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Records
Question· Kleine Anfrage19/564open
Germany · German Bundestag · 23 January 2018
Europol-Ägypten-Abkommen, Intensivierung der Zusammenarbeit mit Ägypten auf EU-Ebene, Unterstützung bei Anti-Menschenschmuggel-Gesetzgebung, Kooperationen zw. Frontex und nordafrikanischen Staaten, EU-Migrationspartnerschaft mit Ägypten, Prüfung deutscher Maßnahmen der polizeilichen Aufbauhilfe, bilaterale Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich, nachrichtendienstlicher Informationsaustausch; Sahel-Konferenz 2018, Errichtung einer elektronischen Grenzanlage in Tunesien, Wiederaufnahme der Mission EUBAM Rafah<br />
(insgesamt 20 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage19/606open
Germany · German Bundestag · 22 January 2018
Mitwirkung im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Integration betr. Konzeptentwicklung eines gemeinsamen Integrationsziels der Bundesregierung, Beteiligung am Dialogforum "Migranten im öffentlichen Dienst" und an der Kampagne "Berlin braucht Dich", Anregung der Partizipations- und Integrationsgesetze der Bundesländer Berlin, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sowie eines Bundesintegrationsgesetzes, Unterstützung von Anwerbeaktionen der Polizei, Entwicklung von Kriterien der Personalauswahl, Austausch mit muslimischen Migrantenorganisationen<br />
(insgesamt 13 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage19/569open
Germany · German Bundestag · 22 January 2018
Einzelfragen zur Situation in staatlichen Flüchtlingslagern, NGO-Berichte zu Folter und Misshandlungen von Flüchtlingen, Zugang zu Flüchtlingslagern, Rückführung von Bootsflüchtlingen durch Küstenwache, migrationspolitische Kooperation zwischen Italien und libyschen Milizen, Einstufung des Schutzstatus von Flüchtlingen, geplante Evakuierungsverfahren, Flüchtlingslager im Tschad und Niger, freiwillige Rückführungen, Finanzierung, Einrichtung einer Gemeinsamen Eingreiftruppe, Verzicht auf Öffnung legaler Migrationswege, Austausch von Studierenden und Auszubildenden zwischen Europa und Afrika<br />
(insgesamt 29 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)
Question· Kleine Anfrage19/552open
Germany · German Bundestag · 18 January 2018
(insgesamt 15 Einzelfragen)
Motion· Antrag19/471rejected
Germany · German Bundestag · 18 January 2018
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Unterbindung von unberechtigter Anwendung des Jungendstrafrechtes oder unberechtigten Abschiebungsschutzes durch eine dem Augenschein widersprechende behauptete Minderjährigkeit: Einführung einer verpflichtenden Altersfeststellung zum Zwecke der Volljährigkeitsprüfung für begleitet oder unbegleitet einreisende Flüchtlinge sowie sonstige ausweislose unbegleitete ausländische Jugendliche bei staatlicher Inobhutnahme, Strafbarkeit der Falschbehauptung
Bill· Gesetzgebung19/461concluded
Germany · German Bundestag · 17 January 2018
Unterbindung von unberechtigter Anwendung des Jungendstrafrechtes oder unberechtigten Abschiebungsschutzes durch eine dem Augenschein widersprechende behauptete Minderjährigkeit: Einführung einer verpflichtenden Altersfeststellung zum Zwecke der Volljährigkeitsprüfung für begleitet oder unbegleitet einreisende Flüchtlinge sowie sonstige ausweislose unbegleitete ausländische Jugendliche bei staatlicher Inobhutnahme; Zuständigkeit, Fristen, Kostenregelungen und Rechtsfolgen, Strafbarkeit der Falschbehauptung; Gefahrenabwehr als Ziel des Aufenthaltsrechts;<br />
Änderung §§ 15, 16, 54 und 85 Asylgesetz und §§ 1, 49 und 95 sowie Einfügung § 45b Aufenthaltsgesetz
Motion· Antrag19/454rejected
Germany · German Bundestag · 17 January 2018
Verzicht auf Gesetzgebungsinitiativen zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten, Aufstockung des Personals deutscher Auslandsvertretungen in Anrainerstaaten Syriens zur Erhöhung der Visa-Bearbeitungskapazitäten, Erfassung des Familiennachzugs im Ausländerzentralregister
Question· Kleine Anfrage19/485open
Germany · German Bundestag · 17 January 2018
Abschiebungen, Zurückweisungen und Zurückschiebungen sowie Überstellungen im Rahmen der Dublin-Verordnung, betroffene Minderjährige, Sicherheitsbegleitung, abgebrochene Abschiebungen, Aufnahmeverweigerung durch Zielstaaten, Zwangsgelder gegen Beförderungsunternehmen, Ausreisepflichtige mit und ohne Duldung, Beteiligung an Abschiebemaßnahmen der EU-Grenzagentur FRONTEX; Ausreiseentscheidungen gegenüber Drittstaatsangehörigen, Unionsbürgern und abgelehnten Asylsuchenden sowie Ausreisen; freiwillige Ausreisen, finanzielle Förderung; Berechnung einer Rückkehrquote, Rückführungshindernisse, Bund-Länder-Dialog zu Maßnahmen im Bereich Abschiebung bzw. Ausreise (Errichtung des gemeinsamen Zentrums zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR), Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters, Überprüfung der Reisefähigkeit Abzuschiebender u.a.)<br />
(insgesamt 31 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage19/478open
Germany · German Bundestag · 16 January 2018
Asylberechtigte, Asylsuchende, Flüchtlinge, Geduldete und Ausreisepflichtige sowie strafrechtlich verurteilte oder zur Festnahme ausgeschriebene Ausländer, jeweils unter genauer Angabe des aufenthaltsrechtlichen Status nach Aufenthaltsgesetz und nach Herkunftsländern; jüdische Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion<br />
