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Subjects · Germany

Immigration

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43 records in DE in 1989

All countriesIreland · 12,269United States · 9,542United Kingdom · 9,341Germany · 4,990European Union · 1,057France · 543Netherlands · 479Austria · 140Estonia · 1Search this topic

Records

Record· Regierungserklärung12/218open

Bericht der Bundesregierung zu den deutsch-türkischen Beziehungen (G-SIG: 12002027)

Germany · German Bundestag · 1 January 1990

Völkerfreundschaft Deutschland-Türkei, Erstarken des Islamismus, Lage der kurdischen Bevölkerungsgruppe in der Türkei, Verhaftung kurdischer Abgeordneter des türkischen Parlaments, Bekämpfung der terroristischen PKK, deutsche Materialhilfe und Rüstungssonderhilfe an die Türkei, Vorwürfe betreffend einen vertragswidrigen Einsatz deutscher Waffen, Verwendung von Gerät aus NVA-Beständen, jüngste Gesetzesverletzungen und Gewalttätigkeiten von Kurden in Deutschland, Strafverfahren und Abschiebung von Gewalttätern, Zusicherung rechtsstaatlicher Behandlung in der Türkei

Report· Bericht, Gutachten, Programm12/6960open

Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Ausländer über die Lage der Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland 1993 (G-SIG: 12001981)

Germany · German Bundestag · 1 January 1990

(Bericht gem. Beschluß des Bundestages vom 23. September 1993) Daten zur ausländischen Wohnbevölkerung, Integration von Ausländern im Bereich Lernen und Arbeiten, soziale Situation und Alltagsleben der ausländischen Bevölkerung, Alltagsstrukturen, Ausländerfeindlichkeit, Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht

Question· Kleine Anfrage11/6100open

Kredit für den Forstsektor in Guinea und die weitere Zerstörung tropischer Primärwälder (G-SIG: 11005011)

Germany · German Bundestag · 14 December 1989

Diskrepanz zwischen der für den Holzeinschlag freigegebenen Primärwaldfläche und der für Wiederaufforstungsmaßnahmen vorgesehenen Fläche, Diskrepanz zwischen den für Aktivitäten in den tropischen Regenwäldern und den für die Trockenwälder vorgesehenen Mittel, Wirtschaftlichkeitsrechnungen auf der Annahme einer Ausweitung der Holzproduktion, Straßenbau und Migration der Bevölkerung, Gründe für die Zustimmung der Bundesregierung, erneute Umweltverträglichkeits- und Wirtschaftlichkeitsprüfung des Projekts

Bill· Gesetzgebung697/89concluded

Gesetz zur Heranziehung von Asylbewerbern zu gemeinnütziger Arbeit und zur Beschäftigung in Mangelberufen (G-SIG: 11020489)

Germany · Bundesrat · 4 December 1989

<strong>Inhalt:</strong> Senkung der Betreuungskosten für Asylbewerber und Erhöhung der Akzeptanz der Bevölkerung für Asylfragen durch Ermöglichung der verstärkten Heranziehung von Asylbewerbern zu gemeinnützigen und zusätzlichen Arbeiten sowie Eröffnung von Arbeitsmöglichkeiten für Asylbewerber mit nicht offensichtlich unbegründetem Asylantrag in Mangelberufen nach einer dreimonatigen Wartezeit; Änderung der §§ 18 und 19 Bundessozialhilfegesetz und des § 19 Arbeitsförderungsgesetz. Das Gesetz führt zu Einsparungen bei der Sozialhilfe.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Bundessozialhilfegesetz/Änd. §§ 18 und 19 BSHG betr. Arbeiten durch Asylbewerber * Arbeitsförderungsgesetz/Änd. § 19 AFG betr. Arbeit von Asylbewerbern in Mangelberufen * Arbeitserlaubnis/Regelung für Asylbewerber

