<strong>Bezug:</strong> Im BR zusammengeführt mit Länderantrag von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz C25 (BT-Drs 09/221), Fortgang siehe dort; Antwort der BRg auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU, BT- Drs. 8/4471<br />
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<strong>Inhalt:</strong> Einfügung der §§ 7a und 7b: Einführung des streitentscheidenden Einzelrichters im erstinstanzlichen Verfahren sowie der Zulassungsberufung gegen Urteile der Verwaltungsgerichte. Das Gesetz verursacht keine Kosten.<br />
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<strong>Nebenschlagwörter:</strong> Verwaltungsgericht/Gesetz zur Änderung des Zweiten Gesetzes zur Beschleunigung des Asylverfahrens * Richter/Einführung des streitentscheidenden Einzelrichters im erstinstanzlichen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht in Asylsachen * Berufung (Rechtsmittel)/ Einführung der Zulassungsberufung gegen Urteile der Verwaltungsgerichte in Asylangelegenheiten
<strong>Bezug:</strong> Im BR zusammengeführt mit Länderantrag von Hessen C24(S. 327) (BR Drs. 540/80); in der 2. Beratung zusammengeführt mit der BT-Initiative von SPD, FDP C23 (BT-Drs 09/875) u.d.T. "Entwurf eines Gesetzes über das Asylverfahren (Asylverfahrensgesetz - AsylVfG)", Fortgang siehe dort<br />
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<strong>Inhalt:</strong> Übernahme der in der Verwaltungsvorschrift zum Ausländergesetz geregelten Tatbestände der Mißbrauchsprüfung, Regelung der Pflichten des Asylbewerbers gegenüber der Grenz- und Ausländerbehörde, Ausschluß der Berufung einzelrichterliche Entscheidung über Maßnahmen der Grenzbehörden im Bereich des vorläufigen Rechtsschutzes. Das Gesetz verursacht keine Kosten.<br />
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<strong>Nebenschlagwörter:</strong> Flüchtling/Regelung der Pflichten des Asylbewerbers gegenüber der Grenz- und Ausländerbehörde * Berufung (Rechtsmittel)/Ausschluß der Berufung im Asylverfahren * Einzelrichter/Entscheidung des Einzelrichters über Maßnahmen der Grenzbehörden in Asylangelegenheiten