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Subjects · Germany

Immigration

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51 records in DE in 1995

All countriesIreland · 12,269United States · 9,542United Kingdom · 9,341Germany · 4,990European Union · 1,057France · 543Netherlands · 479Austria · 140Estonia · 1Search this topic

Records

Law· Gesetzgebung13/3852enacted

Gesetz zu der Vereinbarung vom 1. Mai 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Islamischen Republik Iran zur Aufhebung des Abschnitts II des Schlußprotokolls des deutsch-iranischen Niederlassungsabkommens (G-SIG: 13020358)

Germany · German Bundestag · 29 December 1995

<b>Inhalt:</b> Ratifizierung der durch Notenwechsel vom 28.3.1995 und 1.5.1995 getroffenen Vereinbarung: Aufhebung des Zustimmungsvorbehalts bei Einbürgerungen. Durch die Ausführung des Vertragsgesetzes entstehen keine zusätzlichen Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Einbürgerung/Aufhebung des Einbürgerungsvorbehalts bei Einbürgerungen iranischer Staatsbürger

Question· Kleine Anfrage13/3290open

Rückübernahmeabkommen mit der Schweiz (G-SIG: 13011142)

Germany · German Bundestag · 7 December 1995

Anzahl der in den letzten zwei Jahren von der Schweiz und von Deutschland zurückgeschobenen Ausländer, Art und Umfang der Zusammenarbeit der Grenzpolizeien und der Polizeibehörden beider Länder, Stellenwert des freien Personenverkehrs nach dem Schengen-Standard

Report· Bericht, Gutachten, Programm13/3140open

Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Ausländer über die Lage der Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 13000670)

Germany · German Bundestag · 29 November 1995

(Bericht gem. Beschluß auf BT-Drs 12/5713) Statistische Angaben zur ausländischen Wohnbevölkerung, Situation von Ausländern bei Bildung und Ausbildung, Beschäftigung und in anderen Lebensbereichen, Entwicklung im Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht, Situation einzelner Gruppen, Vorschläge zur Integration

Question· Große Anfrage13/2990open

Situation der Bundesrepublik Deutschland als Einwanderungsland (G-SIG: 13011050)

Germany · German Bundestag · 7 November 1995

Zahlenangaben zur Situation von Ausländern (ab 1992), von Flüchtlingen und Asylsuchenden (ab 1990), von Aussiedlern (ab 1992) und Anzahl der Einbürgerungen (ab 1992), Unterbringungs-, Beschäftigungs-, Sozial- und Ausbildungssituation von Ausländern, Flüchtlingen und Aussiedlern, Gleichstellungspolitik für zugewanderte Menschen

Motion· Antrag13/2833rejected

Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts (G-SIG: 13011027)

Germany · German Bundestag · 30 October 1995

Ergänzung des Abstammungsprinzips um das Territorialprinzip (ius soli), Begrenzung des Abstammungsprinzips, Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Spätaussiedler, Rechtsanspruch auf Einbürgerung, Einheitlichkeit des Verwaltungsvollzugs

Bill· Gesetzgebung686/95rejected

... Gesetz zur Änderung des Ausländergesetzes (G-SIG: 13020296)

Germany · Bundesrat · 19 October 1995

<b>Bezug:</b> Siehe auch B066 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung § 47 Abs. 1 Ausländergesetz: Aufnahme des Landfriedensbruchs in die Ist-Ausweisung ohne vorangegangene rechtskräftige Verurteilung. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Landfriedensbruch/Ausweisung eines Ausländers bei Landfriedensbruch * Ausweisung/Ausweisung eines Ausländers bei Landfriedensbruch

Question· Kleine Anfrage13/2655open

Datenübermittlung aus dem Ausländerzentralregister (G-SIG: 13010970)

