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Immigration

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37 records in DE in 2002

All countriesIreland · 12,269United States · 9,542United Kingdom · 9,341Germany · 4,990European Union · 1,057France · 543Netherlands · 479Austria · 140Estonia · 1Search this topic

Records

Bill· Gesetzgebung15/903open

... Gesetz zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes (G-SIG: 15019034)

Germany · German Bundestag · 20 November 2002

<strong>Bezug:</strong> Wiedervorlage des bereits in der 14. WP auf BR Drs. 359/01 (BT Drs. 14/7465) eingebrachten Gesetzentwurfs, der seinerzeit nicht zu Ende beraten wurde (s. GESTA 14. WP 2b-B083)<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung § 45 Asylverfahrensgesetz: Anpassung des Schlüssels für die Aufnahme von Asylbegehrenden durch die einzelnen Bundesländer an die demographische Entwicklung, Neufestsetzung der Aufnahmequoten alle zwei Jahre durch das Bundesministerium des Innern, Anwendung der Berechnung der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (&quot;Königsteiner Schlüssel&quot;), Festsetzung der Aufnahmequote erstmals zum 1.1.2004.<br /> <br /> <strong>Änderungen durch BR-Beschluss:</strong> Festsetzung der Aufnahmequote erstmals zum 1.1.2005; Änderung der §§ 41a und 42, Einfügung § 56b Ausländergesetz: Regelung zur Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer, die keinen Asylantrag stellen. Das Finanzvolumen bleibt insgesamt durch die Neuregelung unberührt.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Asyl/Anpassung der Aufnahmequoten für Asylbewerber in den Bundesländern * Länder der Bundesrepublik Deutschland/Anpassung der Aufnahmequoten für Asylbewerber in den Bundesländern * Ausländergesetz/Änderung §§ 41a und 42, Einfügung § 56b AuslG betr. Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer * Illegaler Einwanderer/ Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer auf die Bundesländer

Report· Bericht, Gutachten, Programm14/9883open

Bericht über die Lage der Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 15000334)

Germany · German Bundestag · 21 August 2002

Zuwanderungsdiskussion und Neuordnung der Zuwandererpolitik, Integrationspolitik, neues Staatsangehörigkeitsrecht, ausländerrechtliche Neuregelungen, Aufenthaltsrecht der Unionsbürger, Flüchtlinge, soziale Sicherheit von Ausländern, politische Partizipation, Bildung und Qualifizierung, Religion, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Antidiskriminierung, Sozialdaten, Familien, Frauen, Kriminalität, Beschäftigung und wirtschaftliche Lage, Gesundheit, Wohnen u. a. m.

Question· Kleine Anfrage14/9868open

Beurteilung der Reformbeschlüsse des türkischen Parlaments durch die Bundesregierung und das geplante Abschiebeabkommen mit der Türkei (G-SIG: 14013024)

Germany · German Bundestag · 16 August 2002

Praktische Auswirkungen der türkischen Beschlüsse in Hinsicht auf Folter und Misshandlung von Gefangenen sowie die Sonderbestimmungen für die kurdischen Gebiete, Erfüllung der Kopenhagener Kriterien der EU, türkische Auslieferungsbegehren, Verhandlungen über Abschiebungen

Motion· Antrag14/9272enacted

Bildung ist Zukunft (G-SIG: 14012889)

Germany · German Bundestag · 5 June 2002

Umsetzung der Empfehlungen des Forum Bildung, insbesondere Erhöhung des Anteils der Ganztagsbetreuung, Steigerung des Anteils an Abiturienten, Förderung von benachteiligten Kindern und Jugendlichen, Bildung und Qualifizierung von Migranten, Bildungsberatung, nationale Bildungsberichterstattung, Bildungsforschung

Report· Bericht, Gutachten, Programm14/8800open

Schlussbericht der Enquete-Kommission "Demographischer Wandel - Herausforderungen unserer älter werdenden Gesellschaft an den Einzelnen und die Politik" (G-SIG: 14002435)

