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Subjects · Germany

Immigration

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51 records in DE in 2022

All countriesIreland · 12,236United States · 9,542United Kingdom · 9,341Germany · 4,990European Union · 1,057France · 543Netherlands · 479Austria · 140Estonia · 1Search this topic

Records

Question· Schriftliche Frage20/5129open

Finanzmittel für in Verantwortung des International Centre for Migration Policy Development seit 2020 im Ausland durchgeführte Projekte

Germany · German Bundestag · 30 December 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche vom International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) durchgeführten, koordinierten oder anderweitig unterstützten Projekte im europäischen Ausland oder in nicht europäischen Staaten hat die Bundesregierung seit Deutschlands Beitritt zu der Organisation im Jahr 2020 finanziert, kofinanziert oder anderweitig unterstützt (bitte die neun Projekte mit der höchsten Fördersumme und unter Angabe des jeweiligen Förderzweckes aufschlüsseln)?

Question· Schriftliche Frage20/4970open

Anteil der ALG-2 beziehenden Migranten

Germany · German Bundestag · 16 December 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie viel Prozent aller Migranten in Deutschland zur Zeit Hartz 4 beziehen (bitte nach Anträgen für Hartz-4-Leistungen in den letzten zehn Jahren auflisten)?

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/4983open

Jahresbericht 2021

Germany · German Bundestag · 15 December 2022

Überblick über die Schwerpunkte der Arbeit des Deutschen Instituts für Menschenrechte im Jahr 2021; Themen: globale Impfgerechtigkeit, Menschenrechtsbildung in Pandemie-Zeiten, Wohnungslosigkeit, rassistische Diskriminierung, Antiziganismus, Rechte älterer Menschen, rechtliche Betreuung, Kinderrechte in familiengerichtlichen Verfahren, Menschenhandel, Menschenrechte und Wirtschaft, menschenrechtsbasierte Klimapolitik, Asyl und Migration

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/4984open

Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland im Zeitraum Juli 2021 bis Juni 2022

Germany · German Bundestag · 15 December 2022

Inklusive Bildung für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen &ndash; Bundeszuständigkeit stärken; Klimapolitik in Deutschland: Menschenrechtliche Schutzpflichten; Umgang mit Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen zu Belarus; Rechte älterer Menschen mit einer UN-Konvention stärken; kindgerechte Justiz; Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderungen; Deutschland im Menschenrechtsschutzsystem

Bill· Gesetzgebung20/4845rejected

Fünftes Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Germany · German Bundestag · 8 December 2022

<div>Rückkehr zu Prinzipien des Staatsangehörigkeitsrechts von vor dem 1. Januar 1991: Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ausschließlich durch Geburt im Wege des Ius sanguinis, Einbürgerung als Ermessensentscheidung im Einzelfall und bei Vorliegen eines öffentlichen Interesses, Vermeidung mehrfacher Staatsangehörigkeiten;</div> Änderung und Aufhebung versch. §§ Staatsangehörigkeitsgesetz

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/4978open

Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten

Germany · German Bundestag · 6 December 2022

Eckpunktepapier zur Einwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten basierend auf einem Drei-Säulen-Modell (Fachkräftesäule, Erfahrungssäule und Potenzialsäule), Vorschläge zur<strong> </strong>Weiterentwicklung des Rechtsrahmens, Rahmenbedingungen für ein modernes Einwanderungsland in den Bereichen Anwerbung, berufliche Anerkennung, Matching, Zusammenarbeit mit Drittstaaten, Sprachförderung, gesellschaftliche Integration, Prozesse und Verfahren sowie Digitalisierung

Question· Schriftliche Frage20/4776open

Auswirkungen eines möglichen Schengen-Beitritts von Bulgarien, Rumänien und Kroatien auf die Migration und grenzüberschreitende Kriminalität

Germany · German Bundestag · 2 December 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wurde die Bundesregierung durch deutsche Sicherheitsbehörden im Hinblick auf einen möglichen Schengen-Beitritt von Bulgarien, Rumänien und Kroatien über daraus resultierende Auswirkungen durch möglicherweise sich verstärkende Migrationsströme und grenzüberschreitende Kriminalität in Bezug auf Deutschland unterrichtet, und wenn ja, was wurde der Bundesregierung dabei konkret mitgeteilt?

Question· Schriftliche Frage20/4434open

Statistische Auswertung des Bundeslagebildes "Kriminalität im Kontext von Zuwanderung" für 2022

Germany · German Bundestag · 11 November 2022

Kann die Bundesregierung ab dem 1. Januar 2022 bis zum letztmöglichen Stichtag am Monatsende die absolute Anzahl an tatverdächtigen Zuwanderern (tvZ) nach Nationalität (die 27 häufigsten Nationalitäten und sonstige) nach der auf S. 32 des Bundeslagebildes "Kriminalität im Kontext von Zuwanderung 2021" (<strong>www</strong>.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/JahresberichteUndLagebilder/KriminalitaetImKontextVonZuwanderung/KriminalitaetImKontextVonZuwanderung_2021.html) verwendeten Methodik angeben, und wenn ja, wie lautet sie?<br /> <br /> Kann die Bundesregierung ab dem 1. Januar 2022 bis zum letztmöglichen Stichtag am Monatsende die absolute Anzahl an Zuwanderern nach Nationalität (die 27 häufigsten Nationalitäten und sonstige) nach der in der Fußnote 60 des Bundeslagebildes "Kriminalität im Kontext von Zuwanderung 2021" (<strong>www</strong>.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/JahresberichteUndLagebilder/KriminalitaetImKontextVonZuwanderung/KriminalitaetImKontextVonZuwanderung_2021.html) dargelegten kumulativen Definition (seit 2015) angeben, und wenn ja, wie lautet sie?

