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Subjects · Germany

Immigration

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44 records in DE in 1998

All countriesIreland · 12,209United States · 9,542United Kingdom · 9,341Germany · 4,990European Union · 1,057France · 543Netherlands · 479Austria · 140Estonia · 1Search this topic

Records

Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung932/98concluded

Entschließung des Bundesrates zur Begrenzung der Zuwanderung (G-SIG: 14021049)

Germany · Bundesrat · 24 November 1998

Anhaltende Zuwanderung insbesondere aus Rest-Jugoslawien infolge der Krise im Kosovo, Integrationsprobleme aufgrund von geringer Qualifizierung und fehlender Sprachkenntnisse, Bekämpfung der Flucht- und Wanderungsursachen durch Stopp der Abwanderung von Leistungsträgern aus den Entwicklungsländern, Forderung nach Vergemeinschaftung der Asylpolitik

Bill· Gesetzgebung14/48rejected

Zuwanderungsbegrenzungsgesetz (ZuwBegrG) (G-SIG: 14019035)

Germany · German Bundestag · 18 November 1998

<b>Bezug:</b> Siehe auch B054, B099 und B101 <br><br><b>Inhalt:</b> Regelung des Zuzugs von Ausländern: Festlegung jährlicher Gesamthöchstzahlen in Zweijahresabständen, Festsetzung von Teilquoten für die verschiedenen Zuwanderergruppen und gezielte Steuerung über qualitative Kriterien, bei Bedarf Nachsteuerung der Teilquoten während des laufenden Jahres unter Einhaltung der festgelegten Gesamthöchstzahl, Verrechnung der Spätaussiedler- und Asylbewerberzahlen mit den zu bildenden Teilquoten für Zuwanderer. Es entstehen keine zusätzlichen Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Einwanderung/Zuwanderungsbegrenzungsgesetz * Ausländer/ Zuwanderungsbegrenzungsgesetz * Asyl/Anrechnung der Asylbewerber auf die Zuwanderungsquote * Aussiedler/Anrechnung der Spätaussiedler auf die Zuwanderungsquote

Report· Bericht, Gutachten, Programm13/11460open

Zweiter Zwischenbericht der Enquete-Kommission "Demographischer Wandel - Herausforderungen unserer älter werdenden Gesellschaft an den einzelnen und die Politik" (G-SIG: 13002822)

Germany · German Bundestag · 5 October 1998

Schwerpunkte des Zwischenberichts: Demographische Entwicklung und europäische Perspektive, Situation am Arbeitsmarkt, Alterssicherungssystem, Gesundheit und Pflege, Familie im Wandel, Soziale Dienste, Migration und Integration, Ergebnis und Ausblick

Question· Kleine Anfrage13/11323open

Internationale Konferenz zur Lösung der sog. Kurdenfrage (G-SIG: 13013377)

Germany · German Bundestag · 4 August 1998

Internationale Konferenz zur sog. Kurdenfrage am 7./8.6.1998 in Berlin, Teilnehmer, Themen, insbesondere PKK-Verbot, Vorschläge/Forderungen zur Lösung der sog. Kurdenfrage, außen- und innenpolitische Aspekte der Türkei

Question· Kleine Anfrage13/11306open

Geplante Errichtung von Flüchtlingslagern in der Türkei (G-SIG: 13013371)

Germany · German Bundestag · 23 July 1998

Einrichtung von Abschiebelagern an der Ostgrenze der Türkei zur Eindämmung der illegalen Einwanderung aus dem Irak und anderen Ländern Asiens, Verhandlungen mit Vertretern der EU, Entsendung von Verbindungsbeamten des BGS

Question· Kleine Anfrage13/11283open

Flüchtlingsschutz versus Abschottung: Kooperation mit der Türkei zur Verhinderung der Einreise von Flüchtlingen und Migranten (G-SIG: 13013361)

Germany · German Bundestag · 14 July 1998

Behandlung nicht-europäischer Asylsuchender bzw. Flüchtlinge in der Türkei, Aktionsplan des BMI bezüglich des Zustroms von Einwanderern aus dem Irak und Nachbarregionen, Errichtung von Auffanglagern in der Türkei, Unterstützung durch die EU, Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen, Entsendung von Experten an Grenzorte in der Türkei, Ausbildungs- und Ausstattungshilfe