Resolution· Entschließungsantrag BT11/5707rejected

Entschließungsantrag zum Gesetz zur Anpassung von Eingliederungsleistungen für Aussiedler und Übersiedler (Eingliederungsanpassungsgesetz) (G-SIG: 11004325)

Germany · German Bundestag · 16 November 1989

Vorlage eines Gesamtkonzepts zur Integration von Aus- und Übersiedlern: den Verbleib in den Herkunftsländern erleichternde Maßnahmen, Überprüfung des Bundesvertriebenengesetzes, Beendigung des Lastenausgleichsgesetzes zum Jahresende 1991, vorherige Beseitigung nicht mehr sachgerechter Leistungen, volle Übernahme der Kosten für die Bundesanstalt für Arbeit sowie für den Bau von Übergangswohnheimen als Kriegsfolgelasten, Übernahme der Sozialhilfekosten, Erstellung eines Wohnungsbauprogramms für alle Wohnungssuchenden, Erhöhung der Mittel für Fortbildungs-, Umschulungs- und Einarbeitungsmaßnahmen, Förderungsmaßnahmen in den Bereichen Kinderbetreuung, Bildung und Wissenschaft sowie kulturelle Integration

Bill· Gesetzgebung11/5637rejected

Bundesausländergesetz (BAuslG) (G-SIG: 11020484)

Germany · German Bundestag · 10 November 1989

<b>Bezug:</b> Siehe auch B27, B45, B46, B48, B50, B51, B58 und B69 <br><br><b>Inhalt:</b> Schaffung eines liberalen Ausländerrechts: Festlegung von Rechten und Pflichten bei weitgehender Reduzierung der Ermessensspielräume der Ausländerbehörden, Einführung einer am Aufenthaltszweck orientierten Arbeitserlaubnis, Niederlassungsrecht als Vorstufe der Einbürgerung, Aufhebung der Beschränkungen beim Familiennachzug, abgestufte Ausweisungsmöglichkeit entsprechend der Dauer des Aufenthalts, Rechtsstatus für Flüchtlinge im Anerkennungsverfahren, Einführung eines sachbezogenen Schutzes der persönlichen Daten, eingeschränkte Ahndung von Verstößen gegen das Ausländergesetz. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Ausländer/Schaffung eines liberalen Ausländerrechts * Arbeitserlaubnis/Einführung einer am Aufenthaltszweck orientierten Arbeitserlaubnis für Ausländer * Aufenthaltserlaubnis/Einführung einer am Aufenthaltszweck orientierten Arbeitserlaubnis für Ausländer * Ausländerbehörde/Reduzierung der Ermessensvorschriften * Familienzusammenführung/Regelung des Nachzugs ausländischer Ehegatten und Kinder * Ausweisung/Ausweisung von Ausländern * Flüchtling/Rechtsstatus für Flüchtlinge im Anerkennungsverfahren * Datenschutz/Schutz persönlicher Daten von Ausländern

Question· Kleine Anfrage11/5158open

Berufliche Ausbildung ausländischer Jugendlicher (G-SIG: 11003919)

Germany · German Bundestag · 8 September 1989

Ausgrenzung ausländischer Jugendlicher von Ausbildungsplatzangeboten durch die Arbeitsplatzverwaltungen, insbesondere in Berlin, Förderung der Berufsausbildung für ausländische Jugendliche, Gefahr der verstärkten Ausgrenzung ausländischer Jugendlicher aus den Drittstaaten im Zuge der Öffnung des europäischen Binnenmarktes

Bill· Gesetzgebung11/5828open

Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZR-Gesetz) (G-SIG: 11020414)

