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Subjects · Germany

Immigration

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51 records in DE in 2018

Records

Report· Bericht, Gutachten, Programm19/6889open

Fachkräftestrategie der Bundesregierung

Germany · German Bundestag · 20 December 2018

Neuausrichtung des Fachkräftekonzepts aufbauend auf der Partnerschaft für Fachkräfte, drei Säulen der neuen Fachkräftestrategie: inländische Fachkräftepotenziale (Ausbildung, Weiterbildung und Qualifizierung, Qualität der Arbeit, Vereinbarkeit von Familie und Beruf); europäische Fachkräftepotenziale (Spracherwerb, Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen, Ausbildungsförderung); internationale Fachkräftepotenziale (Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen, Gewinnung qualifizierter Fachkräfte, Spracherwerb, effiziente und transparente Verwaltungsverfahren)

Report· Bericht, Gutachten, Programm19/6889open

Fachkräftestrategie der Bundesregierung

Germany · German Bundestag · 20 December 2018

Neuausrichtung des Fachkräftekonzepts aufbauend auf der Partnerschaft für Fachkräfte, drei Säulen der neuen Fachkräftestrategie: inländische Fachkräftepotenziale (Ausbildung, Weiterbildung und Qualifizierung, Qualität der Arbeit, Vereinbarkeit von Familie und Beruf); europäische Fachkräftepotenziale (Spracherwerb, Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen, Ausbildungsförderung); internationale Fachkräftepotenziale (Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen, Gewinnung qualifizierter Fachkräfte, Spracherwerb, effiziente und transparente Verwaltungsverfahren)

Report· Bericht, Gutachten, Programm19/6493open

Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland im Zeitraum Juli 2017 bis Juni 2018

Germany · German Bundestag · 19 December 2018

Deutschland im Menschenrechtsschutzsystem, schwere Arbeitsausbeutung und Lohnansprüche betroffener Migranten in Deutschland, Zwang in der allgemeinen Psychiatrie für Erwachsene, Rüstungsexporte: Rolle der Menschenrechte im Genehmigungsverfahren, Entwicklungen in Themen vorheriger Menschenrechtsberichte: Flucht, Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen, Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte

Question· Schriftliche Frage19/6511open

Kosten durch den Beitritt zum Globalen Pakt für Migration

Germany · German Bundestag · 14 December 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Liegen der Bundesregierung Berechnungen vor, welche Kosten auf die Bundesrepublik Deutschland durch den Beitritt zum Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration zukommen, und wie hoch fallen diese bis zum Jahr 2050 aus?

Bill· Gesetzgebung19/6542rejected

Gesetz zur Einführung eines Einwanderungsgesetzes

Germany · German Bundestag · 14 December 2018

Liberalisierung und Systematisierung bestehender Regelungen im Bereich nachfrageorientierter Zuwanderung: Entfallen der Vorrangprüfung bei Beibehaltung der Möglichkeit kurzfristiger Wiedereinführung, Entbürokratisierung und Beschleunigung der Verfahren, Möglichkeit aufenthaltsrechtlichen Statuswechsels (&quot;Spurwechsel&quot;) für bereits in Deutschland lebende Studierende, Auszubildende, Asylsuchende und Geduldete; Ermöglichung einer angebots- bzw. potenzialorientierten Einwanderung und Steuerung über ein Punktesystem, Festlegung diesbzgl. Vorgaben durch eine unabhängige Einwanderungskommission, schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse; Förderung von Bildungsmigration; attraktivere Rahmenbedingungen für Einwanderer: Sprachförderung, Familiennachzug, Bildungsangebote u.a.; Ausweitung des ius soli; Erleichterung der Einbürgerung, generelle Zulassung der Mehrstaatigkeit; Erleichterung internationaler Mobilität durch Erhalt von Rückkehrrechten nach Deutschland;<br /> Änderung, Einfügung und Aufhebung versch. §§ Aufenthaltsgesetz sowie Änderung der Bezeichnung in Gesetz zur Förderung der Einwanderung und der Integration von Ausländern (<strong>Einwanderungsgesetz</strong> &ndash; EinwG), Änderung weiterer 6 Gesetze und 1 Rechtsverordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 18/11854 (GESTA 18. WP B114)

Motion· Antrag19/6541rejected

Bleiberecht für Geflüchtete gestalten, Aufenthaltsrechte stärken, Rechtssicherheit schaffen, Spurwechsel ermöglichen

Germany · German Bundestag · 14 December 2018

Absenkung der Hürden für eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete und Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Erfüllung der Voraussetzungen, Abbau bürokratischer Hemmnisse und Förderung nachhaltiger Aufenthaltsperspektiven durch verschiedene Maßnahmen zur Schaffung von Rechtssicherheit, Ermöglichung des Wechsels in einen Aufenthaltstitel zum Zweck der Ausbildung, des Studiums oder der Erwerbstätigkeit für im Arbeitsmarkt integrierte Asylsuchende und Geduldete

Question· Schriftliche Frage19/6321open

Umsetzung der Inhalte des Globalen Paktes für Migration in deutsches Recht

Germany · German Bundestag · 7 December 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum setzt die Bundesregierung die im Pakt formulierten Verpflichtungen nicht gleich ganz oder teilweise in deutsches Recht um, wenn beabsichtigt ist, dass die Inhalte des Globalen Paktes für sichere, geordnete und reguläre Migration &quot;politisch verpflichtend&quot; sein sollen?

Question· Schriftliche Frage19/6321open

Verhandlungen zum Globalen Pakt für Migration

Germany · German Bundestag · 7 December 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Durch welche konkreten Maßnahmen, Initiativen und Investitionen hat die Bundesregierung die Verhandlungen zum Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration bzw. zum Globalen Pakt für Flüchtlinge &quot;politisch, inhaltlich, personell und finanziell&quot; vorangetrieben (www. auswaertiges-amt.de/blob/274850/be419af7324f4 21a7655b490a2e2ea18/vn-bericht16-17-data.pdf)?

