Rule of law

Aufnahme eines neuen Artikels 143h ins Grundgesetz im Rahmen einer möglichen Änderung des Grundgesetzes zur Altschuldenentlastung von Kommunen

Germany · German Bundestag · 1 January 2021

Rechtsstaat und Demokratie in der Corona-Pandemie

Germany · German Bundestag · 4 November 2020

Vorlage eines Gesetzentwurfes mit zahlreichen detaillierten befristeten Einzelmaßnahmen im Vorgriff auf eine grundlegende Reform des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) durch den Bundestag mangels verfassungsrechtlicher Grundlage zur Pandemiebekämpfung, Konkretisierung der Verordnungsermächtigungen betr. Voraussetzungen und Befugnisse, insbesondere bezgl. Grundrechtseingriffen und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, unverzügliche Einrichtung eines interdisziplinären Pandemierats zur Erarbeitung konkreter Empfehlungen zur Modernisierung des IfSG und Unterstützung der parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren; Bitte des Deutschen Bundestages an die Landesregierungen und -parlamente um Erwägung spezifischer Maßnahmen bis zum Inkrafttreten des Gesetzes: Formulierung von Begründungen für Verordnungen und Allgemeinverfügungen und Maßnahmen zur Milderung demokratiepolitischer Probleme beim Erlass von Verordnungen<br />

Ersetzung des Wortes "Rasse" im Grundgesetz

Germany · German Bundestag · 23 October 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welche konkrete Ersetzung für das Wort &quot;Rasse&quot; in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes haben sich die Mitglieder der Bundesregierung für den angekündigten Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes geeinigt (www.deutschlandfunk.de/bundesregierung-rasse-begriff-soll-im-grundgesetz-geaendert.1766.de.html?dram:article_id=486177), und inwiefern sollen im weiteren Verfahren Wissenschaft, Migrantinnenorganisationen und Oppositionsfraktionen mit eingebunden werden?

Abschluss der Verhandlungen zum Kommissionsentwurf "Strengthening the rule of law within the Union - a blueprint for action"

Germany · German Bundestag · 18 September 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchen Rats-Arbeitsgruppen und bis wann (bitte Terminplanung bzw. Daten auflisten) will die Bundesregierung die Verhandlungen zum Entwurf der Kommission "Strengthening the rule of law within the Union A blueprint for action" (COM(2019) 343 final, vgl. Frage 32 auf Bundestagsdrucksache 19/21672) abschließen?

Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes - Verbraucher- und Anlegerrechte stärken, den Rechtsstaat effizienter machen

Germany · German Bundestag · 11 September 2020

Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2018 (2. Teil - Übrige anspruchsberechtigte Parteien, Band II)

Germany · German Bundestag · 30 June 2020

Zusammenstellung der Einnahmen, Ausgaben und Vermögenswerte folgender 9 nicht im Bundestag vertretenen Parteien: FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER), Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI), PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei), Ökologische-Demokratische Partei (ÖDP), Piratenpartei Deutschland (PIRATEN), Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE), Volt (Volt), Bayernpartei (BP) und Graue Panther (GRAUE)

Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (Recht und Pflicht zur Fortbildung der Richterinnen und Richter)

Germany · German Bundestag · 30 June 2020

Bundeseinheitliches Fortbildungsrecht und Fortbildungspflicht für Richter und Staatsanwälte, inhaltliche Konkretisierung durch den zuständigen Dienstherrn bzw. Landesgesetzgeber;<br /> Einfügung § 43a und Änderung § 122 Deutsches Richtergesetz<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Richterfortbildung<br /> Gemeinsamer Bericht von Bund und Ländern über die Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen des MPK- Beschlusses vom 31. Januar 2019 zum Pakt für den Rechtsstaat betr. Qualitätssicherung in der Rechtspflege

