Rückkehrkampagne "Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!"
Germany · German Bundestag · 28 December 2018
(insgesamt 19 Einzelfragen)
The world's political record
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51 records in DE in 2018
Germany · German Bundestag · 28 December 2018
(insgesamt 19 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 28 December 2018
(insgesamt 30 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 28 December 2018
(insgesamt 11 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 28 December 2018
(insgesamt 37 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 28 December 2018
(insgesamt 23 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 28 December 2018
(insgesamt 18 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 27 December 2018
(insgesamt 6 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 27 December 2018
(insgesamt 31 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 21 December 2018
(insgesamt 7 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 21 December 2018
(insgesamt 21 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 21 December 2018
(insgesamt 6 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 21 December 2018
(insgesamt 46 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 20 December 2018
(insgesamt 31 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 20 December 2018
(insgesamt 25 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 20 December 2018
(insgesamt 54 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 20 December 2018
Neuausrichtung des Fachkräftekonzepts aufbauend auf der Partnerschaft für Fachkräfte, drei Säulen der neuen Fachkräftestrategie: inländische Fachkräftepotenziale (Ausbildung, Weiterbildung und Qualifizierung, Qualität der Arbeit, Vereinbarkeit von Familie und Beruf); europäische Fachkräftepotenziale (Spracherwerb, Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen, Ausbildungsförderung); internationale Fachkräftepotenziale (Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen, Gewinnung qualifizierter Fachkräfte, Spracherwerb, effiziente und transparente Verwaltungsverfahren)
Germany · German Bundestag · 20 December 2018
Neuausrichtung des Fachkräftekonzepts aufbauend auf der Partnerschaft für Fachkräfte, drei Säulen der neuen Fachkräftestrategie: inländische Fachkräftepotenziale (Ausbildung, Weiterbildung und Qualifizierung, Qualität der Arbeit, Vereinbarkeit von Familie und Beruf); europäische Fachkräftepotenziale (Spracherwerb, Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen, Ausbildungsförderung); internationale Fachkräftepotenziale (Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen, Gewinnung qualifizierter Fachkräfte, Spracherwerb, effiziente und transparente Verwaltungsverfahren)
Germany · German Bundestag · 19 December 2018
(insgesamt 12 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 19 December 2018
(insgesamt 12 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 19 December 2018
Deutschland im Menschenrechtsschutzsystem, schwere Arbeitsausbeutung und Lohnansprüche betroffener Migranten in Deutschland, Zwang in der allgemeinen Psychiatrie für Erwachsene, Rüstungsexporte: Rolle der Menschenrechte im Genehmigungsverfahren, Entwicklungen in Themen vorheriger Menschenrechtsberichte: Flucht, Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen, Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte
Germany · German Bundestag · 18 December 2018
(insgesamt 11 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 18 December 2018
(insgesamt 54 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 14 December 2018
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Liegen der Bundesregierung Berechnungen vor, welche Kosten auf die Bundesrepublik Deutschland durch den Beitritt zum Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration zukommen, und wie hoch fallen diese bis zum Jahr 2050 aus?
