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Record· Regierungserklärung10/4open

Regierungsprogramm (G-SIG: 10000057)

Germany · German Bundestag · 23 July 2026

Koalition der Mitte, Beginn des Aufschwungs, Verständnis zwischen den Generationen, soziale Marktwirtschaft, Gesellschaft mit menschlichem Gesicht, Industriegesellschaft, Aufgaben des Staates, Atlantisches Bündnis, Verständigung mit dem Osten, politische Union Europas, EG-Beitritt Spaniens, Fortbestehen der deutschen Nation, Grenzen des Sozialstaates, Ursachen der Wirtschaftskrise, Belebung der privaten Nachfrage, Bauwirtschaft, Leistungsbilanz, Wiedergewinnung höheren Wirtschaftswachstums, Investitionsförderung, Entlastung des Mittelstands, Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen, Verantwortung der Gewerkschaften, Verkürzung der Lebensarbeitszeit, Teilzeitarbeitsplätze, Abwehr des Protektionismus, Neufestsetzung der Wechselkurse im EWS, internationale Finanzkrise, Energieversorgung, Kernenergie, Ruhrgebiet, Stahlkrise, Werfthilfe, Wirtschaftslage der Bundesbahn, Verkehrspolitik, sozialer Wohnungsbau, Vereinheitlichung des Baurechts, Raumordnung und Umweltpolitik, Agrarpolitik, Rückführung der Neuverschuldung und der Staatsquote, Steuererleichterungen, Beschränkung der Verlustzuweisungsgesellschaften, Neugestaltung des Einkommenssteuertarifs, Überprüfung von Subventionen, Sanierung der Rentenversicherung, Neuordnung der Hinterbliebenenversorgung, Kriegsopferversorgung, Förderung freiwilliger sozialer Dienste, Gleichberechtigung, Frauenarbeit, Anerkennung der Hausfrau, Familienlastenausgleich, Berücksichtigung von Erziehungszeiten in der Rente, Schwangerschaftsabbrüche, Änderung des Scheidungsfolgerechts, Gesundheit und Eigenverantwortung, Drogen- und Alkoholmißbrauch, Eingliederung von Behinderten, neue Medien, neue Medienordnung, Mikroelektronik, Novellierung des Stiftungsrechts, Begabtenförderung, Bildungspolitik, Forschungsförderung, Leistungseliten, Lehrstellengarantie, Umweltschutz, Waldschäden, Kontrolle von Abfalltransporten, Verminderung der Kfz-Abgase, Politik für ältere Mitbürger, Sportförderung, Vereinfachung von Gerichtsverfahren, Entlastung des Bundesverfassungsgerichts, Vereinheitlichung der Juristenausbildung, Berufsbeamtentum, Wahlrecht für Deutsche im Ausland, Datenschutz, innere Sicherheit, Überprüfung des Demonstrationsstrafrechts, Föderalismus, Dank an die Kirchen, Ausländerpolitik, aktive Friedenspolitik, Menschenrechte für alle Deutschen, auswärtige Kulturpolitik, Freundschaft mit den USA, Auftrag der Bundeswehr, Wehrgerechtigkeit, Abrüstung, Europapolitik, deutsch-französische Freundschaft, Erweiterung der EG, Verhältnis zur Sowjetunion, Fortführung der KSZE, Abbau nuklearer Mittelstreckenwaffen, NATO-Doppelbeschluß, Verbot chemischer Waffen, Zusammenarbeit mit der Dritten Welt, Dialog mit den Weltreligionen, Nahostkonflikt, Südafrika, Afghanistan und Kambodscha, Verbindungen mit Lateinamerika, Deutschlandpolitik, Zonenrandförderung, deutsche Staatsangehörigkeit, Verträge mit der DDR, Berlinförderung, Hilfen für die Bundeshauptstadt, Verbindung von Ethik und Ökonomie, Freiheit und Gerechtigkeit

Record· Regierungserklärung11/4open

Regierungsprogramm (G-SIG: 11000068)

