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Subjects · Germany

Immigration

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51 records in DE in 2024

All countriesIreland · 12,269United States · 9,542United Kingdom · 9,341Germany · 4,990European Union · 1,057France · 543Netherlands · 479Austria · 140Estonia · 1Search this topic

Records

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/14479open

Strategie der Bundesregierung zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt nach der Istanbul-Konvention 2025 bis 2030 (Gewaltschutzstrategie nach der Istanbul-Konvention)

Germany · German Bundestag · 12 December 2024

Bericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention: Hintergrund, Weg zur Strategie, Handlungsfelder: politische Maßnahmen und Datensammlung, Prävention, Schutz und Unterstützung, materielles Recht, Ermittlungen, Strafverfolgung, Verfahrensrecht und Schutzmaßnahmen, Migration und Asyl, internationale rechtliche Zusammenarbeit, Beiträge der feministischen Außen- und Entwicklungspolitik

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/14180open

14. Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft

Germany · German Bundestag · 11 December 2024

Einleitung, Konzepte und Daten, Themenfelder: Demografie, Rechtsstatus, frühkindliche und schulische Bildung, Sprache, berufliche und akademische Bildung, Arbeitsmarktintegration (Bedeutung von Einwanderung im Kontext des Fachkräftemangels), Einkommen, soziale und politische Partizipation, diversitätsorientierte Öffnung (Beschäftigte im öffentlichen Dienst), Wohnen, Gesundheit, Leben in Sicherheit, hasskriminelle Gewalt, Rassismus

Question· Kleine Anfrage20/14167open

Integrationskurse

Germany · German Bundestag · 11 December 2024

(insgesamt 15 Einzelfragen)

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/14180open

14. Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft

Germany · German Bundestag · 11 December 2024

Einleitung, Konzepte und Daten, Themenfelder: Demografie, Rechtsstatus, frühkindliche und schulische Bildung, Sprache, berufliche und akademische Bildung, Arbeitsmarktintegration (Bedeutung von Einwanderung im Kontext des Fachkräftemangels), Einkommen, soziale und politische Partizipation, diversitätsorientierte Öffnung (Beschäftigte im öffentlichen Dienst), Wohnen, Gesundheit, Leben in Sicherheit, hasskriminelle Gewalt, Rassismus

Bill· Gesetzgebung20/14119concluded

Gesetz zur Erweiterung von Haftgründen bei gefährlicher Körperverletzung und Einführung der Entziehung der Aufenthaltserlaubnis sowie Anordnung der Ausweisung durch Strafurteil

Germany · German Bundestag · 9 December 2024

Zur Entlastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Asylsachen Entziehung der Aufenthaltserlaubnis und Ausweisung verurteilter Ausländer sowie schuldunfähiger Täter durch das Strafgericht, Regelung bez. Ausländer mit besonderem Ausweisungsschutz sowie bei Bedrohung der öffentlichen Sicherheit, Anordnung der Untersuchungshaft bei Körperverletzungen mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs auch bei sonst fehlenden Haftgründen;<br /> Einfügung § 69c Strafgesetzbuch sowie Änderung § 112 Strafprozessordnung<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage siehe BT-Drs 20/14119 GESTA 20. WP C139

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/13998open

Tagung der Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik vom 9. bis 10. September 2024, Budapest, Ungarn

Germany · German Bundestag · 2 December 2024

Teilnehmende der deutschen Delegation, Tagungsablauf; Sitzungen: Zukunft Europas, Prioritäten und aktuelle Fragen der GASP und GSVP, Schutz der EU-Außengrenzen und illegale Migration, geopolitische und strategische Verschiebungen in der Welt; Dringlichkeitsdebatte über die Auswirkungen russischer Angriffe auf die ukrainische Wirtschaft und Infrastruktur

Question· Mündliche Frage20/13974open

Verhalten tunesischer Sicherheitskräfte gegenüber Migranten

Germany · German Bundestag · 29 November 2024

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung mittlerweile Untersuchungen dazu angestellt, inwieweit tunesische Sicherheitskräfte systematisch schwarze Menschen ohne Wasser und Nahrung in der Wüste aussetzen, nachdem der Regierungssprecher Steffen Hebestreit am 22. Mai 2024 in der Regierungspressekonferenz mitgeteilt hatte, die Bundesregierung habe dazu keine eigenen Erkenntnisse, man werde das aber "jetzt prüfen und dann gegebenenfalls Konsequenzen ziehen" (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/regierungspressekonferenz-vom-22-mai-2024-2286048; bitte erläutern), und hat die Bundesregierung seither Konsequenzen gezogen, die darüber hinausgehen, gegenüber den "tunesischen Partnern" darauf hinzuweisen, dass bei der Kooperation humanitäre Standards und die Menschenrechte von Migrantinnen und Migranten zu respektieren seien und "die im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit übergebene Ausstattung ausschließlich für den vorgesehenen Zweck zu verwenden sei" (www.tagesschau.de/investigativ/tunesien-migration-bundesregierung-100.html; bitte erläutern)?

Bill· Gesetzgebung537/24rejected

... Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Gesetzes über das Ausländerzentralregister

Germany · Bundesrat · 5 November 2024

Erhöhung der Zahl freiwilliger Ausreisen Geduldeter als auch vollziehbar Ausreisepflichtiger ohne Duldung sowie Senkung des Anreizes zur Einreise von Asylsuchenden mit geringer Bleibeperspektive durch Einschränkung bzw. Ausschluss des Anspruchs auf Sozialleistungen: Erweiterung des persönlichen Anwendungsbereichs auf vollziehbar Ausreisepflichtige mit Duldung im Dublin-Verfahren sowie geduldete Personen mit ungeklärter Identität, Änderung bzw. Einführung von Tatbeständen zur Anspruchseinschränkung: Nichtausreise nach Fristablauf, Einreise ohne schutzwürdigen Grund, Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen &quot;zumindest auch aus einem von ihnen selbst zu vertretenden Grund&quot;, gewalttätige Ausschreitungen oder Verstöße gegen die Vorschriften in der Asylunterkunft; Senkung der Leistungen für vollziehbar Ausreisepflichtige ohne Duldung auf das physische Existenzminimum; Modifizierungen der Zustellung der Entscheidungen, der Anhörung des Leistungsberechtigten und der Beendigung der Anspruchseinschränkung; automatisierte Datenübermittlung aus dem Ausländerzentralregister an die Leistungsbehörden, einschl. der Träger der Eingliederungshilfe, Folgeänderungen;<br /> Einfügung § 1b und Änderung §§ 1, 1a, 9, 11 und 14 Asylbewerberleistungsgesetz sowie §§ 15a, 18a und 22 AZR-Gesetz

Bill· Gesetzgebung20/14729concluded

Gesetz zur frühzeitigen Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt

Germany · German Bundestag · 5 November 2024

Regelungen zum frühzeitigen Zugang von Asylbewerbern zum regulären Arbeitsmarkt: grundsätzlicher Anspruch auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis bereits nach drei Monaten nach Stellung des Asylantrags unabhängig von einer Wohnpflicht in einer Aufnahmeeinrichtung, Beibehaltung bestehender Ausschlussgründe, Folgeänderungen;<br /> Änderung §§ 58, 61 und 87d Asylgesetz<br /> <br /> <strong>Änderung durch BR-Beschluss:</strong> Anpassungen im Vorblatt<br /> <br /> <strong>Redaktionelle Anpassung im BR:</strong> rechtsförmliche Änderung<br /> <br /> Bezug: Unveränderte Wiedervorlage siehe BR-Drs 266/25 GESTA 21. WP G003

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