Germany · German Bundestag · 11 August 1989

<strong>Bezug:</strong> Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 15.12.1983 (BVerfGE 65,1) <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Schaffung einer umfassenden Rechtsgrundlage für das im Jahre 1953 eingerichtete Ausländerzentralregister: gesetzliche Regelung der Aufgaben und Inhalte sowie der Kommunikationsstruktur (Übermittlung von Daten an das Register und aus dem Register), datenschutzrechtliche Regelungen für die Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten der betroffenen Ausländer; Aufhebung § 6 des Gesetzes über die Errichtung des Bundesverwaltungsamtes sowie § 2 Abs. 2 des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge. Es entstehen keine Kosten. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Ausländer/Rechtsgrundlage für das Ausländerzentralregister * Datenschutz/Datenschutz für Ausländer * Informationelle Selbstbestimmung/Sicherung für Ausländer * Bundesverwaltungsamt/ Aufhebung § 6 des Errichtungsgesetzes * Flüchtling/Aufhebung § 2 Abs. 2 Gesetz über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge

Bill· Gesetzgebung408/89rejected

Viertes Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit (G-SIG: 11020405)

Germany · Bundesrat · 26 July 1989

<b>Bezug:</b> Die Vorlage ist nahezu identisch mit den Gesetzentwürfen B27 und B45 Siehe auch B48 <br><br><b>Inhalt:</b> Gesetzlicher Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt für Ausländer, die in zweiter Generation im Bundesgebiet geboren sind, unter Einräumung eines zeitlich begrenzten Ausschlagungsrechts bei Fortbestand der bisherigen Staatsangehörigkeit; zeitlich begrenzter Einbürgerungsanspruch für die hier aufgewachsenen Angehörigen der zweiten Ausländergeneration. Die Länder werden mit geringen Verwaltungskosten belastet. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Ausländer/Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit * Einbürgerung/ Einbürgerungsanspruch für Angehörige der zweiten Ausländergeneration

Question· Kleine Anfrage11/4757open

Kulturelle Integration der Aussiedler und Aussiedlerinnen (G-SIG: 11003801)

Germany · German Bundestag · 14 June 1989

Finanzmittel, beauftragte Träger, Aktivitäten bzw. Pläne von Musikschulen, Bibliotheken, Theaterbesucherorganisationen und Kunstvereinen betr. Integration der Aussiedler, Vorschläge des nordrhein-westfälischen Städtetages zur kulturellen Integration sowie Möglichkeiten des Instituts für Bildung und Kultur in Remscheid

Law· Gesetzgebung11/5110enacted

Gesetz zur Anpassung von Eingliederungsleistungen für Aussiedler und Übersiedler (Eingliederungsanpassungsgesetz - EinglAnpG) (G-SIG: 11020398)

