The world's political record
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151 records in AT in 2008
Austria · National Council · 6 June 2008
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Bestimmung eines volkswirtschaftlich gerechtfertigen Höchstpreises für Treibstoffe
Austria · National Council · 6 June 2008
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rücknahme der MÖSt-Erhöhung
Austria · National Council · 6 June 2008
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuorientierung des Ersatzes der Fahrtkosten für Pendler
Austria · National Council · 6 June 2008
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Teuerungsausgleich für die exorbitant gestiegenen Treibstoffpreise
Austria · National Council · 6 June 2008
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp dem Treibstoffpreis-Wahnsinn
Austria · National Council · 6 June 2008
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine teilweise Steuerbefreiung der Überstundenbezahlung als Maßnahme zur Leistungsförderung und steuerlichen Entlastung der österreichischen Arbeitnehmer
Austria · National Council · 6 June 2008
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einführung einer Pendlerbeihilfe in Form eines amtlichen Kilometergeldes mit Beihilfewirkung
Austria · National Council · 6 June 2008
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringende Umsetzung des angesichts der explodierenden Treibstoffpreise von der Kärntner Landesregierung beschlossenen Maßnahmenpakets
Austria · National Council · 6 June 2008
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mehr für Pendlerinnen und Pendler: ökologisch und sozial gerechtere Ausgestaltung der PendlerInnenförderung, Offensive bei Bahn und Bus
Austria · National Council · 5 June 2008
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Steuerschulden von Vereinen in Österreich (31.12.2007)
Austria · National Council · 5 June 2008
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Bernhard Vock, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Vergebührung von Miet- und Bestandverträgen
Austria · National Council · 5 June 2008
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Verbesserung der steuerlichen Absetzbarkeit von Sanierungskosten für thermische Wohnbausanierung
Austria · National Council · 5 June 2008
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend konkrete Maßnahmen im Sinne des Klimaschutzes und der Energieautonomie
Austria · National Council · 5 June 2008
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Halbierung der Mehrwertsteuer auf Energie aus erneuerbaren heimischen Ressourcen
Austria · National Council · 5 June 2008
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Erhöhung des Kinderbetreuungsgeldes, der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages im Ausmaß des Wertverlusts durch in den letzten Jahren unterlassene Anpassungen sowie Einführung eines Familiensteuersplitting-Modells
Austria · National Council · 4 June 2008
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (549 d.B. und Zu 549 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, die Bundesabgabenordnung, das Finanzstrafgesetz und das Finanzausgleichsgesetz 2008 geändert werden und ein Stiftungseingangssteuergesetz erlassen wird - Schenkungsmeldegesetz 2008 (SchenkMG 2008)
Austria · National Council · 4 June 2008
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Anhebung der behinderungsbedingten Freibeträge und Einführung der Negativsteuer <i>(für nichtsteuerpflichtige Menschen mit Behinderungen)</i>
Austria · National Council · 4 June 2008
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (526 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Türkei zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen samt Protokoll
Austria · National Council · 3 June 2008
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Bettina Stadlbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Zusammensetzung der Steuerreformkommission <i>(aus frauenpolitischer Sicht)</i>
Austria · National Council · 29 May 2008
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Bettina Hradecsni, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend die steuerliche Benachteiligung von Veganern und <i>(Lebensmittel-)</i> Allergikern <i>(Mehrwertsteuerbelastung auf Sojagetränke)</i>
Austria · National Council · 28 May 2008
Bundesgesetz, mit dem das Grundsteuergesetz 1955, das Alkoholsteuergesetz, das Biersteuergesetz 1995, das Schaumweinsteuergesetz 1995, das Tabaksteuergesetz 1995, das Mineralölsteuergesetz 1995 und das IAKW-Finanzierungsgesetz geändert werden (Abgabenänderungsgesetz 2008)
Austria · Federal Council · 21 May 2008
Anfrage der Bundesräte Jürgen Weiss, Edgar Mayer, Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Erhöhung der Freibeträge für außergewöhnliche Belastungen auf Grund von Behinderung
Austria · National Council · 21 May 2008
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Gerichtsgebühren - Eintragungsgebühren, etc. nach dem GGG <i>(Gerichtsgebührengesetz)</i> im Jahr 2007
Austria · National Council · 20 May 2008
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Subventionierung des Flugverkehrs mit Steuergeld über den Umweg von EU-Agrarmitteln
Austria · National Council · 19 May 2008
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Gerichtsgebühren - Eintragungsgebühren, etc. nach dem GGG <i>(Gerichtsgebührengesetz)</i> im Jahr 2007
Austria · National Council · 19 May 2008
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Subventionierung des Flugverkehrs mit Steuergeld über den Umweg von EU-Agrarmitteln
Austria · National Council · 8 May 2008
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Sabine Oberhauser (SPÖ) an den Bundesminister für Finanzen Mag. Wilhelm Molterer betreffend Verzicht auf finanzielle Belastungen zur Finanzierung des Gesundheitssystems <br><br>Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um weitere Selbstbehalte, Beitragserhöhungen und Leistungskürzungen zur nachhaltigen Finanzierung des Gesundheitssystems zu verhindern?
