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Question· Kleine Anfrage17/4317open
Germany · German Bundestag · 20 December 2010
Folgen der EuGH-Entscheidung vom 9. Dezember 2010 für die geplante Verlängerung der Mindestehebestandszeit zur Erlangung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts, Assoziationsratsbeschluss EWG-Türkei 1/80 über die Entwicklung der Assoziation (ARB 1/80), Verschlechterungsverbot (Stand-Still-Klausel), Verschärfung aufenthalts- oder arbeitsrechtlicher Bestimmungen für türkische Staatsangehörige, Verfahren vor dem EuGH im Zusammenhang mit dem Assoziationsabkommen, Rechtsverbindlichkeit von EuGH-Urteilen<br />
(insgesamt 19 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage17/4310open
Germany · German Bundestag · 17 December 2010
Regelungsvorschlag der Innenministerkonferenz zum Bleiberecht für integrierte Kinder und Jugendliche nach langjährigem Aufenthalt entsprechend § 37 Aufenthaltsgesetz und zur Ausreisepflicht nicht integrierter Eltern, Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention, Haltung der Bundesregierung zu weiteren Vorschlägen zum Bleiberecht, gesetzlicher Regelungsbedarf, Anzahl der Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach der "Altfallregelung", Anzahl der Geduldeten, weitere statistische Angaben aus dem Ausländerzentralregister<br />
(insgesamt 30 Einzelfragen)
Bill· Gesetzgebung17/4197rejected
Germany · German Bundestag · 15 December 2010
Verbesserung des Opferschutzes in Fällen von Zwangsheirat: Möglichkeit eines eigenständigen Aufenthaltstitels nach Beendigung der Zwangsehe für ehemals legal in Deutschland und anschließend im Ausland in Zwangsehe lebende Ausländer;<br />
Einfügung § 37a Aufenthaltsgesetz
Question· Kleine Anfrage17/4213open
Germany · German Bundestag · 14 December 2010
Situation für Asylsuchende und irreguläre Migranten in Griechenland: Statistiken, Versorgungslücken, Berichte und Einschätzungen international anerkannter Menschenrechtsexperten, Asylverfahren, Verbesserungsmaßnahmen im Jahr 2010, Einrichtung einer unabhängigen Asylbehörde, Selbsteintrittsrecht von am Dublin-System beteiligten Staaten, Zulässigkeit und Stopp der Überstellung von Asylsuchenden nach Griechenland, FRONTEX-Einsatz gegen illegale Grenzübertritte an der griechisch-türkischen Landgrenze<br />
(insgesamt 26 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage17/4237open
Germany · German Bundestag · 13 December 2010
Fachkräfte aus Drittstaaten mit Aufenthaltserlaubnis nach Aufenthaltsgesetz (AufenthG) bzw. Beschäftigungsverordnung (BeschV), Vorrangprüfungen und Ermessen der Arbeitsagenturen, Aufenthaltserlaubnisse für Hochqualifizierte, Erfahrungen mit dem Zuwanderungsgesetz, Inhalt des Richtlinienvorschlags der EU-Kommission über ein "einheitliches Antragsverfahren für eine kombinierte Erlaubnis für Drittstaatenangehörige zum Aufenthalt und zur Arbeit im Gebiet eines Mitgliedsstaates", Veränderungen durch Zuwanderung aus Osteuropa<br />
(insgesamt 21 Einzelfragen)
Motion· Antrag17/3997concluded
Germany · German Bundestag · 1 December 2010
Weitere Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Iran unter besonderer Berücksichtigung der schwierigen Lage von Frauen
Resolution· Entschließungsantrag BT17/4106rejected
Germany · German Bundestag · 1 December 2010
Aufhebung Asylbewerberleistungsgesetz und Anwendung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch auf dessen Leistungsberechtigte, Ausgleich möglicher finanzieller Mehrbelastung der Kommunen über die Bundesländer durch den Bund
Motion· Antrag17/4045rejected
Germany · German Bundestag · 1 December 2010
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Ablehnung des Vorschlages und Hinwirken auf Festlegung sozialer Mindeststandards, Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes von 10 Euro, Anbindung an die Lebenshaltungskostenentwicklung, im Rat Hinwirken auf Umsetzung einer EP-Entschließung betr. Zielvorgaben zum Niveau von Mindestlöhnen<br />
<br />
Bezug: Vorschlag für eine Richtlinie über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks Ausübung einer saisonalen Beschäftigung, KOM(2010) 379 endg., Ratsdok. 12208/10 (BR-Drs 442/10)
Motion· Antrag17/4039rejected
Germany · German Bundestag · 1 December 2010
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Ablehnung des Richtlinienentwurfs<br />
<br />
