Immigration

Abschiebung von Gefährdern

Germany · German Bundestag · 14 March 2018

Fallbearbeitung in der "AG Status" im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ), Beteiligung des BAMF, Maßnahmen und Empfehlungen; Beteiligung des BAMF an ähnlichen Gremien auf Länderebene; Gefährder und Relevante Personen: Anzahl, Aufenthaltsstatus, Staatsbürgerschaft, Straftaten, Beobachtung durch den Verfassungsschutz, Zurechnung zum militant-salafistischen Spektrum, freiwillige Ausreisen, Einreisesperren, Abschiebungen, Rechtsgrundlage, Information von Sicherheitsbehörden der Zielländer, Inhaftierung, Misshandlung oder Hinrichtung abgeschobener Gefährder im Zielland, Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden der Zielländer zur Überwachung von Gefährdern<br /> (insgesamt 13 Einzelfragen)

Praxis der Abschiebung von Gefährdern

Germany · German Bundestag · 14 March 2018

"Gefährder" und "Relevante Personen": Begriffsdefinitionen, Einstufungen nach Phänomenbereichen politisch motivierter Kriminalität, Staatsangehörigkeit und Geschlecht, Zuordnung zum islamistisch-terroristischen bzw. militant-salafistischen Spektrum, aufenthaltsrechtlicher Status, Überwachung, elektronische Fußfessel, Abschiebehaft, Abschiebung; Ausreise zur Unterstützung des Islamischen Staates (IS), Ausreiseverhinderung, Rückkehrer; Gefährderanalyse mittels RADAR-iTE (regelbasierte Analyse potentiell destruktiver Täter zur Einschätzung des akuten Risikos &ndash; islamistischer Terrorismus), Rechtsfolgen und Interventionsmaßnahmen, Überprüfung erfolgter Einstufung<br /> (insgesamt 32 Einzelfragen)

Entschließung des Bundesrates: Humanitäres Bleiberecht für Opfer rechtsextremistischer und rassistischer Gewalt und Erweiterung des Rechtsanspruchs auf Duldung in § 60a Absatz 2 Satz 2 AufenthG

Germany · Bundesrat · 13 March 2018

Unzureichende Regelungen im Aufenthaltsgesetz für Opfer rechtsextremistischer und rassistischer Gewalt, Gleichstellung von Opfergruppen, Erweiterung des Rechtsanspruchs auf Duldung, Aussetzung von Abschiebungen

Bericht der Bundesregierung zu Stand und Perspektiven des deutschen Afghanistan-Engagements

Germany · German Bundestag · 9 March 2018

Sicherheitslage in Afghanistan: Militärische Entwicklung und Polizeiaufbau; Staatsaufbau und Regierungsführung, zivile Stabilisierung, soziale und wirtschaftliche Entwicklung, Flucht und Migration, regionale Zusammenarbeit und innerafghanischer Friedensprozess

Anzahl an Tuberkulose und Pocken Erkrankungen in Deutschland 2015 bis 2017

Germany · German Bundestag · 5 March 2018

Erkrankungszahlen, Präventivmaßnahmen in Flüchtlingsunterkünften, Abwehr möglicher Epidemien, Schutz von Kindern und Jugendlichen, Behandlungskosten, Bekämpfung multiresistenter Tuberkulose-Erreger<br /> (insgesamt 7 Einzelfragen)

Kenntnisse über Kriminalität oder Terrorismusbeteiligung von Asylbewerbern in ihren Herkunftsländern

Germany · German Bundestag · 5 March 2018

Im Herkunftsland vorbestrafte bzw. zu einer Haftstrafe verurteilte Asylbewerber aus Afrika, gezielte Freilassung Gefangener für die Flucht nach Europa, Beteiligung an den Terrormilizen Islamischer Staat oder Boko Haram, Maßnahmen zur Verhinderung der Einreise<br /> (insgesamt 5 Einzelfragen)

