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Subjects · Germany

Immigration

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51 records in DE in 1991

All countriesIreland · 12,269United States · 9,542United Kingdom · 9,341Germany · 4,990European Union · 1,057France · 543Netherlands · 479Austria · 140Estonia · 1Search this topic

Records

Motion· Antrag12/1824rejected

Bekämpfung von Fluchtursachen (G-SIG: 12010564)

Germany · German Bundestag · 12 December 1991

Verbot von Rüstungsexporten, keine Entwicklungshilfe bei Menschenrechtsverletzungen, mehr Finanzmittel zur direkten Entschärfung des Weltflüchtlingsproblems, Patenschaften für Flüchtlingslager, Hilfe zur Selbsthilfe, Verbesserung der Stellung der Frauen, Eindämmung des Bevölkerungswachstums, Umweltprogramme, Entwicklungszusammenarbeit mit den Ländern Osteuropas, Lösung der Schuldenkrise, Verbesserung der Handelsbedingungen, eine stärker an den Menschen orientierte Politik von IWF und Weltbank, Analyse der Fluchtursachen, Vorlage eines jährlichen Berichts über die Weltflüchtlingssituation

Question· Kleine Anfrage12/1759open

Sichtvermerkssperrliste (G-SIG: 12010531)

Germany · German Bundestag · 5 December 1991

Sichtvermerkssperrliste (SSL) des Auswärtigen Amts, registrierte Personen, Zugangsberechtigung zur SSL, rechtliche Grundlage für die SSL-Datei

Question· Große Anfrage12/1729open

Rechtsextremismus, Ausländerfeindlichkeit und zunehmende Gewaltbereitschaft in der Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 12010541)

Germany · German Bundestag · 4 December 1991

Gewaltpotential bei Bundesbürgern, Struktur rechtsextremer Parteien und Organisationen, Beziehungen zwischen Rechtsextremisten und Skinheads bzw. zu nicht-organisierten fremdenfeindlichen Jugendlichen, Sympathisantenszene, Aufbau der Landespolizei in den neuen Bundesländern, Gefährdungspotential des Rechtsradikalismus, Schutz von Ausländerwohnheimen, Förderung der politischen Bildung in den neuen Bundesländern

Bill· Gesetzgebung12/1714rejected

Gesetz zur Regelung der Rechte von Niederlassungsberechtigten, Einwanderinnen und Einwanderern (G-SIG: 12020210)

Germany · German Bundestag · 4 December 1991

<b>Bezug:</b> Siehe auch B12, B27, B28, B48, B54, B56 und C58 <br><br><b>Inhalt:</b> Gewährung sämtlicher Rechte für alle legal in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländer, Schaffung des Rechtsinstituts der Niederlassungsberechtigung, Recht auf Einbürgerung auf Antrag, Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft, Regelung der Einreise zum Zwecke der Einwanderung, insbesondere jährliche Entscheidung über die Anzahl der Einwanderungen durch Gesetz; Niederlassungsgesetz als Art. 1, Einbürgerungsgesetz als Art. 2 und Einwanderungsgesetz als Art. 3 der Vorlage, eingeschränkte Fortgeltung des Ausländergesetzes, Außerkrafttreten wesentlicher Verordnungen zum Ausländergesetz, Aufhebung des Bundesvertriebenengesetzes, Änderung der §§ 19, 227 und 229 Arbeitsförderungsgesetz, Aufhebung der Verordnung über die Arbeitserlaubnis für nichtdeutsche Arbeitnehmer, Streichung § 120 Bundessozialhilfegesetz. Geringfügige Mehrkosten für die Durchführung des Gesetzes bei Wegfall kostenträchtiger sonstiger Verwaltungsstrukturen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Niederlassungsgesetz/Gesetz über die Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern * Einbürgerungsgesetz/Gesetz zur rechtlichen Gleichstellung der ausländischen Wohnbevölkerung durch Einbürgerung ohne das Erfordernis der Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit * Staatsangehörigkeit/Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft für Ausländer * Einwanderungsgesetz/Gesetz zur Regelung der Rechte von Einwanderinnen und Einwanderern * Einwanderer/Festlegung von Einwanderungsquoten durch Gesetz * Ausländergesetz/Einschränkungen des Ausländergesetzes und der Verordnungen * Bundesvertriebenengesetz/Aufhebung des BVFG * Arbeitsförderungsgesetz/Änderung der §§ 19, 227 und 229 AFG und der VO betr. Arbeitserlaubnis für Ausländer * Bundessozialhilfegesetz/ Streichung § 120 BSHG betr. Asylbewerber

Question· Kleine Anfrage12/1531open

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Aktivitäten und Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 12010485)

