Gesetz zu dem Abkommen vom 4. November 1995 zur Änderung des Vierten AKP-EG-Abkommens von Lome sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden weiteren Übereinkünften (G-SIG: 13020523)
Germany · German Bundestag · 6 September 1996
<b>Europäische Impulse:</b> Halbzeitüberprüfung des Lome IV-Abkommens im Rahmen der 19. Tagung des AKP-EU-Ministerrates im Mai und Juni 1995 <br><br><b>Inhalt:</b> Ratifizierung des in Mauritius am 4. November 1995 unterzeichneten Abkommens zur Änderung des Vierten AKP-EG-Abkommens von Lome sowie den in der Schlußakte zu diesem Abkommen enthaltenen Protokollen und Erklärungen, des in Mauritius am 4. November 1995 unterzeichneten Protokolls zum Vierten AKP-EG-Abkommen von Lome infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union sowie des in Brüssel am 20. Dezember 1995 unterzeichneten Internen Abkommens zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des Zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens: Anpassung des Lome IV-Abkommens für die zweite Fünfjahreslaufzeit (1995 bis 2000); wichtigste Änderungen: Verankerung der Begriffe Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit als "wesentliche Elemente", Beachtung marktwirtschaftlicher Prinzipien als Grundprinzip der Zusammenarbeit, Einführung einer Suspendierungsklausel zur Aussetzung der Hilfe bei Verletzung des Vertrages, Flexibilisierung des Verfahrens zur Programmierung der Finanzmittel für die einzelnen AKP-Länder, Verbesserung des Marktzugangs für Agrarprodukte der AKP-Staaten in bestimmten Bereichen, Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zum Vierten AKP-EWG-Abkommen. Das zweite Finanzprotokoll des Lome IV-Abkommens wurde von 12 Mrd ECU auf 14,625 Mrd ECU für die Jahre 1995 bis 2000 aufgestockt (Zuschüsse aus dem 8. Europäischen Entwicklungsfonds und Eigenmittel der Europäischen Entwicklungsbank). Der deutsche Finanzierungsanteil am 8. EEF beträgt 3 Mrd ECU (23,36 v.H. statt wie bisher 25,96 v.H.). <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Entwicklungshilfe/Aufstockung der Mittel aus dem Lome IV-Abkommen für die AKP-Staaten * AKP-Staaten/Aufstockung der Mittel aus dem Lome IV-Abkommen für die AKP-Staaten * Demokratie/Verankerung des Begriffs Demokratie im Lome IV-Abkommen * Menschenrechte/ Verankerung des Begriffs Menschenrechte im Lome IV-Abkommen * Rechtsstaat/Verankerung des Begriffs Rechtsstaatlichkeit im Lome IV- Abkommen * Marktwirtschaft/Beachtung marktwirtschaftlicher Prinzipien im Lome IV-Abkommen * Agrarprodukt/Verbesserung des Marktzugangs für Agrarprodukte der AKP-Staaten * Österreich/Beitritt Österreichs zum Lome-Abkommen * Finnland/Beitritt Finnlands zum Lome-Abkommen * Schweden/Beitritt Schwedens zum Lome-Abkommen