Germany · German Bundestag · 16 June 2025

Bewahrung der Schöpfung, Gewinn der Zukunft, Schärfung des Wertebewußtseins, Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft, Freiheit als Kern der deutschen Frage, realistische Entspannungspolitik, Belastungen durch Geburtenrückgang, Verantwortlichkeit der Opposition, ethische Fragen bei der Gentechnologie, Bekämpfung von AIDS, Schutz des ungeborenen Lebens, demokratisches Mehrheitsprinzip, Ablehnung von Gewalttätigkeiten, Demonstrationsfreiheit, Abbau der Arbeitslosigkeit, Unterstützung von Stahlunternehmen und Werften, Hilfe für Problemregionen, Verbesserung der beruflichen Qualifizierung, Verlängerung des Arbeitslosengeldes, Einführung eines Sozialversicherungsausweises, Vermehrung von Teilzeitarbeitsplätzen, Erhaltung der Montan-Mitbestimmung, Weiterentwicklung des Betriebsverfassungsgesetzes, Senkung der Steuerlast, Tarifreform, Umschichtungen im Steuersystem, vorübergehende Erhöhung der Neuverschuldung, Neuordnung des Finanzausgleichs, Eureka-Initiative, Kooperation in der Weltraumforschung, Airbus-Programm, Neustrukturierung des Fernmeldewesens, Konsolidierung der Bundesbahn, Privatisierung öffentlicher Beteiligungen, Schuldenkrise der Dritten Welt, friedliche Nutzung der Kernenergie, Verstromung heimischer Kohle, Anschlußregelung für den Jahrhundertvertrag, Reform des Gesundheitssystems, Sicherung bei Pflegebedürftigkeit, Anrechnung von Kindererziehungszeiten, Rentenstrukturreform, Weiterentwicklung der Kriegsopferversorgung, berufliche Rehabilitation Behinderter, Politik für Familien, Hilfe für Alleinerziehende, Neuordnung des Jugendwohlfahrtsgesetzes, Kulturpflege und Heimatliebe, Förderung ehrenamtlicher Betätigung, Novellierung des Ausländergesetzes, Zukunft der Landwirtschaft, Umweltschutz als Staatsziel, Gefährdung der Erdatmosphäre, Verbot gefährlicher Treibgase, Rettung der Wälder, Meldepflicht für Schadstoffeinleitungen, Novellierung des Chemikaliengesetzes, Umwelthaftpflichtversicherung, Volkszählungsboykott als Rechtsbruch, Rechtsvereinfachung, Dienstleistungsabend, auswärtige Kulturpolitik, Kulturstiftung, Ausbau der Bundeshauptstadt, Verbesserung des Denkmalschutzes, Einheit der Nation, Haus der Geschichte und Deutsches Historisches Museum, Sicherung Berlins, Ost-West-Verhältnis, Volkstumsrechte der Deutschen in Osteuropa, Beziehungen zur DDR, Festhalten an einer Staatsangehörigkeit, Städtepartnerschaften mit der DDR, Zusammenarbeit im Umweltbereich, Außenpolitik als Friedenspolitik, Stärkung der Atlantischen Allianz, Sicherung der Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr, Weiterentwicklung der WEU, Freundschaft mit den USA, Ziel der Europäischen Union, Vollendung des Binnenmarktes, deutsch-französische Freundschaft, Zusammenarbeit mit Großbritannien, Reformbemühungen Gorbatschows, Beziehungen zur Sowjetunion, Ziele für die KSZE-Folgekonferenz in Wien, Menschenrechte in Osteuropa, Abrüstung und Rüstungskontrolle, europäische Null-Lösung, konventionelles Ungleichgewicht in Europa, Fortsetzung der KVAE, Interessenausgleich zwischen Nord und Süd, Neuorientierung der Entwicklungshilfe, Beziehungen zu asiatischen Staaten, Abzug sowjetischer Truppen aus Afghanistan und Kambodscha, Beziehungen zu Lateinamerika, friedliche Überwindung der Apartheid, Existenzrecht Israels, Nahost-Friedenskonferenz, Mitarbeit in der UNO, Menschenrechte in der Außenpolitik, Verantwortlichkeit der jungen Generation

Bill· Gesetzgebung539/86open

Act über die zentrale Archivierung von Unterlagen aus dem Bereich des Kriegsfolgenrechts (G-SIG: 10020611)

Original: Gesetz über die zentrale Archivierung von Unterlagen aus dem Bereich des Kriegsfolgenrechts (G-SIG: 10020611)

Germany · Bundesrat · 8 August 2024

Translated from German

<b>Inhalt:</b> Erhaltung der im Lastenausgleich angefallenen Akten als Material über die Ostgebiete des Deutschen Reiches und der ost- und südosteuropäischen Siedlungsgebiete, Übertragung der Zuständigkeit für die zentrale Archivierung auf den Bund, Einrichtung eines Lastenausgleichsarchivs im Bundesarchiv, Verpflichtung der Länder zur Abgabe des Materials in aufbereiteter Form. Vom Bundesrat nicht behandelt wegen Ablaufs der 10. Wahlperiode; von der Bundesregierung beim Deutschen Bundestag eingebracht am 29.1.87 (Nicht als Drs erschienen gem. BT Beschluß vom 4.12.86). Bund, Ländern und Gemeinden entstehen Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Kriegsfolgen/act über die zentrale Archivierung von Unterlagen aus dem Bereich des Kriegsfolgenrechts * Lastenausgleich * Gebiete östlich der Oder-Neiße-Linie * Volksdeutscher * Bundesarchiv

Motion· Antrag10/3762rejected

Entlassung des Bundesministers des Innern (G-SIG: 10002906)

Germany · German Bundestag · 6 July 2023

Aufforderung an den Bundeskanzler, gem. Art.64 GG dem Bundespräsidenten den Bundesinnenminister Dr. Zimmermann zur Entlassung vorzuschlagen, weil er für die Gefährdung der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der Spionageabwehr politisch verantwortlich ist

Bill· Gesetzgebung09/2058open

Drittes act zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 09020247)

Original: Drittes Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 09020247)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Translated from German