Sprachliche und fachliche Kenntnisse geflüchteter Mediziner

Germany · German Bundestag · 5 March 2018

Anerkennung von Ärzten aus dem nicht-europäischen Ausland, sprachliche Voraussetzungen für eine Approbation, Kenntnisse über Todesfälle und Fälle gesundheitlicher Beeinträchtigung infolge mangelnder Fach- und Sprachkenntnisse<br /> (insgesamt 6 Einzelfragen)

Entwicklungshilfe auf deutschem Boden

Germany · German Bundestag · 5 March 2018

Einzelfragen zu den öffentlichen Entwicklungsleistungen Deutschlands (ODA) in den Bereichen Flüchtlingskosten im Inland, Studienplatzkosten, entwicklungsländerspezifische Forschung, entwicklungspolitische Bewusstseinsbildung in Geberländern, Verwaltungskosten sowie Schuldenerleichterungen oder -erlasse<br /> (insgesamt 10 Einzelfragen)

Zulassungsverfahren für Integrationskurse

Germany · German Bundestag · 1 March 2018

Vorgaben zu Mindestteilnehmerzahlen und zur Anzahl der Unterrichtsräume, Studien und Forschungsprojekte zum Zusammenhang zwischen Kursgröße und Unterrichtsqualität, Gefahr des Ausschlusses kleiner Träger insb. in Ballungsräumen, Aufhebung der Wahlfreiheit, Verbot eines Trägerwechsels, Entwicklung der Kursteilnahme, Wartezeiten, geringe Teilnehmerzahlen in ländlichen Regionen, Schaffung eines Systems der Zusteuerung, Behebung struktureller Defizite, Deutschkurse "Spezialmodul B1"<br /> (insgesamt 22 Einzelfragen)

Gesetz zur Änderung des Asylgesetzes - Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten

Germany · German Bundestag · 27 February 2018

Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten;<br /> Änderung Anlage II (zu § 29a) Asylgesetz<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BR-Drs 68/16 (GESTA 18. WP B057) bei geändertem Titel

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments zur Finanzierung haushaltspolitischer Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der anhaltenden Herausforderungen der Migration, des Flüchtlingszustroms und der Sicherheitsbedrohung KOM(2017) 271 endg.; Ratsdok. 9805/17

Germany · German Bundestag · 26 February 2018

Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor ausländischen Gefährdern

Germany · German Bundestag · 26 February 2018

Einführung genereller Meldepflicht für Ausländer bei Vorliegen einer Ausweisungsverfügung oder einer Abschiebungsanordnung sowie der Möglichkeit der Inhaftierung auf richterliche Anordnung im Rahmen der Gefahrenabwehr bis zum Vollzug der Ausweisung; Möglichkeit richterlicher Haftanordnung im laufenden Asylverfahren im Rahmen der Gefahrenabwehr; Anordnung räumlicher Beschränkung im Fall des Vorliegens jedweder Gefahr für die innere Sicherheit (Wegfall des Tatbestandsmerkmals &quot;erhebliche Gefahr&quot;);<br /> Änderung § 56 Aufenthaltsgesetz sowie Einfügung § 56a und Änderung § 59b Asylgesetz

Anzahl derzeit aus sicheren Drittstaaten einreisender Asylbewerber

Germany · German Bundestag · 23 February 2018

Textidentisch mit der <a href="http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP19/2319/231953.html" target="_blank">Kleinen Anfrage auf BT-Drs 19/791 (Antwort auf BT-Drs 19/1110)</a><br>(Insgesamt 13 Einzelfragen)

Reiseausweise für Flüchtlinge

Germany · German Bundestag · 23 February 2018

Ausstellung von Reiseausweisen für Flüchtlinge seit 2007: Anzahl, Herkunftsländer, Kosten, personenbezogene Angaben über den Inhaber, Überprüfung, auf Angaben des Inhabers beruhende Personalien, Falschangaben, Einziehungen bzw. freiwillige Rückgaben, Verweigerung der Ausstellung, Nutzung für Aufenthalte im Herkunftsland<br /> (insgesamt 10 Einzelfragen)