Austria · National Council · 8 May 2008
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann (Grüne) an den Bundesminister für Finanzen Mag. Wilhelm Molterer betreffend Einnahmenausfälle durch die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer <br><br>Wie beurteilen Sie angesichts massiver Defizite in den Bereichen Kindergartenbetreuung, Bildung und Pflege sowie in Hinblick auf die soziale Gerechtigkeit die Einnahmenausfälle durch die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer? <br><br>
Austria · National Council · 8 May 2008
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Gerald Hauser (FPÖ) an den Bundesminister für Finanzen Mag. Wilhelm Molterer betreffend Maßnhamen zur finanziellen Entlastung der Familien <br><br>Welche konkreten Maßnahmen sind - vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Sie sich in der Frage des Familiensteuersplittings gegenüber ihrem Koalitionspartner nicht durchgesetzt haben - zur finanziellen Entlastung der österreichischen Familien in Aussicht genommen?
Austria · National Council · 8 May 2008
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Konrad Steindl (ÖVP) an den Bundesminister für Finanzen Mag. Wilhelm Molterer betreffend spürbare Entlastung von der Lohn- und Einkommensteuer für Bezieher mittlerer und höherer Einkommen <br><br>Kann auch der Mittelstand, d.h. die Bezieher mittlerer und höherer Einkommen, im Rahmen der kommenden Steuerreform 2010 mit einer spürbaren Entlastung der Lohn- und Einkommensteuer rechnen?
Austria · National Council · 8 May 2008
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Alois Gradauer (FPÖ) an den Bundesminister für Finanzen Mag. Wilhelm Molterer betreffend Vorlage einer Steuerreform zur Linderung der Inflation <br><br>Wann werden Sie einen Gesetzesentwurf für eine, vor allem zur Linderung der extrem hohen Inflation unbedingt erforderliche, Steuerreform vorlegen, zumal die überplanmäßigen Einnahmen allein im Jahr 2007 3,75 Mrd. Euro ausgemacht haben?
Austria · National Council · 8 May 2008
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Josef Bucher (BZÖ) an den Bundesminister für Finanzen Mag. Wilhelm Molterer betreffend Auswirkungen von Steuer- und Gebührenerhöhungen auf die Inflation <br><br>Die Bundesregierung hat innerhalb nur eines Jahres 13 Abgaben, Gebühren und Steuern erhöht, wie sehr wirken sich diese spürbaren Erhöhungen auf die hohe Inflation aus?
Austria · National Council · 8 May 2008
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Kai Jan Krainer (SPÖ) an den Bundesminister für Finanzen Mag. Wilhelm Molterer betreffend Nettoentlastung für Einkommen zwischen 1.300 und 4.000 Euro durch eine Steuerreform <br><br>Welche jährliche Nettoentlastung soll mit der Steuerreform für Einkommen zwischen 1.300 und 4.000 Euro erreicht werden?
