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Record· Mündliche Anfrage37/Mmündliche anfrage
Austria · National Council · 22 October 2009
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Gabriele Tamandl (ÖVP) an den Bundesminister für Finanzen Dipl.-Ing. Josef Pröll betreffend Umsetzung des Amtshilfe-Durchführungsgesetzes für internationale abgabenrechtliche Bankinformationen
<br><br>Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand des Amtshilfedurchführungsgesetzes, wodurch es auf Grund der 4-Parteien-Einigung gelungen ist, schwerwiegende wirtschaftliche Schäden von Österreich abzuwenden?
Record· Mündliche Anfrage40/Mmündliche anfrage
Austria · National Council · 22 October 2009
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Werner Kogler (Grüne) an den Bundesminister für Finanzen Dipl.-Ing. Josef Pröll betreffend Erhöhung der Umsatzsteuer
<br><br>Können Sie eine Erhöhung der Umsatzsteuer in dieser Legislaturperiode ausschließen?
Record· Mündliche Anfrage41/Mmündliche anfrage
Austria · National Council · 22 October 2009
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Kai Jan Krainer (SPÖ) an den Bundesminister für Finanzen Dipl.-Ing. Josef Pröll betreffend Besteuerung von Einkommen aus Aktienspekulationen
<br><br>Welche Schritte werden Sie setzen, dass Einkommen aus Aktienspekulation genauso besteuert werden, wie Arbeitseinkommen?
Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag319/UEAunselbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 22 October 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Maximilian Linder, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung von Regierungsvorlagen zur Umsetzung eines Krisenbewältigungspakets für den heimischen Tourismus
Bill· Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz386 d.B.regierungsvorlage: bundes(verfassungs)gesetz
Austria · National Council · 20 October 2009
Bundesgesetz, mit dem das Konsulargebührengesetz 1992 geändert wird
Report· Ausschussbericht379 d.B.ausschussbericht
Austria · National Council · 15 October 2009
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 325/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kündigungswelle und Massenarbeitslosigkeit im Zuge der Finanzmarktkrise
Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag807/A(E)selbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 15 October 2009
Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rückvergütung der Mehrwertsteuer beim Kauf von ein- und mehrspurigen Elektrofahrzeugen
Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag809/A(E)selbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 15 October 2009
Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zweckwidmung von Teilen der Tabaksteuer für Tabakprävention und Rauchertherapie
Report· Ausschussbericht377 d.B.ausschussbericht
Austria · National Council · 14 October 2009
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 393/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung eines Maßnahmenpakets für freiwillige Helferinnen und Helfer
Question· Schriftliche Anfrage3141/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 30 September 2009
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Kopierkosten an den österreichischen Gerichten
Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag797/A(E)selbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 23 September 2009
Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Freibeträge für außergewöhnliche Belastungen aufgrund von Behinderung
Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag800/A(E)selbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 23 September 2009
Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vergütung von 20 Prozent des Kaufpreises bei der Anschaffung von Kraftfahrzeugen durch Behinderte
Question· Schriftliche Anfrage3072/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 23 September 2009
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Gesundheit betreffend Steuererhöhungen statt zukunftsweisender Gesundheitsreform
Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag298/UEAunselbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 23 September 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Freibeträge für außergewöhnliche Belastungen aufgrund von Behinderung
Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag755/A(E)selbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 18 September 2009
Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend BZÖ-Zukunftsinvestitionsprogramm 2009
Question· Schriftliche Anfrage2994/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 18 September 2009
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Gesundheit betreffend Finanzierung des Gesundheitswesens über Steuern
Question· Schriftliche Anfrage2928/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 1 September 2009
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Mehrwertsteuerbetrug: Gebrauchtfahrzeughandel - fingierte "Ketten- oder Karussellgeschäfte"
Report· Ausschussbericht323 d.B.ausschussbericht
Austria · National Council · 27 August 2009
Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 681/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Umsetzung der OECD-Grundsätze der internationalen abgabenrechtlichen Amtshilfe (Amtshilfe-Durchführungsgesetz - ADG)
Record· Schriftliche Anfrage - BR2721/J-BR/2009schriftliche anfrage - br
Austria · Federal Council · 25 August 2009
Anfrage der Bundesräte Dr. Erich Gumplmaier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend die offenen Abgabenrückstände per 31.12.2008
Record· Schriftliche Anfrage - BR2722/J-BR/2009schriftliche anfrage - br
Austria · Federal Council · 25 August 2009
Anfrage der Bundesräte Dr. Erich Gumplmaier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend die Entwicklung der Arbeitnehmerveranlagung (Fallzahlen und Beträge)
Record· Schriftliche Anfrage - BR2720/J-BR/2009schriftliche anfrage - br
Austria · Federal Council · 25 August 2009
Anfrage der Bundesräte Dr. Erich Gumplmaier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Entwicklung des Aufkommens an veranlagter Einkommensteuer und an Körperschaftsteuer
Question· Schriftliche Anfrage2900/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 13 July 2009
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen bezüglich Besteuerung von Grenzgängereinkommen
Question· Schriftliche Anfrage2758/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 10 July 2009
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Daten zur Erbschafts- und Schenkungssteuer für das Jahr 2008 (Nachfolgeanfrage zu den Anfragen 270/J (XXIII.GP) und 1393/J (XXIII.GP) und Anfrage 3568/J (XXIII.GP))
Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag741/A(E)selbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 10 July 2009
Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend BZÖ-Wirtschaftsbelebungspaket <i>(Einführung eines Flat-Tax-Steuermodells, einer</i> <i>Investitionsprämie sowie Umsetzung einer Staats- und</i> <i>Verwaltungsreform)</i>
Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag726/A(E)selbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 9 July 2009
Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend <i>(Übergangsfrist für die Gewährung der)</i> Ökoprämie <i>(für Fahrzeugtausch)</i>
Question· Schriftliche Anfrage2728/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 9 July 2009
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend die Novellierung des Glücksspielgesetzes
Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag260/UEAunselbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 9 July 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Unterstützung von Kurzarbeitern/innen im Wege von Lohnsteuerentlastungen
Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag247/UEAunselbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 8 July 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Änderung der gesetzlichen Stiftungsbestimmungen, wodurch ausgeschlossen wird, dass politische Parteien die Rechtsform der Stiftung für sich in Anspruch nehmen können
Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag248/UEAunselbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 8 July 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur verbindlichen Normierung für das gesamte Stiftungsrecht, dass die Verfolgung politischer Zwecke keine Förderung gemeinnütziger Zwecke darstellt
Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag249/UEAunselbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 8 July 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überprüfung der Gemeinnützigkeit von Stiftungen und Überprüfung der mit möglichen Falscheinordnungen verbundenen Steuermindereinnahmen sowie Vorlage eines entsprechenden Berichts
Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag246/UEAunselbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 8 July 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung von Regierungsvorlagen zur Einführung eines Flat-Tax-Steuermodells zur Umsetzung einer Staats- und Verwaltungsreform, zur Abschaffung der Kreditgebühr, zur Einführung einer Investitionsprämie sowie zur Begünstigung kleinerer und mittlerer Unternehmen bei Kreditvergabe und Ausgabenstundung
Question· Schriftliche Anfrage2588/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 2 July 2009
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend Lohnkürzungen nach der Steuerreform - Missbrauch von "Nettolohnvereinbarungen" durch Arbeitgeber
Report· Bericht und Antrag283 d.B.bericht und antrag
Austria · National Council · 2 July 2009
Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit das Einkommensteuergesetz, BGBl. Nr. 400/1988, sowie das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 200/1967, geändert werden
<br><br><br><br>Titeländerung:<br><br>Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz, BGBl. Nr. 400/1988, sowie das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 200/1967, geändert werden
Report· Ausschussbericht287 d.B.ausschussbericht
Austria · National Council · 1 July 2009
Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 682/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bewertungsgesetz 1955 geändert wird - Bewertungsgesetznovelle 2009
Report· Ausschussbericht285 d.B.ausschussbericht
Austria · National Council · 1 July 2009
Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 681/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Umsetzung der OECD-Grundsätze der internationalen abgabenrechtlichen Amtshilfe (Amtshilfe-Durchführungsgesetz - ADG)
Report· Ausschussbericht286 d.B.ausschussbericht
Austria · National Council · 1 July 2009
Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 680/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 und das Gebührengesetz 1957 geändert werden
Bill· Selbständiger Antrag682/Aselbständiger antrag
Austria · National Council · 17 June 2009
Antrag der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bewertungsgesetz 1955 geändert wird - Bewertungsgesetznovelle 2009
Bill· Selbständiger Antrag680/Aselbständiger antrag
Austria · National Council · 17 June 2009
Antrag der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 und das Gebührengesetz 1957 geändert werden
Bill· Selbständiger Antrag681/Aselbständiger antrag
Austria · National Council · 17 June 2009
Antrag der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Umsetzung der OECD-Grundsätze der internationalen abgabenrechtlichen Amtshilfe (Amtshilfe-Durchführungsgesetz - ADG)
Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag235/UEAunselbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 16 June 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Mehrwertsteuerrückvergütung bei der Anschaffung von Geräten durch Feuerwehren und Rettungshilfsorganisationen
Question· Schriftliche Anfrage2419/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 16 June 2009
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Erhöhung der Steuerfreibeträge für Menschen mit Behinderungen
Question· Schriftliche Anfrage2438/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 16 June 2009
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Prüfung der steirischen SPÖ-Stiftung durch das Finanzamt
Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag666/A(E)selbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 16 June 2009
Antrag der Abgeordneten Leopold Mayerhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Besteuerung von Waisenrenten
Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag236/UEAunselbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 16 June 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets für freiwillige Helferinnen und Helfer in Katastrophenfällen
Report· Ausschussbericht214 d.B.ausschussbericht
Austria · National Council · 10 June 2009
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (168 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Katastrophenfondsgesetz 1996 geändert wird
Question· Schriftliche Anfrage2350/Jschriftliche anfrage
Austria · National Council · 5 June 2009
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die Sicherstellung eines ordentlichen Ermittlungsverfahrens durch die Justizbehörden <i>(wegen des Verdachts der Steuer- und Abgabenhinterziehung)</i> bezüglich des SPÖ-Privatstiftungsskandals
Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag649/A(E)selbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 29 May 2009
Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die steuerliche Begünstigung privater Maßnahmen zum Denkmalschutz
Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag648/A(E)selbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 29 May 2009
Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderungen der gesetzlichen Stiftungsbestimmungen, wodurch ausgeschlossen wird, dass politische Parteien die Rechtsform der Stiftung für sich in Anspruch nehmen können
Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag658/A(E)selbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 29 May 2009
Antrag der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ökologisierung der LKW-Steuer <i>(Kfz-Steuer für LKW sowie LKW-Mautgebühren)</i>
Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag222/UEAunselbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 29 May 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Halbierung der Mehrwertsteuer auf Energie aus erneuerbaren heimischen Ressourcen