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2017 - Schwerpunktfragen zur Asylverfahrensdauer

Germany · German Bundestag · 23 February 2018

Durchschnittliche Bearbeitungsdauer in Asylverfahren bis zu einer behördlichen bzw. bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung (inkl. Gerichtsverfahren), Differenzierung nach Herkunftsländern, Bearbeitungsdauer bei unbegleiteten Minderjährigen und im Dublin-Verfahren, Verfahrensdauer in Ankunfts- und Entscheidungszentren sowie in Außenstellen bzw. der Zentrale des BAMF, Dauer einzelner Verfahrensschritte, Bearbeitungsstand bei Altverfahren, Dauer vom Datum der Einreise bis zur formellen Asylantragstellung, Durchführung beschleunigter Asylverfahren, Asylverfahren und Bearbeitungsdauer in Außenstellen einer besonderen Aufnahmeeinrichtung, Ankunftszentren (Standorte, Aufgabenbereiche, Personalausstattung, Behörden in räumlicher Nähe), Durchführung sog. Direktverfahren, Verfahrensdauer bei in den letzten 6 Monaten eingeleiteten Verfahren und bei Neuverfahren, durchschnittliche statistische Verfahrensdauer, Verkürzen der Asylverfahrensdauer und Erreichen diesbzgl. Zielvorgaben, Dolmetscher im Asylverfahren, Einheit von Anhörung und Entscheidung<br /> (insgesamt 31 Einzelfragen)

Regierungserklärung zum informellen Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am 23. Februar 2018 in Brüssel

Germany · German Bundestag · 22 February 2018

Erklärung durch die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel:<br /> Europa als Antwort auf drängende Zeitfragen, Europa als Thema im Koalitionsvertrag, Kampf gegen Fluchtursachen, Kooperation beim Kampf gegen illegale Migration, Notwendigkeit eines europäischen Asylsystems, Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, Schaffung eines digitalen Binnenmarktes, fortwährende Ausgestaltung der Wirtschafts- und Währungsunion, Bedeutung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, Stärkung der Zusammenarbeit in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Deutschland als Truppensteller internationaler Einsätze, Mängel in der Bundeswehr, Verurteilung des Kriegs in Syrien, Austritt Großbritanniens aus der EU, Nominierung der Spitzenkandidaten für die Europawahl, Fallbeispiel europäischer Grenzschutz, Kriterien zur Neuverteilung der Strukturfondsmittel, Dialog mit Zivilgesellschaft

Ergebnisse des EU-Afrika-Gipfels

Germany · German Bundestag · 22 February 2018

Unterstützungszusagen im Rahmen des AU-EU-Gipfels 2017, Veröffentlichung der Gipfelerklärung, verabschiedete Initiativen, Maßnahmen im Bereich akademischer Austausch, Vereinbarungen zum Thema Flucht und Migration, Ankündigung Ruandas zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Libyen, Arbeitsgruppe zu Migration, Thematisierung der Bereiche Frieden und Sicherheit, Steuerpolitik, Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) sowie Folgen des Klimawandels, Empfänger europäischer Privatinvestitionen, Förderung der Landwirtschaft, Räumung des Alternativgipfels, Beteiligungsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft bei zukünftigen Gipfeln<br /> (insgesamt 22 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)

Verkäufe von Staatsbürgerschaften durch EU-Staaten und Geldwäscherisiken

Germany · German Bundestag · 21 February 2018

Vergabe von Staatsbürgerschaften und Aufenthaltsgenehmigungen gegen Geldzahlungen bzw. Investitionstätigkeit: Aktualisierungen zu BT-Drs 18/10324; Verfahrensüberwachung auf nationaler und EU-Ebene, Thematisierung auf internationaler Ebene, Kriminalitäts- und Geldwäscherisiken, Sicherheitsprüfung von Bewerbern, zwischenstaatlicher Datenaustausch, Obergrenzen in EU-Staaten, Korruptionsfälle, Abwicklung des maltesischen Passprogramms durch Firma Henley & Partners, Handel mit deutschen Staatsbürgerschaften, erteilte Aufenthaltserlaubnisse zur selbständigen Tätigkeit 2015-2017; Weiterleitung von Daten zum Bestand der Panama Papers an maltesische Behörden, Aufklärung der Tötung der Journalistin Daphne Galizia<br /> (insgesamt 25 Einzelfragen)