Bezug: Vorschlag für eine Richtlinie über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen einer konzerninternen Entsendung (inkl. 12211/10 ADD 1 und 12211/10 ADD 2) (ADD 1 in Englisch), KOM(2010) 378 endg., Ratsdok. 12211/10 (BR-Drs 441/10)
Question· Schriftliche Frage17/3948open
Germany · German Bundestag · 26 November 2010
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welcher Art sind die „Daten über Fischereiaktivitäten“, welche die Bundeswehr im Rahmen der Operation Atalanta sammelt und die somalischen Behörden zur Verfügung gestellt werden sollen, „[s]obald in Somalia ausreichende Fortschritte beim Aufbau maritimer Kapazitäten erzielt werden“, und wie verfährt die Bundeswehr bzw. die Führung der Atalanta-Mission, wenn sie im Zuge der Erhebung/Verifizierung dieser Daten Informationen erhält, die möglicherweise im Zusammenhang mit Akten der Piraterie, der illegalen Migration, des Waffenhandels oder den Handlungen und Bewegungen Terrorverdächtiger stehen?
Record· EU-Vorlage17/3955open
Germany · German Bundestag · 26 November 2010
Motion· Antrag17/3862rejected
Germany · German Bundestag · 23 November 2010
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Einführung eines Auswahlverfahrens mit Punktesystem für die Fachkräfte-Einwanderung
Resolution· Entschließungsantrag BT17/3902rejected
Germany · German Bundestag · 22 November 2010
Aufstockung der Mittel für Integrationskurse und Migrationsberatung, keine Kürzungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik, dem Programm Soziale Stadt, den Mitteln für die Verbesserung der Informations- und Beratungsstrukturen zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen sowie für die berufliche Integration und Beratung von Zuwanderern
Question· Kleine Anfrage17/3764open
Germany · German Bundestag · 11 November 2010
Aktivitäten des Entwicklungshilfe-Unternehmens AGEF (Arbeitsgruppe Entwicklung und Fachkräfte im Bereich der Migration und der Entwicklungszusammenarbeit): mutmaßliche Unterschlagung von Fördergeldern in Afghanistan, künftige Vorbeugemaßnahmen, weitere Zusammenarbeit, Evaluations- und Kontrollverfahren der Bundesregierung, Betrieb von Wirtschaftsbüros, Projektfinanzierung durch Bundesmittel; Bedarfsermittlung im Jahr 2009 hinsichtlich der Rückkehrerintegration in Afghanistan und im Irak; Reintegrationsprogramme<br />
(insgesamt 12 Einzelfragen)
Question· Große Anfrage17/3712open
Germany · German Bundestag · 10 November 2010
Leitbild und Ausgestaltung der nationalen Engagementstrategie, Finanzierung, Entwicklung eines Engagementförderplans und eines Engagementfördergesetzes, Konzeption von Modellprojekten, Ausbau der Rahmenbedingungen, Zeitplan für ein Freiwilligendienstestatusgesetz, Verbesserung der Teilhabe von Geringverdienern, Menschen mit einfacher Bildung und Migranten; kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger, Berücksichtigung der Belange Jugendlicher und Behinderter, Etablierung einer partizipatorischen Schulkultur, Entbürokratisierung und Anpassung des Zuwendungs- und Gemeinnützigkeitsrechts an europäische Vorgaben, Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Engagement, Förderung einer europäischen Engagement-Gesamtstrategie, Evaluation und wissenschaftliche Begleitforschung
Motion· Antrag17/3686rejected
Germany · German Bundestag · 10 November 2010
Eintreten in der EU zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001/EG für visumfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger, visumfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger nach Deutschland nach den Vorgaben des Assoziationsrechtes EG-Türkei
Question· Schriftliche Frage17/3620open
Germany · German Bundestag · 5 November 2010
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welchen Sinn, Zweck und Nutzen hat die Datenerhebung nach der Verordnung zur Erhebung der Merkmale des Migrationshintergrundes (Migrationshintergrund-Erhebungsverordnung – MighEV) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) vom 29. September 2010, veröffentlicht im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 50/2010 vom 12. Oktober 2010, S. 1372 f.?<br />
<br />
Inwieweit sind die persönlichen Daten zur Frage, ob ein Elternteil nach 1949 in die Bundesrepublik Deutschland zugewandert ist oder zur Frage, ob die deutsche Staatsangehörigkeit als Aussiedler oder Spätaussiedler erworben wurde, für Zwecke der behördlichen Arbeitsvermittlung und Leistungsgewährung relevant?
