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Immigration

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301 records in DE in 2019

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Records

Question· Schriftliche Frage19/8082open

Übermittlung des Beschlusses zum "Globalen Pakt für Migration" an die UNO

Germany · German Bundestag · 1 March 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 27. November 2018 (Bundestagsdrucksache 19/6056), der nach meiner Auffassung dem Migrationspakt eine die illegale Migration einschränkende Interpretation geben will, als sogenannte &quot;reservation&quot; (Einschränkung) zwischenzeitlich an die UN übermittelt, und wenn nicht, warum nicht?

Law· Gesetzgebung19/8692enacted

Gesetz zur Entfristung des Integrationsgesetzes

Germany · German Bundestag · 1 March 2019

Entfristung und Weiterentwicklung der Wohnsitzregelung für international Schutzberechtigte sowie der Übergangsvorschrift für die Geltungsdauer einer Verpflichtungserklärung bei Übernahme der Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers; Evaluierung der Wohnsitzregelung innerhalb von drei Jahren unter Einbeziehung externen wissenschaftlichen Sachverstands;<br /> Änderung §§ 12a, 72 und 104 Aufenthaltsgesetz sowie Artikel 8 Absatz 5 und 6 Integrationsgesetz

Motion· Antrag19/7938concluded

Flüchtlingsbürgen zur Kasse bitten - Erstattungsforderungen durchsetzen

Germany · German Bundestag · 20 February 2019

Aufhebung des Verzichts auf die aktuelle Weiterverfolgung einer offenen Forderung durch die zuständige Behörde (befristete Niederschlagung) für die Lebensunterhaltskosten von Ausländern, Wiederaufnahme anhängiger Vollstreckungsmaßnahmen

Motion· Antrag19/7919rejected

Zeichnung und Ratifikation der UN-Wanderarbeiterkonvention - Für eine verantwortungsvolle und menschenwürdige Migrationspolitik

Germany · German Bundestag · 20 February 2019

Engagement für eine Ratifikation der Konvention durch Bundestag und Europäische Union, Umsetzung des Global Compact for Migration; Einsatz für eine Verbesserung der Situation von Wanderarbeitern durch Einzelmaßnahmen: Einbezug in Staatenberichtsverfahren, Rechtsauskunft und Beratungsstellen für Wanderarbeiter, sichere Aufenthaltsperspektiven, Befreiung der Gesundheits- und Erziehungseinrichtungen von der Datenübermittlungspflicht an Ausländerbehörden, Einhaltung arbeitsschutzrechtlicher Kernnormen, insbes. in prekären Branchen, Mitnahme von Sozialversicherungsansprüchen ins Heimatland, weltweite Einhaltung der Wanderarbeiterrechte, Aussetzen des Grenzmanagements der EU

Question· Schriftliche Frage19/7585open

Unterzeichnung des deutsch-italienische Abkommens zur Rückführung von Migranten

Germany · German Bundestag · 8 February 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, aus welchen konkreten Gründen das deutsch-italienische Abkommen zur Rückführung von Migranten, die an der deutsch-österreichischen Grenze auf- gegriffen werden, von der italienischen Seite bis heute nicht unterzeichnet worden ist (www.faz. net/aktuell/politik/ausland/ruecknahmeabkommen- mit-italien-salvini-weiss-von-nichts-15788197. html; Rom fordert mehr Unterstützung, in: FAZ vom 15. Januar 2019, S. 5)?

Question· Schriftliche Frage19/7585open

Prognosen zur Einwanderung von Fachkräften

Germany · German Bundestag · 8 February 2019

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf Grundlage welcher Studien oder Annahmen, insbesondere im Hinblick auf Wirtschaftswachstum, demografische Entwicklung und Fachkräftebedarf, kommt die Bundesregierung im Referenten- bzw. Kabinettsentwurf zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz zu der Prognose, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen zur zusätzlichen Einwanderung von 22 000 bzw. 25 000 qualifizierten Ausländern aus Drittstaaten führen würde, und wie hat sich die Zahl von Ausländern, die sich mit einem Visum zum Zweck der Erwerbstätigkeit in Deutschland aufhielten, von 2013 bis heute entwickelt (nach Möglichkeit differenziert zwischen qualifizierten und unqualifizierten Ausländern im Sinne des Entwurfs für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz)? <br /> <br /> Wie hoch wird zukünftig nach Einschätzung der Bundesregierung der Anteil an Personen sein, die bei Umsetzung des Vorschlags der Bundesregierung für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz bzw. des Gesetzes über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung gemessen an der gesamten Einwanderung von qualifizierten Ausländern aus Drittstaaten als qualifizierte Geduldete, qualifizierte Arbeitnehmer zur Arbeitsplatzsuche oder im Rahmen einer Aufenthalts- und Beschäftigungsduldung jährlich einen Aufenthaltsstatus erhalten (im Sinne der §§ 19d, 20 Absatz 3 Nummer 4 und der §§ 60a, 60b, 60c des Aufenthaltsgesetzes &ndash; neu; AufenthG &ndash; , bitte jeweils in absoluten und relativen Zahlen im Verhältnis zur insgesamt erwarteten Fachkräfteeinwanderung), und wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Personen entwickelt, die von 2013 bis heute zu den vorgenannten Zwecken nach den heute geltenden Bestimmungen (insbesondere der §§ 18a, 18c sowie § 60a Absatz 2 Satz 4 und 5 AufenthG) jeweils jährlich einen Aufenthaltsstatus in Deutschland erhielten?

