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Immigration

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251 records in DE in 2019

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Records

Bill· Gesetzgebung167/19concluded

Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Germany · Bundesrat · 9 April 2019

Recht auf vereinfachten Nachzug der Eltern sowie weiterer minderjähriger Geschwister zu unbegleiteten minderjährigen Schutzberechtigten, Stellung des Asylantrags als maßgeblicher Zeitpunkt der Feststellung der Minderjährigkeit; Erweiterung der Übermittlungspflicht der Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden an Ausländerbehörden um die Erhebung der öffentlichen Klage sowie den Erlass von Haftbefehlen;<br /> Änderung §§ 29, 36 und 87 Aufenthaltsgesetz

Regulation· Rechtsverordnung149/19open

Fünfte Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung

Germany · Bundesrat · 4 April 2019

Erlaubnis für britische Staatsangehörige nach einem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union zur Ausübung jeder Beschäftigung unabhängig ihrer Qualifikation und dem Sitz des Arbeitgebers, kein Zustimmungserfordernis durch die Bundesagentur für Arbeit, Schaffung eines privilegierten Arbeitsmarktzugangs wie für Staatsangehörige wichtiger Handelspartner

Bill· Gesetzgebung151/19concluded

Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes zur Schließung der Förderlücken von Geflüchteten im Analogleistungsbezug

Germany · Bundesrat · 4 April 2019

Sicherung des Lebensunterhalts für Personen mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung im Analogleistungsbezug nach 15-monatigem Voraufenthalt bei Aufnahme einer dem Grunde nach förderfähigen Ausbildung oder eines Studiums: Nichtanwendung grundsätzlichen Leistungsausschlusses nach § 22 SGB XII bei Ausschluss bestimmter Fallgruppen, bspw. Personen aus sicheren Herkunftsstaaten;<br /> Änderung § 2 Asylbewerberleistungsgesetz

Bill· Gesetzgebung19/8857concluded

Gesetz zur Änderung des Asylgesetzes (Asylgesetz - AsylG)

Germany · German Bundestag · 1 April 2019

Ergänzung bisheriger erkennungsdienstlicher Maßnahmen zur Sicherung der Identität eines Asylsuchenden um die Möglichkeit zur Abnahme von Handflächenabdrücken, Aufnahme von Lichtbildern einschließlich Bildaufzeichnungen, Feststellung äußerer körperlicher Merkmale sowie Vornahme von Messungen; Zuständigkeitsregelung für die Bundespolizei;<br /> Änderung §§ 13, 16 und 19 Asylgesetz

Question· Schriftliche Frage19/8806open

Detailinformationen über die Einrichtung eines ersten "Kontrollierten Zentrums" zur Steuerung der Migration

Germany · German Bundestag · 29 March 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Details kann die Bundesregierung zur Einrichtung einer ersten &quot;kontrollierten Einrichtung&quot; (bzw. einem &quot;kontrollierten Zentrum&quot;) mitteilen, an der nach meiner Kenntnis bereits gearbeitet wird und die Pilotcharakter haben soll (bitte das betreffende Land sowie die beteiligten Akteure und Einrichtungen benennen), und inwiefern werden dort die Vorschläge der Kommission umgesetzt (volle operative Unterstützung durch europäische Grenzschutzbeamte, Asylexperten, Experten für Sicherheitsüberprüfung und Rückführungsbeamte; Übernahme aller Kosten aus dem EU-Haushalt, schnelle, sichere und effektive Erfassung der Betroffenen; vgl. &quot;Steuerung der Migration: Kommission äußert sich zu Ausschiffung und kontrollierten Zentren&quot;, Pressemitteilung EU-Kommission vom 24. Juli 2018)?

Question· Schriftliche Frage19/8806open

Forderung nach Grenzkontrollen an der deutsch-schweizerischen Grenze zur Verhinderung illegaler Migration

Germany · German Bundestag · 29 March 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über eine Warnung der Bundespolizei, dass im grenznahen Raum zur Schweiz bedeutend mehr abgewiesene Asylbewerber untertauchen werden, und wie bewertet die Bundesregierung vor diesem Hintergrund die Forderung des Landrats des Landkreises Konstanz, dass die Bundespolizei vorübergehend Grenzkontrollen an der Grenze zur Schweiz durchführen soll (vgl. www.welt.de/politik/deutschland/article190215581/Illegale-Migration-Landrat-fordert-Kontrollen-an-Grenze-zur-Schweiz.html)?

Question· Mündliche Frage19/8433open

Konsequenzen aus der Studie "Berücksichtigung von Menschen mit Behinderung und Migration in politischen Prozessen auf der Bundesebene"

Germany · German Bundestag · 15 March 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Handlungsempfehlungen der Studie &bdquo;Berücksichtigung von Menschen mit Behinderung und Migrationshintergrund in politischen Prozessen auf der Bundesebene&ldquo; (www.gemeinsam-einfach-machen.de/GEM/DE/AS/Leuchttuerme/Projekte/2017/MmB_und_Migrationshintergrund/MmB_und_Migrationshintergrund_node.html), und welche Schritte unternimmt sie, um die Perspektive von Geflüchteten mit Behinderungen zu berücksichtigen?

Question· Kleine Anfrage19/8178open

Scheinehen in Deutschland

Germany · German Bundestag · 7 March 2019

(insgesamt 9 Einzelfragen)

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