Question· Mündliche Frage17/3619open
Germany · German Bundestag · 5 November 2010
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche zusätzlichen Fördermöglichkeiten plant die Bundesregierung für Migrantinnen und Migranten (siehe Frage 88) in Anpassungs- und Nachqualifizierungsmaßnahmen, insbesondere wenn sie Transferleistungsempfänger (Zweites oder Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch) oder Geringverdiener sind?
Question· Mündliche Frage17/3619open
Germany · German Bundestag · 5 November 2010
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie verteilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die vorhandenen ausländischen Qualifikationen der in Deutschland lebenden Migratinnen und Migranten hinsichtlich einfachen Berufsabschlüssen, eines dem Techniker- oder Meisterabschluss vergleichbaren Abschlusses oder akademischer Abschlüsse?
Question· Mündliche Frage17/3619open
Germany · German Bundestag · 5 November 2010
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Gibt es in der Bundesregierung Überlegungen, eine Einwanderung nach einem Punktesystem einzuführen, und wenn ja, dient ein Punktesystem aus einem bestimmten Staat als Vorbild?
Law· Gesetzgebung17/4401enacted
Germany · German Bundestag · 5 November 2010
Schaffung eines neuen Straftatbestandes zur Bekämpfung von Zwangsheirat in Anlehnung an die Tatbestände der Nötigung, des Menschenhandels und der Verschleppung, Verlängerung der Antragsfrist betr. zivilrechtliche Aufhebung von durch widerrechtliche Drohung zustande gekommenen Ehen, Wiederkehrrechte; Änderung ausländerrechtlicher Regelungen in den Bereichen Teilnahme an Integrationskursen und Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, Verlängerung der Mindestbestandszeit von Ehen betr. eigenständiges Aufenthaltsrecht, Aufhebung der räumlichen Aufenthaltsbeschränkung von Asylbewerbern und Geduldeten für Schulbesuch, Ausbildung oder Studium; <br />
Einfügung § 237 und Änderung § 240 Strafgesetzbuch, Änderung § 1317 Bürgerliches Gesetzbuch und Ergänzung Art. 229 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Änderung versch. §§ und Einfügung § 88a Aufenthaltsgesetz, Änderung § 11 Freizügigkeitsgesetz/EU und § 85 Asylverfahrensgesetz, Folgeänderung in 1 weiteren Gesetz <br />
<br />
Bezug: Siehe auch C010<br />
<br />
<span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Einführung eines eigenständigen Aufenthaltstitels für gut integrierte geduldete Jugendliche und Heranwachsende sowie zusätzlicher Sanktionsmöglichkeiten bei integrationswidrigem Verhalten, Klarstellungen;<br />
Erneute Änderung §§ 8, 31 und 51, zusätzliche Änderung §§ 29, 44a, 55 und 60a sowie Einfügung § 25a Aufenthaltsgesetz, erneute Änderung § 58 Asylverfahrensgesetz sowie zusätzlich Änderung Anlage zur AZRG-Durchführungsverordnung
Question· Kleine Anfrage17/3593open
Germany · German Bundestag · 1 November 2010
Vorschlag der EU-Kommission für die Neufassung der Flüchtlingsanerkennungsrichtlinie zur Gleichstellung von Flüchtlingen mit menschenrechtlichen Abschiebungshindernissen mit anerkannten Flüchtlingen, deutsche Vorbehalte hinsichtlich der Definition von Familienangehörigen sowie der Angleichung der Schutzstandards einschließlich der damit verbundenen Rechte und Leistungen<br />
(insgesamt 16 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage17/3591open
Germany · German Bundestag · 1 November 2010