Question· Mündliche Frage20/4276open

Schaffung von Anreizen für illegale Migration nach Deutschland durch das geplante Chancen-Aufenthaltsrechtsgesetz

Germany · German Bundestag · 4 November 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie vereinbart die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, ihre jüngst getätigte Aussage, die Staaten der EU seien "in der Verantwortung, illegale Einreisen zu stoppen" (www. bz-berlin.de/meinung/kolumne/kolumne-mein-aerger/diese-asyl-politik-kann-man-nicht-mehr-verstehen), mit der Tatsache, dass mit dem geplanten Chancen-Aufenthaltsrecht illegal in der Bundesrepublik Deutschland befindlichen Migranten die Möglichkeit eröffnet wird, ihren Aufenthaltsstatus zu legalisieren, womit nach meiner Auffassung ganz deutlich zusätzliche Anreize für illegale Migration nach Deutschland geschaffen werden?

Question· Mündliche Frage20/4276open

Praxis der Erfassung illegaler Migration durch das BMI

Germany · German Bundestag · 4 November 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Weshalb lässt die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, lediglich die Zahlen von illegal Eingereisten "im grenznahen Bereich" erfassen, mit dem Resultat, dass die diesjährigen Flüchtlingszahlen der Bundespolizei fast doppelt so hoch sind wie die des BMI (www.bild.de/politik/kolumnen/kolumne/kommentar-zu-faesers-fluechtlings-zahlen-alle-zahlen-auf-den-tisch-81817036.bild.html; www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/statistik-weist-zu-wenig-aus-schummelt-sich-faser-die-fluechtlinge-zahlen-schoen-81816084.bild.html)?

Question· Schriftliche Frage20/4141open

Mögliche Verstärkung des Grenzschutzes aufgrund steigender Migration

Germany · German Bundestag · 21 October 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sind seitens der Bundesministerin des Innern und für Heimat in der aktuellen Lage steigender Migrationszahlen Maßnahmen anvisiert, die auf eine weitere personenmäßige Verstärkung bisheriger Grenzkontrollen und hier insbesondere auch auf eine Kontrolle der sogenannten grünen Grenzen gerichtet sind (https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/immer-mehr-asyl/, zuletzt abgerufen am 12. Oktober 2022)?

Question· Mündliche Frage20/3986open

Möglicher Handlungsbedarf beim Chancen-Aufenthaltsrecht angesichts steigender Zuwanderung

Germany · German Bundestag · 14 October 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht die Bundesministerin des Innern und für Heimat vor dem Hintergrund aktuell wachsender Migrationsströme nach Deutschland (vgl. dazu nur Welt Online vom 12. Oktober 2022 &ndash; www.welt.de/politik/deutschland/article241531155/Stresstest-fuer-unsere-Gesellschaft-Hohe-Fluechtlingszahl-bringt-Staedte-ans-Limit.html, zuletzt abgerufen am 12. Oktober 2022) Handlungsbedarf, im Rahmen des geplanten Gesetzes zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts auf eine Streichung der aus meiner Sicht drohenden Anreizsysteme in Form des Spurwechsels von Asyl auf planmäßige Einwanderung hinzuwirken, oder wird an diesen Plänen festgehalten (Welt Online vom 12. Oktober 2022 &ndash; www.welt.de/debatte/article241549335/Migrationsgipfel-Nancy-Faeser-sendet-das-falsche-Signal-an-die-Welt.html, zuletzt abgerufen am 12. Oktober 2022)?

Question· Mündliche Frage20/3986open

Durchführung von Studien zur Aufnahmekapazität Deutschlands in Bezug auf die Zuwanderung und Fluchtmigration

Germany · German Bundestag · 14 October 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Analysen und Studien hat die Bundesregierung durchgeführt (bitte wesentliche Ergebnisse mitteilen) oder in Auftrag gegeben, um zu ermitteln, bei welcher Anzahl von Zuwanderern und Flüchtlingen die ökonomische und soziale Aufnahmekapazität Deutschlands erschöpft ist, und gibt es aus Sicht der Bundesregierung überhaupt eine solche Grenze?

Question· Schriftliche Frage20/3859open

Entwicklung der illegalen Migration in die EU und nach Deutschland im Zeitraum Juli 2021 bis September 2022

Germany · German Bundestag · 7 October 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hat sich die illegale Migration in die Europäische Union und nach Deutschland von Juli 2021 bis September 2022 in der Gesamtheit entwickelt (bitte mit detaillierten Zahlen und prozentualen Werten bezüglich Steigerungen/Rückgängen darlegen), und wie hat sich die Situation von Juli 2021 bis September 2022 auf den jeweiligen in die Europäische Union und nach Deutschland führenden Migrationsrouten entwickelt (beispielhafte, nicht abschließende Aufzählung: westliche Route, zentrale Route, östliche Route, Westbalkanroute etc.; bitte Daten für die jeweiligen Routen darlegen, inklusive prozentualer Werte bezüglich Steigerungen/Rückgängen)?

Question· Schriftliche Frage20/3429open

Möglicher Zusammenhang zwischen der Migration aus bestimmten Staaten und der Zunahme von Angriffen auf Transpersonen und Homosexuelle

Germany · German Bundestag · 16 September 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen Migration aus bestimmten Ländern und der Zunahme von Angriffen auf Transpersonen und Homosexuelle, und hält sie es in diesem Kontext für notwendig, die Nationalität der Tatverdächtigen bundesweit statistisch ebenfalls in Bezug auf Hasskriminalität zu erfassen (bitte ausführen; www.bild.de/news/inland/news-inland/muenster-islamismus-experte-mit-der-migration-waechst-die-homophobie-81234172.bild.html)?

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