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Records
Question· Kleine Anfrage18/2056open
Germany · German Bundestag · 8 July 2026
Bewertung von Compliance-Systemen, Ahndung von Wirtschaftsdelikten nach Ordnungswidrigkeitenrecht: Verfolgungszwang, Bußgeldrahmen, Verständigung zwischen Verfahrensbeteiligten (Deal), detaillierte Zahlenangaben zu Verfahren zwischen 2009 und 2014, Änderungen gem. Koalitionsvertrag; Einführung eines Unternehmensstrafrechts; Ausschluss von öffentlichen Aufträgen<br />
(insgesamt 22 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage18/135open
Germany · German Bundestag · 14 November 2024
Verbotsantrag des Bundesrates, Ergänzung der Materialsammlung, Sicherstellung der V-Leute-Freiheit, Reaktionen der NPD<br />
(insgesamt 10 Einzelfragen)
Report· Bericht, Gutachten, Programm17/10720open
Germany · German Bundestag · 8 November 2024
Möglichkeiten und technische Voraussetzungen zur Ersetzung der Schriftform in der Kommunikation mit staatlichen Stellen und im elektronischen Rechtsverkehr: De-Mail als Alternative zur qualifizierten elektronischen Signatur (qeS), Verwendung von De-Mail und Online-Ausweisfunktion im Verwaltungsrecht, im Sozial- und Steuerrecht sowie im Prozessrecht
Bill· Gesetzgebung18/1287concluded
Original: Gesetz zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen (KfiHG)
Germany · German Bundestag · 19 September 2023
Translated from German
Zur Attraktivitätssteigerung des Gerichtsstandortes Deutschland sowie zur Förderung der Wahl deutschen Rechts bei internationalen Vertragsverhältnissen und erhöhter Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen Einrichtung besonderer Kammern für internationale Handelssachen bei den Landgerichten mit der Möglichkeit der Prozessführung in englischer Sprache, Zulässigkeit gemeinsamer Kammern mehrerer Bundesländer, Rechte Dritter, Verfahrensregelungen, Berufungsverfahren;<br /> Änderung §§ 93 und 184 sowie Einfügung §§ 114a bis 114c Gerichtsverfassungsgesetz, Änderung §§ 73 und 523 Zivilprozessordnung sowie Einfügung § 37b act betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung; Verordnungsermächtigung betr. Einrichtung der Kammern<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 42/10 in der Fassung BR-Drs 42/10 (Beschluss) (GESTA 17. WP C014)<br /> Wiedervorlage siehe BT-Drs 53/18 GESTA 19. WP C016
Bill· Gesetzgebung50/06concluded
Original: Gesetz zur Vermeidung von Rückfalltaten gefährlicher junger Gewalttäter (G-SIG: 16019099)
Germany · Bundesrat · 5 June 2023
Translated from German
<strong>Bezug:</strong> Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR Drs. 276/05 in der vom Bundesrat am 27.5.2005 beschlossenen Fassung (s. GESTA 15. WP 2b- C134)<br /> Siehe auch C009, C042 und C043 <p><strong>Inhalt:</strong> Möglichkeit der nachträglichen Anordnung von Sicherungsverwahrung bei Heranwachsenden, auf die Erwachsenenstrafrecht angewendet wird, Sicherungsverwahrung bei Jugendlichen und Heranwachsenden mit einer Jugendstrafe von mindestens fünf Jahren mit jährlicher Überprüfung, Anwendung von Jugendstrafrecht auf Heranwachsende lediglich im Ausnahmefall, Erhöhung des Strafrahmens für Jugendstrafen auf 15 Jahre bei schwersten Verbrechen, wirksamere Ausgestaltung der Führungsaufsicht;<br /> Änderung §§ 7, 82, 105, 106 und 108 Jugendgerichtsgesetz, §§ 67e, 68b und 145a Strafgesetzbuch, § 275a Strafprozessordnung sowie §§ 74f und 120a Gerichtsverfassungsgesetz<br /> <br /> Es entstehen Kosten durch Anstieg der Ermittlungs- und Strafverfahren sowie durch häufigere Therapien.</p> <p><strong>Nebenschlagwörter:</strong> Heranwachsender/act zur Vermeidung von Rückfalltaten gefährlicher junger Gewalttäter * Jugendstrafrecht/act zur Vermeidung von Rückfalltaten gefährlicher junger Gewalttäter * Sicherungsverwahrung/ Nachträgliche Anordnung von Sicherungsverwahrung bei Heranwachsenden * Jugendgerichtsgesetz/Änderung §§ 7, 82, 105, 106 und 108 JGG betr. jugendliche Rückfalltäter * Strafgesetzbuch/Änderung §§ 67e, 68b und 145a StGB betr. jugendliche Rückfalltäter * Strafprozessordnung/ Änderung § 275a StPO betr. jugendliche Rückfalltäter * Gerichtsverfassungsgesetz/Änderung §§ 74f und 120a GVG betr. jugendliche Rückfalltäter</p>
