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Subjects · Germany

Immigration

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51 records in DE in 1997

All countriesIreland · 12,269United States · 9,542United Kingdom · 9,341Germany · 4,990European Union · 1,057France · 543Netherlands · 479Austria · 140Estonia · 1Search this topic

Records

Report· Bericht, Gutachten, Programm14/9883open

Bericht über die Lage der Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 14002726)

Germany · German Bundestag · 1 January 1998

Zuwanderungsdiskussion und Neuordnung der Zuwandererpolitik, Integrationspolitik, neues Staatsangehörigkeitsrecht, ausländerrechtliche Neuregelungen, Aufenthaltsrecht der Unionsbürger, Flüchtlinge, soziale Sicherheit von Ausländern, politische Partizipation, Bildung und Qualifizierung, Religion, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Antidiskriminierung, Sozialdaten, Familien, Frauen, Kriminalität, Beschäftigung und wirtschaftliche Lage, Gesundheit, Wohnen u. a. m.

Report· Bericht, Gutachten, Programm13/9484open

Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ausländerfragen über die Lage der Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 13002221)

Germany · German Bundestag · 11 December 1997

Statistisches zur ausländischen Wohnbevölkerung, Einbürgerungen, Bildung und Beruf, Soziale Situation: Beratung, Wohnen, Gesundheit, Repräsentation durch die Medien, Religion, Fremdenfeindlichkeit; Staatsangehörigkeits- und Ausländerrecht, Lebenssituation einzelner Gruppen, Verhältnis von Integration und Segregation

Resolution· Entschließungsantrag BT13/9400open

Entschließungsantrag zu der Großen Anfrage betr. Internationale Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Hochschulstandortes Deutschland als Aufgabe deutscher Politik (G-SIG: 13002505)

Germany · German Bundestag · 10 December 1997

Beseitigung aller ausländer- und arbeitsrechtlichen Hemmnisse für ausländische Studierende, Gleichsetzung bei der Ausbildungsförderung, Integration, internationale Anerkennung deutscher Studienabschlüsse, Regelungen im Hochschulrahmengesetz

Bill· Gesetzgebung13/9301open

Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Einführung des kommunalen Wahlrechts für Ausländerinnen und Ausländer) (G-SIG: 13020850)

Germany · German Bundestag · 26 November 1997

<b>Bezug:</b> Siehe auch C082 und C139 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung Art. 28 Grundgesetz: Einräumung des aktiven und passiven Wahlrechts für Ausländer aus Drittstaaten bei Kreistags- und Gemeindewahlen. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Grundgesetz: Art.28/Änderung Art.28 GG betr. kommunales Wahlrecht für Ausländer aus Drittländern * Ausländer/Änderung Art.28 GG betr. kommunales Wahlrecht für Ausländer aus Drittländern * Kommunalwahl/ Änderung Art.28 GG betr. kommunales Wahlrecht für Ausländer aus Drittländern * Drittländer/Änderung Art.28 GG betr. kommunales Wahlrecht für Ausländer aus Drittländern

Law· Gesetzgebung13/8850enacted

Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler (G-SIG: 13020822)

Germany · German Bundestag · 28 October 1997

<b>Bezug:</b> Siehe auch B021 und B034 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung der §§ 2, 3a und 6 des Wohnortzuweisungsgesetzes: Aufhebung der Befristungen für die Bindung von Spätaussiedlern an die Wohnortzuweisung sowie für die Bindung von Leistungen für Spätaussiedler nach dem Bundessozialhilfegesetz und dem Arbeitsförderungsgesetz an den Zuweisungsort mit Wirkung vom 1.3.1997, Geltung der Bindungen bis zum Außerkrafttreten des Gesetzes am 15.7.2000. Es entstehen keine zusätzlichen Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Spätaussiedler/Aufhebung der Befristungen gem. Wohnortzuweisungsgesetz für Spätaussiedler

Question· Kleine Anfrage13/8823open

Abschiebepraxis in die Türkei (G-SIG: 13012855)

Germany · German Bundestag · 21 October 1997

Situation der Kurden in der Türkei, Verbleib abgeschobener Flüchtlinge sowie Möglichkeiten der Überprüfung ihrer Behandlung in der Türkei

Question· Kleine Anfrage13/8788open

Schutz für irakische Asylsuchende (G-SIG: 13012851)

Germany · German Bundestag · 16 October 1997

Menschenrechtslage im Irak, Entscheidungen des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge betr. irakische Asylsuchende, mögliche Abschiebung irakischer Asylsuchender

Question· Kleine Anfrage13/8738open

Aussetzung der Werkvertragsabkommen mit MOE-Staaten (G-SIG: 13012827)

Germany · German Bundestag · 6 October 1997

Wettbewerbsverzerrung durch Beschäftigung von Werkvertragsarbeitnehmern aus Osteuropa, Auswirkungen auf die Beschäftigung, in Deutschland erwerbstätige Einwohner Polens mit deutscher Staatsangehörigkeit

Question· Kleine Anfrage13/8530open

Deutsch-iranisches Niederlassungsabkommen (G-SIG: 13012774)

Germany · German Bundestag · 16 September 1997

Zwang zur Annahme der iranischen Staatsangehörigkeit für deutsche Ehefrauen iranischer Staatsbürger bei der Einreise in den Iran, Einbürgerung von iranischen Staatsbürgern in der Bundesrepublik Deutschland