Germany · German Bundestag · 11 October 1995

Datenübermittlung in der Verwaltungspraxis, mißbräuchliche Verwendungen, Datenübertragung ins Ausland, Ermittlungserfolge bei der Bekämpfung des sog. "Sozialleistungsmißbrauchs" und bei der organisierten Kriminalität durch Nutzung des AZR, Kosten im Bundesverwaltungsamt (zentrale Meldebehörde für Ausländer)

Law· Gesetzgebung13/2577enacted

Zweites Gesetz zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes (G-SIG: 13020285)

Germany · German Bundestag · 10 October 1995

<b>Inhalt:</b> Ergänzung des § 71 Abs. 2 des Asylverfahrensgesetzes: schriftliche Stellung des Folgeantrags bei der Zentrale des Bundesamtes in den Fällen, in denen die der Aufnahmeeinrichtung zugeordnete Außenstelle weggefallen ist. Es entstehen keine zusätzlichen Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Asyl/Antragstellung bei der Zentrale des Bundesamtes bei Wegfall einer Außenstelle

Question· Große Anfrage13/2530open

Praxis und Auswirkungen des Asylverfahrens bei Einreise auf dem Luftwege (sog. Flughafenverfahren) insbesondere für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge (G-SIG: 13010925)

Germany · German Bundestag · 29 September 1995

Unterbringung Asylsuchender auf dem Frankfurter Flughafen, Asylverfahren bei jugendlichen Flüchtlingen über 16 Jahre, Regelung bei jugendlichen Flüchtlingen unter 16 Jahren: Bestellung eines Vormundes bzw. einer Pflegschaft, Unterbringung der Kinder unter 16 Jahren, Verfahren bei Minderjährigen, die keinen Asylantrag stellen, Definition von Exterritorialität, Rechtsschutz für minderjährige Flüchtlinge, Altersfeststellung

Bill· Gesetzgebung13/2418rejected

Gesetz zur Angleichung der Arbeitsbedingungen bei der Entsendung von Arbeitnehmern (Entsendegesetz) (G-SIG: 13020273)

Germany · German Bundestag · 22 September 1995

<b>Bezug:</b> Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum zweiten Schiffsregister vom 10. Januar 1995 (1BvF 190, 1BvR 342, 348/90) Siehe auch G029 und G031 <br><br><b>Europäische Impulse:</b> Ständige Rechtsprechung des EuGH, Vorschlag für eine Entsenderichtlinie des Rates (ABl C Nr. 187 vom 9.7.1993 S. 5) <br><br><b>Inhalt:</b> Bekämpfung des Lohndumpings in der Europäischen Union durch Anwendung deutscher arbeitsrechtlicher Mindeststandards auf nach Deutschland entsandte Arbeitnehmer von Firmen mit Sitz im Ausland, Definition der ortsüblichen Bedingungen durch Anlehnung an Tarifverträge; Entsendegesetz als Art. 1 der Vorlage, Änderung des § 69 Sozialgesetzbuch 10. Buch, des § 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz sowie des § 5 Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. Eventuelle Mehrkosten werden durch Bußgeldeinnahmen und Einnahmen der Sozialversicherungsträger ausgeglichen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Ausländischer Arbeitnehmer/Entsendegesetz * Arbeitsbedingungen/ Entsendegesetz * Sozialgesetzbuch X/Änderung § 69 SGB X betr. Entsendegesetz * Arbeitnehmerüberlassungsgesetz/Änderung § 1 AÜG betr. Entsendegesetz * Schwarzarbeit/Änderung § 5 Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit betr. Entsendegesetz

Question· Kleine Anfrage13/2322open

Deutsch-Vietnamesisches Rückübernahmeabkommen II (G-SIG: 13010853)

Germany · German Bundestag · 14 September 1995

Zahl und Zusammensetzung der von der Abschiebung betroffenen Personengruppe, illegal eingereiste bzw. untergetauchte vietnamesische Staatsangehörige, Menschenrechtsverletzungen in Vietnam, beschleunigtes Abschiebeverfahren für strafrechtlich beschuldigte Vietnamesen, Übermittlung personenbezogener Daten, Überwachung der Einhaltung der Vertragsverpflichtungen

