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Subjects · Germany

Rule of law

Records whose title is actually about this topic. Use a country filter if the list is still too broad.

2 records in DE in 2014

Records

Question· Schriftliche Frage18/2309open

Möglicher Verstoß eines angekündigten Referendums über die Unabhängigkeit der kurdischen Autonomiegebiete gegen die irakische Verfassung

Germany · German Bundestag · 8 August 2014

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Sieht die Bundesregierung in dem von Massoud Barzani angekündigten Referendum über die Unabhängigkeit der kurdischen Autonomiegebiete im Irak einen Verstoß gegen die Verfassung des Irak, und wie bewertet die Bundesregierung dies völkerrechtlich (www.tagesschau.de/ausland/maliki-kurden-100.html)?</p>

Record· Ansprache/Erklärung/Mitteilung922open

65 Jahre Grundgesetz

Germany · Bundesrat · 23 May 2014

Würdigung des Inkrafttretens des Grundgesetzes vor 65 Jahren; Folgerungen aus dem Untergang der Weimarer Republik und der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft; Ewigkeitsgarantie für die Grundrechte und die föderale Struktur; 40 Jahre deutsche Teilung und deren Überwindung; starke Wirtschaft und von den Werten des Grundgesetzes überzeugte Gesellschaft; Würdigung des Anteils des Bundesrates