Germany · German Bundestag · 14 December 2018
(insgesamt 28 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 14 December 2018
(insgesamt 13 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 14 December 2018
Liberalisierung und Systematisierung bestehender Regelungen im Bereich nachfrageorientierter Zuwanderung: Entfallen der Vorrangprüfung bei Beibehaltung der Möglichkeit kurzfristiger Wiedereinführung, Entbürokratisierung und Beschleunigung der Verfahren, Möglichkeit aufenthaltsrechtlichen Statuswechsels ("Spurwechsel") für bereits in Deutschland lebende Studierende, Auszubildende, Asylsuchende und Geduldete; Ermöglichung einer angebots- bzw. potenzialorientierten Einwanderung und Steuerung über ein Punktesystem, Festlegung diesbzgl. Vorgaben durch eine unabhängige Einwanderungskommission, schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse; Förderung von Bildungsmigration; attraktivere Rahmenbedingungen für Einwanderer: Sprachförderung, Familiennachzug, Bildungsangebote u.a.; Ausweitung des ius soli; Erleichterung der Einbürgerung, generelle Zulassung der Mehrstaatigkeit; Erleichterung internationaler Mobilität durch Erhalt von Rückkehrrechten nach Deutschland;<br /> Änderung, Einfügung und Aufhebung versch. §§ Aufenthaltsgesetz sowie Änderung der Bezeichnung in Gesetz zur Förderung der Einwanderung und der Integration von Ausländern (<strong>Einwanderungsgesetz</strong> – EinwG), Änderung weiterer 6 Gesetze und 1 Rechtsverordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 18/11854 (GESTA 18. WP B114)
Germany · German Bundestag · 14 December 2018
Absenkung der Hürden für eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete und Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Erfüllung der Voraussetzungen, Abbau bürokratischer Hemmnisse und Förderung nachhaltiger Aufenthaltsperspektiven durch verschiedene Maßnahmen zur Schaffung von Rechtssicherheit, Ermöglichung des Wechsels in einen Aufenthaltstitel zum Zweck der Ausbildung, des Studiums oder der Erwerbstätigkeit für im Arbeitsmarkt integrierte Asylsuchende und Geduldete
Germany · German Bundestag · 12 December 2018
(insgesamt 40 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)
Germany · German Bundestag · 12 December 2018
Germany · German Bundestag · 11 December 2018
(insgesamt 9 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 11 December 2018
(insgesamt 13 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 10 December 2018
(insgesamt 14 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 10 December 2018
(insgesamt 21 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 10 December 2018
(insgesamt 15 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 7 December 2018
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum setzt die Bundesregierung die im Pakt formulierten Verpflichtungen nicht gleich ganz oder teilweise in deutsches Recht um, wenn beabsichtigt ist, dass die Inhalte des Globalen Paktes für sichere, geordnete und reguläre Migration "politisch verpflichtend" sein sollen?
Germany · German Bundestag · 7 December 2018
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Durch welche konkreten Maßnahmen, Initiativen und Investitionen hat die Bundesregierung die Verhandlungen zum Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration bzw. zum Globalen Pakt für Flüchtlinge "politisch, inhaltlich, personell und finanziell" vorangetrieben (www. auswaertiges-amt.de/blob/274850/be419af7324f4 21a7655b490a2e2ea18/vn-bericht16-17-data.pdf)?
Germany · German Bundestag · 7 December 2018
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Behauptung des Staatsministers Michael Roth zutreffend, dass sich Deutschland im Rahmen des Globalen Paktes für eine sichere, g- eordnete und reguläre Migration dazu verpflichtet hat, 2018 10 000 Migranten aufzunehmen (www. facebook.com/michael.rothmdb/posts/197964856 2327870?comment_id=1979980502294676& reply_comment_id=1979997735626286), und falls ja, zur Aufnahme wie viel weiterer Migranten hat sich die Bundesregierung darüber hinaus verpflichtet?<br /> <br /> Wann und in welcher Form hat die Bundesregierung die Öffentlichkeit über die von Staatsminister Michael Roth behauptete Aufnahme von 10 000 Migranten im Rahmen des Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Mi-gration im Jahr 2018 (www.facebook.com/michael. rothmdb/posts/1979648562327870?comment_ id=1979980502294676&reply_comment_id= 1979997735626286) informiert? <br /> <br /> Aus welchen Herkunftsländern stammen die 10 000 Migranten, die Deutschland laut Staatsminister Michael Roth 2018 im Rahmen des Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration aufnehmen soll (www.facebook. com/michael.rothmdb/posts/1979648562327870 ?comment_id=1979980502294676&reply_ comment_id=1979997735626286)?