Question· Kleine Anfrage13/2244open

Deutsch-Vietnamesisches Rückübernahmeabkommen (G-SIG: 13010817)

Germany · German Bundestag · 1 September 1995

Behandlung der nach Vietnam zurückkehrenden Menschen, Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung, Internierung oder Festnahme, Datenschutzregelungen, Mitführung von Bargeld oder persönlichem Vermögen, zweckgerechte Verteilung der Entwicklungshilfemittel, Beobachtungs- und Bewachungsmaßnahmen durch unabhängige Nichtregierungsorganisationen

Bill· Gesetzgebung13/2834concluded

Gesetz zur Angleichung der Arbeitsbedingungen bei der Entsendung von Arbeitnehmern (Entsendegesetz) (G-SIG: 13020244)

Germany · German Bundestag · 1 September 1995

<b>Bezug:</b> Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum zweiten Schiffsregister vom 10.1.1995, Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Arbeitnehmerüberlassung (BVerfGE 77, 84 ff) Siehe auch G029 und G032 <br><br><b>Europäische Impulse:</b> Bislang nicht verabschiedeter Entwurf einer EG-Entsenderichtlinie (ABl C Nr. 187 vom 9.7.1993 S. 5) <br><br><b>Inhalt:</b> Festschreibung von Arbeitsbedingungen für entsandte Arbeitnehmer aus EU-Mitgliedsländern und Drittländern in Anlehnung an im Inland geltende Tarifverträge, Beschränkung der Anwendung auf die Baubranche, Bußgeldregelung; Entsendegesetz als Art. 1 der Vorlage, Änderung des § 69 Sozialgesetzbuch 10. Buch, des § 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz sowie des § 5 Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. Es entstehen nicht bezifferbare Kosten, denen Einnahmen durch erhöhte Beschäftigung gegenüberstehen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Ausländischer Arbeitnehmer/Entsendegesetz * Bauarbeiter/ Entsendegesetz * Werkvertrag/Entsendegesetz * Sozialgesetzbuch X/ Änderung § 69 SGB X betr. Entsendegesetz * Arbeitnehmerüberlassungsgesetz/Änderung § 1 AÜG betr. Entsendegesetz * Schwarzarbeit/Änderung § 5 Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit betr. Entsendegesetz

Law· Gesetzgebung13/2414enacted

Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG) (G-SIG: 13020237)

Germany · German Bundestag · 1 September 1995

<b>Bezug:</b> Einstimmiger Beschluß der Wirtschaftsminister und -senatoren der Länder vom 7./8. Dezember 1994 in Karlsruhe Siehe auch G031, G032, G055, G058, G059 und G078 <br><br><b>Europäische Impulse:</b> Vorschlag für eine Entsenderichtlinie des Rates (ABl C Nr. 187 vom 9.7.1993 S. 5); Entscheidung des EuGH im Fall "Vander Elst" vom 9.8.1994 (Rechtssache C 43/93) <br><br><b>Inhalt:</b> Obligatorische Anwendung in Deutschland zwingend vorgeschriebener Arbeitsbedingungen im Bereich der Bauwirtschaft auf im Inland beschäftigte Arbeitnehmer ausländischer Firmen im Sinne des internationalen Privatrechts, Bußgeldregelung. Es entstehen geringe Mehrkosten, die durch erhöhte Beschäftigung ausgeglichen werden. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Erstreckung der Vorschriften über das Bauhauptgewerbe hinaus auch auf das Bauausbaugewerbe. <br><br><b>Änderungen durch das Vermittlungsverfahren:</b> Einbeziehung von Montageleistungen in den Regelungsbereich, Anwendung auf Seeschiffahrtsassistenz (Hafenschlepper), Meldepflichten des Arbeitgebers, Ausweitung des Sanktionsrahmens. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Ausländischer Arbeitnehmer/Arbeitnehmer-Entsendegesetz * Bauarbeiter/ Arbeitnehmer-Entsendegesetz * Arbeitsbedingungen/Arbeitnehmer- Entsendegesetz * Werkvertrag/Arbeitnehmer-Entsendegesetz * Dienstleistung/Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen * Schleppschiffahrt/Anwendung der Entsenderegelungen auf Seeschiffahrtsassistenz (Hafenschlepper)

