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Subjects · Germany

Immigration

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201 records in DE in 2020

All countriesIreland · 12,269United States · 9,542United Kingdom · 9,341Germany · 4,990European Union · 1,057France · 543Netherlands · 479Austria · 141Estonia · 1Search this topic

Records

Motion· Antrag19/20059concluded

Au-pair-Programme stärken - Verfahren beschleunigen und Klarheit schaffen

Germany · German Bundestag · 16 June 2020

Sicherstellung zeitnaher Einreise von Au-pairs aus Drittstaaten nach Aufhebung coronabedingter Reisebeschränkungen: zügige Bearbeitung der Visumanträge, Übergangsregelung zur Verlängerung der Gültigkeit bereits erworbener Visa; Möglichkeit zur Verlängerung der Au-pair-Beschäftigung nach Ablauf der Jahresfrist in Ausnahmefällen

Report· Bericht, Gutachten, Programm19/19780open

Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten und die Mittelverwendung durch die Länder im Jahr 2019

Germany · German Bundestag · 4 June 2020

Beteiligung des Bundes an gesamtstaatlichen Kosten für Asylbewerber und Flüchtlinge, Mittelverwendung durch die Länder, Kostenentlastung für Asylbewerber, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und Kinderbetreuung, Entlastung der Kommunen ab 2018, Länderverantwortung für aufgabenangemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen einschl. Integrationskosten

Question· Schriftliche Frage19/19651open

Empfehlungen des "Network on Migration" der Vereinten Nationen zur Abschiebungshaft

Germany · German Bundestag · 29 May 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Empfehlungen der &quot;Working Group on Alternatives to Immigration Detention&quot; des &quot;Network on Migration&quot; der Vereinten Nationen, die unter Bezugnahme auf das Ziel 13 des UN-Migrationspaktes unter anderem fordert, bis auf Weiteres keine Personen mehr in Abschiebungshaft zu nehmen und ebenfalls bis auf Weiteres ein Moratorium über die Anordnung der Abschiebungshaft in Kraft zu setzen (www.migrationnetwork.un.org/sites/default/files/network_state ment_forced_returns_-_13_may_2020.pdf), und wird die Bundesregierung entsprechende Hinweise an die Bundesländer geben?

Law· Gesetzgebung19/21750enacted

Gesetz zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften an das Unionsrecht

Germany · German Bundestag · 22 May 2020

Regelung der Statusrechte für britische Staatsangehörige und ihren Familienangehörigen in Deutschland nach dem im Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs und Nordirland aus der EU vorgesehenen Übergangszeitraum: Erleichterung von Einreise und Aufenthalt nahestehender Personen eines Unionsbürgers in bestimmten Ausnahmefällen, eingeschränkte Aufenthaltsrechte für in der EU ab dem 1. Januar 2021 lebende britische Staatsangehörige und ihre Angehörigen; Gewährung von BAföG-Leistungen für deutsche BAföG-Berechtigte bis zum Abschluss für einen im Vereinigten Königreich bereits begonnenen Ausbildungsabschnitt, vorübergehende Sonderregelungen im Bereich der Arbeitsförderung für einen reibungslosen Übergang nach dem Ende des Übergangszeitraumes nach dem Austrittsabkommen;<br /> Änderung und Einfügung versch. §§ Freizügigkeitsgesetz/EU, Änderung §§ 47, 50, 58 und 59 Aufenthaltsverordnung und Anlage AZRG-Durchführungsverordnung, Änderung § 8 und Einfügung § 66b Bundesausbildungsförderungsgesetz sowie Änderung § 8 Ausbildungsförderungsgesetz, Einfügung § 421e Drittes Buch Sozialgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2004/38/EG vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (ABl. L 158, 30.4.2004, S. 77) ; Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 5. September 2012 in der Rechtssache C-83/11 (Rahman)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlungen des Ausschusses: </strong>sprachliche Klarstellungen, Ausweitung der Verordnungsermächtigung zur Ausstellung von Aufenthaltskarten;<br /> erneute Änderung versch. §§ sowie Neufassung § 11a Freizügigkeitsgesetz/EU, Verordnungsermächtigung

Motion· Antrag19/19272concluded

Humanität und Ordnung in der europäischen Flüchtlingspolitik angesichts der Corona-Krise

Germany · German Bundestag · 15 May 2020

Beteiligung bereitwilliger EU-Staaten am Evakuierungsprogramm zur Aufnahme minderjähriger Schutzsuchender von den griechischen Inseln, Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) als Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, Erweiterung der EU-Türkei-Erklärung, wirksamer Schutz der EU-Außengrenze und ausreichende Finanzierung der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Unterstützung Griechenlands bei Unterbringung und medizinischer Versorgung Schutzsuchender sowie bei Erstellung eines Notfallplans für den Fall eines Corona-Ausbruchs, Initiieren eines EU-Migrationsgipfels

Motion· Antrag19/19147rejected

Das Menschenrecht auf Wasser konsequent umsetzen - Zugang zu sauberem Trinkwasser und Sanitärversorgung als wichtige Säule in der Entwicklungszusammenarbeit ausbauen