Motion· Antrag18/974enacted
Germany · German Bundestag · 5 October 2022
Zustimmung zum Vorschlag des Bundesministers des Innern zur Sachverständigenbestellung nach Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus
Question· Kleine Anfrage18/39open
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Nachfrage zu BT-Drs 17/14739 und drei weiteren BT-Drs, Kenntnis der Bundesregierung von der Überwachung der Kommunikation der Bundeskanzlerin, von Regierungsmitgliedern, des Parlaments und privater Firmen im Bereich der Geheimdienstarbeit, Maßnahmen zum Schutz vor Ausspähung durch Geheimdienste, Aktivitäten des BfV und BKA zur Spionageaufklärung, Erkenntnisse zur Wirtschaftsspionage, Datenanlieferungen von BND, BFV und MAD an Nachrichtendienste der USA oder NATO, Umgang mit Edward Snowden und seinen Dokumenten, Detailfragen zur Auswertungssoftware der NSA, künftige Datenschutzstandards und Datenschutzmaßnahmen, Stand und Inhalt einer UN-Resolution gegen die Überwachung im Internet<br />
(insgesamt 61 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage18/114open
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Legaldefinitionen im Rahmenbeschluss und Abweichungen zur bislang gültigen deutschen Rechtsprechung, zwingende Übernahme sowie rechtliche und politische Alternativen, europäische oder ausländische Ermahnungen betr. ausstehende Anpassung, innerstaatliche Forderungen nach Begriffsausweitung und konkrete Strafverfolgungsprobleme durch die herrschende Rechtsprechung<br />
(insgesamt 9 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage18/79open
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Kenntnis der Bundesbehörden von den beschlagnahmten Bildern aus dem Besitz von Cornelius Gurlitt, bisherige Schritte zur Klärung der Eigentumsverhältnisse, Zuordnung zu NS-Raubkunst, entarteter Kunst und rechtmäßigem Besitz; Information der Öffentlichkeit, Restitutionsansprüche, Zusammensetzung, Zielsetzung und Etat der "Taskforce Schwabinger Kunstfund"; Provenienzforschung, weiterer Umgang mit verfolgungsbedingt entzogen Kulturgütern während der NS-Zeit, geplante rechtlich verbindliche Regelungen<br />
(insgesamt 25 Einzelfragen)
Regulation· Rechtsverordnung779/13open
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Ablösung der bisher geltenden Beratungshilfevordruckverordnung, sprachliche Anpassung, Erhalt eines moderneren Erscheinungsbildes des als Anlage 1 geführten Formulars, Hinweise und Ausfüllhilfen, Berücksichtigung von Änderungen durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz
Regulation· Rechtsverordnung780/13open
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Ersetzung des Begriffs "Vordruck" durch "Formular", Geltung des Formulars auch für das Überprüfungsverfahren, Zulassung der Modifizierung für Bund und Länder, Ermöglichung des Ausfüllens in elektronischer Form, redaktionelle Änderungen
Question· Kleine Anfrage18/129open
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Aufgaben und Aktivitäten des US-amerikanischen Afrika-Kommandos AFRICOM in Stuttgart und des Air and Operations Center (AOC) in Ramstein, Rechtsgrundlage, NATO-Vertrag, Indizien für die von US-Stützpunkten in Deutschland aus geplante Durchführung gezielter Tötungen durch US-Kräfte außerhalb von bewaffneten Konflikten sowie die Verschleppung von Menschen, Vereinbarkeit mit Völkerrecht und deutschem Recht, Völkergewohnheitsrecht, Strafbarkeit und Strafverfolgung von AFRICOM- und AOC-Soldaten<br />
(insgesamt 25 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage18/195open
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Betrachten eines Videostreams als urheberrechtlich relevante Vervielfältigung, Wirksamkeit des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken, rechtlich fragwürdigen Beschaffung der IP-Adressen und Nutzerdaten; Regelungsbedarf<br />
(insgesamt 8 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage18/191open