Gesetz zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln

Germany · Bundesrat · 20 February 2018

Ermöglichung obergerichtlicher Klärung fallübergreifender Tatsachen- und Rechtsfragen mit dem Ziel der Vereinheitlichung und Beschleunigung der Asylrechtsprechung: Zulassung der Berufung zum Oberverwaltungsgericht in Hauptsacheverfahren durch das Verwaltungsgericht sowie der Beschwerde in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bei grundsätzlicher Bedeutung des Falles und bei Divergenz, d.h. Abweichung von obergerichtlicher Rechtsprechung;<br /> Änderung §§ 78 und 80 Asylgesetz<br /> <br /> Bezug: Der Gesetzesantrag ist weitgehend textidentisch mit dem Entwurf der Fraktion B90/GR auf BT-Drs 19/1319 GESTA B014

Strafrechtliche Verfolgung illegaler Einreisen nach Deutschland

Germany · German Bundestag · 19 February 2018

Einleitung bzw. Abschluss von Strafverfahren wegen illegaler Einreise seit 2013, Anwendung bzw. Nichtanwendung bestehender Gesetze, Rechtsgrundlage<br /> (insgesamt 3 Einzelfragen)

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration) KOM(2017) 794 endg.; Ratsdok. 15729/17

Germany · German Bundestag · 19 February 2018

Terrorverdächtige nichtdeutsche Staatsangehörige und Flüchtlinge (Nachfrage zu der Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/328)

Germany · German Bundestag · 16 February 2018

Ursache für den Anstieg der Fallzahlen<br /> (insgesamt 1 Einzelfrage)

Asyl-Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Brandenburg

Germany · German Bundestag · 16 February 2018

Asylbewerber nach Herkunftsländern in Brandenburg, unbearbeitete Asylanträge, Anerkennungen bzw. Ablehnungen, Dublin-Verfahren, Antragsrücknahmen, Personaleinsatz<br /> (insgesamt 4 Einzelfragen)

Anzahl derzeit aus sicheren Drittstaaten einreisender Asylbewerber

Germany · German Bundestag · 16 February 2018

Einreisen von Personen aus Ländern außerhalb des Schengenraumes ab dem Jahr 2017, Grenzkontrollen und Anzahl unerlaubter Einreisen, Einreisende ohne gültige Reisedokumente, Asylanträge, Zurückweisungen, Rückführungen, Zwangsmaßnahmen, unkontrollierte Einreisen über eine "Grüne Grenze", Maßnahmen zur Verhinderung unerlaubter Einreise, Ausschreibungen zur Wiedereinreissperre<br /> (insgesamt 13 Einzelfragen)

Statistische Daten zu den verschiedenen Beziehern von Hartz IV und weiterer Formen der Grundsicherung

Germany · German Bundestag · 16 February 2018

Bezug von Sozialleistungen durch deutsche Staatsbürger, EU-Ausländer sowie Nicht-EU-Ausländer, Beschäftigung in Leiharbeit<br /> (insgesamt 5 Einzelfragen)

Flüchtlingshilfe im Libanon

Germany · German Bundestag · 16 February 2018

Deutsche Finanzhilfen seit 1991, Förderung staatlicher und nicht-staatlicher Akteure im Bereich der Flüchtlingshilfe, zukünftige Unterstützung, Zweckentfremdung durch die Hisbollah, Kopplung von Finanzhilfen; Menschenrechtslage im Libanon, Anzahl und humanitäre Lage von Flüchtlingen, Situation religiöser Minderheiten, Auswirkungen der Zuwanderung auf Stabilität im Libanon, Kontakte zur syrischen Regierung betr. Verbesserung der Situation<br /> (insgesamt 17 Einzelfragen)