<b>Bezug:</b> Identischer Entwurf der Bundesregierung siehe B26(S. 423) BVerfGE 39, S. 334, S. 336f. <br><br><b>Inhalt:</b> Wortgleicher Entwurf wie der der Bundesregierung vom 27.8.1982, BR Drs 290/82; Ergänzungen betr. Verfolgung von Dienstvergehen, mit denen die Gebote der Verhältnismäßigkeit und der Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles bei Verletzungen der politischen Treuepflicht durch ein außerdienstliches Verhalten konkretisiert werden; Änderung § 45 BRRG und § 77 BBG. Bund, Ländern und Gemeinden entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Dienstvergehen * Beamtenrechtsrahmengesetz/Änderung § 45 Abs. 1 BRRG betr. Dienstvergehen (Verletzung der politischen Treuepflicht) * Bundesbeamtengesetz/Änderung § 77 Abs. 1 BBG betr. Dienstvergehen (Verletzung der politischen Treuepflicht)

Question· Kleine Anfrage09/2031open

Länderfinanzausgleich (G-SIG: 09001589)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Aufkommen an Förderzinsen bzw. Förderabgaben seit 1970, Einnahmen der Förderländer aus der Förderabgabe 1982 und 1983, Einnahmen bei einer Anhebung der Förderabgabe auf 40 v.H., Berücksichtigung der Förderabgabe im Länderfinanzausgleich

Bill· Gesetzgebung09/1851open

Verwaltungsprozeßordnung (VwPO) (G-SIG: 09020170)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

<strong>Bezug:</strong> Koordinierungsausschuß zur Vereinheitlichung der VwGO, FGO und des <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Bereinigung des Verwaltungsprozeßrechts: Ablösung der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Sozialgerichtsgesetzes durch ein Gesetz mit prozeßrechtlichen Vorschriften für die drei öffentlich-rechtlichen Gerichtszweige; Einführung der Zulassungsberufung, Ersetzung der Streitwertrevision in der Finanzgerichtsbarkeit durch eine Grundsatzrevision, Einführung des Rechtspflegers, Vereinfachung von Massenverfahren, Beschränkung der aufschiebenden Wirkung bis zur Klageabweisung in der 1. Instanz, Vereinfachung bei der Rechtswegverweisung, Anpassung des Bundesrechts. Bund, Länder und Gemeinden werden nicht mit Kosten belastet. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Verwaltungsgerichtsordnung/Ablösung der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Sozialgerichtsgesetzes durch ein Gesetz mit prozeßrechtlichen Vorschriften für die drei öffentlich- rechtlichen Gerichtszweige * Finanzgerichtsordnung/Ablösung der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Sozialgerichtsgesetzes durch ein Gesetz mit prozeßrechtlichen Vorschriften für die drei öffentlich-rechtlichen Gerichtszweige * Sozialgerichtsgesetz/Ablösung der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Sozialgerichtsgesetzes durch ein Gesetz mit prozeßrechtlichen Vorschriften für die drei öffentlich- rechtlichen Gerichtszweige * Revision (Rechtsmittel)/Ersetzung der Streitwertrevision in der Finanzgerichtsbarkeit durch eine Grundsatzrevision * Bundesrecht/Änderungen und Aufhebung von Vorschriften des Bundesrechts in zahlreichen Gesetzen im Zuge der Reform der VwPO * Berufung (Rechtsmittel)/Einführung der Zulassungsberufung in der Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit * Rechtspfleger/Einführung des Rechtspflegers in die VwPO * Gerichtsverfahren/Vereinfachte Abwicklung von Massenverfahren in der VwPO * Rechtsvereinfachung/Vereinfachung bei der Rechtswegverweisung in der VwPO * Gerichtsverfassungsgesetz/Änderung der §§ 17 bis 17c GVG betr. Regelung der Rechtswegverweisung in der VwPO für die sachliche und örtliche Zuständigkeit

Bill· Gesetzgebung433/82open

Act zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 09020249)

Original: Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 09020249)

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Translated from German

<b>Bezug:</b> Siehe auch B18(S. 415) und B20(S. 417) <br><br><b>Inhalt:</b> Kein Ausgleich für die ersten fünf Überstunden (im Schulbereich die ersten drei Unterrichtsstunden) im Kalendermonat für Beamte durch Dienstbefreiung oder Mehrarbeitsvergütung, Beibehaltung der bisherigen Regelung für Beamte im Wechseldienst, Änderung § 44 BRRG und § 72 BBG. Die Höhe der Einsparungen hängt vom tatsächlichen Umfang der in den verschiedenen Bereichen anfallenden Mehrarbeit ab. Im Bereich der Länder wird mit Einsparungen von ca. 80 bis 100 Mio DM jährlich gerechnet. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Dienstbefreiung * Mehrarbeitsvergütung * Beamtenrechtsrahmengesetz/ Änderung § 44 Satz 2 BRRG betr. Regelung der Mehrarbeit bei Beamten * Bundesbeamtengesetz/Änderung § 72 Satz 2 BBG betr. Regelung der Mehrarbeit bei Beamten * Schichtdienst/Beibehaltung der bisherigen Vergütungsregelung für Beamte im Wechseldienst gem. § 44 BRRG und § 72 BBG

Bill· Gesetzgebung09/1533concluded

Vorschaltgesetz zum Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1982 (G-SIG: 09020158)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

<b>Bezug:</b> Siehe auch B17(S. 54) <br><br><b>Inhalt:</b> Vorläufige Verrechnung des im 2. HStruktG vorgesehenen Sparbeitrags im Vorgriff auf die 1982 zu erwartende Besoldungs- und Versorgungsanpassung in der gleichen Höhe. Das Gesetz verursacht keine zusätzlichen Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Haushaltsstrukturgesetz/Vorschaltgesetz zum Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1982

