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State and administration

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Records

Report· Bericht, Gutachten, Programm21/7200open

Zweiter Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für Bürokratierückbau

Germany · German Bundestag · 16 July 2026

Seit dem ersten Entlastungskabinett am 5. November 2025 bis zum 8. Juli 2026 beschlossene Maßnahmen, Entlastungsmaßnahmen der Kabinettssitzung vom 15. Juli 2026, Verabredungen für weitere Maßnahmen für Bürokratierückbau im Jahr 2026, Bürokratierückbau auf EU-Ebene

Bill· Gesetzgebung19/4572rejected

Gesetz zum Auskunftsrecht der Presse gegenüber Bundesbehörden (Presseauskunftsgesetz)

Germany · German Bundestag · 16 September 2020

Einfachgesetzliche Ausgestaltung eines über den verfassungsrechtlichen Mindeststandard hinausgehenden Auskunftsanspruches für Presse und Rundfunk gegen Bundesbehörden: Rechtsanspruch auf Auskunft, Ausnahmeregelungen, Unzulässigkeit allgemeiner Anordnungen eines Verbotes von Presseauskünften, Gleichbehandlungsgebot bei der Auskunftserteilung, Vorrang des Presseauskunftsanspruchs, Wegfall des Glaubhaftmachungserfordernisses in Eilrechtsschutz; Begriffsbestimmungen (Medien, Behörden, Einrichtungen unter Kontrolle des Bundes)<br /> <br /> Bezug: Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 20. Februar 2013 betr. Auskunftsanspruch der Presse gegen Bundesbehörden, hier: Bundesnachrichtendienst (6 A 2/12), ständige Rechtsprechung; Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juli 2018 zur Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 20. Februar 2013 (1 BvR 1452/13)<br /> Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 18/8246 (GESTA 18. WP B066) in erweiterter Fassung<br /> Wiedervorlage siehe BT-Drs 21/5694 (GESTA 21. WP B058)

Bill· Gesetzgebung21/5694open

Gesetz zum Auskunftsrecht der Medien gegenüber Bundesbehörden (Medienauskunftsgesetz)

Germany · German Bundestag · 7 May 2026

Erhöhung der Rechtssicherheit durch Schaffung einer einfachgesetzlichen Grundlage für den Auskunftsanspruch aller journalistisch-redaktionell gestalteten Medien gegenüber Bundesbehörden als Bestandteil der verfassungsrechtlich gebotenen Pressefreiheit<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 19/4572 (GESTA 19. WP B033) in geänderter Fassung

Report· Bericht, Gutachten, Programm21/6550open

Evaluierungsbericht zum Transformationsprozess des Stasi-Unterlagen-Archivs in das Bundesarchiv

Germany · German Bundestag · 9 July 2026

Das Stasi-Unterlagen-Archiv als Teil des Bundesarchivs: Digitalisierung und Rekonstruktion von Unterlagen, Grundlagen- und Quellenforschung, Erschließung und Bereitstellung der Unterlagen, Beratung und Zugang, strukturelle Zusammenführung, öffentliche Kommunikation und Vermittlungsangebote, Arbeit des Beratungsgremiums; Bewertung und Empfehlungen

Law· Gesetzgebung21/4080enacted

Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz - MDWG)

Germany · German Bundestag · 10 July 2026

Verbesserung des Datenaustauschs zwischen öffentlichen Stellen im Bereich der Migrationsverwaltung und zur Beschleunigung von Verwaltungsverfahren: Möglichkeit der Speicherung und Nachnutzung von biometrischen Daten für die Neuausstellung oder Verlängerung eines elektronischen Aufenthaltstitels, Erfassung von Angaben zur Identität ausländischer Personen sowie von zur Identifikation geeigneter Dokumente als Volltextdokumente im Ausländerzentralregister (AZR), Zugriff beteiligter Behörden auf die für die Visaerteilung maßgebenden Dokumente über die Visadatei des AZR, Abbildung von Angaben zu Leistungskürzungen und -ausschlüssen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im AZR, Verbesserung der Erfassung der relevanten Mitteilungen in Strafsachen (MiStra) im AZR;<br /> Einfügung, Änderung und Aufhebung versch. §§ von 4 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Digitalisierung der Migrationsverwaltung ; Beschluss der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder und des Bundeskanzlers im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 15. Juni 2023 zur Beseitigung von Digitalisierungshemmnissen in der Migrationsverwaltung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen

Bill· Gesetzgebung21/6586open

Erstes Unternehmensstatistikreformgesetz

Germany · German Bundestag · 12 August 2026

Entlastung der Wirtschaft durch Maßnahmen zur Reduzierung nationaler, nicht auf EU-Vorgaben beruhender Berichtspflichten im Bereich der amtlichen Statistik: Streichung von Jahresberichten und Erhebungen bei Betrieben im Bergbau, Verarbeitenden Gewerbe und Bauhauptgewerbe sowie Vereinfachungen betr. weitere Fachstatistiken, Verlängerung der Löschfrist für Verdienstverläufe, Ermöglichung der Übermittlung der bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer an das Statistische Bundesamt sowie der Verarbeitung und Bereitstellung von Daten durch das Statistische Bundesamt; Schaffung der methodischen und organisatorischen Rahmenbedingungen für ein neues System der Unternehmensstatistiken: Verbesserung der Kohärenz zwischen Konjunktur- und Strukturstatistiken durch die Zusammenfassung auf nur noch eine Struktur- und eine Konjunkturerhebung über alle Wirtschaftszweige hinweg nach einem neu zu konzipierenden Stichprobenmodell, aufwandsärmere und stärker digitalisierte Gestaltung der Erhebungswege, Berücksichtigung des Once-Only-Prinzips, insbes. durch den Zugang zu bereits vorhandenen Datenquellen in Unternehmen und Verwaltungen, Durchführung von Testerhebungen und Voruntersuchungen;<br /> Gesetz zur Vorbereitung eines neuen Systems der Unternehmensstatistiken (<strong>Unternehmensstatistikreformvorbereitungsgesetz</strong> &ndash; SysdUVorb) als Art. 9 der Vorlage, Änderung zahlreicher §§ in 7 Gesetzen<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zum Bürokratierückbau, insbes. zur Aussetzung bestehender Statistikpflichten

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