Flüchtlingshilfe in Jordanien

Germany · German Bundestag · 16 February 2018

Deutsche Finanzhilfen seit 1991, Unterstützung staatlicher und nicht-staatlicher Akteure im Bereich der Flüchtlingshilfe, zukünftige Unterstützung, Kopplung der Finanzhilfen; Menschenrechtslage in Jordanien, Zahlenangaben zu Flüchtlingen und Flüchtlingslager, humanitäre Lage von Flüchtlingen, Situation religiöser Minderheiten, Auswirkungen der Zuwanderung auf Stabilität in Jordanien, Kontakte zur syrischen Regierung betr. Verbesserung der Situation<br /> (insgesamt 18 Einzelfragen)

Situation in Syrien

Germany · German Bundestag · 15 February 2018

Analyse und Beobachtung von Migrationsprozessen innerhalb Syriens, Informationsaustausch zur Einordnung der Fluchtbewegungen mit staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren, Unterstützung von Flüchtlingslagern in der Region, Kooperation mit UN-Flüchtlingshilfswerk, Inkenntnisnahme der kritischen Versorgungssituation und diesbzgl. Reaktion, Pull-Faktoren der Migration; politische und militärische Lage in Syrien, etwaige Rückführung von Flüchtlingen, Einrichtung einer demilitarisierten Zone in Nordsyrien<br /> (insgesamt 26 Einzelfragen)

Fortbestehen der Schutzgründe von Asylbewerbern

Germany · German Bundestag · 12 February 2018

Regelüberprüfung der Anerkennung der Asylberechtigung bzw. der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft spätestens nach Ablauf von 3 Jahren durch das BAMF<br /> (insgesamt 3 Einzelfragen)

Lage von christlichen Asylbewerbern in Deutschland

Germany · German Bundestag · 12 February 2018

Asylbewerber christlichen Glaubens 2014&ndash;2017, Abkehr vom Islam und Konversion zum Christentum als Fluchtgrund im Asylverfahren, Konversionen während des Asylverfahrens, Scheinkonversionen, Abschiebung christlicher Konvertiten; islamisch motivierte Gewalt gegen Christen &ndash; insb. gegen Konvertiten &ndash; in Asylbewerberunterkünften, Möglichkeit gesellschaftlicher Integration der Gewalttäter<br /> (insgesamt 7 Einzelfragen)

Situation in Ungarn im Herbst 2015

Germany · German Bundestag · 12 February 2018

Beobachtung und Analyse der Flüchtlingssituation in Ungarn, Berichterstattung, Einhaltung der Dublin-Verordnung durch die ungarische Regierung, etwaige Rechtsverletzungen, Verpflichtung zur Registrierung von Flüchtlingen, Flucht- und Migrationsbewegungen in Richtung Deutschland<br /> (insgesamt 8 Einzelfragen)

Ausreisepflichtige Migranten in Deutschland

Germany · German Bundestag · 9 February 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele ausreisepflichtige Migranten halten sich aktuell in Deutschland auf, und wie viele Personen werden im Jahr 2018 nach Kenntnis der Bundesregierung hinzukommen?

Zahlungen an Drittstaaten im Rahmen der Rückführung von Migranten

Germany · German Bundestag · 9 February 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit wurden in den letzten drei Jahren aus Bundesmitteln jeweils Zahlungen an Drittstaaten geleistet, welche im weitesten Sinne als &quot;Integrationshilfe&quot; für aus Deutschland zurückkehrende Migranten aus diesen Staaten gedacht sind?