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Stützpunkte der britischen Streitkräfte auf der Mittelmeerinsel Zypern (sogenannte Sovereign Base Areas - SBA), Mitnutzung durch den US-Geheimdienst NSA, Lage der zyprischen Stützpunktbewohner, Einfluss des EU-Beitritts der Republik Zypern, Forderungen nach einem baldigen Truppenabzug, tatsächliche Kontrolle der SBA, Anwendung des Besitzstands der EU, Souveränität, Umsetzung des Ankara-Protokolls, Verträge zwischen der Türkei und dem türkisch besetzten Teil Zyperns, Position der Republik Zypern zur Mitgliedschaft in der NATO bzw. der "Partnerschaft für den Frieden" sowie zu einem EU-Beitritt Serbiens<br />
(insgesamt 18 Einzelfragen)
Record· EU-Vorlage17/7713open
Original: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht
KOM(2011) 635 endg.; Ratsdok. 15429/11
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Einführung eines Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts als europaweit gültige aber innerstaatlich zu den weiterbestehenden nationalen parallele Vertragsrechtsregelung für grenzüberschreitende Verträge<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Kenntnisnahme der Vorlage; Feststellung einer Subsidiaritätsverletzung gem. Art. 6 Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon: fehlende Tragfähigkeit von Art. 114 AEUV als Rechtsgrundlage sowie mangelnde tatsächliche Hemmung der Wirtschaftstätigkeit durch die Unterschiedlichkeit der nationalen Vertragsrechtsordnungen
Question· Kleine Anfrage18/229open
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Grenzsicherung in EU-Anrainerstaaten, Einreisepolitik der EU, Kontrolle der Seegrenzen, Abdrängung von Flüchtlingsbooten, FRONTEX-Leitlinien, Abschottungspraxis der griechischen Grenzbehörden, Push-back-Operationen, Bericht der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl, Verhältnis des Entwurfs der EU-Außengrenzenverordnung zum EU-Recht und zum Völkerrecht, Einhaltung menschen- und flüchtlingsrechtlicher Verpflichtungen, Non-refoulement-Gebote, Strategischer Ausschuss Einwanderung, Grenzen und Asyl, Immigration Liaison Officers-Network (ILO-network)<br />
(insgesamt 32 Einzelfragen)
Record· Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben18/265open
Original: Haushaltsführung 2013
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 07 04 Titel 632 01 "Verwaltungskostenerstattung an Länder" bis zur Höhe von 5,556 Mio. Euro
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Kostenausgleich für Entscheidungen von Oberlandesgerichten in Ausübung von Gerichtsbarkeit des Bundes in Staatsschutz-Strafsachen
Question· Kleine Anfrage18/314open
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Notwendigkeit einer sprachlichen Bereinigung bzw. einer Gesamtreform der Tötungsdelikte, Unterstützung einer entsprechenden Länderinitiative und eigene Vorhaben, Änderung weiterer Regelungen im StGB wegen Herkunft aus der NS-Zeit, insbes. der Maßregeln der Sicherung und Besserung<br />
(insgesamt 6 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage18/308open
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Auf Bundes- und Landesebene anhängige Verfahren im Atomkraftbereich (inkl. Atomforschung und Atommüll), noch zu erwartende Gerichtsverfahren, dem Verfahren der Energiekonzerne gegen die 13. Atomgesetznovelle vor dem Bundesverfassungsgericht beigetretene Bundesländer, dazu eingereichte Stellungnahmen, Stellungnahme zur 3,5-Mrd-Euro-Forderung von Vattenfall<br />
(insgesamt 4 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage18/324open
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Griechische Forderungen nach Reparationen, nach Rückzahlung einer Zwangsanleihe sowie nach Entschädigungen für Opfer der deutschen Besatzungszeit im Zweiten Weltkrieg, deutsche Rechtsauffassung, Gutachten der griechischen Regierung sowie des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, völkerrechtliche Bewertung der Reparationsansprüche, Verhandlungen zum Zwei-plus-Vier-Vertrag, Charta von Paris<br />