Inhaftierung des deutschen Menschenrechtsaktivisten Ismail Abdi in Syrien: Informationen der Menschenrechtsorganisation KurdWatch, Vorgehensweise und weitere Erkenntnisse des Auswärtigen Amts, Unterstützungsmaßnahmen, Vollzug des Rückübernahmeabkommens mit Syrien, Aufklärung über das Schicksal von nach Syrien abgeschobenen Personen, Unterrichtung des Deutschen Bundestages, Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen, Anerkennungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF)<br />
(insgesamt 26 Einzelfragen)
Motion· Antrag17/3438withdrawn
Germany · German Bundestag · 27 October 2010
Vorschlag der Europäischen Kommission zur Visumbefreiung für Albanien sowie Bosnien und Herzegowina: Abstimmung des Ministerrats am 8. November 2010, Zustimmung zum Kommissionsvorschlag, Bemühungen gegenüber Frankreich, den Niederlanden und Dänemark zur Einhaltung ihrer Zusagen hinsichtlich der Abschaffung der Visumspflicht
Question· Kleine Anfrage17/3421open
Germany · German Bundestag · 26 October 2010
Angaben zur Anerkennung von Abschiebungshindernissen (Gesamtschutzquote), Widerrufsverfahren, Rücküberstellungen im Rahmen der Dublin-II-Verordnung, Vergleichswerte vom Vorjahr, Asylanträge für hier geborene Kinder, Jugendliche und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Angaben zur Asylentscheidungspraxis der Verwaltungsgerichte, Entscheidungspraxis bezüglich afghanischer und türkischer Flüchtlinge, Gründe für das Absinken der Gesamtschutzquote<br />
(insgesamt 12 Einzelfragen)
Bill· Gesetzgebung17/3411rejected
Germany · German Bundestag · 26 October 2010
Erleichterung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit: Vereinfachungen beim Erwerb durch Geburt im Inland durch Verkürzung der elterlichen Voraufenthaltszeiten und Wegfall der Optionsregelung sowie Vereinfachung bei der Einbürgerung durch Verkürzung der erforderlichen Aufenthaltszeiten, Hinnahme von Mehrstaatigkeit und Vereinfachung bei Minderjährigen und Älteren;<br />
Änderung von 7 §§ und Aufhebung von 5 §§ Staatsangehörigkeitsgesetz, Änderung § 73 Asylverfahrensgesetz sowie Folgeänderungen in 3 weiteren Gesetzen<br />
<br />
Bezug: Wiedervorlage des bereits in der 16. Wahlperiode auf BT-Drs 16/2650 eingebrachten Gesetzentwurfs der Fraktion B90/GR, der seinerzeit abgelehnt wurde (s. GESTA 16. WP B029) in geänderter Fassung
Question· Schriftliche Frage17/3364open
Germany · German Bundestag · 22 October 2010
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Ist der Bundesregierung bekannt, wann und wie die Wirkung der durch die Europäische Union für die nächsten Jahre zugesagten Hilfe von 50 Mio. Euro für den Kampf gegen illegale Migration in Libyen evaluiert wird?
Question· Kleine Anfrage17/3303open
Germany · German Bundestag · 14 October 2010
Zusammenarbeit zwischen der EU und Libyen bzw. der Türkei im Bereich der Flüchtlings- und Migrationspolitik, Auflagen für den türkischen EU-Beitritt, EU-Grenzagentur Frontex, Kontrolle der EU-Seegrenzen im Mittelmeer durch Drohnen (UAV), Abkommen zwischen der EU und Libyen hinsichtlich der Visum- und der Rücknahmepolitik, Situation in libyschen Flüchtlingslagern, Flüchtlingsschutz, italienisch-libyscher Freundschaftspakt, Grenzüberwachung, Umgang mit Schutzgesuchen als Lehrinhalt der deutschen Polizeiakademie<br />
(insgesamt 10 Einzelfragen)
Question· Schriftliche Frage17/3256open
Germany · German Bundestag · 8 October 2010
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Welche Informationen und wissenschaftlichen Untersuchungen liegen der Bundesregierung zur psychotherapeutischen Versorgungslage von Menschen mit Migrationshintergrund vor, und welche Maßnahmen will sie für eine verbesserte Versorgung vor Ort ergreifen?