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2017 - Schwerpunktfragen zu Dublin-Verfahren

Germany · German Bundestag · 8 February 2018

(insgesamt 20 Einzelfragen)

Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im vierten Quartal 2017

Germany · German Bundestag · 7 February 2018

Ort, Datum und Teilnehmerzahl; Beteiligung der NPD oder anderer rechtsextremer Organisationen, Straftaten nach Deliktgruppen, davon im Bereich PMK-rechts angesiedelt, Täteranzahl, verletzte Personen, Befassung durch das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) oder das Referat Rechtsextremismus beim Generalbundesanwalt (GBA), Übergriffe auf Bewohner seitens des Sicherheitspersonals in Flüchtlingsunterkünften<br /> (insgesamt 15 Einzelfragen)

Praxis der medizinischen Altersfeststellung bei minderjährigen Asylsuchenden

Germany · German Bundestag · 7 February 2018

Flächendeckende Altersfeststellung bei minderjährigen Flüchtlingen, Untersuchungsmethoden, unterschiedliche Anwendung zw. den Bundesländern, Kosten, Anordnung durch Behörden, Genauigkeit von Altersfeststellungsverfahren, gesetzmäßige Verhältnismäßigkeit einzelner Methoden, Rechtsschutz<br /> (insgesamt 23 Einzelfragen)

Der Einsatz von Ärztinnen und Ärzten im Kontext von Abschiebungen

Germany · German Bundestag · 7 February 2018

Einsatz von Ärzten zur Begleitung von Abschiebungen und zur Ausstellung von Reisefähigkeitsbescheinigungen: Kriterien zur Auswahl der Ärzte, Fachrichtungen und Qualifikationen, Beteiligung von Ärzten der Bundespolizei, Honorar, Begleitung von Sammelabschiebungen 2016-2017; psychische Erkrankungen als Abschiebehindernis, Rückführungen von Personen trotz gesundheitlicher Einschränkungen, Aufnahmeverweigerungen im Zielstaat, Prüfung der medizinischen Versorgungslage im Herkunftsland<br /> (insgesamt 17 Einzelfragen)

Errichtung einer "ortsfesten elektronischen Überwachungsanlage" in Tunesien

Germany · German Bundestag · 7 February 2018

Zusammenarbeit mit Tunesien im Sicherheitsbereich, Fortentwicklung sowie bilaterales Abkommen, Lieferungen elektronischer Grenzüberwachungssysteme, Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für tunesische Sicherheitsbehörden, Planungen zur Anschaffung von Körperscannern, Maßnahmen zur Schuldenumwandlung, EU-Maßnahmen zur Unterstützung der Sicherheitssektorreform, Treffen im Rahmen der &bdquo;5+5&ldquo;-Gruppe, Ausbau weiterer Grenzanlagen in Maghreb-Staaten, tunesische Seenotrettungsleitstelle, Teilnahme am Projekt "Seahorse 2.0"<br /> (insgesamt 22 Einzelfragen)

Verträge mit Großbritannien in Bezug auf britische Kontrollverfahren zur Verhinderung illegaler Migration

Germany · German Bundestag · 2 February 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern existieren wie in Frankreich auch in Deutschland Verträge oder verabredete Zusammenarbeitsformen mit Großbritannien für (mit oder ohne Hoheitsrechte durchgeführte) vorgelagerte britische Kontrollverfahren an Häfen, Bahnhöfen oder im Lastkraftverkehr zur Verhinderung illegaler Migration (&quot;France expects UK to pay up, take more refugees to keep border &ndash; official&quot;, Reuters vom 14. Januar 2018), und sofern hier- zu keine Vereinbarungen existieren, welche Deutschland und Großbritannien betreffenden Verfahren sind momentan in Vorbereitung?