(insgesamt 14 Einzelfragen)
Record· Aktuelle Stunde18/13open
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Aussprache auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE, unabhängig von einer Fragestunde
Question· Kleine Anfrage18/409open
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Problematik eines möglichen politischen Missbrauchs der internationalen Polizeiorganisation Interpol, Hinweise der Menschenrechtsorganisation "Fair Trials International" (FTI), politische Verfolgung, Thematisierung auf EU-Ebene, Schutzmöglichkeiten für Betroffene, Reform der Interpolmechanismen, Dateisystem "I-link", Aussetzung von Interpol-Haftbefehlen dritter Staaten für das Gebiet der EU, (vorläufige) Festnahmen und Auslieferungsverfahren aufgrund türkischer Interpol-Haftbefehle<br />
(insgesamt 19 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage18/450open
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Vorlage eines Gesetzentwurfs mit nationalen Anpassungsregelungen zum VN-Waffenhandelsvertrag, materiell-rechtlicher Anpassungsbedarf, politische Grundsätze der Bundesregierung, Kabinettsbeschluss in Meseberg, Formulierungen zu genderspezifischer Gewalt, Auswirkungen des VN-Waffenhandelsvertrages bzw. die vorzeitige Anwendung dieses Vertrages auf Rüstungsexporte, Meldepflichten, bisher nicht erfasste Angaben von Unternehmen oder Behörden, "overriding risk"<br />
(insgesamt 16 Einzelfragen)
Report· Bericht, Gutachten, Programm17/14835open
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Maßnahmen zur Wohnraumüberwachung im Jahr 2012, Katalog der Straftaten, Statistik einschließlich Anlass, Dauer, Benachrichtigung und Kosten
Question· Kleine Anfrage18/435open
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Anzahl der Treffen der beiden Angeklagten im Zeugenschutzprogramm mit Zeugen im NSU-Prozess sowie mit Zeugen in weiteren Verfahren nach § 129a unter Begleitung von Beamten des BKA; Üblichkeit und rechtliche Unbedenklichkeit der Vorgänge; Organisation, personelle und etatmäßige Ausstattung des Zeugenschutzes im BKA; Kriterien für die Zuordnung von Beamten zu konkreten Zeugenschutzprogrammen, Berichterstattung, Erfolgskriterien, durch Rechtsextremisten im Zeugenschutz aufgeklärte Straftaten, Maßnahmen bei Verstößen<br />
(insgesamt 11 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage18/643open
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Weitere Massenabmahnungsverfahren, Überforderung der Gerichtsbarkeit, Betrachten eines Videostreams als urheberrechtlich relevante Vervielfältigung und laufende Rechtsprüfungen, Informationspflichten der Rechteinhaber und Auslegungsschwierigkeiten für die Verbraucher, Schlussfolgerungen<br />
(insgesamt 14 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage18/663open
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Zahlenangaben zu Ermittlungsverfahren und Strafverfahren in Bund und Ländern wegen Bildung linksterroristischer, rechtsterroristischer, krimineller sowie ausländischer terroristischer Vereinigungen: Alter und Anzahl der Beschuldigten bzw. Angeklagten, Gewinnung von V-Leuten und Kronzeugen, Telekommunikationsüberwachung und Hausdurchsuchungen, Untersuchungshaft und Anklageerhebungen, Verfahrenseinstellungen und Freisprüche, Verurteilungen und Strafmaß mit Verteilung nach Deliktgruppen, Rechtsmittel, Verteidigerausschluss und Datenspeicherung, Nachteile für entlastete bzw. freigesprochene Betroffene, Wahrung der Verhältnismäßigkeit; betroffene ausländische Vereinigungen<br />
(insgesamt 56 Einzelfragen)
Report· Bericht, Gutachten, Programm17/6680open
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Funktion der Nachhaltigkeitsprüfung in der Gesetzesfolgenabschätzung, Optimierung des Verfahrens, Fazit und Ausblick
Report· Bericht, Gutachten, Programm17/10500open
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Auftragsstudien und Gutachten zu den tatsächlichen und den rechtlichen Rahmenbedingungen in Bund, Ländern und Kommunen zur gegenwärtigen Organisation der Unterstützung von Frauen und ihren Kindern im Hinblick auf häusliche Gewalterfahrungen, Identifizierung von Schwachstellen und Verbesserungsmöglichkeiten; Stellungnahme der Bundesregierung