Law· Gesetzgebung09/2028enacted

Act zur Kürzung des Amtsgehalts der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre (G-SIG: 09020241)

Original: Gesetz zur Kürzung des Amtsgehalts der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre (G-SIG: 09020241)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Translated from German

<b>Inhalt:</b> Kürzung des Amtsgehalts der Mitglieder der neuen Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre vom 1.11.1982 bis 31.12.1984 um 5 v.H. Der Bundeshaushalt wird durch diese Maßnahme in 26 Monaten um 0,079 Mio DM entlastet. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Änderungen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Bundesregierung/act zur Kürzung des Amtsgehalts der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre * Parlamentarischer Staatssekretär/act zur Kürzung des Amtsgehalts der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre * Bundesminister/act zur Kürzung des Amtsgehalts der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre

Bill· Gesetzgebung09/2110concluded

Siebentes act zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (7.FAG-ÄndG) (G-SIG: 09020246)

Original: Siebentes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (7.FAG-ÄndG) (G-SIG: 09020246)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Translated from German

<strong>Bezug:</strong> bill aufgrund des Haushaltsgesetzes (D41) für erledigt erklärt bill gleicher Materie siehe D29(S. 351) <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Einbeziehung der Einnahmen aus der Förderabgabe als Bestandteil der Finanzkraft der Länder in den Jahren 1983 bis 1985 zu 33,3 v.H. und vom Jahre 1986 an zu 50 v.H. in den Länderfinanzausgleich; Änderung der §§ 2 und 7 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern. Es entstehen keine Kosten. Die Beiträge und Zuweisungen der einzelnen Bundesländer zum Länderfinanzausgleich verändern sich. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Förderabgabe gem.Bundesberggesetz * Finanzausgleich zwischen den Ländern

Record· Aktuelle Stunde10/3open

Volkszählung 1983 (G-SIG: 10000009)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Aussprache auf Verlangen der Fraktion DIE GRÜNEN unabhängig von einer Fragestunde

Record· Ansprache/Erklärung/Mitteilung10/3open

Bekanntgabe der Bildung der Bundesregierung und Vereidigung der Bundesminister (G-SIG: 10000017)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Hans-Dietrich Genscher, Bundesminister des Auswärtigen; Dr. Friedrich Zimmermann, Bundesminister des Innern; Hans A. Engelhard, Bundesminister der Justiz; Dr. Gerhard Stoltenberg, Bundesminister der Finanzen; Dr. Otto Graf Lambsdorff, Bundesminister für Wirtschaft; Ignaz Kiechle, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten; Heinrich Windelen, Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen; Dr. Norbert Blüm, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung; Dr. Manfred Wörner, Bundesminister der Verteidigung; Dr. Heiner Geißler, Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit; Dr. Werner Dollinger, Bundesminister für Verkehr; Dr. Christian Schwarz-Schilling, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen; Dr. Oscar Schneider, Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau; Dr. Heinz Riesenhuber, Bundesminister für Forschung und Technologie; Frau Dr. Dorothee Wilms, Bundesminister für Bildung und Wissenschaft; Dr. Jürgen Warnke, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit

Bill· Gesetzgebung314/83concluded

... act zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 10020075)

Original: ... Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 10020075)

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Translated from German

<strong>Bezug:</strong> Siehe auch B07<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Erschließung zusätzlicher Beschäftigungsmöglichkeiten im öffentlichen Dienst durch Eröffnung der Möglichkeit für Beamte und Richter ab dem 60. Lebensjahr unter Kürzung der Versorgungsbezüge in den Ruhestand zu treten; Änderung § 26 Abs.3 BRRG, § 42 Abs.3 BBG, § 48 Abs.3 Deutsches Richtergesetz und § 14 Abs.3 BVG. Bei 500 Antragstellern pro Jahr wird der Versorgungshaushalt mit jährlichen Mehrkosten von DM 21,4 Mio belastet. Weitere Mehrkosten in Höhe von DM 1,8 Mio entstehen bei entsprechenden Neueinstellungen.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Öffentlicher Dienst * Ruhestand/Vorzeitiger Ruhestand für Beamte und Richter ab dem 60. Lebensjahr zur Erschließung zusätzlicher Beschäftigungsmöglichkeiten * Beamtenrechtsrahmengesetz/Änderung § 26 Abs.3 BRRG betr. Ruhestand für Beamte ab dem 60. Lebensjahr * Bundesbeamtengesetz/Änderung § 42 Abs.3 BBG betr. Ruhestand für Beamte ab dem 60. Lebensjahr * Deutsches Richtergesetz/Änderung § 48 Abs.3 Deutsches Richtergesetz betr. Ruhestand für Richter ab dem 60. Lebensjahr * Bundesversorgungsgesetz/Änderung § 14 Abs.3 BVG betr. Kürzung der Versorgungsbezüge für mit dem 60. Lebensjahr in den Ruhestand getretenen Beamten * Versorgungsbezüge/Änderung § 14 Abs.3 BVG betr. Kürzung der Versorgungsbezüge für mit dem 60. Lebensjahr in den Ruhestand getretenen Beamten