Aufklärungskampagne zu Grundrechtseinschränkungen

Germany · German Bundestag · 11 June 2020

Erarbeitung einer Aufklärungs- und Informationskampagne zu den Grundrechtsbeschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie im Rahmen der &quot;Kampagne für den Rechtsstaat&quot; durch die Bundeszentrale für politische Bildung, Finanzierung aus Mitteln des BMI sowie des BMBF, altersgerechte, mehrsprachige sowie medienbruch- und barrierefreie Ausgestaltung

Wahl des Abg Dirk Wiese (SPD) zum ordentlichen Mitglied des Gemeinsamen Ausschusses gemäß Artikel 53a Grundgesetz als Nachfolger für die ausgeschiedene Abg Dr. Eva Högl

Germany · German Bundestag · 28 May 2020

Rechtsstaat in der Corona-Krise verteidigen - Bürger- und Freiheitsrechte bewahren

Germany · German Bundestag · 6 May 2020

Generalrevision aller im Rahmen der Corona-Pandemie erlassenen freiheitsbeschränkenden Maßnahmen, Aufhebung von aus Gründen des Gesundheitsschutzes nicht mehr verhältnismäßiger Beschränkungen, fortlaufende Überprüfung der Geeignet- und Angemessenheit verhängter Freiheitsbeschränkungen, Information und Einbeziehung des Deutschen Bundestages bei Maßnahmen im Rahmen des Infektions- und Katastrophenschutzes, Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der Rechtspflege in Krisenzeiten durch die Länder, Verbesserung technischer Ausstattung der Justiz (Digitalpakt Justiz), Prüfung von Reformbedarf hinsichtlich der Kompetenzen von Bund und Ländern im Bereich Infektions- und Katastrophenschutz im Rahmen noch einzusetzender Föderalismuskommission III, Wahrung von Datenschutz und Freiwilligkeit bei Ausgestaltung der Corona-Tracing-App, Einsetzung einer unabhängigen Freiheitskommission mit Experten aus Justiz, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zur kritischen Begleitung freiheitseinschränkender Maßnahmen

Abstimmungsprozess zum Gesetzentwurf für eine Festschreibung der Kinderrechte im Grundgesetz

Germany · German Bundestag · 20 March 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung im Rahmen der Reform des Wohneigentumsgesetzes (WEG), dass die zuständige Gefahrenabwehr-Behörde bei Wohnungseigentumsgemeinschaften, für die kein Verwalter bestellt ist, die Bestellung eines gerichtlichen Verwalters beantragen kann, der dann ausschließlich zur Umsetzung von behördlich angeordneter Gefahrenabwehr-Maßnahmen, die alle Wohnungseigentümer betreffen, zuständig ist, und wenn nein, warum nicht?

Vereinbarkeit des "Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung" mit dem Grundgesetz

Germany · German Bundestag · 28 February 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Trifft es zu, dass das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) das "Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung" (Abgeordnetenhaus Berlin Drucksache 18/2347) des Landes Berlin auf seine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft hat, und auf welcher juristischen Grundlage wurde diese Begutachtung vorgenommen?

Plakataktion "Wir sind Rechtsstaat"

Germany · German Bundestag · 23 January 2020

Kritik des Gesundheitsministers Jens Spahn an der personellen Besetzung der öffentlichen Kampagne "Wir sind Rechtsstaat"

Germany · German Bundestag · 10 January 2020

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Weist die Bundesregierung die Kritik des Bundesministers für Gesundheit Jens Spahn (CDU) (Handelsblatt vom 12. November 2019, www.handelsblatt.com/politik/deutschland/zentralrat-der-muslime-odu-politiker-kritisieren-rechtsstaat-kampagne-mit-aiman-mazyek/25219202.html?ticket=ST=32797961-xGgA9dCE0v4wfzitF0Zi-ap6) an der Entscheidung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, den Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime, Aiman A. Mazyek, als Botschafter für die öffentliche Kampagne "Wir sind Rechtsstaat" auszuwählen, öffentlich zurück oder teilt sie diese, und wie begründet sie ihre Positionierung?