The world's political record
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13 records in DE in 2012
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zum derzeitigen Stand der Untersuchungen bzw. der Ursachenforschung zu den sog. Dryouts im Kernkraftwerk Leibstadt, die Oxidationen an Brennstabhüllrohren verursacht haben, und welche konkreten Erkenntnisse hat sie zum Wiederanfahren des Reaktors?
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung bei dem Dryout- und Oxidationsproblem an Brennstabhüllrohren im grenznahen Atomkraftwerk Leibstadt um einen Befund im nicht-absperrbaren Primärkreislaufbereich, dessen Ursache/n noch nicht vollständig geklärt ist/sind (hinsichtlich Ursachenaspekt bitte mit Begründung; vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 62 auf Bundestagsdrucksache 18/11220)?
Germany · German Bundestag · 1 January 2013
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Personen von Bundesbehörden, deutschen Sachverständigenorganisationen, Instituten, Hochschulen, Forschungseinrichtungen etc. nehmen nach Kenntnis der Bundesregierung an der vom 26. bis 29. Juni 2017 in Jekaterinburg stattfindenden Konferenz der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) zu Schnellen Reaktoren und diesbezüglicher Brennstoffversorgung teil (bitte mit Aufschlüsselung nach Institutionen; bei unvollständiger Kenntnis wird zumindest um Teilangaben gebeten), und wie hoch waren in dieser Legislaturperiode die Beiträge bzw. Zahlungen Deutschlands an die IAEO?
Germany · German Bundestag · 21 September 2012
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann erwartet die Bundesregierung bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) eine Entscheidung zum Kreditantrag der ukrainischen Regierung für das Nuclear Power Plant Safety Upgrade Program (SUP), und wie ist die Position der Bundesregierung zu diesem Kreditantrag?
Germany · German Bundestag · 13 July 2012
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Gab es zwischen der Bundesregierung und dem EU-Kommissar Dr. Günther Oettinger eine Korrespondenz zur Frage der Registrierung einer europäischen Bürgerinitiative „My voice against nuclear power“, die mit Bescheid vom 30. Mai 2012 durch die EU-Kommission abgelehnt wurde, und wenn ja, welchen Inhalt hatte diese?<br /> <br /> Wenn nein, welche Positionierung des EU-Kommissars Dr. Günther Oettinger sind ihr diesbezüglich darüber hinaus bekannt geworden?
Germany · German Bundestag · 22 June 2012
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche tschechischen Rechtsgrundlagen, wie z. B. das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, sind für das (grenzüberschreitende) Verfahren Kernkraftwerk Temelin 3+4 nach Kenntnis der Bundesregierung relevant (bitte mit exakter Bezeichnung), und wo sind diese in der aktuellen Fassung in einer offiziellen deutschen Übersetzung verfügbar (z. B. online, bitte ggf. mit genauer Internetadresse)?
Germany · German Bundestag · 30 April 2012
Vorliegende Informationen zum Programm SUP, geplante Sicherheitsmaßnahmen für die 15 ukrainischen Reaktoren als Teil des Lebensdauerverlängerungsprogramms zur Überschreitung der ursprünglich vorgesehenen Designlebensdauer von 30 Jahren, erreichbare Sicherheitsstandards und erhöhte Unfallrisiken, Genehmigungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfungen, möglicherweise verfrühte Finanzierungszusagen von Euratom und EBWE<br /> (insgesamt 15 Einzelfragen)
Germany · German Bundestag · 20 April 2012
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Weshalb ist das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) im Gegensatz zum Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) noch nicht in der Lage, der von Staaten wie Großbritannien und Frankreich angestrebten Gleichstellung von Atomkraft und erneuerbaren Energien in der neuen „Energy Roadmap 2050“ der Europäischen Union bereits ablehnend gegenüberzustehen (vgl. Frankfurter Rundschau vom 14. April 2012: „Das Bundeswirtschaftsministerium teilte auf FR-Anfrage mit, man stehe den Plänen ablehnend gegenüber. Aus dem Umweltministerium wurde verlautbart, die dortige Meinungsbildung zur EU-Energiepolitik sei noch im Gange.“), und welche konkreten Gründe sprechen aus Sicht des BMU für eine derartige Gleichstellung von Atomkraft und erneuerbaren Energien im Rahmen der EU-Energiepolitikziele bis 2050?
Germany · German Bundestag · 23 March 2012
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird sich die Bundesregierung gegenüber der tschechischen Regierung dafür einsetzen, dass in Deutschland nicht lediglich eine unverbindliche Informationsveranstaltung, sondern ein formeller Erörterungstermin im Rahmen des laufenden UVP-Verfahrens (UVP: Umweltverträglichkeitsprüfung) zum Neubau von zwei weiteren Kernkraftwerken in Temelin (Blöcke 3 und 4) durchgeführt wird?
Germany · Bundesrat · 21 March 2012
Unterstützung des Beschlusses des Bundestages zur Laufzeit von Kernkraftwerken, Forderung nach Schaffung der gesetzlichen Grundlagen zur Stilllegung aller Anlagen des Kernbrennstoffkreislaufs
Germany · German Bundestag · 5 March 2012
Germany · German Bundestag · 2 March 2012
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der jüngsten gemeinsamen Analyse der US-amerikanischen Geheimdienste zum iranischen Nuklearprogramm, und welche Auswirkungen haben die Erkenntnisse auf den Fortgang des E3-plus-3-Prozesses?<br /> <br /> Welche außenpolitischen Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dem Bericht des Generaldirektors der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) vom 24. Februar 2012 und der gemeinsamen Analyse der US-Geheimdienste zum iranischen Nuklearprogramm?