Motion· Antrag19/97rejected
Germany · German Bundestag · 22 November 2017
Ablehnung des Entwurfs der EU-Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen, Begründung der Notwendigkeit zusätzlichen Schutzes ausländischer Investoren und Unternehmen gegenüber bestehenden Rechtsordnungen, ggf. Schließung von Rechtslücken, Hinwirken auf Austritt aus bestehenden Investitionsschutzabkommen sowie verbindliche Pflichten für Investoren und Unternehmen, Vorlage eines Gesetzentwurfs für ein Unternehmensstrafrecht, insbes. betr. möglicher deutscher Verstöße im Ausland, Mitwirkung an einem verbindlichen Vertrag der Initiative des UN-Menschenrechtsrats für eine gerechtere Handels- und Wirtschaftsordnung
Report· Bericht, Gutachten, Programm18/13030open
Germany · German Bundestag · 28 June 2017
Zusammenstellung der Einnahmen, Ausgaben und Vermögenswerte folgender 13 nicht im Bundestag vertretenen Parteien: Alternative für Deutschland (AfD), Freie Demokratische Partei (FDP), Piratenpartei Deutschland (PIRATEN), Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI), Bayernpartei (BP), Bürgerbewegung PRO NRW (PRO NRW), Südschleswigscher Wählerverband (SSW), Liberal-Konservative Reformer (LKR), Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler (BVB/FREIE WÄHLER), Graue Panther (GRAUE) und Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz)<br />
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Bezug: Band II s. BT-Drs 19/470, Band III s. BT-Drs 19/8221
Question· Kleine Anfrage18/11819open
Germany · German Bundestag · 23 March 2017
Position zur hohen Anzahl an Fahrraddiebstählen und der geringen Aufklärungsquote, Gegenmaßnahmen, Kooperation im Schengenraum, Modellprojekte, Rolle von Fahrraddiebstahlversicherungen sowie eingravierten Rahmennummern, Auswirkungen des Fahrraddiebstahls auf das Sicherheitsgefühl der Bürger und das Vertrauen in den Rechtsstaat<br />
(insgesamt 11 Einzelfragen)