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Subjects · Germany

Rule of law

Records whose title is actually about this topic. Use a country filter if the list is still too broad.

4 records in DE in 2015

Records

Question· Schriftliche Frage18/6707open

Konsequenzen aus dem behaupteten Kollabieren der Institutionen des "Rule of law" in der Republik Moldau sowie dem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen die dortige Regierung für die EU-Assoziierung Moldaus

Germany · German Bundestag · 13 November 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem behaupteten Kollabieren der Institutionen des &quot;Rule of law&quot; in der Republik Moldau (www.jamestown.org/programs/edm/single/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=44501&tx_ttnews%5B backPid%5D=786&no_cache=1.VjHqvssqfGg) sowie dem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen die Regierung von Valeriu Strelet, welches erfolgte, nachdem bekannt geworden war, dass der frühere moldauische Premierminister Vlad Filat circa 260 Mio. US-Dollar an Bestechungsgeldern genommen haben soll (www.politico.eu/article/ex-moldovan-pm-vlad-filat-arrested-corruption/), und monatelang Proteste prorussischer Demonstranten gegen die Regierung stattgefunden haben, für die EU-Assoziierung der Republik Moldau?

Report· Bericht, Gutachten, Programm18/4301open

Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2013 (2. Teil - Übrige anspruchsberechtigte Parteien)

Germany · German Bundestag · 11 March 2015

Zusammenstellung der Einnahmen, Ausgaben und Vermögenswerte folgender 15 nicht im Bundestag vertretenen Parteien: Freie Demokratische Partei (FDP), Alternative für Deutschland (AfD), Piratenpartei Deutschland (PIRATEN), FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER), Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei), Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE), Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI), Bayernpartei (BP), Bürgerbewegung PRO NRW (PRO NRW), Südschleswigscher Wählerverband (SSW), DIE REPUBLIKANER (REP), Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler (BVB/Freie Wähler) und Bürgerbewegung pro Deutschland (pro Deutschland)

Question· Schriftliche Frage18/4044open

Anschuldigungen von Verbrechen im Sinne der ukrainischen Verfassung gegen den Präsidenten Viktor Janukowitsch zum Zeitpunkt seiner Absetzung durch das ukrainische Parlament

Germany · German Bundestag · 20 February 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welcher Verbrechen im Sinne der ukrainischen Verfassung gemäß Artikel 111 wurde der Präsident Viktor Janukowitsch nach Kenntnis der Bundesregierung zum Zeitpunkt seiner Absetzung durch das ukrainische Parlament beschuldigt, und hält sie diese Anschuldigungen für begründet?

Question· Schriftliche Frage18/4044open

Verfahren der Absetzung des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch gemäß der ukrainischen Verfassung

Germany · German Bundestag · 20 February 2015

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Entsprach die Absetzung des Präsidenten Viktor Janukowitsch am 22. Februar 2014 nach Auffassung der Bundesregierung den in den Artikeln 108 und 111 der ukrainischen Verfassung geregelten Verfahren, und wurde das darin vorgeschriebene Quorum nach Auffassung der Bundesregierung erreicht?