Bill· Gesetzgebung660/98open

Gesetz zur Ergänzung von Vorschriften zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung (BillBG-Ergänzungsgesetz - BillBGEG) (G-SIG: 13019010)

Germany · Bundesrat · 1 July 1998

<b>Europäische Impulse:</b> Empfehlung des Rates der EU vom 27. September 1996 betr. Sanktionen gegen die illegale Beschäftigung von Drittstaatenangehörigen <br><br><b>Inhalt:</b> Verbesserung der Bekämpfung aller Formen der illegalen Beschäftigung, insbesondere Erweiterung der Eingriffsmöglichkeiten auf seiten der Auftraggeber bzw. Arbeitgeber, Änderung steuerrechtlicher Bestimmungen zur Ausweitung der Verantwortlichkeiten von Hauptunternehmern zur Verhinderung der Steuerhinterziehung durch Nachunternehmen; Änderung versch. §§ 3. und 4. Buch Sozialgesetzbuch und Einkommensteuergesetz, Änderung und Ergänzung versch. §§ Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und der Abgabenordnung, Änderung der §§ 15 a und 18 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, §§ 17 und 118 Handwerksordnung, Art. 97 § 1 Einführungsgesetz zur Abgabenordnung sowie der Anlage 1 Gewerbeordnung. Das Gesetz ist weitgehend kostenneutral. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Sozialgesetzbuch III/Änderung versch. §§ SGB III betr. BillBG- Ergänzungsgesetz * Sozialgesetzbuch IV/Änderung versch. §§ SGB IV betr. BillBG-Ergänzungsgesetz * Arbeitnehmerüberlassungsgesetz/ Änderung der §§ 15 a und 18 AÜG betr. BillBG-Ergänzungsgesetz * Schwarzarbeit/Änderung und Ergänzung versch. §§ Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit betr. BillBG-Ergänzungsgesetz * Handwerksordnung/Änderung der §§ 17 und 118 HandwO betr. BillBG- Ergänzungsgesetz * Gewerbeordnung/Änderung Anl 1 GewO betr. BillBG- Ergänzungsgesetz * Abgabenordnung/Änderung und Ergänzung versch. §§ AO betr. BillBG-Ergänzungsgesetz * Einführungsgesetz zur Abgabenordnung/Änderung Art. 97 § 1 EGAO betr. BillBG- Ergänzungsgesetz * Einkommensteuergesetz/Änderung versch. §§ EStG betr. BillBG-Ergänzungsgesetz * Ausländischer Arbeitnehmer/ Bekämpfung der illegalen Beschäftigung durch BillBG-Ergänzungsgesetz

Bill· Gesetzgebung660/98rejected

Gesetz zur Ergänzung von Vorschriften zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung (BillBG-Ergänzungsgesetz - BillBGEG) (G-SIG: 14019107)

Germany · Bundesrat · 1 July 1998

<b>Bezug:</b> Die Vorlage wurde bereits in der 13.WP eingebracht (s. GESTA 13.WP 2c-G103) Siehe auch D054 und G089 <br><br><b>Europäische Impulse:</b> Empfehlung des Rates der EU vom 27. September 1996 betr. Sanktionen gegen die illegale Beschäftigung von Drittstaatenangehörigen <br><br><b>Inhalt:</b> Verbesserung der Bekämpfung aller Formen der illegalen Beschäftigung, insbesondere Erweiterung der Eingriffsmöglichkeiten auf Seiten der Auftraggeber bzw. Arbeitgeber, Änderung steuerrechtlicher Bestimmungen zur Ausweitung der Verantwortlichkeiten von Hauptunternehmern zur Verhinderung der Steuerhinterziehung durch Nachunternehmen; Änderung versch. §§ 3. und 4. Buch Sozialgesetzbuch und Einkommensteuergesetz, Änderung und Ergänzung versch. §§ Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und der Abgabenordnung, Änderung der §§ 15a und 18 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, §§ 17 und 118 Handwerksordnung, Art. 97 § 1 Einführungsgesetz zur Abgabenordnung sowie der Anlage 1 Gewerbeordnung. Das Gesetz ist weitgehend kostenneutral. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Sozialgesetzbuch III/Änderung versch. §§ SGB III betr. BillBG- Ergänzungsgesetz * Sozialgesetzbuch IV/Änderung versch. §§ SGB IV betr. BillBG-Ergänzungsgesetz * Arbeitnehmerüberlassungsgesetz/ Änderung §§ 15a und 18 AÜG betr. BillBG-Ergänzungsgesetz * Schwarzarbeit/Änderung und Ergänzung versch. §§ Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit betr. BillBG-Ergänzungsgesetz * Handwerksordnung/Änderung §§ 17 und 118 HandwO betr. BillBG- Ergänzungsgesetz * Gewerbeordnung/Änderung Anl 1 GewO betr. BillBG- Ergänzungsgesetz * Abgabenordnung/Änderung und Ergänzung versch. §§ AO betr. BillBG-Ergänzungsgesetz * Einführungsgesetz zur Abgabenordnung/Änderung Art. 97 § 1 EGAO betr. BillBG- Ergänzungsgesetz * Einkommensteuergesetz/Änderung versch. §§ EStG betr. BillBG-Ergänzungsgesetz * Ausländischer Arbeitnehmer/ Bekämpfung der illegalen Beschäftigung durch BillBG-Ergänzungsgesetz