Germany · German Bundestag · 9 June 1989

<b>Bezug:</b> Siehe auch B52 <br><br><b>Inhalt:</b> Eingliederung von Aussiedlern und Übersiedlern in den Arbeitsmarkt; Änderung §§ 40a, 62a bis e, 106 Abs. 3, 107, 112 Abs. 5 und 134, Einfügung § 242j Arbeitsförderungsgesetz, Änderung § 2 Abs. 1 Vorruhestandsgesetz, § 2 Abs. 1 Altersteilzeitgesetz: Gewährung eines Eingliederungsgeldes von zwölf Monaten für arbeitslose Aus- und Übersiedler, die im Herkunftsland mindestens fünf Monate als Arbeitnehmer beschäftigt waren, Zahlung eines Eingliederungsgeldes von zwei Monaten bei organisatorischen Problemen, Weiterzahlung des Eingliederungsgeldes bei Teilnahme an einem Deutschsprachlehrgang und einer notwendigen Maßnahme zur beruflichen Bildung, Eingliederungsgeld für die Dauer eines Sprachlehrgangs für Aussiedler, die im Herkunftsland nur zehn Wochen erwerbstätig waren, Erstattung notwendiger Kosten während Sprach- und Berufsbildungsmaßnahmen, Zahlung von Arbeitslosenhilfe nach Ausschöpfung des Eingliederungsgeld-Anspruchs; Änderung §§ 74, 90a und 94 Bundesvertriebenengesetz: ausländerrechtliche Regelung für den Nachzug von Familienangehörigen von nichtdeutschen Ehegatten eines Aussiedlers; Änderung §§ 237 Abs. 1 und 295, Einfügung § 241 Lastenausgleichsgesetz, Änderung §§ 7 und 8 Abs. 1 Flüchtlingshilfegesetz, § 9 der 2. Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz: Festsetzung eines Pauschbetrags für Hausratsentschädigung und entsprechende Leistungen, Wegfall der Einkommensgrenzen für Übersiedler; Änderung § 5 Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz, § 1 Abs. 5, 9a und c, 25a Häftlingshilfegesetz: Einschränkung der Vererbbarkeit von Ansprüchen; Änderung § 25 Abs. 1 und 26 Abs. 2 Wohnungsbaugesetz, § 14 Abs. 1 und 15 Abs. 2 Wohnungsbaugesetz für das Saarland, § 16 Wohngeldgesetz, §§ 7e, 10a Abs. 4 und 52 Abs. 22 Einkommensteuergesetz. Durch das Gesetz entstehen Minderausgaben von 430 Mio DM bei der Bundesanstalt für Arbeit, nicht bezifferbare Mehrbelastungen des Bundes bei der Arbeitslosenhilfe, Mehrkosten von etwa 25 Mio DM durch die Änderungen von Lastenausgleichsgesetz und Flüchtlingshilfegesetz, Minderausgaben durch Änderungen des Wohngeldgesetzes von 38 Mio DM (1990), 74 Mio DM (1991), 100 Mio DM (1992) und 116 Mio DM (1993) sowie geringfügige Steuermehreinnahmen durch die Änderungen des Einkommensteuergesetzes. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Zahlung eines halbierten Eingliederungsgeldes an Sprachkursteilnehmer mit einer Teilzeitarbeit. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Eingliederungshilfe/Eingliederung von Aus- und Übersiedlern durch Eingliederungsanpassungsgesetz * Aussiedler/Eingliederung von Aussiedlern durch Eingliederungsanpassungsgesetz * Übersiedler aus der DDR/Eingliederung von Übersiedlern durch Eingliederungsanpassungsgesetz * Arbeitsförderungsgesetz/Änd. zahlreicher §§ AFG durch Eingliederungsanpassungsgesetz * Vorruhestandsgesetz/Änd. § 2 VRG durch Eingliederungsanpassungsgesetz * Altersteilzeitgesetz/Änd. § 2 Altersteilzeitgesetz durch Eingliederungsanpassungsgesetz * Sprachförderung/Eingliederung von Aussiedlern durch Sprachförderung * Deutsche Sprache/Eingliederung von Aussiedlern durch Sprachförderung * Berufliche Bildung/Eingliederung von Aussiedlern durch Berufsbildungsmaßnahmen * Arbeitslosenhilfe/Arbeitslosenhilfe für Aus- und Übersiedler * Bundesvertriebenengesetz/Änd. §§ 74, 90a und 94 BVFG durch Eingliederungsanpassungsgesetz * Lastenausgleichsgesetz/Änd. §§ 237 und 295, Einfügung § 241, Änd. § 9 VO über Ausgleichszahlungen nach dem LAG * Flüchtlingshilfegesetz/ Änd. §§ 7 und 8 FlHG durch Eingliederungsanpassungsgesetz * Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz/Änd. § 5 KGEG durch Eingliederungsanpassungsgesetz * Häftlingshilfegesetz/Änd. §§ 1, 9 und 25a HHG durch Eingliederungsanpassungsgesetz * Wohnungsbaugesetz/ Änd. §§ 25 und 26 WoBauG durch Eingliederungsanpassungsgesetz * Wohngeldgesetz/Änd. § 16 WGG durch Eingliederungsanpassungsgesetz * Einkommensteuergesetz/Änd. §§ 7e, 10a und 52 EStG durch Eingliederungsanpassungsgesetz * Saarland, Land/Änd. §§ 14 und 15 WoBauG für das Saarland durch Eingliederungsanpassungsgesetz * Eingliederungshilfe/Zahlung eines halbierten Eingliederungsgeldes an Sprachkursteilnehmer mit einer Teilzeitarbeit * Teilzeitarbeit/ Zahlung eines halbierten Eingliederungsgeldes an Sprachkursteilnehmer mit einer Teilzeitarbeit