Germany · German Bundestag · 12 May 2020

Wasser als Menschenrecht, kohärente Wasserpolitik für eine nachhaltige Entwicklung, Prävention und Reduktion klimabedingter Migration, Wasserversorgung als staatliche Daseinsfürsorge, Wahrung geschlechtergerechter und partizipativer Ansätze bei der Förderung von EZ-Projekten, Wasserverbrauch einpreisen und Nutzungsrechte fair verteilen, Schutz von Grundwasser und Oberflächengewässer durch reduzierten Einsatz von Düngemitteln, Friedenssicherung durch Wasser-Diplomatie

Record· EU-Vorlage19/19077open

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU) 2020/265 in Bezug auf Anpassungen der aus dem Flexibilitätsinstrument für 2020 in Anspruch genommenen Beträge für Migration, Flüchtlingszuströme und Sicherheitsbedrohungen, für Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und für eine Aufstockung bei der Europäischen Staatsanwaltschaft KOM(2020) 140 endg.; Ratsdok. 7048/20

Germany · German Bundestag · 11 May 2020

Record· EU-Vorlage19/19077open

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU) 2020/265 in Bezug auf Anpassungen der aus dem Flexibilitätsinstrument für 2020 in Anspruch genommenen Beträge für Migration, Flüchtlingszuströme und Sicherheitsbedrohungen, für Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und für eine Aufstockung bei der Europäischen Staatsanwaltschaft KOM(2020) 171 endg.; Ratsdok. 7144/20

Germany · German Bundestag · 11 May 2020

Question· Mündliche Frage19/19020open

Umsetzung der Empfehlungen des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration

Germany · German Bundestag · 7 May 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit wird die Bundesregierung im Rahmen der kommenden EU-Ratspräsidentschaft und dem EU-Afrika-Gipfel welche der Empfehlungen des am 28. April 2020 veröffentlichten Jahresgutachten &quot;Gemeinsam gestalten: Migration aus Afrika nach Europa&quot; des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration aufgreifen, insbesondere mit dem Fokus auf die Schaffung und Vereinfachung existierender legaler Einwanderungswege aus Afrika in die EU?

Resolution· Entschließungsantrag BT19/19006rejected

Entschließungsantrag zum Antrag betr. Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten militärischen Krisenbewältigungsoperation im Mittelmeer EUNAVFOR MED IRINI

Germany · German Bundestag · 6 May 2020

Verzicht auf Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI, keine Ausschiffung von im Mittelmeer aufgenommenen Migranten, Rückführung der Migranten nach Nordafrika, Evaluation der beendeten Operation EUNAVFOR MED Operation SOPHIA, Umsetzung des VN-Waffenembargos gegenüber Libyen durch Afrikanische Union bzw. nordafrikanischen Staaten

Question· Schriftliche Frage19/18881open

Ausschiffungsabkommen mit Ägypten und Tunesien bezüglich der im Rahmen der Operation EUNAVFOR MED IRINI geretteten Migranten

Germany · German Bundestag · 30 April 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Anstrengungen hat die Bundesregierung unternommen, um für im Rahmen der Operation EUNAVFOR MED IRINI aus Seenot gerettete Migranten ein Ausschiffungsabkommen mit Ägypten oder Tunesien zu schließen, und falls solche Anstrengungen nicht unternommen wurden, warum nicht?

Question· Schriftliche Frage19/18770open

Organisierte Verbringung von Migranten an die Grenze zu Griechenland durch türkische Behörden

Germany · German Bundestag · 24 April 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über türkische Behörden oder Soldaten, die erneut tausende in der Türkei lebende Migranten in Richtung Griechenland schicken, um eine zweite Flüchtlingskrise zu inszenieren, und wird sich die Bunderegierung in diesem Zusammenhang erneut an weiteren Finanzhilfen an die Türkei beteiligen, um diese Krise abzuwenden (www.welt.de/politik/ausland/article207235667/Tuerkei-Erdogan-schickt-wieder-Tausende-Fluechtlinge-in-Richtung-EU.html?wtmc=socialmedia.whatsapp.shared.web)?

Question· Schriftliche Frage19/18770open

Anzahl der an der Weiterreise nach Europa gehinderten Migranten durch den libyschen Küstenschutz seit 2015

Germany · German Bundestag · 24 April 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Migranten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von libyschen Küstenschutzkräften in den Jahren 2015 bis 2020 jeweils an ihrer Weiterreise nach Europa gehindert, und in welchem Zusammenhang stehen diese Zahlen mit der Ausbildung der libyschen Küstenschutzkräfte durch NATO- und EU-Missionen?

Motion· Antrag19/18685rejected

Umfassender Flüchtlingsschutz angesichts der Corona-Pandemie

Germany · German Bundestag · 21 April 2020

Vereinbarung von Maßnahmen in Zusammenarbeit mit den Ländern: Abschiebestopp- und Bleiberechtsregelungen im Sinne eines allgemeinen Abschiebemoratoriums, Aussetzen von Überstellungen im Rahmen der Dublin-Verordnung und Übernahme inhaltlicher Asylprüfung durch das BAMF, möglichst dezentrale Unterbringung der Geflüchteten und Ermöglichung der Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln, perspektivisch Auflösung großer Sammelunterkünfte, unbürokratischer Zugang zu ungekürzten Sozial- und Gesundheitsleistungen unabhängig vom Aufenthaltsstatus, Bereitstellung mehrsprachiger Informationen; Aufnahme von Schutzsuchenden aus Griechenland sowie von aus Seenot geretteten Flüchtlingen, Engagement auf EU-Ebene für eine Unterstützung überproportional belasteter Erstaufnahmestaaten

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