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Subjects · Austria

Rule of law

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84 records in AT in 2009

Records

Question· Schriftliche Anfrage2118/Jschriftliche anfrage

Kinderrechte in die Verfassung

Austria · National Council · 20 May 2009

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend Kinderrechte in die Verfassung

Question· Schriftliche Anfrage2119/Jschriftliche anfrage

Kinderrechte in die Verfassung

Austria · National Council · 20 May 2009

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung betreffend Kinderrechte in die Verfassung

Question· Schriftliche Anfrage2110/Jschriftliche anfrage

Kinderrechte in die Verfassung

Austria · National Council · 20 May 2009

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Kinderrechte in die Verfassung

Question· Schriftliche Anfrage2111/Jschriftliche anfrage

Kinderrechte in die Verfassung

Austria · National Council · 20 May 2009

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Gesundheit betreffend Kinderrechte in die Verfassung

Question· Schriftliche Anfrage2112/Jschriftliche anfrage

Kinderrechte in die Verfassung

Austria · National Council · 20 May 2009

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Kinderrechte in die Verfassung

Question· Schriftliche Anfrage2113/Jschriftliche anfrage

Kinderrechte in die Verfassung

Austria · National Council · 20 May 2009

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Kinderrechte in die Verfassung

Question· Schriftliche Anfrage2109/Jschriftliche anfrage

Kinderrechte in die Verfassung

Austria · National Council · 20 May 2009

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend Kinderrechte in die Verfassung

Bill· Selbständiger Antrag610/Aselbständiger antrag

Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, Bundesbezügegesetz u.a., Änderung

Austria · National Council · 19 May 2009

Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Karlheinz Kopf, Dr. Peter Fichtenbauer, Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre geändert wird, sowie ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbezügegesetz und das Bezügegesetz geändert werden

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag163/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Vorgangsweise bei Ersuchen um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung gemäß Art. 57 Abs. 3 B-VG

Austria · National Council · 19 May 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Otto Pendl, Dr. Peter Sonnberger, Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorgangsweise bei Ersuchen um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung gemäß Art. 57 Abs. 3 B-VG

Bill· Selbständiger Antrag605/Aselbständiger antrag

Volksabstimmungsgesetz, Änderung

Austria · National Council · 22 April 2009

Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Volksabstimmungsgesetz 1972, BGBl. Nr. 79/1972, geändert wird

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag598/A(E)selbständiger entschließungsantrag

bundeseinheitliches Grundsatzgesetz für Kinderbetreuung

Austria · National Council · 21 April 2009

Antrag der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend bundeseinheitliches Grundsatzgesetz für Kinderbetreuung

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag599/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Erweiterung der Zuständigkeiten des Rechnungshofes

Austria · National Council · 21 April 2009

Antrag der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erweiterung der Zuständigkeiten des Rechnungshofes <i>(auf Unternehmen ab 25 % öffentlicher Beteiligung,</i> <i>Gemeinden und Gemeindeverbänden mit weniger als 20 000</i> <i>Einwohnern, treuhändige Verwaltung von Bundesvermögen</i> <i>sowie Direktförderungen der Europäischen Union)</i>

Report· Ausschussbericht165 d.B.ausschussbericht

Bundes-Verfassungsgesetz

Austria · National Council · 26 March 2009

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 516/A der Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird

Bill· Selbständiger Antrag516/Aselbständiger antrag

Einsatz von Rechtspflegern in Strafsachen

Austria · National Council · 11 March 2009

Antrag der Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird <i>(Einsatz von Rechtspflegern in Strafsachen)</i>

Report· Ausschussbericht121 d.B.ausschussbericht

Bestimmungen für die Neuermittlung der Verteilung von nach der Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments 2009 zu vergebenden Mandaten durch die Bundeswahlbehörde

Austria · National Council · 4 March 2009

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 506/A der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem besondere Bestimmungen für die Neuermittlung der Verteilung von nach der Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments 2009 zu vergebenden Mandaten durch die Bundeswahlbehörde erlassen werden

Report· Ausschussbericht94 d.B.ausschussbericht

Geschäftsordnungsgesetz 1975

Austria · National Council · 27 February 2009

Bericht des Geschäftsordnungsausschusses über den Antrag 487/A der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Fritz Neugebauer, Mag. Dr. Martin Graf, Herbert Scheibner, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert und ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird

Bill· Selbständiger Antrag506/Aselbständiger antrag

Bestimmungen für die Neuermittlung der Verteilung von nach der Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments 2009 zu vergebenden Mandaten durch die Bundeswahlbehörde

Austria · National Council · 26 February 2009

Antrag der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem besondere Bestimmungen für die Neuermittlung der Verteilung von nach der Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments 2009 zu vergebenden Mandaten durch die Bundeswahlbehörde erlassen werden

Bill· Selbständiger Antrag487/Aselbständiger antrag

Bundes-Verfassungsgesetz, Geschäftsordnungsgesetz, Änderung

Austria · National Council · 26 February 2009

Antrag der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Fritz Neugebauer, Mag. Dr. Martin Graf, Herbert Scheibner, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert und ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird

Question· Schriftliche Anfrage911/Jschriftliche anfrage

"Rinds-Embryonen-Essen"

Austria · National Council · 18 February 2009

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Gesundheit betreffend "Rinds-Embryonen-Essen" <i>("Kunstaktionismus")</i>

Bill· Selbständiger Antrag458/Aselbständiger antrag

Bundes-Verfassungsgesetz, Änderung

Austria · National Council · 17 February 2009

Antrag der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird <i>(Wahl- und Abberufungsmodus der Mitglieder der</i> <i>Volksanwaltschaft)</i>

Bill· Selbständiger Antrag455/Aselbständiger antrag

Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, Änderung

Austria · National Council · 17 February 2009

Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz geändert wird

Bill· Selbständiger Antrag461/Aselbständiger antrag

Bundes-Verfassungsgesetz, Rechnungshofgesetz, Änderung

Austria · National Council · 17 February 2009

Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Rechnungshofgesetz geändert werden <i>(Ausweitung der Prüfungskompetenzen des Rechnungshofes auf</i> <i>Unternehmen ab 25 % öffentlicher Beteiligung)</i>

Bill· Selbständiger Antrag459/Aselbständiger antrag

Bundes-Verfassungsgesetz, Änderung

Austria · National Council · 17 February 2009

Antrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird <i>(Entfall der außerberuflichen Immunität der Abgeordneten)</i>

Bill· Selbständiger Antrag460/Aselbständiger antrag

Bundes-Verfassungsgesetz, Rechnungshofgesetz, Änderung

Austria · National Council · 17 February 2009

Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Rechnungshofgesetz geändert werden <i>(Ausweitung der Prüfungskompetenzen des Rechnungshofes auf</i> <i>Unternehmen ab 25 % öffentlicher Beteiligung)</i>

Bill· Gesetzesantrag des Bundesrates53 d.B.gesetzesantrag des bundesrates

Stellungnahmeverfahren des Bundesrates zu Gesetzesvorschlägen und Volksbegehren

Austria · National Council · 9 February 2009

Gesetzesantrag des Bundesrates vom 9. Februar 2009 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird <i>(Schaffung einer verfassungsrechtlichen Grundlage für das</i> <i>Stellungnahmeverfahren des Bundesrates zu</i> <i>Gesetzesvorschlägen und Volksbegehren sowie Möglichkeit</i> <i>des Teileinspruchs des Bundesrates im Falle</i> <i>zusammengefasster Gesetze)</i>

Question· Schriftliche Anfrage818/Jschriftliche anfrage

weiterhin die immer noch fehlenden Ortstafeln

Austria · National Council · 28 January 2009

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend weiterhin die immer noch fehlenden <i>(zweisprachigen)</i> Ortstafeln <i>(in Kärnten)</i>

Bill· Selbständiger Antrag422/A und Zu 422/Aselbständiger antrag

Verkürzung der tagungsfreien Zeit des NR

Austria · National Council · 22 January 2009

Antrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930 idgF, geändert wird <i>(Verkürzung der tagungsfreien Zeit des Nationalrates)</i>

Bill· Selbständiger Antrag337/Aselbständiger antrag

Bundes-Verfassungsgesetz, Änderung

Austria · National Council · 21 January 2009

Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930, geändert wird <i>(Gesetzesprüfung durch den Verfassungsgerichthof auch auf</i> <i>Antrag einer Partei eines bei einem antragsbefugten Gericht</i> <i>oder einem Unabhängigen Verwaltungssenat anhängigen</i> <i>Verfahren)</i>

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