Germany · German Bundestag · 28 March 2002

Demographische Grunddaten, Modellrechnungen zur Bevölkerungsentwicklung bis 2050, Generationenverhältnis, Generationenvertrag, Entwicklung des Arbeitsmarktes bis 2050, Verbesserung der Berufs- und Schulausbildung, Integration von Migranten, Finanzierung der Alterssicherung, zukünftige Rentenanpassungen, Gesundheitswesen und demographischer Wandel, Pflege, soziale Dienste, Handlungsempfehlungen, Sondervoten, Literaturnachweise

Bill· Gesetzgebung248/02open

... Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes (G-SIG: 14019938)

Germany · Bundesrat · 22 March 2002

<b>Inhalt:</b> Änderung § 8 Abs. 3 Bundesvertriebenengesetz: Kontinuierliche Anpassung der Verteilungsquoten für Spätaussiedler an die demographische Entwicklung in den Bundesländern, Festlegung der Sollanteile nach dem so genannten "Königsteiner Schlüssel" für die Jahre 2002 und 2003, Neufestsetzung alle zwei Jahre durch das Bundesministerium des Innern, erstmals zum 1.1.2004. Das Gesamtvolumen der Haushaltsausgaben bleibt unverändert, die finanziellen Lasten werden jedoch gerechter verteilt. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Aussiedler/Anpassung der Verteilungsquoten für Spätaussiedler auf die Bundesländer * Länder der Bundesrepublik Deutschland/Anpassung der Verteilungsquoten für Spätaussiedler auf die Bundesländer

Bill· Gesetzgebung15/911open

... Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes (G-SIG: 15019090)

Germany · German Bundestag · 22 March 2002

<strong>Bezug:</strong> Die Vorlage wurde bereits in der 14. WP eingebracht (s. GESTA 14. WP 2c-B108)<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung § 8 Abs. 3 Bundesvertriebenengesetz: Kontinuierliche Anpassung der Verteilungsquoten für Spätaussiedler an die demographische Entwicklung in den Bundesländern, Festlegung der Sollanteile nach dem so genannten &quot;Königsteiner Schlüssel&quot; für die Jahre 2002 und 2003, Neufestsetzung alle zwei Jahre durch das Bundesministerium des Innern, erstmals zum 1.1.2004.<br /> <br /> <strong>Änderungen durch BR-Beschluss:</strong> Verteilungsquoten nach dem Königsteiner Schlüssel für die Jahre 2003 und 2004, erstmalige Neufestsetzung zum 1.1.2005. Das Gesamtvolumen der Haushaltsausgaben bleibt unverändert, die finanziellen Lasten werden jedoch gerechter verteilt.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Aussiedler/Anpassung der Verteilungsquoten für Spätaussiedler auf die Bundesländer * Länder der Bundesrepublik Deutschland/Anpassung der Verteilungsquoten für Spätaussiedler auf die Bundesländer

Law· Gesetzgebung14/8995enacted

Gesetz zu dem Zusatzprotokoll vom 18. Dezember 1997 zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen (G-SIG: 14019924)

Germany · German Bundestag · 15 March 2002

<b>Bezug:</b> Ausführungsgesetz s. C205 <br><br><b>Europäische Impulse:</b> Vorschläge des Sachverständigenausschusses für die Anwendung europäischer Übereinkommen auf dem Gebiet des Strafrechts (PC-OC) Beschluss des 600. Treffens des Ministerkomitees des Europarats, Musterausschlussklauseln für im Rahmen des Europarats geschlossene Übereinkommen und Abkommen <br><br><b>Inhalt:</b> Ratifikation des am 18. Dezember 1997 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Zusatzprotokolls: Möglichkeit der Strafvollstreckung im Heimatland, wenn der Verurteilte in sein Heimatland geflohen ist oder eine bestandskräftige Ausweisungs- oder Abschiebungsverfügung vorliegt. Eventuelle Kosten durch Verwaltungsaufwand sind derzeit nicht prognostizierbar. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Ausländer/Strafvollstreckung im Heimatland bei Flucht oder Ausweisung * Strafvollzug/Strafvollstreckung im Heimatland bei Flucht oder Ausweisung