Question· Kleine Anfrage11/4637open

Verhalten bundesdeutscher Ausländerbehörden gegenüber griechischen Wehrpflichtigen (G-SIG: 11003774)

Germany · German Bundestag · 31 May 1989

Verweigerung der Ausstellung bzw. Verlängerung von Reisepässen oder Personalausweisen für in der Bundesrepublik Deutschland lebende wehrpflichtige griechische Staatsangehörige durch griechische Konsulate, keine Gewährung oder Verlängerung der Aufenthaltsberechtigung durch bundesdeutsche Ausländerbehörden, Verstoß gegen das Gesetz über Einreise und Aufenthalt von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der EWG

Question· Kleine Anfrage11/4475open

Visumpflicht für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren (G-SIG: 11003744)

Germany · German Bundestag · 3 May 1989

Restriktive Handhabung der Einreise von Kindern und Jugendlichen in die Bundesrepublik Deutschland durch die Auslandsvertretungen, Anweisung an Fluggesellschaften, alleinreisende Kinder nicht zu befördern, Gründe für die Änderung von § 2 Abs.2 Nr.1 des Ausländergesetzes

Bill· Gesetzgebung11/4462open

Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (G-SIG: 11020378)

Germany · German Bundestag · 3 May 1989

<strong>Bezug:</strong> Vergleiche auch B48, B50 und B51 <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Übertragung des aktiven und passiven Wahlrechts auf Ausländer bei einer Aufenthaltsdauer im Bundesgebiet von mindestens fünf Jahren; Änderung der §§ 1, 12 und 15 Bundeswahlgesetz. Es entstehen keine Kosten. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Ausländer/Aktives und passives Wahlrecht für Ausländer * Wahlrecht/ Aktives und passives Wahlrecht für Ausländer

Bill· Gesetzgebung11/4463rejected

Gesetz für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für Ausländerinnen und Ausländer (G-SIG: 11020379)

Germany · German Bundestag · 3 May 1989

<b>Bezug:</b> Vergleiche auch B48, B49 und B51 <br><br><b>Inhalt:</b> Erteilung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts für nachgereiste ausländische Ehefrauen und Ehemänner sowie für ausländische Ehefrauen, die zu einem deutschen Ehemann einreisen; Änderung der §§ 2, 7 und 8 Ausländergesetz; Aufhebung der Arbeitsverbote aufgrund der Wartezeitregelung des § 19 Arbeitsförderungsgesetz in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Arbeitserlaubnisverordnung. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Ausländer/Aufenthaltsrecht für nachgereiste Ehefrauen und Ehemänner * Ausländergesetz/Änd. der §§ 2, 7 und 8 Ausländergesetz betr. Aufenthaltsrecht für nachgereiste Ehefrauen und Ehemänner * Arbeitserlaubnis/Aufhebung des Arbeitsverbots für Ausländer nach § 19 AFG * Arbeitsförderungsgesetz/Aufhebung des Arbeitsverbots für Ausländer nach § 19 AFG

Bill· Gesetzgebung11/4466concluded

Gesetz über die Niederlassung von Ausländern und Ausländerinnen (Niederlassungsgesetz für Ausländer und Ausländerinnen) (G-SIG: 11020380)

