Bundespolizei im Jahr 2016, Kontrollen und Zurückweisungen an EU-Binnengrenzen, Verfahren 2015 wegen unerlaubter Einreise sowie wegen Schleusungsdelikte<br />
(insgesamt 16 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage18/10873open
Germany · German Bundestag · 11 January 2017
Herkunftsland für Schutzsuchende in Europa, Details zur geplanten EU-Migrationspartnerschaft, Rücknahme irregulärer Migranten, Zusammenarbeit mit EU-Agenturen, EU-Verbindungsbeamter für Migration, bilaterale Abkommen zur Migrationskontrolle mit EU-Mittelmeeranrainern, prioritäre Maßnahmen der Bundesregierung, Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitsbehörden, Reisefreiheit für politische Aktivisten, Zusammenarbeit mit EU-Mission EUNAVFOR MED, Vorhaben des Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika (EUTF), Kooperationen mit ägyptischen Behörden mit Migrationsbezug sowie Geheimdiensten, Abstimmungsprozesse der EU-Mitgliedsstaaten<br />
(insgesamt 28 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)
Question· Kleine Anfrage18/10826open
Germany · German Bundestag · 11 January 2017
Menschenrechtliche Situation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern, Transsexuellen und Intersexuellen (LSBTTI) in Marokko und anderen nordafrikanischen Staaten; Erfassung von LSBTTI-Flüchtlingen in Deutschland, Gewaltschutz in Unterkünften, Thematisierung im Integrationskurs, Anhörung im Asylverfahren, Vertraulichkeit, Schulung der Entscheider, Entscheidungskriterien, Beschwerdemöglichkeiten im Diskriminierungsfall; Erklärung Marokkos zum sicheren Herkunftsstaat vor dem Hintergrund systematischer Verfolgung von LSBTTI, Schutz von LSBTTI-Flüchtlingen in geplanten Rückführungszentren in den Zielstaaten<br />
(insgesamt 25 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage18/10831open
Germany · German Bundestag · 11 January 2017
Gesamtmittel seit Förderbeginn, Evaluation und deren Ergebnisse, Auswahlprozess für die aktuelle dritte Phase, länderspezifische Lieferungen von Sach- und Dienstleistungen, Material und deren finanzieller Umfang, Maßnahmen zur Bekämpfung transnationaler organisierter Kriminalität beim Aufbau von AFRIPOL, Informationen zur Durchführung des Programms im Südsudan, Beschränkungen zur Ausfuhr von Ausrüstung, Unterstützung in den Bereichen Sicherheit und Migration sowie Aufbau von Polizeistrukturen im Projekt Adwenpa II, westafrikanische Länder mit Anschluss an das Informationssystem von Interpol<br />
(insgesamt 22 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)