Law· Gesetzgebung18/476enacted
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Einführung eines Straftatbestandes der Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern aller deutschen Gebietskörperschaften sowie ausländischer Gesetzgebungsorgane und europäischer und internationaler Organisationen, Klarstellung betr. rechtswidriger Vorteil, Entzug des Wahlrechtes als zulässige Nebenfolge, Aufnahme in den Katalog betr. Geldwäsche; Gleichstellung von Mannschaftsdienstgraden mit Amtsträgern betr. Vorteilsnahme;<br />
Änderung §§ 108d und 261 sowie Neufassung § 108e Strafgesetzbuch und Änderung § 48 Wehrstrafgesetz<br />
<br />
Bezug: Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 9. Mai 2006 und vom 12. Juli 2006 betr. Bestechlichkeit und Vorteilsannahme bei kommunalen Mandatsträgern (5 StR 435/05 bzw. 2 StR 557/05))<br />
Vertragsgesetze s. GESTA XC004 (Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption) und XC012 (Strafrechtsübereinkommen des Europarates über Korruption)<br />
<br />
<strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Ausweitung auf gewählte Gremien für Verwaltungseinheiten aus Teilgebieten eines Landes oder einer kommunalen Gebietskörperschaft, Zuweisung der erstinstanzlichen Zuständigkeit an die Oberlandesgerichte; Einschränkung von Grundrechten betr. Fernmeldegeheimnis;<br />
Zusätzliche Änderung § 5, erneute Änderung § 108d sowie Änderung § 108e Strafgesetzbuch, zusätzliche Änderung §§ 24, 74c und 142a und Einfügung § 120b Gerichtsverfassungsgesetz sowie zusätzliche Änderung §§ 100a, 121, 169 und 172 Strafprozessordnung
Report· Bericht, Gutachten, Programm17/9378open
Original: Bericht der Bundesregierung 2011 nach § 7 des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates
Grundstein für besseres Recht - Fünf Jahre Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Zielrichtung und Organisation des Programms, Standardkosten-Modell in der Gesetzgebung, Erfüllungsaufwand, Ausblick
Report· Bericht, Gutachten, Programm17/13589open
Original: Bericht der Bundesregierung 2012 nach § 7 des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates
Bessere Rechtsetzung 2012: Belastungen vermeiden - Bürokratischen Aufwand verringern - Wirtschaftliche Dynamik sichern
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Translated from German
Abbauziel für Bürokratiekosten in der Wirtschaft, Messung und Entwicklung des Erfüllungsaufwands, Arbeitsprogramm bessere Rechtsetzung, internationale Zusammenarbeit
Question· Kleine Anfrage18/672open
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Beteiligung deutscher Söldner an Konflikten und Kriegen im ehemaligen Jugoslawien, strafrechtliche Konsequenzen wegen Kriegsverbrechen, Amtshilfegesuchen von Strafverfolgungs- und Justizbehörden, möglicher neonazistischer Hintergrund der Täter, Einsatz von Informationsgebern unter den bundesdeutschen Söldnern, Straftaten von Rückkehrern mit direktem Bezug zu früheren Söldneraktivitäten<br />
(insgesamt 7 Einzelfragen)
Report· Bericht, Gutachten, Programm18/688open
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Grundlagen der Zusammenarbeit zwischen BKA und Beschwerdestellen (Meldewege), Statistik 2012: Gesamtzahl der Hinweise, inländische und ausländische Inhalte (URL), mediale Form, Hinweisquellen, Bewertung; Maßnahmen zur Stärkung des Kampfes gegen Missbrauchsdarstellungen im Internet
Question· Kleine Anfrage18/551open
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Mögliche Abschaffung und Argumente für die Beibehaltung, Folgen für Steuerpflichtige, Zahl der Steuerhinterzieher und öffentliche Haushalte; verfassungsrechtliche Bedenken, internationale vergleichbare Regelungen, mögliche Änderungen betr. Verjährungsfristen, Beitragsgrenzen, Zuschlägen, Vollständigkeitsgebot, Anmeldesteuern, Festsetzungsverjährung u.a.; keine finanzielle Schlechterstellung steuerehrlicher Bürger; Selbstanzeigen, Strafbefreiungen, Steuerstrafverfahren und geschätzte Mehrsteuern 2009 bis 2014; Kauf sogen. Steuer-CDs, neue Verhandlungen mit der Schweiz über ein Steuerabkommen; weitere Maßnahmen gegen Steuerbetrug<br />