Evaluation des Pilotprojekts "Asylverfahrensberatung"

Germany · German Bundestag · 31 January 2018

Auswirkungen einer Asylverfahrensberatung durch das BAMF auf die Bereiche: frühzeitige Identifikation schutzbedürftiger Personen, Verbesserung der Qualität des Asylverfahrens und der Rechtsstaatlichkeit, Koordination und Zusammenarbeit relevanter Akteure; Erfolgsfaktoren der Asylverfahrensberatung: fachliche Anleitung durch Rechtsanwälte, Durchführung durch weisungsunabhängige Träger aus der Freien Wohlfahrt, Ergebnisoffenheit, Informierung über Pflichten und Rechtsschutzmöglichkeiten, Verlässlichkeit der personellen, organisatorischen und finanziellen Rahmenbedingungen, Entzerrung der einzelnen Prozessschritte u.a.; Modelle der Asylverfahrensberatung in der Schweiz und der Niederlande<br /> (insgesamt 17 Einzelfragen)

Seenotrettung von Bootsflüchtlingen vor der libyschen Küste

Germany · German Bundestag · 31 January 2018

Aus Seenot gerettete Bootsflüchtlinge 2015-2017, Bilanz der EU-Operation EUNAVFOR MED, Menschenrechte in Libyen, Situation von Flüchtlingen, Vorgehen der libyschen Küstenwache ggü. Bootsflüchtlingen, Übergriffe auf zivile Seenotrettungsschiffe, Beteiligung der Bundesmarine, Strafverfolgung, Klage der Rettungsorganisation &quot;Sea Watch&quot;; Einrichtung einer SAR-Zone und Rettungsleitstelle durch Libyen, Überwachungssystem &quot;Seahorse Mediterranean&quot;, deutsche und libysche Beteiligung, Unterstützung der libyschen Küstenwache durch Italien<br /> (insgesamt 28 Einzelfragen)

Anträge der Spätaussiedler auf Familienzusammenführung im Zeitraum 2014 - 2017

Germany · German Bundestag · 30 January 2018

Anzahl der Antragstellungen und Aufnahmen, Bearbeitungszeit<br /> (insgesamt 2 Einzelfragen)

Sprachkurse für Spätaussiedler in den GUS-Staaten und der Ukraine zum Erwerb der für den Sprachtest maßgeblichen Sprachkenntnisse

Germany · German Bundestag · 30 January 2018

Zeitraum und Höhe der Finanzierung des Deutschspracherwerbs vor Ort, Anzahl der Sprachkurs-Teilnehmer, erfolgreich bestandene Sprachtests, Effektivität der Sprachkurse<br /> (insgesamt 3 Einzelfragen)

EU-Satellitenaufklärung für militärische und grenzpolizeiliche Zwecke

Germany · German Bundestag · 30 January 2018

Entwicklung der Software-Anwendung &quot;GeohuB&quot; im Projekt &quot;Geospatial Information to Support decision Making in Operations&quot; (GISMO), Verwendung durch EU-Mission EUNAVFOR sowie nationale Militärbehörden, Anwendungen und Funktionalitäten der Software; libysche Kontrollzentren zur Meeresüberwachung, Kommunikationskanäle im &quot;Mediterranean Border Cooperation Centre&quot; (MEBOCC), Kooperationen der EU-Mission EUNAVFOR MED, Trainings für libysche Küstenwache, Liste aufklärungsbedürftiger Schiffe, Einrichtung einer Such- und Rettungszone (SAR-Zone) durch Libyen, italienisches Marineschiff im Hafen von Tripolis; EU-Forschungsprojekte zur Bildaufklärung für militärische und geheimdienstliche Zwecke<br /> (insgesamt 19 Einzelfragen)

Abschreckungskampagnen gegen Asylsuchende ("Rumours about Germany")

Germany · German Bundestag · 30 January 2018

Informationskampagnen der Strategischen Auslandskommunikation im Bereich Flucht und Migration, Schwerpunktregionen, Zielgruppen, Kosten, formale und inhaltliche Gestaltung, Einbindung von Unternehmen; Homepage www.rumoursaboutgermany.info: Veränderungen hinsichtl. der Gestaltung, Redaktionsteam im Dezember 2017, Kosten, Verantwortung für den Inhalt der Webseite, FAQ, Ausgewogenheit einzelner Informationen zum Thema Asyl, diesbzgl. Quellen, Verbreitung der Angaben unter Flüchtlingen; Evaluation der Kampagnen<br /> (insgesamt 19 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)