Bill· Gesetzgebung620/98open

Gesetz zur Änderung des Ausländergesetzes (G-SIG: 13019007)

Germany · Bundesrat · 25 June 1998

<b>Inhalt:</b> Ausweisung erheblich straffällig gewordener Kinder und minderjähriger Jugendlicher auch mit ihren Eltern, Neuregelungen zum Familiennachzug rechtmäßig in Deutschland lebender Ausländer; Änderung versch. §§ Ausländergesetz. Den Länderhaushalten entstehen nicht näher quantifizierbare Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Ausländisches Kind/Ausweisung straffällig gewordener ausländischer Kinder * Ausländischer Jugendlicher/Ausweisung straffällig gewordener ausländischer Jugendlicher * Ausweisung/Ausweisung straffällig gewordener ausländischer Kinder * Familienzusammenführung/Neuregelungen zum Familiennachzug rechtmäßig in Deutschland lebender Ausländer

Bill· Gesetzgebung620/98rejected

Gesetz zur Änderung des Ausländergesetzes (G-SIG: 14019048)

Germany · Bundesrat · 25 June 1998

<b>Bezug:</b> Die Vorlage wurde bereits in der 13.WP eingebracht (s. GESTA 13.WP 2c-B117) <br><br><b>Inhalt:</b> Ausweisung erheblich straffällig gewordener Kinder und minderjähriger Jugendlicher auch mit ihren Eltern, Neuregelungen zum Familiennachzug rechtmäßig in Deutschland lebender Ausländer; Änderung versch. §§ Ausländergesetz. Den Länderhaushalten entstehen nicht näher quantifizierbare Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Ausländisches Kind/Ausweisung straffällig gewordener ausländischer Kinder * Ausländischer Jugendlicher/Ausweisung straffällig gewordener ausländischer Jugendlicher * Ausweisung/Ausweisung straffällig gewordener ausländischer Kinder * Familiennachzug/ Neuregelungen zum Familiennachzug rechtmäßig in Deutschland lebender Ausländer

Law· Gesetzgebung13/10534enacted

Gesetz zur Beseitigung von Erwerbsbeschränkungen für ausländische Investoren und Staaten (G-SIG: 13020979)

Germany · German Bundestag · 28 April 1998

<b>Inhalt:</b> Aufhebung landesrechtlicher Beschränkungen beim Grunderwerb durch Ausländer aus Drittländern und für juristische Personen, u.a. zur Erleichterung des Umzugs von Botschaften nach Berlin; Änderung § 86 und Aufhebung § 88 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Aufhebung des Gesetzes zur Aufhebung von Erwerbsbeschränkungen für Staatsangehörige und Gesellschaften der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie von Art. 2 Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Verordnungsermächtigung zur Beschränkung des Rechtserwerbs durch Ausländer, insbesondere aus außenpolitischen Gründen (Wahrnehmung des völkerrechtlichen Retorsionsrechts). <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Grundstücksverkehr/Gesetz zur Beseitigung von Erwerbsbeschränkungen für ausländische Investoren und Staaten * Ausländer/Gesetz zur Beseitigung von Erwerbsbeschränkungen für ausländische Investoren und Staaten * Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch/Änderung § 86, Aufhebung § 88 EGBGB betr. Grunderwerb durch Ausländer * Europäische Wirtschaftsgemeinschaft/Aufhebung des Gesetzes zur Aufhebung von Erwerbsbeschränkungen für Staatsangehörige und Gesellschaften der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betr. Grunderwerb durch Ausländer * Rechtseinheit/Aufhebung Art.2 Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiet des Bürgerlichen Rechts betr. Grunderwerb durch Ausländer * Investition/Gesetz zur Beseitigung von Erwerbsbeschränkungen für ausländische Investoren und Staaten