Germany · German Bundestag · 8 November 1991

Ausländerfeindliche Aktivitäten in der Bundesrepublik seit 1985, Täterkreise und Motive, Anzahl der in PIOS/APIS gespeicherten Personen, Einrichtung von Spuren- und Literatur-Dokumentationssystemen sowie von Sonderdateien beim Bundeskriminalamt und/oder Bundesamt für Verfassungsschutz, Einrichtung einer "Koordinierungsgruppe Bekämpfung ausländerfeindlicher und rassistischer Übergriffe", Präventions- und Schutzmaßnahmen der Bundesregierug; Anzahl der wegen rassistischer Übergriffe festgenommenen Tatverdächtigen, Erkenntnisse über die Bereitschaft zu rassistischer Gewalt, Vorbeugemaßnahmen im Bereich der Politik und politischen Bildung, Konsequenzen der Bundesregierung

Question· Kleine Anfrage12/1512open

Anfechtungsklagen des "Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten" gegen anerkannte Asylbewerber und Asylbewerberinnen (G-SIG: 12010480)

Germany · German Bundestag · 7 November 1991

Häufigkeit und Gründe für die Anfechtungsklagen in den vergangenen zehn Jahren, Anzahl der nach erfolgreicher Klage abgeschobenen und der als De-facto-Flüchtlinge in der Bundesrepublik verbliebenen Asylbewerber, Erkenntnisse über das Schicksal der Abgeschobenen in ihren Heimatländern

Question· Kleine Anfrage12/1376open

Erkennungsdienstliche Behandlung von Asylsuchenden (G-SIG: 12010452)

Germany · German Bundestag · 23 October 1991

Umfang, gesetzliche Grundlage, "Erkennungsdienstdatei" beim BKA, Zugriff, evtl. Weiterleitung von "Inpol"-Daten und von Daten aus dem Ausländerzentralregister an ausländische Sicherheitsbehörden, Auskunftsersuchen ausländischer Staaten

Question· Kleine Anfrage12/1352open

Abschiebungen in die Türkei (G-SIG: 12010446)

Germany · German Bundestag · 23 October 1991

Anzahl der anerkannten und abgelehnten Asylanträge seit 1980, Kurdenanteil, Schicksal der in die Türkei abgeschobenen Asylbewerber

Motion· Antrag12/1357rejected

Ausländerbeauftragte (G-SIG: 12010439)

Germany · German Bundestag · 17 October 1991

Aufwertung des Amtes des/der Ausländerbeauftragten, Zuständigkeiten, personelle und finanzielle Ausstattung, Einrichtung einer ständigen Kommission für Migration und Integration

Resolution· Entschließungsantrag BT12/1326concluded

Entschließungsantrag zur vereinbarten Debatte zur Asylpolitik und Ausländersituation (G-SIG: 12000570)

Germany · German Bundestag · 16 October 1991

Grundsätze eines Flüchtlingsgesetzes: Keine Änderung des Art. 16 GG, Rechtsstellung der Flüchtlinge, Bleiberecht, humanitäre Hilfe, Anerkennungsverfahren in 6 Monaten; Konzeption eines Einwanderungsgesetzes: Niederlassungsrecht und Einbürgerung nach 5 Jahren, Aufhebung der Visapflicht, Einwanderungsbüros, Bestellung eines Bundesbeauftragten für Einwanderung, Einwanderungskommission; Keine erkennungsdienstliche Behandlung von Flüchtlingen

Motion· Antrag12/1296concluded

Für eine neue Asyl- und Zuwanderungspolitik (G-SIG: 12010458)

Germany · German Bundestag · 10 October 1991

Vorlage eines Gesetzentwurfs zum Asylrecht, keine Änderung des Art. 16 GG, Beschleunigung des Asylverfahrens, wirtschaftliche Hilfen für Osteuropa, abschließende Regelung für die Vertriebenen, Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei, europäische Lösung für Zuwanderer und Flüchtlinge, verstärkte Entwicklungspolitik

Motion· Antrag12/1270enacted

Ausländerfeindlichkeit (G-SIG: 12010409)

Germany · German Bundestag · 9 October 1991

Grundgesetzliche Garantie der Würde des Menschen und des Rechts auf Unversehrtheit, Wahrung des inneren Friedens

Motion· Antrag12/1216concluded

Unantastbares Grundrecht auf Asyl und die jüngsten ausländerfeindlichen Ausschreitungen (G-SIG: 12010407)

Germany · German Bundestag · 27 September 1991

Förderung multikultureller Zentren in den neuen Bundesländern, Bildung einer Arbeitsgruppe "Flüchtlingsschutz und Wahrung des Asylrechts": Vorschläge zur Öffentlichkeitsarbeit, Konzepte zum Schutz der Flüchtlinge und Einwanderer; Unterstützung des "Konzepts gegen Fremdenfeindlichkeit" der ehemaligen Ausländerbeauftragten Frau Funcke, Einrichtung einer Ständigen Kommission für Migration und Integration

Bill· Gesetzgebung536/91open

Gesetz zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes und des Ausländergesetzes (G-SIG: 12020160)