Für eine offene, menschenrechtsbasierte und solidarische Asylpolitik der Europäischen Union

Germany · German Bundestag · 30 January 2018

Engagement innerhalb der EU-Gremien: keine Auslagerung des Flüchtlingsschutzes aus der EU, einheitliche Schutzstandards und faire Asylverfahren, humanitär oder politisch begründetes Selbsteintrittsrecht im Dublin-System, keine asylrechtliche Entscheidungskompetenzen für das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO), Entwicklung von &quot;best practice&quot;-Modellen durch das EASO, Ersetzen derzeitiger Zuständigkeitsregelung (Dublin-Verordnung) durch freie Wahl des EU-Aufnahmelands durch die Schutzsuchenden, fairer Ausgleich bei Ungleichverteilung in der EU auf finanzieller Ebene, Nichtakzeptanz fehlender Aufnahmebereitschaft, Bleiberechtsregelungen und humanitäre Lösungen für abgelehnte Geflüchtete, Ersetzen der EU-Grenzschutzagentur Frontex durch eine Agentur zur effektiven Seenotrettung, Schaffung legaler und sicherer Einreisewege, wirksame Bekämpfung der Fluchtursachen

Datenaustausch mit ausländischen Nachrichtendiensten über Migranten

Germany · German Bundestag · 26 January 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Art und in welchem Umfang werden in Deutschland erhobene Daten von Migranten mit ausländischen Nachrichtendiensten geteilt? <br /> <br /> Mit welchen ausländischen Nachrichtendiensten erfolgt ein Austausch? <br /> <br /> Seit wann ist der Austausch geübte Praxis?

Fragen zur Tätigkeit des EU-Asylbüros und zur aktuellen Situation in den sogenannten Hotspots in Griechenland und Italien

Germany · German Bundestag · 25 January 2018

Personaleinsatz, Aufgaben und rechtlicher Status der Mitarbeiter des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen in Griechenland und Italien, Qualifikationsmängel, Arbeitssprache, Schlussfolgerungen aus der Kritik des European Center for Constitutional and Human Rights, Dauer und Qualität der Asylverfahren, griechische Rechtsprechung zur Türkei als sicherem Drittstaat, Asylverfahren in EU-Verantwortung, Aufnahme- und Unterbringungsbedingungen auf den griechischen Ägäisinseln, Todesfälle, Beurteilung des EU-Türkei-Abkommens, Rückführung von Geflüchteten auf das Festland, Altersfeststellungen<br /> (insgesamt 23 Einzelfragen)

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2017 - Schwerpunktfragen zu Widerrufsprüfungen

Germany · German Bundestag · 25 January 2018

(insgesamt 13 Einzelfragen)

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2017

Germany · German Bundestag · 25 January 2018

Gesamtschutzquote nach Herkunftsländern und Art der Anerkennung; staatliche, nichtstaatliche bzw. geschlechtsspezifische Verfolgung; abweichende Anerkennungsquoten einzelner Bundesländer; Ausreise ohne Abschluss des Asylverfahrens, Analyse von Datenträgern Asylsuchender, Asylanträge für Kinder und Jugendliche sowie von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, abgelehnte Asylanträge, Flughafenverfahren, Rechtsmittel und Gerichtsentscheidungen, Verfahrensdauer, Dublin-Verfahren, Personalsituation im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Qualitätsprüfung und -sicherung der Asylentscheidungen, Asylanhörungen, Einstufung von Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten, Wahrung der Einheit von Anhörer und Entscheider, Einreise- und Aufenthaltsverbote, Asylgesuche an deutschen Grenzen, Einführung von EU-Binnengrenzkontrollen, Beteiligung des BAMF bei der Prüfung zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse, geprüfte und beanstandete Dokumente Asylsuchender, Kosten bundesweiten Fingerabdruckvergleichs bei Leistungsberechtigten<br /> (insgesamt 33 Einzelfragen)