Motion· Antrag13/10451open

Attraktivität deutscher Hochschulen für ausländische Studierende (G-SIG: 13013204)

Germany · German Bundestag · 21 April 1998

Marketing deutscher Studienangebote im Ausland, Nutzung der Freiräume des Hochschulrahmengesetzes an den Hochschulen, Änderung der Verwaltungsvorschriften zu den ausländerrechtlichen Regelungen für ausländische Studierende, Verbesserung der Betreuung ausländischer Studierender

Question· Kleine Anfrage13/10395open

Nigeria und Asylbewerber aus Nigeria (G-SIG: 13013192)

Germany · German Bundestag · 6 April 1998

Demokratisierungsprozeß in Nigeria, Vision 2010-Committee, Situation der Menschenrechte, Zahl der Asylanträge aus Nigeria, Berichte der Bundesregierung über die asyl- und abschiebungsrelevante Situation, Methoden zur Beurteilung der Herkunft von Flüchtlingen

Question· Kleine Anfrage13/10357open

Familiennachzug zu politischen Flüchtlingen (G-SIG: 13013181)

Germany · German Bundestag · 31 March 1998

Anzahl der Anträge auf Familienzusammenführung, Anordnung von DNA-Analysen zum Nachweis verwandtschaftlicher Beziehungen, Wartezeit bei Anträgen auf Familienzusammenführung, Klagen gegen die Versagung eines Visums

Question· Kleine Anfrage13/10252open

Stand der Abschiebungen und Rückkehr von Flüchtlingen nach Bosnien-Herzegowina (G-SIG: 13013157)

Germany · German Bundestag · 17 March 1998

Umfang der Rückführung/Abschiebung von Bosnienflüchtlingen, u.a. auch von vergewaltigten Frauen; Maßnahmen zum Schutz von Zeuginnen und Zeugen für das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag, Asylverfahren bei bosnischen Flüchtlingen, Behandlung traumatisierter Frauen, Auftrag der Bundeswehrtruppe Cimic in Bosnien-Herzegowina

Question· Kleine Anfrage13/10133open

Abschiebung togoischer Flüchtlinge (G-SIG: 13013131)

Germany · German Bundestag · 13 March 1998

Aktuelle Menschenrechtslage in Togo, Zahl der abgeschobenen Flüchtlinge und der anerkannten Asylbewerber 1997, Rückführung abgelehnter Asylbewerber, Schicksal abgeschobener Flüchtlinge, Wiederaufnahme der suspendierten Entwicklungshilfe, Verhandlungen über ein Rückführungsabkommen

Question· Kleine Anfrage13/10097open

Einschränkung der Zufluchtmöglichkeiten für Kurdinnen und Kurden und die Rolle der Türkei (G-SIG: 13013115)

Germany · German Bundestag · 5 March 1998

Illegale Einreise kurdischer Flüchtlinge aus Italien, Beschlüsse der EU und der Schengen-Kooperation zur Einschränkung der Fluchtmöglichkeiten, Zusammenarbeit mit der Türkei in den Bereichen Justiz und Inneres, Verhandlungen über ein deutsch-türkisches Rücknahmeabkommen, Festnahme und Abschiebung kurdischer Flüchtlinge in der Türkei, Errichtung und Unterhalt von Flüchtlingslagern, Einhaltung der Menschenrechte, türkische Soldaten im Nordirak, Pläne zur Errichtung einer Pufferzone

Question· Kleine Anfrage13/10060open

Euromediterrane Partnerschaft und Rückführung von Flüchtlingen bzw. Migrantinnen und Migranten (G-SIG: 13013109)

Germany · German Bundestag · 4 March 1998

Assoziierungsabkommen mit arabischen Anrainerstaaten des Mittelmeeres, Verpflichtungen zur Rückübernahme von Flüchtlingen, Verhandlungen über Rückübernahmeabkommen sowie über Abkommen über polizeiliche, grenzpolizeiliche, ausländerrechtliche bzw. asylverfahrensrechtliche Unterstützung, insbesondere mit Algerien, dem Libanon, Jordanien und Syrien