Question· Kleine Anfrage13/8378open

Auslieferungen in die Türkei (G-SIG: 13012726)

Germany · German Bundestag · 6 August 1997

Auslieferungsanträge der Türkei, Zahl der ausgelieferten türkischen Staatsangehörigen, Berücksichtigung höchstrichterlicher Rechtsprechung im Auslieferungsverkehr

Question· Kleine Anfrage13/8291open

Zur Situation im asylrechtlichen "Flughafenverfahren" (G-SIG: 13012722)

Germany · German Bundestag · 23 July 1997

Aufenthaltsdauer im Flughafentransitbereich, Anordnung von Abschiebehaft, Haftfolgen, evtl. Zurückweisungshaft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Zielländer bei Abschiebungen, Asylrechtsberatung im Flughafentransit

Question· Kleine Anfrage13/8307open

Die SIRENE im Schengener Informationssystem (G-SIG: 13012723)

Germany · German Bundestag · 23 July 1997

Aufgaben und technische Struktur des SIRENE-Systems, Rechtsgrundlagen, Aufnahme und Weiterleitung personenbezogener Daten, Informationsaustausch mit anderen Schengen-Staaten, Zusammenarbeit mit Sicherheitsdiensten und Geheimdiensten

Bill· Gesetzgebung13/8248open

Gesetz zur Änderung des Ausländergesetzes (G-SIG: 13020727)

Germany · German Bundestag · 17 July 1997

<b>Inhalt:</b> Aufhebung von § 66 Abs. 2 des Ausländergesetzes betr. keine Begründung oder Rechtshilfebelehrung bei der Versagung oder Beschränkung eines Visums. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Sichtvermerk/Aufhebung § 66 Abs. 2 AuslG betr. Begründung für die Versagung eines Visums

Question· Große Anfrage13/8217open

Schutz verfolgter Frauen (G-SIG: 13012690)

Germany · German Bundestag · 10 July 1997

Frauenanteil bei den Asylsuchenden, Fluchtgründe, Asylrecht und Abschiebungsschutz sowie Empfehlungen des UNHCR betr. Schutz von Flüchtlingsfrauen, Asylverfahren für geschlechtsspezifisch verfolgte Frauen

Bill· Gesetzgebung13/9338open

Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (G-SIG: 13020716)

Germany · German Bundestag · 9 July 1997

<b>Bezug:</b> Überlegungen in der Gemeinsamen Verfassungskommission (BT Drs 12/ 6000) Siehe auch C082 und B102 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung von Art. 28 Grundgesetz: Einräumung des aktiven und passiven Wahlrechts für Ausländer aus Drittländern bei Kreistags- und Gemeindewahlen nach Maßgabe des Landesrechts. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Grundgesetz: Art.28/Änderung Art.28 GG betr. kommunales Wahlrecht für Ausländer aus Drittländern * Ausländer/Änderung Art.28 GG betr. kommunales Wahlrecht für Ausländer aus Drittländern * Kommunalwahl/ Änderung Art.28 GG betr. kommunales Wahlrecht für Ausländer aus Drittländern * Drittländer/Änderung Art.28 GG betr. kommunales Wahlrecht für Ausländer aus Drittländern

Question· Kleine Anfrage13/8123open

Ehen zwischen Partnern deutscher und türkischer Nationalität in der Türkei sowie die Schul- und Ausbildungssituation ihrer deutschsprachigen Kinder in der Türkei (G-SIG: 13012640)

Germany · German Bundestag · 25 June 1997

Zahl der deutsch-türkischen Eheschließungen seit 1980, deutsch-türkische Ehepaare in der Türkei, davon Doppelstaater, ausländerrechtliche und arbeitsrechtliche Situation der in der Türkei lebenden deutschen Staatsangehörigen, Hilfen durch die Deutsche Botschaft und die deutschen Konsulate, erleichterte Einbürgerung für Kinder aus binationalen Ehen, Förderung einer zweisprachigen und bikulturellen Erziehung, Ausbildungssituation an Grundschulen und Oberschulen

Bill· Gesetzgebung13/8034open

Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen (G-SIG: 13020703)

Germany · German Bundestag · 24 June 1997

<b>Bezug:</b> Arbeitnehmer-Entsendegesetz s. G029 Siehe auch G055, G058, G059 <br><br><b>Europäische Impulse:</b> Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs im Binnenmarkt <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung der §§ 1, 2 und 5 Arbeitnehmer-Entsendegesetz: Festlegung des in Tarifverträgen vereinbarten Mindestlohns durch Rechtsverordnung bei Scheitern einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung, insbesondere im Bereich der Bauwirtschaft und der Seeschiffahrtsassistenz. Das Gesetz bewirkt Einsparungen bei den Leistungen an Arbeitslose. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Arbeitsbedingungen/Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen * Dienstleistung/Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen * Mindestlohn/Festlegung von Mindestlöhnen durch Verordnung bei Scheitern einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung im Tarifvertrag * Tarifvertrag/Festlegung von Mindestlöhnen durch Verordnung bei Scheitern einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung im Tarifvertrag * Baugewerbe/Festlegung von Mindestlöhnen durch Verordnung bei Scheitern einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung im Tarifvertrag * Ausländischer Arbeitnehmer/Festlegung von Mindestlöhnen durch Verordnung bei Scheitern einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung im Tarifvertrag

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