Question· Kleine Anfrage10/198open

Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst (G-SIG: 10000284)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Entwicklung der Bezüge auf der Grundlage des Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 1983 sowie des Tarifvertrags vom 20.6.83 bei: A5-Lohngruppe III MTB, A7-VIb BAT, A11-IVa BAT, A14-Ib BAT, Besoldungsanpassungen gem. § 14 BBG jeweils vor oder nach Tarifabschlüssen, Konkretisierung § 14 BBG

Bill· Gesetzgebung217/83concluded

Act zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 10020043)

Original: Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 10020043)

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Translated from German

<b>Bezug:</b> Gesetzentwürfe gleicher Materie siehe B07 und B17 <br><br><b>Inhalt:</b> Schaffung von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst durch: 1. Ausdehnung einer Beurlaubung aus familienpolitischen Gründen gem. § 48a BRRG und § 79a BBG auf 9 Jahre, Änderung § 48a Abs.2 Satz 1 des Deutschen Richtergesetzes; 2.Einführung einer Teilzeitbeschäftigung nach § 44a BRRG und § 72a BBG bei einer Befristung bis zum 31.12.1989. Die höheren Sozial- und Gemeinkosten der Teilzeitbeschäftigung hängen von der Zahl der Beamten ab, die von der erweiterten Teilzeibeschäftigung Gebrauch machen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Öffentlicher Dienst * Beamtenrechtsrahmengesetz/Änderung § 48a BRRG betr. Ausdehnung einer Beurlaubung im öffentlichen Dienst auf 9 Jahre und § 44a BRRG betr. Einführung einer Teilzeitbeschäftigung im öffentlichen Dienst * Bundesbeamtengesetz/Änderung § 79a BBG betr. Ausdehnung einer Beurlaubung im öffentlichen Dienst auf 9 Jahre und § 72a BBG betr. Einführung einer Teilzeitbeschäftigung im öffentlichen Dienst * Teilzeitbeschäftigung/Einführung einer arbeitsmarktbezogenen Teilzeitbeschäftigung im öffentlichen Dienst gem. § 44a BRRG und 72a BBG bei einer Befristung bis zum 31.12.1989 * Richtergesetz/Änderung § 48a Abs.2 Satz 1 des Deutschen Richtergesetzes betr. Erweiterung der Beurlaubung bis zu 9 Jahren * Lehrer/Schaffung von Arbeitsplätzen für Lehrer

Bill· Gesetzgebung245/83concluded

... act zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 10020054)

Original: ... Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 10020054)

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Translated from German

<b>Bezug:</b> Gesetzentwürfe gleicher Materie siehe B05 und B17 <br><br><b>Inhalt:</b> Erschließung weiterer Beschäftigungsmöglichkeiten im öffentlichen Dienst durch Einführung einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge sowie einer Teilzeitbeschäftigung für Beamte und Richter, Änderung §§ 44 und 48 BRRG, 72 und 79 BBG, 48, 62, 76 und 78 DRG, 78 BPersVG, 5, 14 und 48 BeamtVG, 26 Soldatenversorgungsgesetz. Den Mehrkosten im personellen Bereich durch Beschäftigung einer größeren Anzahl von Personen stehen die Einsparungen bei den beurlaubten und teilzeitbeschäftigten Beamten gegenüber, deren Höhe nicht quantifizierbar ist. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Beurlaubung/Einführung einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge sowie einer Teilzeitbeschäftigung für Beamte und Richter * Teilzeitbeschäftigung/Einführung einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge sowie einer Teilzeitbeschäftigung für Beamte und Richter * Beamtenrechtsrahmengesetz/Änderung §§ 44 und 48 BRRG betr. Einführung einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge sowie Teilzeitbeschäftigung im öffentlichen Dienst * Bundesbeamtengesetz/ Änderung §§ 72 und 79 betr. Einführung einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge sowie Teilzeitbeschäftigung im öffentlichen Dienst * Deutsches Richtergesetz/Änderung §§ 48, 62, 76 und 78 des Deutschen Richtergesetzes betr. Einführung einer Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung ohne Dienstbezüge * Bundespersonalvertretungsgesetz/ Änderung § 78 BPersVG betr. Mitbestimmung des Personalrats bei Ablehnung eines Antrags auf Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung * Beamtenversorgungsgesetz/Änderung §§ 5, 14 und 48 Beamtenversorgungsgesetz betr. Beurlaubung ohne Dienstbezüge mit Verminderung der Versorgungsanwartschaft sowie Teilzeitbeschäftigung im öffentlichen Dienst * Soldatenversorgungsgesetz/Änderung § 26 Soldatenversorgungsgesetz betr. Beurlaubung ohne Dienstbezüge mit Verminderung der Versorgungsanwartschaft sowie Teilzeitbeschäftigung im öffentlichen Dienst * Öffentlicher Dienst

Bill· Gesetzgebung306/83rejected

Act zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes (G-SIG: 10020072)

Original: Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes (G-SIG: 10020072)

