The world's political record
Records whose title is actually about this topic. Use a country filter if the list is still too broad.
6 records in DE in 2023
Germany · German Bundestag · 9 November 2023
Zur strafrechtlichen Aufarbeitung der Anti-Corona-Maßnahmen Ausweitung der Beschwerdemöglichkeit des Anzeigenerstatters und des Klageerzwingungsverfahrens;<br /> Änderung § 172 Strafprozessordnung
Germany · German Bundestag · 20 September 2023
Abgabe einer Stellungnahme im Organstreitverfahren der "Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)" sowie Abgabe einer Stellungnahme und Verfahrensbeitritt zur Verfassungsbeschwerde des Vorsitzenden der PARTEI jeweils gegen den Deutschen Bundestag und den Bundesrat betreffend den Gesetzesbeschluss zum Zustimmungsgesetz zum Ratsbeschluss zur Einführung einer Sperrklausel bei der Europawahl; Bestellung einer Prozessvertretung durch die Bundestagspräsidentin
Germany · German Bundestag · 19 July 2023
Zusammenstellung der Einnahmen, Ausgaben und Vermögenswerte folgender 10 nicht im Bundestag vertretenen Parteien: FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER), Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI), Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), Volt Deutschland (Volt), Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE), Piratenpartei Deutschland (PIRATEN), Bayernpartei (BP), Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen / Freie Wähler (BVB/FREIE WÄHLER), Team Todenhöfer – die Gerechtigkeitspartei (Team Todenhöfer), Aktion Partei für Tierschutz TIERSCHUTZ hier!)
Germany · German Bundestag · 14 March 2023
(insgesamt 2 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)
Germany · German Bundestag · 10 March 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen bei der Umsetzung der Voraussetzungen für die Aufhebung der Sperre aus Kapitel 0710 Titel 532 03 -059 in Zusammenarbeit mit den Ländern zum Pakt für den digitalen Rechtsstaat, und welche konkreten Projekte sind für die Finanzierung aus dem Kapitel 0710 Titel 532 03 - 059 vorgesehen (bitte jeweils auch die Höhe der Finanzierung angeben)?<br /> <br /> Wer ist bei der Umsetzung der Voraussetzungen für die Aufhebung der Sperre aus Kapitel 0710 Titel 532 03 - 059 in Zusammenarbeit mit den Ländern zum Pakt für den digitalen Rechtsstaat sowie bei der Umsetzung der Projekte i. S. v. Kapitel 0710 Titel 532 03 - 059 für das Controlling zuständig (vgl. meine Schriftliche Frage 121)?
Germany · German Bundestag · 20 January 2023
Aussprache auf Verlangen der Fraktion der AfD, unabhängig von einer Fragestunde