Question· Kleine Anfrage17/3268open
Germany · German Bundestag · 6 October 2010
Bestehensquoten bei Sprachprüfungen im Ausland, Grund für verspätete Vorlage des Evaluierungsberichts zur Neuregelung der Sprachanforderungen, mögliche Härtefälle, angebliche Integrationsförderung und Verhinderung von Zwangsehen durch Auslandssprachkurse, angebliches Nichterreichen ausreichender Deutschkenntnisse bei Sprachkursen im Inland trotz Sanktionen, Folgerungen aus dem "Chakroun"-Urteil des EuGH, Haltung der Bundesregierung zur aktuellen Debatte über Sanktionen bei angeblicher Integrationsverweigerung<br />
(insgesamt 26 Einzelfragen)
Report· Bericht, Gutachten, Programm17/3276open
Germany · German Bundestag · 5 October 2010
Schwerpunktthemen und Empfehlungen zur Weiterentwicklung von Angeboten in den Handlungsfeldern sprachliche Integration, Bildung und Integration und gesellschaftliche Integration; Qualitätssicherung, Evaluation, Umsetzung und weiteres Vorgehen
Question· Kleine Anfrage17/3147open
Germany · German Bundestag · 29 September 2010
Verwaltungszwang und Sanktionen gegen "Integrationsverweigerer" gemäß Aufenthaltsgesetz wegen Nichtteilnahme an Integrationskursen, auch bei eingeschränktem Kursangebot; religiös bedingte "Schulverweigerung" durch Nichtteilnahme am Sexualkunde- oder Sportunterricht; "Integrationsverweigerung" innerhalb der deutschen Bevölkerung<br />
(insgesamt 14 Einzelfragen)
Motion· Antrag17/3065rejected
Germany · German Bundestag · 29 September 2010
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Aufhebung der Residenzpflicht für Asylbewerber und der Beschränkung des Aufenthalts von Geduldeten auf das ihnen zugewiesene Bundesland (§§ 61, 95 und 98 AufenthG)
Bill· Gesetzgebung17/3039rejected
Germany · German Bundestag · 28 September 2010
Stärkung der Zuwanderung hochqualifizierter Fachkräfte: Absenkung der Mindestgehaltsgrenze für die Niederlassungserlaubnis auf 40.000 Euro;<br />
Änderung § 19 Aufenthaltsgesetz
Question· Schriftliche Frage17/3008open
Germany · German Bundestag · 24 September 2010
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie wurden die vom Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière, genannten 1,1 Millionen Migranten, die angeblich nicht ausreichend Deutsch sprechen, sowie die 10 bis 15 Prozent integrationsunwilligen Migranten ermittelt, und welche Definition liegt den Begriffen „integrationsunwilliger Migrant“ bzw. „Integrationsverweigerer“ zugrunde?
Question· Schriftliche Frage17/3008open
Germany · German Bundestag · 24 September 2010
Originaltext der Frage(n):<br />
<br />
Wie beurteilt die Bundesregierung auf der Grundlage der Äußerungen des Bundesministers des Innern, Dr. Thomas de Maizière – die Vermittlung der deutschen Sprache sei schon im frühkindlichen Alter eine zentrale Aufgabe (Vorstellung des Bundesweiten Integrationsprogramms am 8. September 2010) – die Verschärfung der Vorschriften für die Durchführung und Teilnahme an Sprachkursen für Migranten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge? <br />
<br />
Welche Alternativen bietet die Bundesregierung für die geänderten Teilnahmebedingungen insbesondere für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an, denen die Teilnahme an den Kursen z. B. durch erhöhte Stundenzahl oder reduzierte Kinderbetreuung erschwert wird, und wie sieht deren Umsetzung konkret für eine Kommune wie Duisburg aus? <br />
<br />
Hält die Bundesregierung es für opportun, angesichts sich verschärfender Konflikte aufgrund von Defiziten und Versäumnissen in der deutschen Integrationspolitik durch Einsparungsmaßnahmen bei den Sprachkursen für Migranten einen Sparbeitrag für den Bundeshaushalt zu erzielen, und in welcher Höhe liegen diese Einsparungen?