Bill· Gesetzgebung14/8996open

Gesetz zur Ausführung des Zusatzprotokolls vom 18. Dezember 1997 zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen (G-SIG: 14019931)

Germany · German Bundestag · 15 March 2002

<b>Bezug:</b> Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts betr. gerichtliche Überprüfung von Vollstreckungshilfeersuchen vom 18. Juni 1997 (2 BvR 483/95; EuGRZ 1997 S.421) Zusatzprotokoll zum Übereinkommen s. XC013 <br><br><b>Inhalt:</b> Wiederherstellung der gerichtlichen Zulässigkeitsprüfung einer weiteren Strafvollstreckung im Ausland für bestandskräftige Ausweisungsverfügungen bei Ausländern, die feste Bindungen zu Deutschland haben, in Abweichung vom Überstellungsausführungsgesetz. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Ausweisung/Gerichtliche Überprüfung einer Überstellung zum weiteren Strafvollzug im Ausland * Ausländer/Gerichtliche Überprüfung einer Überstellung zum weiteren Strafvollzug im Ausland

Resolution· Entschließungsantrag BT14/8396rejected

Entschließungsantrag zum Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) (G-SIG: 14002340)

Germany · German Bundestag · 27 February 2002

Regelung des Zugangs auf den Arbeitsmarkt, Aufhebung des Arbeitsverbots für Asylbewerber, gesamtstaatliches Integrationskonzept gem. Süssmuth-Kommission, Aufnahme der Ausländerintegration in das Grundgesetz, Rücknahme der Vorbehalte gegenüber der UN-Kinderrechtskonvention, Ausweisungsschutz im Ausländerrecht für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder, Neudefinition der Rechtsstellung der Ausländerbeauftragten des Bundestages

Bill· Gesetzgebung133/02open

Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes (G-SIG: 14019896)

Germany · Bundesrat · 19 February 2002

<b>Bezug:</b> Kriegsfolgenbereinigungsgesetz, BGBl I 1992, Nr. 58 S. 2094 (s. GESTA 12.WP 1-B38) <br><br><b>Inhalt:</b> Begrenzung des Zuzugs Deutschstämmiger aus den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion: Einbeziehung der rechtlichen Kategorie "Spätaussiedler" in das Bundesvertriebenengesetz, individuelle Glaubhaftmachung von Benachteiligungen; Änderung §§ 4, 5, 7 und 100 Bundesvertriebenengesetz. Durch die Verringerung des Zuzugs von Spätaussiedlern ergeben sich Einsparungen für die öffentlichen Haushalte. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Aussiedler/Spätaussiedlerstatus für Deutschstämmige aus den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion * Gemeinschaft Unabhängiger Staaten/Spätaussiedlerstatus für Deutschstämmige aus den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion * Deutscher Volkszugehöriger/Spätaussiedlerstatus für Deutschstämmige aus den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion

Report· Bericht, Gutachten, Programm14/8181open

Bericht über die Lebenssituation junger Menschen und die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland - Elfter Kinder- und Jugendbericht - mit der Stellungnahme der Bundesregierung (G-SIG: 14001579)

Germany · German Bundestag · 4 February 2002

Aufwachsen der Jugend in privater und öffentlicher Verantwortung, Grundlagen und Modernisierung der Kinder- und Jugendhilfe, soziale Nahräume, sozioökonomische Lebenslagen von Kindern und Jugendlichen, Bildungschancen, Ausbildung und Arbeit, kulturelle Vielfalt und Praxis, Beteiligung an gesellschaftlichen Entwicklungen, Migration und Mobilität, geistiges und soziales Befinden, Delinquenz, Gewalt, Rechtsextremismus, zehn Empfehlungen der Sachverständigenkommission für die Kinder- und Jugendhilfe