Germany · German Bundestag · 3 May 1989

<b>Bezug:</b> Der Gesetzentwurf knüpft an die in der 10.WP auf BT Drs. 10/1356 eingebrachte Vorlage an (s. GESTA 10.WP B37, Abschlußband S. 971) Vergleiche auch B48, B49 und B50 <br><br><b>Inhalt:</b> Aufenthaltsrechtliche Garantien für einen Großteil der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländer: Verbesserung des Rechtsstatus für Einwanderer durch eine Niederlassungsberechtigung, insbesondere Schutz vor Ausweisung, Gleichbehandlung auf dem Arbeitsmarkt, freie politische Betätigung, soziale Absicherung, Chancengleichheit in der Ausbildung, keine Anwendung des Ausländergesetzes auf Niederlassungsberechtigte. Dem Bund entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Ausländer/Niederlassungsberechtigung für Ausländer * Einwanderer/ Verbesserung des Rechtsstatus für Einwanderer * Aufenthaltserlaubnis/ Aufenthaltsrechtliche Garantien für Ausländer * Ausländergesetz/ Keine Anwendung des Ausländergesetzes auf niederlassungsberechtigte Ausländer

Bill· Gesetzgebung11/4464concluded

Gesetz zur rechtlichen Gleichstellung der ausländischen Wohnbevölkerung durch Einbürgerung und Geburt (Einbürgerungsgesetz) (G-SIG: 11020372)

Germany · German Bundestag · 3 May 1989

<b>Bezug:</b> Siehe auch B27, B45 und B58 Vergleiche auch B49, B50 und B51 <br><br><b>Inhalt:</b> Anspruch auf Einbürgerung für die in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländer ohne Preisgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit und Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Ausländer/Einbürgerungsgesetz

Bill· Gesetzgebung11/4732concluded

Gesetz zur Änderung des Ausländergesetzes (G-SIG: 11020360)

Germany · German Bundestag · 21 April 1989

<b>Inhalt:</b> Aufhebung der Befreiung der Ausländer unter 16 Jahren von der Aufenthaltserlaubnispflicht durch Streichung des § 2 Abs. 2 Nr. 1 des Ausländergesetzes. Die Mehrkosten für Bund und Länder sind nicht näher quantifizierbar. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Ausländischer Jugendlicher/Aufenthaltserlaubnispflicht für Ausländer unter 16 Jahren * Ausländisches Kind/Aufenthaltserlaubnispflicht für Ausländer unter 16 Jahren * Aufenthaltserlaubnis/ Aufenthaltserlaubnispflicht für Ausländer unter 16 Jahren

Bill· Gesetzgebung11/4268open

Viertes Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit (G-SIG: 11020355)

Germany · German Bundestag · 23 March 1989

<strong>Bezug:</strong> Wiedervorlage des bereits in der 10. WP eingebrachten Gesetzentwurfs (s. GESTA 10. WP B49, Abschlußband S. 719) Der Gesetzentwurf ist identisch mit der beim Bundesrat eingebrachten Vorlage B27 Siehe auch B48 <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Gesetzlicher Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt für Ausländer, die in zweiter Generation im Bundesgebiet geboren sind, unter Einräumung eines zeitlich begrenzten Ausschlagungsrechts bei Fortbestand der bisherigen Staatsangehörigkeit; zeitlich begrenzter Einbürgerungsanspruch für die hier aufgewachsenen Angehörigen der zweiten Ausländergeneration. Die Länder werden mit geringen Verwaltungskosten belastet. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Ausländer/Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit * Einbürgerung/ Einbürgerungsanspruch für Angehörige der zweiten Ausländergeneration

Bill· Gesetzgebung11/4958concluded

Gesetz zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes (G-SIG: 11020335)

Germany · German Bundestag · 2 March 1989

<b>Bezug:</b> Siehe auch B19, B37, B38, B90, B92 und C130 <br><br><b>Inhalt:</b> Einführung einiger neuer Verfahrensvorschriften zur Beschleunigung des Asylverfahrens und zur Eindämmung des Asylmißbrauchs; Änderung der §§ 7 Abs. 2, 9 Abs. 1, 10 Abs. 3, §§ 31 und 32 Abs. 6 des Asylverfahrensgesetzes. Es entstehen keine Kosten.