Germany · German Bundestag · 7 December 2018
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Details kann die Bundesregierung zur konkreten Verwendung von Geldern mitteilen, mit denen sie den Niger im Bereich des Grenzschutzes und zur Verhinderung undokumentierter Migration unterstützt, wie es Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in einem Treffen mit dem nigrischen Präsidenten Mahamadou Issoufou in Meseberg/Brandenburg versicherte und wozu bekannt ist, dass die Bundesregierung zusammen mit der niederländischen Regierung eine nigrische "Spezialtruppe" mit 10 Mio. Euro finanziell ausstatten will, um diese auszurüsten und auszubilden (www.thelocal.de/20181101/germany- netherlands-back-niger-border-force-to-counter- migration), und an welchen Grenzen bzw. Grenzübergängen soll diese Truppe nach Kenntnis der Bundesregierung eingesetzt werden, um, wie es der nigrische Polizeichef formuliert, dort auch "Drogen und Terrorismus" zu bekämpfen?
Germany · German Bundestag · 7 December 2018
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Aufgaben bei der Lenkung und Kontrolle von Migrationsbewegungen nimmt die Internationale Organisation für Migration (IOM) gegenwärtig im Auftrag der Bundesregierung in Deutschland wahr (www.tagesstimme.com/2018/ 09/19/globaler-migrationspakt-das-sind-die-ziele- des-abkommens/)?
Germany · German Bundestag · 6 December 2018
(insgesamt 10 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 5 December 2018
(insgesamt 6 Einzelfragen)
Germany · Bundesrat · 4 December 2018
Ausweitung des Anwendungsbereichs betr. Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden bzw. bei nachhaltiger Integration auf geduldete Ausländer zwischen 21. und 27. Lebensjahr (junger Erwachsener);<br /> Änderung §§ 25b und 29 Aufenthaltsgesetz
Germany · German Bundestag · 30 November 2018
Aussprache auf Verlangen der Fraktion der AfD, unabhängig von einer Fragestunde
Germany · German Bundestag · 30 November 2018
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, dass Nichtregierungsorganisationen (NGOs) Migranten darauf trainieren, mit Lügen und Schauspielerei bei Asylanträgen und -gesprächen zu betrügen und falsche Informationen glaubhaft zu vermitteln (https://philosophia- perennis.com/2018/11/13/fluechlingslager-in- griechenland-ngos-bringen-migranten-bei-wie- man-die-behoerden-beluegt/)?
Germany · German Bundestag · 30 November 2018
(insgesamt 8 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 30 November 2018
(insgesamt 22 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 29 November 2018
Rechtliche Bindungswirkung des Migrationspaktes, völkerrechtliche Einordnung des Paktes, Entstehung von Völkergewohnheitsrecht, Interpretation des Migrationspaktes in der Praxis<br /> (insgesamt 8 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 29 November 2018
(insgesamt 5 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 29 November 2018
Gewährung eines sicheren Aufenthaltsstatus für ausländische Opfer rassistischer oder vorurteilsmotivierter Gewalt: Erteilung einer dreijährigen Aufenthaltserlaubnis mit Verlängerung als Niederlassungserlaubnis, Verzicht auf Nachweis der eigenständigen Lebenshaltungssicherung sowie eines gesicherten Identitätsnachweises, Informationspflicht der Ausländerbehörden;<br /> Änderung §§ 5, 25, 26 und 59 Aufenthaltsgesetz<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 18/2492 (GESTA 18. WP B023)
Germany · German Bundestag · 28 November 2018
Annahme des GCM unter Berücksichtigung von Defiziten in den Bereichen Grenzschutz, Seenotrettung sowie Fluchtursachenanalyse und -bekämpfung; Wahrung völkerrechtlicher Grundsätze, Zugangssicherung zu wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten durch Migranten, rechtliche Gleichstellung von Arbeitsmigranten, Unterzeichnung der Wanderarbeitnehmerkonvention, Berücksichtigung von Kinder- und Jugendschutzrechten, Erleichterung von Familienzusammenführungen, Förderung der gesellschaftlichen und gleichberechtigten Teilhabe von Migranten, Überprüfung der Umsetzung des GCM durch IOM und NGOs, Strategieentwicklung und Vorlage nationaler Fortschrittsberichte