Germany · Bundesrat · 26 July 2022

Translated from German

<b>Inhalt:</b> Änderung der §§ 9 und 69 BeamtVG: Anrechnung der Zeiten kriegsbedingten Notdienstes als ruhegehaltsfähige Dienstzeit. Dem Bund entstehen Kosten in Höhe von ca. 2,0 Mio DM jährlich, den Ländern von ca. 1,6 Mio DM und den Kommunen von ca. 0,4 Mio DM. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Dienstzeit (Arbeitszeit) * Ruhegehalt * Kriegsfolgen

Resolution· Entschließungsantrag BT10/746rejected

Entschließungsantrag zum Haushaltsgesetz 1984 hier: Epl 06 - Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern (G-SIG: 10000805)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Teilnahme des öffentlichen Dienstes an der allgemeinen Einkommensentwicklung, Sicherstellung des Gleichklangs zwischen den Beschäftigungsgruppen, Ablehnung der beabsichtigten Besoldungspause, Vorlage eines Gesetzentwurfs zum Ausgleich der einprozentigen Benachteiligung von Beamten, Richtern und Soldaten gegenüber dem Tarifbereich

Resolution· Entschließungsantrag BT10/690enacted

Entschließungsantrag zum act über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe (Haushaltsbegleitgesetz 1984) (G-SIG: 10000834)

Original: Entschließungsantrag zum Gesetz über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe (Haushaltsbegleitgesetz 1984) (G-SIG: 10000834)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Translated from German

Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen der Einschränkungen in § 44 AFG durch das AFKG und das Haushaltsbegleitgesetz 1984 unter Einbeziehung der Erfahrungen mit dem Haushaltsbegleitgesetz 1983 im Frühjahr 1985; Übernahme der besoldungs- und versorgungsrechtlichen Einschränkungen für 1984 in den Tarifbereich bei den Gebietskörperschaften

Record· Aktuelle Stunde10/48open

Affäre Kießling (G-SIG: 10000927)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Aussprache auf Verlangen der Fraktion DIE GRÜNEN, unabhängig von einer Fragestunde

Bill· Gesetzgebung10/15open

Act zur Aufhebung des Volkszählungsgesetzes 1983 (G-SIG: 10020013)

Original: Gesetz zur Aufhebung des Volkszählungsgesetzes 1983 (G-SIG: 10020013)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Translated from German

<strong>Bezug:</strong> Die Thematik auch betreffend siehe Gesetzesantrag von Hamburg B02 und Regierungsvorlage B58 Volkszählungsgesetz 1983 (s.a.GESTA/9.WP/S.43) Einstweilige Anordnung des BVerfG, Entscheidung vom 13.4.83 (1 BvR 209/83, 269/83)=BVerfGE 65, S. 1 <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Aufhebung wegen datenschutzrechtlichen Bedenken. Einsparungen eines großen Teils der Gesamtkosten, die sich auf 371 Mio DM belaufen.

Question· Kleine Anfrage10/774open

Situation und Zukunft der "Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK)" (G-SIG: 10000822)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Bisherige Arbeit der BLK, Beschluß der BLK über ihre Aufgaben vom 12. September 1983, Reduzierung der Planstellen in der Geschäftsstelle, Sicherstellung der gesamtstaatlichen Bildungspolitik, Folgen einer Auflösung der BLK, Sicherung gleicher Bildungschancen, Verwirklichung des Rechts der Forschungsförderung gem. Art.74 Nr.13 GG

Question· Kleine Anfrage10/1417open

Dienstjubiläum des Postbeamten Bastian (G-SIG: 10001281)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Verwehrung der Jubiläumszulage für H. Bastian, Anhaltspunkte für dienstliche Verfehlungen, Zusammenhang mit dem Disziplinarverfahren wegen DKP-Mitgliedschaft, nachträgliche Zuerkennung der Ehrengabe, Disziplinarverfahren und Mandatsschutz als Stadtverordneter nach Art. 48 GG

Bill· Gesetzgebung10/1362open

Act zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes (G-SIG: 10020144)

Original: Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes (G-SIG: 10020144)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Translated from German

<strong>Inhalt:</strong> Ablösung der Übergangsregelung in § 77 BBesG: Beibehaltung des Amtes des Primarstufenlehrers in A12, Zuordnung des Lehramtes der Sekundarstufe I nach A12 mit der Maßgabe der Gewährung einer Amtszulage von 100 DM nach 8-jähriger Lehrtätigkeit, Zuordnung der Lehrämter der Sekundarstufe II an die Ämter der Laufbahn mit dem Eingangsamt &quot;Studienrat&quot;; Vereinheitlichung der Besoldung aller Stufenlehrer sowie vergleichbarer Ämter, bundes- oder landesrechtliche Einstufung der funktionsgebundenen Beförderungsämter für Stufenlehrer sowie der Beförderungsämter an Gesamtschulen, Änderung §§ 78 bis 80 BBesG und Anlage I (Bundesbesoldungsordnungen A und B). Dem Bund entstehen keine Kosten. Die Kostenminderung bei den Ländern ist abhängig von der Zahl der Neueinstellungen und von der Altersstruktur der vorhandenen Lehrerschaft. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Stufenlehrer/act zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes * Amtszulage/Zuordnung des Grundamtes des Lehrers mit der Befähigung für das Lehramt der Sekundarstufe I nach A12 mit der Maßgabe der Gewährung einer Amtszulage von 100 DM nach 8-jähriger Lehrtätigkeit * Sekundarstufe 2/Zuordnung der Lehrämter der Sekundarstufe II an die Ämter der Laufbahn mit dem Eingangsamt &quot;Studienrat&quot; * Gesamtschule/Bundes- oder landesrechtliche Regelung der Beförderungsämter an Gesamtschulen * Bundesbesoldungsordnung/ Änderung der Bundesbesoldungsordnung A und B betr. Lehrerbesoldung * Beförderung von Beamten, Richtern und Soldaten/Bundes- oder landesrechtliche Regelung der Beförderungsämter an Gesamtschulen