Law· Gesetzgebung19/8752enacted

Zweites Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz - 2. DAVG)

Germany · German Bundestag · 1 February 2019

Weiterentwicklung der Nutzungsmöglichkeiten des Ausländerzentralregister (AZR): weitere Digitalisierung der Verwaltungsabläufe im Asylverfahren (erweiterte Berechtigung zur Übermittlung von Daten aus dem AZR, Authentisierung von Organisationseinheiten an Stelle von Einzelpersonen, Nutzung der AZR-Nummer als Zuordnungsmerkmal, Umfang der Grunddaten im Datenaustausch öffentlicher Stellen, IT-Standards); Verbesserung der Registrierung unbegleiteter minderjähriger Ausländer (Sicherstellung zeitnaher Registrierung, Herabsetzung des Mindestalters für die Abnahme von Fingerabdrücken auf 6 Jahre); Verbesserung der Steuerung der Rückführung und freiwilligen Ausreise (Speicherung biometrischer Daten zur Vorbereitung von Abschiebungen sowie Erfassung der Förderung freiwilliger Ausreisen im AZR); Abwicklung der Fundpapier-Datenbank; Verbesserung der Sicherheitsabgleiche bei Drittstaatsangehörigen; Evaluierung und Berichterstattung an den Deutschen Bundestag bis zum 31. Dezember 2023;<br /> Änderung, Einfügung und Aufhebung versch. §§ von 5 Gesetzen und 4 Rechtsverordnungen<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Verbesserung des Datenschutzes durch Einführung verpflichtender Berechtigungskonzepte für an das AZR angeschlossene Behörden, Stärkung des Minderjährigenschutzes, Verbesserung der Aufbereitung statistischer Daten für das Statistische Bundesamt, systematisch einheitliche Regelung des Sicherheitsabgleichs;<br /> Erneute Änderung versch. §§ von 2 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung

Report· Bericht, Gutachten, Programm19/7470open

Migrationsbericht 2016/2017

Germany · German Bundestag · 24 January 2019

Bewältigung der Folgen der Asylzuwanderung im Fokus, Überblick über das Migrationsgeschehen in Deutschland, EU-Binnenmigration von Unionsbürgern, einzelne Zuwanderergruppen, Abwanderung aus Deutschland, Migrationsgeschehen im europäischen Vergleich, illegale/irreguläre Migration, Personen mit Migrationshintergrund in Deutschland, demografische Daten

Report· Bericht, Gutachten, Programm19/7147open

Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 26. bis 30. Juni 2017 in Straßburg

Germany · German Bundestag · 21 January 2019

Teilnehmer; Mitgliedsländer und Funktionsträger; Entschließungen und Empfehlungen; Redebeiträge; Schwerpunkte der Beratungen: Migration und Integration, Terrorismusbekämpfung, Grundsatz der Rechenschaftspflicht in der Parlamentarischen Versammlung, Kampf gegen Korruption, Lage in Belarus, sexuelle Gewalt und Belästigung von Frauen in der Öffentlichkeit, Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Medienfreiheit, Stärkung sozialer Rechte in Europa

Report· Bericht, Gutachten, Programm19/7111open

Tagung der Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik vom 11. bis 12. Oktober 2018 in Wien (Österreich)

Germany · German Bundestag · 17 January 2019

Tagungsablauf; Sitzungen: Migration und Kontrolle der Außengrenzen, Verbesserung der politischen und humanitären Situation in Syrien, EU-Perspektive für den Westbalkan; Arbeitsgruppen: Zukunft des Atomabkommens mit dem Iran, Erleichterung der militärischen Mobilität in der EU innerhalb der Struktur der PESCO, OSZE als Schlüsselpartner im Ost-West-Dialog

Motion· Antrag19/7058concluded

Fachkräfte für den Arbeitsmarkt von morgen

Germany · German Bundestag · 16 January 2019

Vorlage einer Strategie zur Fachkräftegewinnung mit zahlreichen Maßnahmen: verbesserte Berufsorientierung, Aus- und Weiterbildung sowie Betreuung in Jobcentern, zukunftsfeste Arbeitsplätze, mehr Kinderbetreuung und flexible Arbeitsmodelle, moderne Rehabilitationspolitik, Integration von älteren Menschen und Behinderten, modernes Einwanderungsrecht, rechtssicherer Zugang von Migranten zu Ausbildung, Studium und Arbeit, garantierter Ausbildungs- oder Arbeitsplatz für Menschen unter 25, finanzielle Förderung von Bildungserfahrungen und wechselseitige Anerkennung von Abschlüssen auf EU-Ebene

Motion· Antrag19/7039rejected

Rechtssicherheit für Unternehmen - Aufträge durch verhängte Ausfuhrstopps durch die Bundesrepublik Deutschland übernehmen

Germany · German Bundestag · 16 January 2019

Übernahme der vom Ausfuhrverbot nach Saudi-Arabien betroffenen gebauten oder bestellten Patrouillenboote von der Peene-Werft in Wolgast und Eintritt in die Rechte und Pflichten des ursprünglichen Käufers durch die Bundesregierung, Weiterveräußerung der Küstenschutzboote an Tunesien, Libyen, Marokko oder Algerien zur Unterbindung weiterer Migration aus Afrika über die Mittelmeerroute sowie zur Seenotrettung

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