Question· Kleine Anfrage17/3019open
Germany · German Bundestag · 24 September 2010
Anzahl und Quote der Auszubildenden im öffentlichen Dienst als Beamtenanwärter, im Rahmen eines Hochschulstudiums und in Ausbildung nach Bundesbildungsgesetz, Handwerksordnung sowie in Gesundheitsfachberufen; Anteil von Migranten und nichtdeutschen Staatsangehörigen, Zahl der Übernahmen, Maßnahmen zur Erhöhung der Ausbildungsquote<br />
(insgesamt 17 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage17/3018open
Germany · German Bundestag · 24 September 2010
Abschiebungen von Roma aus Frankreich: Kritik des Europäischen Parlaments, Aussetzung der Ausweisungen, Thematisierung bei einem Arbeitstreffen am 6. September 2010 in Brüssel, Initiative Italiens zur Erleichterung der Ausweisung von EU-Bürgern, Handhabung der Freizügigkeits- und Niederlassungsregelungen in der EU; Förderung der Integration der Roma; Verhinderung von Diskriminierung; „Dosta“-Kampagne; Roma aus osteuropäischen EU-Staaten; Kindeswohl<br />
(insgesamt 16 Einzelfragen)
Report· Bericht, Gutachten, Programm17/3090open
Germany · German Bundestag · 24 September 2010
Methodik und Ziel der Evaluierung, Vorbereitungskurse auf die Prüfung "Start Deutsch 1" durch die Goethe-Institute und andere Anbieter, Verfahren und Gegenstand der Sprachprüfung als Regel-Sprachnachweis im Visumverfahren, Umsetzung der gesetzlichen Bestimmungen im Visumverfahren zum Ehegattennachzug, Auswirkung des Sprachnachweises auf die Visumbearbeitung
Question· Kleine Anfrage17/2946open
Germany · German Bundestag · 16 September 2010
Zahl der bis Ende Juni 2010 gestellten Anträge auf Aufenthaltserlaubnis im Rahmen des IMK-Beschlusses vom 4. Dezember 2009 bzw. der "Altfallregelung", Angaben zu Aufenthaltstiteln und Aufenthaltsstatus, Ablehnungsgründe und Bewilligungsgründe, Zahl der Ausländer ohne und mit Aufenthaltstitel bzw. Duldung, Abschiebungen und "freiwillige" Ausreisen, Rechtswidrigkeit von Passeinzugsbescheinigungen, unzuverlässige Zahlen über Ausreisepflichtige ohne Duldung im Ausländerzentralregister<br />
(insgesamt 12 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage17/2975open
Germany · German Bundestag · 16 September 2010
Übernahme von Häftlingen aus dem US-Gefangenenlager „Guantánamo Bay“: bisherige Bitten der USA um die Aufnahme von Gefangenen, Informationsaustausch zwischen deutschen und US-amerikanischen Behörden, Auflagen für den Aufenthalt der beiden derzeit aufzunehmenden Häftlinge, geplante Überwachungsmaßnahmen, Erteilung räumlicher Beschränkungen, Rechtsgrundlage, psychologischer Betreuungsbedarf, Familiennachzug<br />
(insgesamt 9 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage17/2869open
Germany · German Bundestag · 6 September 2010
Abschiebung syrischer Staatsangehöriger und weiterer aus Syrien stammender Personen mit einer anderen oder ohne Staatsangehörigkeit aus Deutschland nach Syrien, Identitätsfeststellung Betroffener, Passpapiere, Weitergabe von Personenangaben an syrische Behörden, deutsch-syrisches Rückübernahmeabkommen, Bundespolizisten als Begleitpersonal bei Abschiebemaßnahmen, Festnahme oder Inhaftierung von aus Deutschland abgeschobenen Personen in Syrien, Schicksal und Verbleib Abgeschobener<br />
(insgesamt 14 Einzelfragen)
Law· Gesetzgebung17/3354enacted
Germany · German Bundestag · 3 September 2010
Ablösung der für Aufenthaltstitel von Ausländern und EU-Bürgern eingesetzten Klebeetiketten durch eine selbständige Plastikkarte mit elektronischem Speichermedium und Verarbeitungsmedium ("elektronischer Aufenthaltstitel"), Gestaltung, gespeicherte Daten (u.a. Lichtbild und Fingerabdrücke), Nutzbarkeit für elektronische Behördendienste und digitale Signatur, Datenformate und Datenaustausch;<br />
Änderung versch. §§, Neufassung § 78 sowie Einfügung §§ 78a und 705b Aufenthaltsgesetz, Änderung §§ 8 und 11 sowie Einfügung § 11a Freizügigkeitsgesetz/EU und Folgeänderung Asylverfahrensgesetz; Verordnungsermächtigung<br />
<br />
<span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> weitere Anhebung des Gebührenrahmens, Anwendung auf Schweizer Staatsangehörige nur optional auf Antrag, Verschiebung des Inkrafttretens wegen Verzögerungen bei der Zertifizierung der Speichermedien;<br />