Question· Schriftliche Frage19/6321open

Äußerungen des Staatsministers Michael Roth zur Aufnahme weiterer tausender Migranten im Rahmen des Globalen Migrationspakts im Jahr 2018

Germany · German Bundestag · 7 December 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Behauptung des Staatsministers Michael Roth zutreffend, dass sich Deutschland im Rahmen des Globalen Paktes für eine sichere, g- eordnete und reguläre Migration dazu verpflichtet hat, 2018 10 000 Migranten aufzunehmen (www. facebook.com/michael.rothmdb/posts/197964856 2327870?comment_id=1979980502294676& reply_comment_id=1979997735626286), und falls ja, zur Aufnahme wie viel weiterer Migranten hat sich die Bundesregierung darüber hinaus verpflichtet?<br /> <br /> Wann und in welcher Form hat die Bundesregierung die Öffentlichkeit über die von Staatsminister Michael Roth behauptete Aufnahme von 10 000 Migranten im Rahmen des Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Mi-gration im Jahr 2018 (www.facebook.com/michael. rothmdb/posts/1979648562327870?comment_ id=1979980502294676&reply_comment_id= 1979997735626286) informiert? <br /> <br /> Aus welchen Herkunftsländern stammen die 10 000 Migranten, die Deutschland laut Staatsminister Michael Roth 2018 im Rahmen des Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration aufnehmen soll (www.facebook. com/michael.rothmdb/posts/1979648562327870 ?comment_id=1979980502294676&reply_ comment_id=1979997735626286)?

Question· Schriftliche Frage19/6321open

Unterstützung von Niger im Bereich des Grenzschutzes und bei der Verhinderung undokumentierter Migration

Germany · German Bundestag · 7 December 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Details kann die Bundesregierung zur konkreten Verwendung von Geldern mitteilen, mit denen sie den Niger im Bereich des Grenzschutzes und zur Verhinderung undokumentierter Migration unterstützt, wie es Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in einem Treffen mit dem nigrischen Präsidenten Mahamadou Issoufou in Meseberg/Brandenburg versicherte und wozu bekannt ist, dass die Bundesregierung zusammen mit der niederländischen Regierung eine nigrische &quot;Spezialtruppe&quot; mit 10 Mio. Euro finanziell ausstatten will, um diese auszurüsten und auszubilden (www.thelocal.de/20181101/germany- netherlands-back-niger-border-force-to-counter- migration), und an welchen Grenzen bzw. Grenzübergängen soll diese Truppe nach Kenntnis der Bundesregierung eingesetzt werden, um, wie es der nigrische Polizeichef formuliert, dort auch &quot;Drogen und Terrorismus&quot; zu bekämpfen?

Question· Schriftliche Frage19/6321open

Lenkung und Kontrolle von Migrationsbewegungen durch die Internationale Organisation für Migration

Germany · German Bundestag · 7 December 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Aufgaben bei der Lenkung und Kontrolle von Migrationsbewegungen nimmt die Internationale Organisation für Migration (IOM) gegenwärtig im Auftrag der Bundesregierung in Deutschland wahr (www.tagesstimme.com/2018/ 09/19/globaler-migrationspakt-das-sind-die-ziele- des-abkommens/)?

Question· Schriftliche Frage19/6212open

Etwaiges Training von Migranten durch Nichtregierungsorganisationen zum Betrug bei Asylanträgen

Germany · German Bundestag · 30 November 2018

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, dass Nichtregierungsorganisationen (NGOs) Migranten darauf trainieren, mit Lügen und Schauspielerei bei Asylanträgen und -gesprächen zu betrügen und falsche Informationen glaubhaft zu vermitteln (https://philosophia- perennis.com/2018/11/13/fluechlingslager-in- griechenland-ngos-bringen-migranten-bei-wie- man-die-behoerden-beluegt/)?

Bill· Gesetzgebung19/6197rejected

Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Aufenthaltsrecht für Opfer rechter Gewalt

Germany · German Bundestag · 29 November 2018

Gewährung eines sicheren Aufenthaltsstatus für ausländische Opfer rassistischer oder vorurteilsmotivierter Gewalt: Erteilung einer dreijährigen Aufenthaltserlaubnis mit Verlängerung als Niederlassungserlaubnis, Verzicht auf Nachweis der eigenständigen Lebenshaltungssicherung sowie eines gesicherten Identitätsnachweises, Informationspflicht der Ausländerbehörden;<br /> Änderung §§ 5, 25, 26 und 59 Aufenthaltsgesetz<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 18/2492 (GESTA 18. WP B023)

Motion· Antrag19/6101rejected

Völkerrechtliche Standards durch den Global Compact for Migration wahren - International Rechte für Migrantinnen und Migranten stärken

Germany · German Bundestag · 28 November 2018

Annahme des GCM unter Berücksichtigung von Defiziten in den Bereichen Grenzschutz, Seenotrettung sowie Fluchtursachenanalyse und -bekämpfung; Wahrung völkerrechtlicher Grundsätze, Zugangssicherung zu wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten durch Migranten, rechtliche Gleichstellung von Arbeitsmigranten, Unterzeichnung der Wanderarbeitnehmerkonvention, Berücksichtigung von Kinder- und Jugendschutzrechten, Erleichterung von Familienzusammenführungen, Förderung der gesellschaftlichen und gleichberechtigten Teilhabe von Migranten, Überprüfung der Umsetzung des GCM durch IOM und NGOs, Strategieentwicklung und Vorlage nationaler Fortschrittsberichte

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