(insgesamt 29 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage18/687open
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Kündigung übernommener DDR-Gebäudeversicherungen, Ausstattungsdichte an Elementarschadensversicherungen nach Bundesländern und Handlungsbedarf, Einführung einer Pflichtversicherung, Kostensteigerungen und verfassungsrechtliche Bedenken <br />
(insgesamt 8 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage18/699open
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Fragen im Kontext der Debatte zur Ausdehnung strafrechtlicher Normen auf bisher nicht als Kinderpornografie eingestufte Nacktaufnahmen: Überprüfung gesetzlicher Regelungen zum Kinder- und Jugendschutz, internationales Vorgehen, Präventionsmaßnahmen, Nacktfotos als Persönlichkeitsrechtsverletzung, grundsätzliches Handelsverbot, Umsetzung des Aktionsplans zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung (2011), Bundesmittel für Kinder- und Jugendschutz, Forschung, Beratungsstellen, Therapieangebote für Pädophile<br />
(insgesamt 19 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage18/731open
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Detailfragen zur Rechtsgrundlage für die Übermittlung personenbezogener Informationen aus dem BKA an das BMI, v.a. zur verfassungsrechtlich hergeleiteten Aufsichts- und Kontrollfunktion sowie zum Erlass bzgl. einer Berichtspflicht nachgeordneter Behörden zu "wichtigen Ereignissen"; besondere Schutzbedürftigkeit personenbezogener Daten in diesem Kontext, gesetzgeberische Konsequenzen, Detailfragen zur Rechtsgrundlage für die Übermittlung personenbezogener Informationen durch das BMI an Funktionsträger der SPD<br />
(insgesamt 26 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage18/713open
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Detailfragen zur Auswertung des kanadischen Undercover-Projekts "Spade" durch das BKA: Zeitpunkt und Umfang der Erstinformation, Übermittlung der Firmendaten der Azov Films, enthaltene personenbezogene Daten, Verlauf, Dauer und Verzögerungen bei der Auswertung, Datenzugriffe durch BKA-Mitarbeiter, Protokollierung der Zugriffe, Erstzugriff auf den Namen "Sebastian Edathy", Datenschutz, Mitarbeiterentwicklung beim BKA, Personalbestand im Bereich Internetkriminalität/Kinderpornographie, mit dem Fall "Edathy" befasste Referate, Anruf von Thomas Oppermann beim Präsidenten des BKA: Meldepflicht und Vermerke, Erstinformation der Bundesregierung zum Fall "Edathy"<br />
(insgesamt 40 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage18/762open
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Umsetzung des Urteils durch das Auswärtige Amt, Ehegattennachzug zu Deutschen nach Ablauf der Einjahresfrist bei fehlendem Sprachnachweis, Zumutbarkeit des Spracherwerbs, Zusammenarbeit zwischen Visastellen und Ausländerbehörden, Prüfung von Ausnahmetatbeständen, Härtefälle und EU-Recht, Merkblätter zu Sprachanforderungen, Anforderungsniveau, Stand diesbzgl. EU-Verfahren, Integrationskursteilnahme, Erteilte Visa zum Ehegattennachzug 2013 nach Herkunftsländern, Sprachprüfungen bei Goethe-Instituten<br />
(insgesamt 30 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage18/783open
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt": Mitglieder, Monitoringplan, wissenschaftliche Begleitung, Ergebnisse; Umsetzung von Qualifizierungsmaßnahmen, Förderung von Beratungsstellen, Präventionsprojekt "Kein Täter werden", Opferrechte und Opferschutz, therapeutische Angebote, Handlungsfeld "Digitale Kommunikationsnetze": Medienkompetenz, Strategie "Löschen statt Sperren"; Kinderhandel, sexuelle Ausbeutung im Tourismus, grenzüberschreitende Strafverfolgung, Forschung<br />
(insgesamt 35 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage18/810open
