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Subjects · Germany

Immigration

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51 records in DE in 2025

All countriesIreland · 12,269United States · 9,542United Kingdom · 9,341Germany · 4,990European Union · 1,057France · 543Netherlands · 479Austria · 140Estonia · 1Search this topic

Records

Bill· Gesetzgebung21/3539open

Gesetz zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz)

Germany · German Bundestag · 19 December 2025

Regelungen zum Rechtskreiswechsel ukrainischer Geflüchteter mit Aufenthaltserlaubnis ab dem 1. April 2025: Gewährung von Asylbewerberleistungen statt Bürgergeld, Übergangsregelungen für von der Stichtagsregelung betroffene Personen sowie für im GKV-Leistungsumfang begonnene medizinische Behandlungen, Anspruch auf Überbrückungsleistungen für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer, Verpflichtung arbeitsfähiger Leistungsberechtigter zur Wahrnehmung einer Arbeitsgelegenheit; Wiederherstellung einer einheitlichen Auslegung des Begriffs des &quot;anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall&quot; im SGB V und Beendigung von über die obligatorische Anschlussversicherung begründeten freiwilligen Mitgliedschaften in der GKV von Anspruchsberechtigten auf Asylbewerberleistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt zur Vermeidung von Beitragsschulden;<br /> Änderung verschiedener §§ Asylbewerberleistungsgesetz, Einfügung §§ 66b und 75 und Änderung § 74 Zweites Buch Sozialgesetzbuch, Einfügung § 147 und Änderung § 146 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch, §§ 5 und 411 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch sowie § 2 Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2001/55/EG vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten (ABl. L 212, 07.08.2001, S. 12)<br /> Vereinbarung im Koalitionsvertrag zum Rechtskreiswechsel für nach dem 1. April 2025 eingereiste Flüchtlinge nach der Massenzustrom-Richtlinie<br /> Urteil des Bundessozialgerichts vom 10. März 2022 (Az. B 1 KR 30/20 R)

Law· Gesetzgebung21/3945enacted

Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit

Germany · German Bundestag · 19 December 2025

Zustimmung zu dem am 17. Juli 2025 unterzeichneten Vertrag (Kensington-Vertrag): Vertiefung der bilateralen Beziehungen und Ausbau der Zusammenarbeit in zentralen Politikfeldern, insbesondere in den Bereichen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, innere Sicherheit und Justiz, Migration, Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie, Beschäftigung, Klima, Energie, Umwelt und Landwirtschaft sowie Kultur und Gesellschaft; Formen der Zusammenarbeit, Schlussbestimmungen<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Annahme einer Entschließung: Erstellung einer Vorhabenliste anlässlich der bilateralen Regierungskonsultationen, Berichterstattung alle zwei Jahre über den Umsetzungsstand des Vertrages, Stärkung des Jugendaustausches und Einrichtung eines deutsch-britischen Jugendwerks

Law· Gesetzgebung21/4080enacted

Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz - MDWG)

Germany · German Bundestag · 19 December 2025

Verbesserung des Datenaustauschs zwischen öffentlichen Stellen im Bereich der Migrationsverwaltung und zur Beschleunigung von Verwaltungsverfahren: Möglichkeit der Speicherung und Nachnutzung von biometrischen Daten für die Neuausstellung oder Verlängerung eines elektronischen Aufenthaltstitels, Erfassung von Angaben zur Identität ausländischer Personen sowie von zur Identifikation geeigneter Dokumente als Volltextdokumente im Ausländerzentralregister (AZR), Zugriff beteiligter Behörden auf die für die Visaerteilung maßgebenden Dokumente über die Visadatei des AZR, Abbildung von Angaben zu Leistungskürzungen und -ausschlüssen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im AZR, Verbesserung der Erfassung der relevanten Mitteilungen in Strafsachen (MiStra) im AZR;<br /> Einfügung, Änderung und Aufhebung versch. §§ von 4 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Digitalisierung der Migrationsverwaltung ; Beschluss der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder und des Bundeskanzlers im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 15. Juni 2023 zur Beseitigung von Digitalisierungshemmnissen in der Migrationsverwaltung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen

Question· Schriftliche Frage21/2876open

Bestrafung von illegaler Migration von Deutschland nach Großbritannien

Germany · German Bundestag · 21 November 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wieso plant die Bundesregierung, illegale Migration von Deutschland ins Vereinigte Königreich unter Strafe zu stellen, wenn zum einen im Gegenzug Rückführungen aus dem Vereinigte Königreich gemäß "Joint-Action-Plan on Irregular Migration" nicht vorgesehen sind, und zum anderen mangels einer gemeinsamen Grenze gar keine Grenzübertritte von Deutschland in das Vereinigte Königreich stattfinden (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 19 auf Bundestagsdrucksache 21/2290) und Deutschland de facto meines Erachtens die Strafbarkeit einer illegalen Einreise ins eigene Land dadurch abgeschafft hat, dass jeder nach einer Einreise aus Drittstaaten einen Asylantrag stellen kann und damit die ggf. illegale Einreise vorerst nicht geahndet wird?

Question· Schriftliche Frage21/2486open

Zusammenhang zwischen irregulärer Migration und sichtbaren Veränderungen im Stadtbild

Germany · German Bundestag · 31 October 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über den Zusammenhang zwischen irregulärer Migration und sichtbaren Veränderungen im urbanen Raum (Stadtbild) in Deutschland tatsächlich vor (Indikatorenlage, Trendvergleiche, Ursachenforschung), und mit welchen ressortübergreifenden Maßnahmen zur Aufwertung des öffentlichen Raums befindet sie sich bereits in Abstimmung mit deutschen Städten?

Question· Schriftliche Frage21/2387open

Hass auf Deutsche unter Migranten

Germany · German Bundestag · 24 October 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung die Aussagen des Sprechers des christlichen Kinder- und Jugendwerks "Die Arche" zur Kenntnis genommen, der &ndash; angesprochen auf die jüngsten Aussagen des Bundeskanzlers zum Erscheinungsbild deutscher Städte (www.welt.de/politik/deutschland/article68f024e5dbad4b72062aecb9/migration-haben-im-stadtbilddieses-problem-merz-aussage-loest-empoerung-aus-regierungssprecher-reagiert.html) &ndash; äußerte, dass es in diversen Stadtteilen unter Migranten einen "Hass auf alles Deutsche" (www.welt.de/politik/deutschland/article68f0e07a2f6e3c54ca984180/migration-herr-merz-hat-100-prozent-recht-wenn-er-das-sagt-arche-sprecher-verteidigt-stadtbild-aussage.html) gebe, und wenn ja, sieht die Bundesregierung gegenwärtig dahingehenden Handlungsbedarf, dem teilweise unter Migranten bestehendem "Hass auf alles Deutsche" etwas entgegenzusetzen?

Question· Schriftliche Frage21/2290open

Strafbarkeit illegaler Migration von Deutschland nach Großbritannien

Germany · German Bundestag · 17 October 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung im Rahmen des im Juli 2025 geschlossenen Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten<br /> Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit Gesetzesänderungen, um illegale Migration von Deutschland in das Vereinigte Königreich unter Strafe zu stellen oder zu verhindern, und wenn ja, in welcher Form, und wie beurteilt die Bundesregierung den Erfolg des flankierenden &bdquo;Joint-Action-Plan on Irregular Migration&ldquo; im Hinblick auf tatsächliche Rückführungen aus dem Vereinigten Königreich nach Deutschland und Prävention illegaler Migration von Deutschland in das Vereinigte Königreich (bitte exakte Zahlen sowohl bezüglich rückgeführter Personen als auch Personenzahl verhinderter Grenzübertritte von Deutschland in das Vereinigte Königreich seit Dezember 2024 angeben)?

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