Report· Bericht, Gutachten, Programm10/26open

Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" für den Zeitraum 1983 bis 1986 (G-SIG: 10000071)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Förderungsgrundsätze und Finanzierung der Maßnahmen, Förderungsschwerpunkte in einzelnen Bundesländern, Zusammenfassung der Anmeldungen 1983 für das Bundesgebiet, Fortschreibung des Rahmenplans für die Finanzplanjahre 1984 bis 1986, Vollzug des Rahmenplans für die Finanzjahre 1981 bis 1984; Übersichten

Report· Bericht, Gutachten, Programm10/243open

Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 1981/1982 sowie über Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet (§ 50 GWB) (G-SIG: 10000326)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

25 Jahre Bundeskartellamt, Kartellverbot und Kooperation, Verbot von Preisabsprachen, Fusionskontrolle, Wettbewerbsbeschränkungen nach Wirtschaftsbereichen, Lizenzverträge, Verfahrensfragen, Anwendung des EWG-Vertrages, internationale Zusammenarbeit, Unternehmenszusammenschlüsse 1973 bis 1982, Geschäftsübersicht, Hinweise für den Leser

Bill· Gesetzgebung10/1478open

Act zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes (G-SIG: 10020102)

Original: Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes (G-SIG: 10020102)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

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<strong>Bezug:</strong> bill ähnlicher Zielsetzung wurde bereits in der 9.WP eingebracht (BR Drs. 161/82, s.a. GESTA/9.WP/S.521) <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Erweiterung der Ruhensregelung nach § 53 BeamtVG durch teilweise Berücksichtigung von Arbeitseinkünften außerhalb des öffentlichen Dienstes vor Vollendung des 62. Lebensjahres. Einsparungen sind von der Höhe der Arbeitseinkünfte von Ruhestandsbeamten außerhalb des öffentlichen Dienstes abhängig und nicht quantifizierbar. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Nebenbeschäftigung * Ruhegehalt * Politischer Beamter

Law· Gesetzgebung10/489enacted

Act zur Änderung des Arbeitsplatzschutzgesetzes (G-SIG: 10020035)

Original: Gesetz zur Änderung des Arbeitsplatzschutzgesetzes (G-SIG: 10020035)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

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<b>Inhalt:</b> Änderung § 11a des Arbeitsplatzschutzgesetzes: Abbau von Benachteiligungen für Bewerber zum öffentlichen Dienst, die Wehrdienst oder Zivildienst geleistet haben. Kosten entstehen durch dieses act nicht. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Änderungen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Öffentlicher Dienst * Wehrdienst * Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer

Law· Gesetzgebung10/311enacted

Act zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 10020044)

Original: Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 10020044)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

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<b>Bezug:</b> bill wurde bereits in der 9.WP eingebracht (BR Drs. 104/82, BT Drs. 9/1885, s.a. GESTA/9.WP/S.415) <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung § 44 Satz 4 und § 48a Abs. 1 Beamtenrechtsrahmengesetz betr. Beibehaltung von 60 vergütungsfähigen Mehrarbeitsstunden in den Bereichen der inneren Sicherheit und im ärztlichen Dienst an Krankenhäusern für eine Übergangszeit von 3 Jahren, Feststellung der Pflegebedürftigkeit von Angehörigen eines Beamten auch durch einen frei praktizierenden Arzt. Der Verzicht auf amtsärztliche Gutachten wirkt in geringem Umfang kostensenkend. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Fortgeltung der Höchstgrenze von 60 Stunden im Monat für Mehrarbeit vom 1.1.84 bis 31.12.86, Neufestsetzung der Höchstgrenze auf 50 Stunden im Monat für die Zeit vom 1.1.87 bis 31.12.87. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Mehrarbeitsvergütung * Innere Sicherheit/Änderung § 44 Satz 4 Beamtenrechtsrahmengesetz betr. Beibehaltung von 60 vergütungsfähigen Mehrarbeitsstunden im Bereich der inneren Sicherheit * Krankenhaus * Beamtenrechtsrahmengesetz * Gutachten/ Feststellung der Pflegebedürftigkeit von Angehörigen eines Beamten durch Gutachten eines frei praktizierenden Arztes * Arzt/ Feststellung der Pflegebedürftigkeit von Angehörigen eines Beamten durch Gutachten eines frei praktizierenden Arztes

Law· Gesetzgebung10/930enacted

... act zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 10020126)

Original: ... Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 10020126)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