Germany · Bundesrat · 18 September 1991

<b>Bezug:</b> Siehe auch B23, B27, B28, B42 und B48 <br><br><b>Inhalt:</b> Ermächtigung des Bundesministers des Innern zum Erlaß einer Rechtsverordnung: Bestimmung von Staaten, in denen offensichtlich keine politische Verfolgung stattfindet, Übertragung der Zuständigkeit für ablehnende Entscheidungen bei Asylbewerbern aus den in der Rechtsverordnung genannten Staaten auf die Ausländerbehörden der Länder, Anwendung des vereinfachten Verfahrens in Fällen offensichtlicher Unbegründetheit, Verkürzung der Mindestfrist zur Ausreise auf eine statt bisher zwei Wochen; Regelungen zur Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben für eine sachgerechte Prüfung des Asylbegehrens im Einzelfall, Änderungen betreffend Fristen im Verwaltungsverfahren, Ausschluß der Beschwerde gegen Nebenentscheidungen und die Übertragung in Asylrechtsstreitigkeiten auf den Einzelrichter; Änderung zahlreicher §§ des Asylverfahrensgesetzes, Änderung von § 51, Abs. 1 Ausländergesetz. Bund, Länder und Gemeinden werden durch die Verkürzung von Asylverfahren erheblich entlastet. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Ausländerbehörde/Übertragung unbegründeter Asylanträge auf die Ausländerbehörden der Länder * Ausländergesetz/Änderung § 51, Abs. 1 AuslG betr. Beschleunigung von Asylverfahren

Question· Kleine Anfrage12/845open

Observierung "ausländischer" Jugendlicher (G-SIG: 12010202)

Germany · German Bundestag · 19 June 1991

Evtl. Datensammlung über ausländische Jugendliche, Folgewirkungen von § 37 und § 76 Abs. 5 Ausländergesetz für ausländische Jugendliche, Übergriffe rechtsextremer Schlägertrupps, Projekte für ausländische Jugendliche

Question· Kleine Anfrage12/776open

Anzeige des Arun-Verlages in der Wochenzeitung "Das Parlament" (G-SIG: 12010172)

Germany · German Bundestag · 13 June 1991

Anzeige des Arun-Verlages für das Buch "Multikultopia" in der Ausgabe "Das Parlament" vom 7.6.1991, Verbindung von Verlag, Herausgeber und Autoren des Buches zum rechtsextremistischen Lager, Ablehnung des Zusammenlebens von Ausländern und Deutschen in dem obengenannten Buch als "Utopia"

Question· Kleine Anfrage12/690open

Abschiebungen von Flüchtlingen aus der Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 12010141)

Germany · German Bundestag · 6 June 1991

Duldung von Personen ohne festen Aufenthaltsstatus, Altfallregelungen betr. tatsächliche Aufenthaltserlaubnis, Zusammenstellung nach Bundesländern und Herkunftsländern für die letzten drei Jahre, Berücksichtigung von Kriegen und Bürgerkriegen im Heimatland bei der Entscheidung über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, mögliche Einreise von Sowjetbürgern jüdischer Abstammung nach dem 30.4.1991

Bill· Gesetzgebung186/91open

Gesetz über Finanzhilfen des Bundes gemäß Artikel 104a Abs. 4 GG für Investitionen zur vorläufigen Unterbringung von Aussiedlern und Asylbewerbern in den fünf neuen Bundesländern (G-SIG: 12020061)

Germany · Bundesrat · 25 March 1991

<b>Bezug:</b> Gesetz über Finanzhilfen des Bundes gemäß Artikel 104a Abs. 4 GG für Investitionen zur vorläufigen Unterbringung von Aussiedlern und Übersiedlern (s. GESTA 11.WP D58, Abschlußband S. 302) Siehe auch D50 <br><br><b>Inhalt:</b> Gewährung einer Finanzhilfe von 250 Mio DM in den Jahren 1991 und 1992 an die fünf neuen Bundesländer zur Schaffung einer Infrastruktur (Grundstückserschließung, Aufbau, Umbau und Erstausstattung von Gebäuden) zur vorläufigen Unterbringung von Aussiedlern und Asylbewerbern, Aufteilung der Mittel entsprechend der Einwohnerzahl der fünf Länder. Es entstehen Kosten von 250 Mio DM in den Jahren 1991 und 1992. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Finanzhilfe/Finanzhilfe des Bundes für Aussiedler und Asylbewerber in den neuen Bundesländern * Neue Bundesländer/Finanzhilfe des Bundes für Aussiedler und Asylbewerber in den neuen Bundesländern * Aussiedler/Finanzhilfe des Bundes für Aussiedler in den neuen Bundesländern * Asyl/Finanzhilfe des Bundes für Asylbewerber in den neuen Bundesländern

Question· Kleine Anfrage12/271open

Bleiberechtsregelungen für heimatlose Roma-Flüchtlinge in der Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 12010029)

Germany · German Bundestag · 15 March 1991

"Reintegrationsmodell" für Roma betr. Umsiedlung nach Jugoslawien, Anzahl der Roma mit dem Status von Asylberechtigten, Stand der Bearbeitung von Anträgen auf Behandlung von 145 Roma-Familien als Heimatlose im Sinne der Genfer Konvention, Umsetzung der Europaratsempfehlungen 563, 75 und 125, Vorschlag auf Einberufung einer Experten-Konferenz

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