(insgesamt 34 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage19/497open
Germany · German Bundestag · 16 January 2018
Aufbauorganisation, Ziel der Organisation und Maßnahmen zur Zielerreichung, Einbindung von EU-Staaten und EU-Institutionen, Zusammenarbeit mit Drittstaaten, Sammlung und Verarbeitung von Daten, Analyse krimineller Aktivitäten in Sozialen Medien, Europol-Verbindungsbeamte in Drittstaaten bzw. beim Projekt „Gallant Phoenix“, biometrischer Datenaustausch mit der NATO, Einrichtung vergleichbarer "Information Clearing Houses", Kooperation mit Libyen<br />
(insgesamt 19 Einzelfragen)
Law· Gesetzgebung19/439enacted
Germany · German Bundestag · 16 January 2018
Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten bis zum Inkrafttreten beabsichtigter Neuregelung (Erarbeitung bis 31. Juli 2018);<br />
Änderung § 104 Aufenthaltsgesetz<br />
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<strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs längstens bis 31. Juli 2018, Möglichkeit zur Erteilung von monatlich 1 000 Aufenthaltserlaubnissen aus humanitären Gründen ab 1. August 2018 an Ehepartner sowie minderjährige Kindern subsidiär Geschützter beziehungsweise Eltern subsidiär geschützter Minderjähriger;<br />
Erneute Änderung § 104 Aufenthaltsgesetz<br />
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Bezug: Neuregelung siehe GESTA B016
Question· Kleine Anfrage19/428open
Germany · German Bundestag · 15 January 2018
Entwicklung globaler Fluchtbewegungen und Flüchtlingsströme: Beobachtung durch Bundesministerien, Informationsaustausch auf nationaler und internationaler Ebene, Erstellung von Analysen, Befassung durch das Bundeskabinett, Beschlüsse<br />
(insgesamt 12 Einzelfragen)
Bill· Gesetzgebung19/425rejected
Germany · German Bundestag · 15 January 2018
Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten für weitere zwei Jahre bei Wiederzulassung des Familiennachzugs in bestimmten Ausnahmefällen, d.h. unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls, insb. individueller Härtefälle sowie der Integrationsleistung;<br />
Änderung § 104 Aufenthaltsgesetz<br />
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Bezug: Wiedervorlage siehe BT-Drs 19/2523 GESTA B020
Question· Kleine Anfrage19/431open
Germany · German Bundestag · 15 January 2018
Entwicklung des Personalbestands des BAMF seit 2010, Abstimmung mit Informationen zur Migrationsentwicklung, Überforderung des BAMF durch Entscheidungen zur Flüchtlingspolitik 2015, Tweet des BAMF 2015 betr. Aussetzen von Dublin-Verfahren syrischer Staatsangehöriger, Übersetzung und Weiterverbreitung, Auswirkung auf die Migrationsbewegung<br />
(insgesamt 11 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage19/560open
Germany · German Bundestag · 15 January 2018
Rechtliche Grundlagen der Duldung der Einreise von Asylbewerbern aus sicheren Drittstaaten im Allgemeinen und seit dem 15. September 2015 im Besonderen<br />
(insgesamt 2 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage19/627open
Germany · German Bundestag · 15 January 2018
Auswirkungen der libyschen Bürgerkriege auf Flucht- und Migrationsbewegungen, diesbzgl. Analysen, Thematisierung auf bilateraler sowie europäischer Ebene, Maßnahmen gegen Flüchtlingsbewegungen nach Ende des Gaddafi-Regimes, migrationspolitische Kooperation zwischen italienischer Regierung und Warlords in Libyen, Einrichtung von Flüchtlingslagern mit Möglichkeiten zur Beantragung von Asyl, Libyen als Teil des Marshall-Plans mit Afrika<br />
(insgesamt 11 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage19/559open
Germany · German Bundestag · 15 January 2018
(insgesamt 19 Einzelfragen)
Question· Mündliche Frage19/414open
Germany · German Bundestag · 12 January 2018
Originaltext der Frage(n):<br />
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Wofür sollen die 650 Mio. Euro, die der Bundesminister Dr. Gerd Müller in diesem Jahr für die Rückkehr von Migranten und Geflüchteten in ihre Heimatländer ausgeben möchte (www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/CSU-Minister-will-650-Millionen-fuer-Rueckkehr-von-Fluechtlingen), genau verwendet werden (bitte einzelne geplante Maßnahmen mit anvisierten Finanzmitteln angeben), und aus welchen Haushaltsmitteln sollen diese Ausgaben finanziert werden?
Question· Kleine Anfrage19/408open
Germany · German Bundestag · 10 January 2018
Sicherheitslage in Afghanistan, Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Kabul, derzeitige Personalausstattung; Durchführung der Abschiebungen, Ablauf gemäß Gemeinsamer Erklärung zwischen Deutschland und Afghanistan zur Zusammenarbeit im Bereich der Migration, Monitoring durch den Gemeinsamen Umsetzungsausschuss, Übermittlung personenbezogener Daten an afghanische Behörden, Abschiebestopp durch Gerichtsentscheid, Rückführungsmaßnahmen seit 2017, Herkunftsregionen und Verbleib der Rückgeführten, Rückreisepapiere, Begleitung durch Bundespolizisten und Ärzte, Kosten bisheriger Abschiebeflüge, Einzelabschiebungen; Unterstützung zurückgeführter Personen in Afghanistan<br />
(insgesamt 27 Einzelfragen)