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<b>Bezug:</b> Gesetzentwürfe gleicher Materie siehe B05 und B07 <br><br><b>Inhalt:</b> Erweiterung der Teilzeitbeschäftigung für alle Beamten und Richter auf 10 Jahre; Einführung einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge für Beamte und Richter, die mindestens zwanzig Jahre vollzeitbeschäftigt gewesen sind und das 55. Lebensjahr vollendet haben, bis zum Ruhestand, sowie bis zur Dauer von sechs Jahren für alle Beamten ohne bestimmte Dienstzeit- und Lebenszeitvoraussetzungen; Heraufsetzung der Höchstdauer der Beurlaubung aus familienpolitischen Gründen auf neun Jahre; Einführung eines Versorgungsabschlags für alle Formen von Teilzeitbeschäftigung, Ermäßigung der Arbeitszeit und Beurlaubung; Befristung dieser Regelungen bis zum 31.12.1992; Änderung §§ 44 und 48 BRRG, Änderung § 79 BBG, Änderung § 48, 76 und 78 des Deutschen Richtergesetzes, Änderung § 6 BBesG, Änderung der §§ 5, 6, 14, 48, 54 und 55 BeamtVG, Änderung §§ 26, 55 und 65 SVG. Dem Bund entstehen höhere Sozial- und Gemeinkosten, deren absolute Höhe davon abhängt, wie viele Richter und Beamte von den Möglichkeiten der erweiterten Teilzeitbeschäftigung Gebrauch machen. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Die vorgesehenen Änderungen gelten für die Landesgesetzgebung und für die Beamten und Richter des Bundes. Ein Urlaub aus arbeitsmarktpolitischen Gründen ohne Dienstbezüge bis zu sechs Jahren ist für Beamte möglich, die ganz oder in der Regel für eine im öffentliche Dienst auszuübende Berufstätigkeit ausgebildet sind (inbesondere für Lehrer). Für Richter gilt ebenfalls eine Beurlaubung aus arbeitsmarktpolitischen Gründen und ein sog. Altersurlaub. Die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung und Urlaub aus arbeitsmarktpolitischen Gründen wird grundsätzlich von einem Verzicht einer entgeltlichen Nebentätigkeit abhängig gemacht. Die Höchstdauer für Teilzeitbeschäftigung und Urlaub aus arbeitsmarktpolitischen Gründen beträgt 15 Jahre, die Höchstdauer der arbeitsmarktpolitischen Beurlaubung beträgt neun Jahre. Teilzeitbeschäftigung und Urlaub sowie ermäßigte Arbeitszeit und Urlaub oder Teilzeitbeschäftigung sowie ermäßigte Arbeitszeit sollen zusammen 18 Jahre nicht überschreiten, auch in Ausnahmefällen dürfen 23 Jahre nicht überschritten werden. Änderungen im Soldaten- und Soldatenversorgungsgesetz (u.a. Dienstgradregelung bei früheren Berufssoldaten). <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Teilzeitbeschäftigung/Erweiterung der Teilzeitbeschäftigung für alle Beamten und Richter auf 10 Jahre * Beurlaubung/Einführung einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge für Beamte und Richter, die mindestens zwanzig Jahre vollzeitbeschäftigt gewesen sind und das 55. Lebensjahr vollendet haben, bis zum Ruhestand, sowie bis zur Dauer von 6 Jahren für alle Beamten ohne bestimmte Dienstzeit- und Lebenszeitvoraussetzungen; Heraufsetzung der Höchstdauer der Beurlaubung aus * Versorgung/Einführung eines Versorgungsabschlags für alle Formen von Teilzeitbeschäftigung, Ermäßigung der Arbeitszeit und Beurlaubung * Beamtenrechtsrahmengesetz/Änderung §§ 44 und 48 BRRG: Erweiterung der Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung, Ermäßigung der Dienstzeit * Bundesbeamtengesetz/Änderung § 79 BBG: Erweiterung der Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung, Ermäßigung der Dienstzeit * Deutsches Richtergesetz/Änderung der §§ 48, 76 und 78 des Deutschen Richtergesetzes: Erweiterung der Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung, Ermäßigung der Dienstzeit * Bundesbesoldungsgesetz/ Änderung § 6 BBesG: Erweiterung der Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung, Ermäßigung der Dienstzeit * Beamtenversorgungsgesetz/ Änderung der §§ 5, 6, 14, 48, 54 und 55 BeamtVG: Erweiterung der Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung, Ermäßigung der Dienstzeit * Soldatenversorgungsgesetz/Änderung §§ 26, 55 und 65 SVG: Erweiterung der Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung, Ermäßigung der Dienstzeit

Question· Kleine Anfrage10/1757open

Munitionsdepot Saerbeck und Flurbereinigungsverfahren Saerbeck/Riesenbeck (Münsterland) (G-SIG: 10001537)

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Planungsverfahren für das Munitionsdepot Saerbeck, Zusammenhang mit dem Flurbereinigungsverfahren, Lagerung von ABC-Waffen in Saerbeck, Rolle beim "War Time Host Nation Support", Sicherheits- und Zivilschutzmaßnahmen, Flächenbedarf der Anlage, Beteiligung des Bundes an Landankaufsgeschäften, Schutzbereichsregelungen, Vorrang des Umweltschutzes vor Militäranlagen, Aufforstung als Ersatz für gerodete Flächen, Kosten des Depots

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