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Betroffene Verfahren und steuergesetzliche Regelungen, Wirkungen für die öffentlichen Haushalte, Konsequenzen aus der Abgrenzung zwischen ungeklärter und unklarer Rechtslage, geplante steuergesetzliche Initiativen, notwendige Änderungen von Vertrauensschutzregelungen, Auswirkungen auf Steuergestaltungsmodelle<br />
(insgesamt 10 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage18/832open
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Anzahl der ausgeübten Nebentätigkeiten sowie Genehmigungsvoraussetzungen und Genehmigungsverfahren, Abschaffung des Weisungsrechtes gegenüber Staatsanwaltschaften, Klarstellungsbedarf betr. Verteilung der Bußgelder an gemeinnützigen Einrichtungen, Regelungsbedarf von Voraussetzungen und Grenzen der staatsanwaltschaftlichen Öffentlichkeitsarbeit<br />
(insgesamt 8 Einzelfragen)
Question· Kleine Anfrage18/919open
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
Evaluation existierender ISDS-Klauseln bzw. Abkommen als Grundlage für die aktuellen Verhandlungen zur Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP): Notwendigkeit, Verhinderung bzw. Verbesserung von Investitionsschutzklauseln, Ausschluss der Einflussnahme auf nationale oder regionale rechtliche Regularien, Schutz vor Enteignung, Ausgestaltung, Auswirkungen und Effekte für Unternehmen, Missbrauchsmöglichkeiten, Entschädigungszahlungen, Wettbewerbsverzerrungen gegenüber inländischen Investoren, Ausgestaltung der Rechtswege und Finanzierungsfragen<br />
(insgesamt 44 Einzelfragen)
Bill· Gesetzgebung45/99concluded
Original: ... Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (G-SIG: 14019068)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Translated from German
<strong>Bezug:</strong> Überlegungen in der Gemeinsamen Verfassungskommission (BT Drs 12/ 6000) Die Vorlage wurde bereits in der 13.WP auf BR Drs 515/97 eingebracht (s. GESTA 13.WP 2b-B115)<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung Art. 28 Grundgesetz: Einräumung des aktiven und passiven Wahlrechts für Ausländer aus Drittländern bei Kreistags- und Gemeindewahlen nach Maßgabe des Landesrechts. Es entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Grundgesetz: Art. 28/Änderung Art. 28 GG betr. kommunales Wahlrecht für Ausländer aus Drittländern * Ausländer/Änderung Art. 28 GG betr. kommunales Wahlrecht für Ausländer aus Drittländern * Kommunalwahl/ Änderung Art. 28 GG betr. kommunales Wahlrecht für Ausländer aus Drittländern * Drittländer/Änderung Art. 28 GG betr. kommunales Wahlrecht für Ausländer aus Drittländern
Bill· Gesetzgebung683/07concluded
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Verdeutlichung der Zielrichtung des strafrechtlichen Schutzes religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen: Ersetzung der Tathandlungsbezeichnung „Beschimpfung“ durch „Herabwürdigung oder Verspottung“, Vorliegen einer Friedensstörung nicht erst bei eingetretener Störung oder deren konkreter Gefahr sondern bereits bei der Erschütterung des Vertrauens in die öffentliche Rechtssicherheit;<br />
Änderung § 166 StGB<br />
<br />
Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung799/07concluded
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
<p>Schaffung einer erstinstanzlichen Zuständigkeit der Obergerichte in der Arbeitsgerichtsbarkeit für Arbeitskampfsachen der Tarifvertragsparteien, Schaffung schneller Rechtsklarheit bei Arbeitskampfmaßnahmen</p>
Bill· Gesetzgebung618/01concluded
Original: Gesetz zur Verbesserung des strafprozessualen Adhäsionsverfahrens und des beschleunigten Verfahrens (G-SIG: 14019709)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Translated from German
<strong>Bezug:</strong> Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Reform der Strafprozessordnung<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung versch. §§ Strafprozessordnung (§§ 403 ff): Vereinfachungen bei der Durchführung von Adhäsionsverfahren und Ermöglichung eines beschleunigten Schadensausgleichs durch den Richter im Hauptverfahren zur besseren Berücksichtigung von Opferinteressen. Eventuelle Mehrkosten durch erhöhten Vollzugsaufwand können nicht beziffert werden.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Adhäsionsverfahren/Vereinfachung von Adhäsionsverfahren * Täter- Opfer-Ausgleich/Beschleunigter Schadensausgleich im Hauptverfahren