Austria · National Council · 8 May 2008
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Renate Csörgits (SPÖ) an den Bundesminister für Finanzen Mag. Wilhelm Molterer betreffend Entlastung für Einkommen bis zu monatlich 1.350 Euro brutto <br><br>Wie hoch soll die durchschnittliche, jährliche Entlastung für die rund 1,5 Millionen ArbeitnehmerInnen mit Einkommen bis zu monatlich 1.350 Euro brutto ab 1. Juli 2008 ausfallen?
Austria · National Council · 8 May 2008
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP) an den Bundesminister für Finanzen Mag. Wilhelm Molterer betreffend Steuerreformvorschläge der im Parlament vertretenen Parteien <br><br>Wie beurteilen Sie aus budgetärer Sicht die Steuerreformvorschläge der anderen Parlamentsparteien?
Austria · National Council · 8 May 2008
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Ridi Steibl (ÖVP) an den Bundesminister für Finanzen Mag. Wilhelm Molterer betreffend finanzielle Entlastung der Familien im Rahmen der Steuerreform <br><br>Welche Bedeutung hat für Sie die finanzielle Entlastung der Familien im Rahmen der Steuerreform?
Austria · National Council · 8 May 2008
Antrag der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663/1994 idgF, geändert wird
Austria · National Council · 7 May 2008
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend mobiles Finanzamt in der Moschee - Steuerausgleich für Ausländer, leicht gemacht
Austria · National Council · 7 May 2008
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend persönliche Assistenz am Arbeitsplatz in der Finanzverwaltung
Austria · National Council · 7 May 2008
Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend verbesserte steuerliche Absetzbarkeit von Sanierungskosten <i>(für thermische Wohnbausanierung)</i>
Austria · National Council · 7 May 2008
Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend steuerliche Entlastung der Tagesmütter bzw. Tageseltern
Austria · National Council · 7 May 2008
Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Freibeträge für außergewöhnliche Belastungen aufgrund von Behinderung
Austria · National Council · 7 May 2008
Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, die Bundesabgabenordnung, das Finanzstrafgesetz und das Finanzausgleichsgesetz 2008 geändert werden und ein Stiftungseingangssteuergesetz erlassen wird - Schenkungsmeldegesetz 2008 (SchenkMG 2008) <br><br><br><br>Gesetz geworden als:<br><br>Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, die Bundesabgabenordnung, das Finanzstrafgesetz und das Finanzausgleichsgesetz 2008 geändert werden und ein Stiftungseingangssteuergesetz erlassen wird - Schenkungsmeldegesetz 2008 (SchenkMG 2008)
Austria · National Council · 24 April 2008
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz betreffend Steuergerechtigkeit und Sozialbericht <i>(Auseinanderdriften der Besteuerung des Arbeitseinkommens</i> <i>und des Vermögenseinkommens)</i>
Austria · National Council · 18 April 2008
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Normverbrauchsabgabe (NoVA) <i>(vermuteter Steuerbetrug durch Umgehung der</i> <i>Normverbrauchsabgabe durch Ausländer mit österreichischem</i> <i>Hauptwohnsitz)</i>
Austria · National Council · 10 April 2008
Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung von mehr Transparenz bei den Auszahlungsmodalitäten von Familienleistungen und Vereinheitlichung derselben
Austria · National Council · 10 April 2008
Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einführung einer allgemeinen Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene und globaler Ebene zur Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit sowie sozialer und ökologischer Maßnahmen
Austria · National Council · 10 April 2008
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Alexander Zach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Entlastung der "Kleinverdiener" unter den selbständig Erwerbstätigen
Austria · National Council · 10 April 2008
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Anerkennung der Kosten für Eintrittskarten und Bewirtung bei der Fußball-Europameisterschaft 2008 als Werbeausgabe
Austria · National Council · 10 April 2008
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung von Ein-Personen-Unternehmen in der Wirtschafts- und Steuerpolitik und Zuleitung eines Berichtes über "Ein-Personen-Unternehmen in Österreich" an den Nationalrat