Report· Bericht, Gutachten, Programm13/2139open

Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 26. bis 30. Juni 1995 in Straßburg (G-SIG: 13000547)

Germany · German Bundestag · 14 August 1995

Ablauf der Tagung, Schwerpunkte der Beratungen, Redebeiträge der deutschen Abgeordneten Entschließungen: Nr. 1064 (1995) betr. die Tätigkeit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung im Jahr 1994 Empfehlungen: Nr. 1273 (1995) betr. den Sozialentwicklungsfonds des Europarates (1994 - 1995) Nr. 1274 (1995) betr. die Europäische Charta der Bergregionen Nr. 1275 (1995) betr. die Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz Nr. 1276 (1995) betr. die Macht der Bilder Nr. 1277 (1995) betr. Migranten, ethnische Minderheiten und die Medien Stellungnahmen: Nr. 188 (1995) betr. den Antrag Moldaus auf Mitgliedschaft im Europarat Nr. 189 (1995) betr. den Antrag Albaniens auf Mitgliedschaft im Europarat Richtlinien: Nr. 511 (1995) betr. die Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz

Question· Kleine Anfrage13/2133open

Abschiebung nach Nepal (G-SIG: 13010778)

Germany · German Bundestag · 10 August 1995

Umstände der Abschiebung eines nepalesischen Asylsuchenden, jetzige Situation des abgeschobenen Flüchtlings

Question· Kleine Anfrage13/2059open

Deutsch-türkische Vereinbarungen über Polizeihilfe und Zusammenarbeit auf dem Sektor der Terrorismusbekämpfung (G-SIG: 13010750)

Germany · German Bundestag · 24 July 1995

Eindämmung des Terrorismus der PKK auf deutschem Boden, "Nachschaurecht" bei aus Deutschland abgeschobenen Kurden, deutsche Hilfe bei der Modernisierung der türkischen Polizei, Menschenrechtslage in der Türkei, Scheitern der Verfassungsreform, Lage in den Gefängnissen in der Türkei, deutsch-türkische Konsultationen auf Regierungsebene

Question· Kleine Anfrage13/2050open

Anschläge auf türkische Einrichtungen und Geschäfte (G-SIG: 13010744)

Germany · German Bundestag · 19 July 1995

Anzahl der Brandanschläge seit 1994, evtl. Tätergruppen (z.B. Arbeiterpartei Kurdistans PKK), Kontakte zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem türkischen Auslandsgeheimdienst betr. Kurdenproblem

Bill· Gesetzgebung13/3331rejected

... Gesetz zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes (G-SIG: 13020203)

Germany · German Bundestag · 3 July 1995

<b>Bezug:</b> Siehe auch B066 <br><br><b>Inhalt:</b> Anfügung von Abs. 4 an § 14 des Asylverfahrensgesetzes: Möglichkeit der Fortsetzung der Sicherungshaft bis zur Entscheidung des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge bei Stellung eines Asylantrages aus der Sicherungshaft heraus. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Asyl/Fortsetzung der Abschiebehaft bei Stellung eines Asylantrages * Abschiebung von Ausländern/Fortsetzung der Abschiebehaft bei Stellung eines Asylantrages

Question· Kleine Anfrage13/1917open

Großrazzia gegen arbeitssuchende Polen (G-SIG: 13010685)

Germany · German Bundestag · 30 June 1995

Sistierung und Abschiebung von 250 Polen in Frankfurt/Oder durch den Bundesgrenzschutz im Juni 1995, Rechtsgrundlage, Auswirkungen auf die deutsch-polnischen Beziehungen

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