Bill· Gesetzgebung916/98concluded
Original: Zweites Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege (strafrechtlicher Bereich) (G-SIG: 14019031)
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
Translated from German
<strong>Bezug:</strong> Vorschläge des Deutschen Richterbundes, Beschlüsse des 60. Deutschen Juristentages vom September 1994, vom Strafrechtsausschuss der Justizministerkonferenz erarbeiteter Entwurf von 1995 Die Vorlage wurde bereits in der 13.WP auf BR Drs 633/95 eingebracht (s. GESTA 13.WP 2b-C59) Siehe auch C066 und C076<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Entlastung der Strafjustiz, insbesondere von besonders umfangreichen Verfahren, u.a. Änderungen bei der Richterablehnung, Reform der Vereidigungsregelungen, Vereinfachungen im Ermittlungsverfahren, weitere Ausnahmen vom Legalitätsprinzip, Begrenzung der Antragsbegründungs- und Erklärungsrechte, Verzicht auf Inhaltsprotokolle im Verfahren vor dem Amtsgericht, fakultative Hinzuziehung des Protokollführers im Verfahren vor dem Strafrichter, Änderung von Vorschriften über die Ablehnung von Beweisanträgen, Einschränkung des formellen Beweisantragsrechts, Änderungen im Rechtsmittelrecht, Verfahrensrecht, Gerichtsverfassungsrecht und im Ordnungswidrigkeitenrecht; Änderung versch. §§ Strafprozessordnung, act über Ordnungswidrigkeiten und Gerichtsverfassungsgesetz, Änderung § 7 Strafgesetzbuch, §§ 33b, 109 und Aufhebung § 49 Jugendgerichtsgesetz, § 74 Bundesdisziplinarordnung, Art. 15 Rechtspflegeentlastungsgesetz sowie Folgeänderungen in der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte, Bundesrechtsanwaltsordnung, Patentanwaltsordnung und Wirtschaftsprüferordnung. Das act führt zu nicht bezifferbaren Kostenminderungen.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Rechtspflege/Zweites act zur Entlastung der Rechtspflege (strafrechtlicher Bereich) * Strafrecht/Zweites act zur Entlastung der Rechtspflege (strafrechtlicher Bereich) * Strafgesetzbuch/Änderung § 7 StGB betr. Entlastung der Strafjustiz * Strafprozessordnung/Änderung versch. §§ StPO betr. Entlastung der Strafjustiz * Jugendgerichtsgesetz/Änderung §§ 33b und 109, Aufhebung § 49 JGG betr. Entlastung der Strafjustiz * Ordnungswidrigkeit/Änderung versch. §§ OWiG betr. Entlastung der Strafjustiz * Gerichtsverfassungsgesetz/Änderung §§ 74a, 74c, 76 und 122 GVG betr. Entlastung der Strafjustiz * Bundesdisziplinarordnung/ Änderung § 74 BDO betr. Entlastung der Strafjustiz * Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte/Änderung versch. §§ BRAGO betr. Entlastung der Strafjustiz * Bundesrechtsanwaltsordnung/ Änderung § 146 BRAO betr. Entlastung der Strafjustiz * Patentanwaltsordnung/Änderung § 128 PatAnwO betr. Entlastung der Strafjustiz * Steuerberatungsgesetz/Änderung § 130 StBerG betr. Entlastung der Strafjustiz * Wirtschaftsprüferordnung/Änderung § 107a WirtschaftsprüferO betr. Entlastung der Strafjustiz * Richter/ Änderungen im Recht der Richterablehnung * Ermittlungsverfahren/ Vereinfachungen im Ermittlungsverfahren * Beweisverfahren/ Einschränkungen beim formellen Beweisantragsrecht * Rechtsmittel/ Änderungen im strafrechtlichen Rechtsmittelrecht * Vereidigung/ Reform der strafrechtlichen Vereidigungsregelungen
Bill· Gesetzgebung925/07concluded
Original: Gesetz zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes
Germany · Bundesrat · 26 July 2022
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Abschaffung der Kleingartenausschüsse auch in Schleswig-Holstein;<br /> Änderung § 20 Bundeskleingartengesetz<br /> <br /> In Schleswig-Holstein werden Verwaltungskosten eingespart.<br /> <br /> <strong>Bezug:</strong> Fortgelten §§ 24-26 Kleingartengesetz Schleswig-Holstein betr. Kleingartenausschüsse als partiellem Bundesrecht