erneute Änderung § 69 sowie Änderung §§ 78, 78a und 105b Aufenthaltsgesetz und erneute Änderung § 11 Freizügigkeitsgesetz/EU
Question· Kleine Anfrage17/2851open
Germany · German Bundestag · 2 September 2010
Absolventen von Integrationskursen im Jahr 2010, Neuzulassungsanträge, Kostenentwicklung, Zahl der bestandenen Sprachprüfungen, Gründe für häufiges Nichbestehen, unzureichende Bekanntmachung eines Evaluierungsgutachtens, Verbesserung von Honoraren und sozialer Sicherung der Lehrkräfte, Qualitätsverbesserung der Kurse, Zugangserleichterung und Wiederholungsmöglichkeiten, Erwägungen zur Einführung eines Rechtsanspruchs, Zuschüsse aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF), Personalstand zur Bearbeitung von Integrations- und Asylangelegenheiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), widersprüchliche Angaben zur Mittelbereitstellung, Kritik der Arbeiterwohlfahrt an Sparmaßnahmen des BAMF<br />
(insgesamt 42 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage17/2859open
Germany · German Bundestag · 2 September 2010
Gebührenerhebung für behördliche Erlaubnis zum Verlassen des zugewiesenen Aufenthaltsbereichs, polizeiliche Einziehung der Personalpapiere bei Verstößen, Anzeigen und Verurteilungen wegen Verstoßes gegen die Beschränkung der räumlichen Bewegungsfreiheit und sonstiger Verstöße gegen das Asylverfahrensgesetz bzw. das Aufenthaltsgesetz, Gründe für das Festhalten an den Beschränkungen, Planungen zur Lockerung der Residenzpflicht, Regelungen in anderen EU-Staaten, Vereinbarkeit der deutschen Praxis mit der EU-Aufnahmerichtlinie<br />
(insgesamt 19 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage17/2857open
Germany · German Bundestag · 2 September 2010
Zahl der Ausreisepflichtigen, "Abschiebungsaufträge" aus den Bundesländern, grundlose Rückübernahmeersuchen, Regelungen für Drittstaatenangehörige und Staatenlose im deutsch-kosovarischen Rückübernahmeabkommen, Beteiligung von FRONTEX an Abschiebungen, Rückgang freiwilliger Ausreisen, Diskriminierung, Erkenntnisse von UNICEF, <span>Ausschluss rückgeführter Roma-Kinder vom Schulbesuch wegen fehlender Albanischkenntnisse</span>, Erwägung eines humanitären Bleiberechts für Roma<br />
(insgesamt 32 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage17/2836open
Germany · German Bundestag · 31 August 2010
Einwanderungsanträge von Juden aus der ehemaligen Sowjetunion und den GUS-Staaten vor und nach der seit 2007 veränderten Rechtslage (Deutschkenntnisse und Erreichen einer Mindestpunktzahl für eine positive Integrationsprognose), Anträge jüdischer NS-Opfer, Zugangsmöglichkeiten zu Deutschkursen, Tauglichkeit des Punktesystems zur Steuerung qualifizierter Zuwanderung<br />
(insgesamt 22 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage17/2746open
Germany · German Bundestag · 12 August 2010
Zahl der Visaerteilungen zum Ehegattennachzug nach Herkunftsländern, Statistik des Auswärtigen Amts zum Sprachnachweis, rückläufige Erfolgsquoten bei Sprachprüfungen im Ausland, Gründe für die Nichtbekanntgabe eines Evaluierungsberichts zur Neuregelung der Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug, Sprachtests im Ausland als vermutetes Mittel zur Verhinderung von Zwangsehen, Erkenntnisse über signifikante Änderungen bzw. Missbrauch im Zusammenhang mit der Erteilung von Aufenthaltskarten für Angehörige von EU-Bürgern aus Drittstaaten, Unvereinbarkeit der Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug mit der Familienzusammenführungsrichtlinie der EU und der Rechtsprechung des EuGH <br />
(insgesamt 41 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage17/2684open
Germany · German Bundestag · 29 July 2010
Aktuelle Situation der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption in Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro sowie Serbien, Auswirkungen der Visumpflicht im Schengen-Gebiet, EU-Visumpolitik, Verweigerung von Visaanträgen, Gewährung der Visafreiheit für Mazedonien, Montenegro und Serbien im Dezember 2009, Prozess zur Erreichung der Visaliberalisierung mit dem Kosovo, Dialog der EU-Kommission<br />
(insgesamt 6 Einzelfragen)
Record· EU-Vorlage17/2994open
Germany · German Bundestag · 14 July 2010