The world's political record
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151 records in AT in 2010
Austria · National Council · 25 May 2010
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend ZaDiG <i>(Zahlungsdienstegesetz)</i> - 4633/AB (XXIV.GP) <i>(zur Anfrage 4677/J: Zahlscheingebühr)</i>
Austria · National Council · 20 May 2010
Austria · National Council · 19 May 2010
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer
Austria · National Council · 19 May 2010
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Walter Schopf, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend die offenen Abgaberückstände per 31.12.2009
Austria · National Council · 19 May 2010
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer europaweiten Spekulationssteuer, eines Euro-Stabilisierungsfonds, einer europäischen Ratingagentur und einer gesamteuropäischen Finanzmarktaufsicht sowie Schaffung klarer Sanktionsmechanismen für Verstöße gegen den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt
Austria · National Council · 19 May 2010
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Einführung einer Banken- und Versicherungsabgabe
Austria · National Council · 14 May 2010
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (662 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatz-steuergesetz 1994, das Grundsteuergesetz 1955, das Bundesgesetz über eine Abgabe von Bodenwert, das Gebührengesetz 1957, die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010, das Normverbrauchsabgabegesetz 1991, das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das EUROFIMA-Gesetz, das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz und das Finanzausgleichsgesetz 2008 geändert werden (Abgabenänderungsgesetz 2010 - AbgÄG 2010)
Austria · National Council · 12 May 2010
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Umsatzbesteuerung ausländischer Unternehmer
Austria · National Council · 12 May 2010
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Beantragung des Freibetrages bei Invalidität
Austria · National Council · 5 May 2010
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend höhere Steuern für Fässer ohne Boden? <i>(Darlehensgewährung an Griechenland zur</i> <i>Zahlungsbilanzstabilisierung)</i>
Austria · National Council · 5 May 2010
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend grundlegende Reform des europäischen Finanzmarktes durch Einführung einer Finanztransaktionssteuer sowie einer EU-Finanzmarktaufsicht mit strengeren Regelungen für bestimmte Finanzprodukte
Austria · National Council · 3 May 2010
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Einkommen und Steueraufkommen aus der Landwirtschaft
Austria · National Council · 28 April 2010
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Andrea Gessl-Ranftl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend <i>(Einführung einer)</i> CO2-Steuer
Austria · National Council · 22 April 2010
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Ing. Norbert Hofer (FPÖ) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich betreffend ökologische Steuerreform <br><br>Was werden Sie unternehmen, damit die von Vizekanzler Pröll in Eckpunkten angekündigte Steuerreform nicht eine lupenreine Geldbeschaffungsaktion bleibt, sondern zu einer sinnvollen ökologischen Steuerreform wird, die Forschung forciert, Arbeitskosten entlastet und die thermische Sanierung weiter unterstützt?
Austria · National Council · 22 April 2010
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Ing. Robert Lugar (BZÖ) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich betreffend Belastung durch eine mögliche CO2-Steuer <br><br>Wie wollen Sie als Umweltminister verhindern, dass die österreichischen Steuerzahler mit über 300 Euro im Jahr zusätzlich belastet werden, und damit das Budgetloch durch eine CO2-Steuer gestopft werden soll?
Austria · National Council · 22 April 2010
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Kurt Gaßner (SPÖ) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich betreffend Steuergerechtigkeit innerhalb der Bauernschaft durch Neubewertung der landwirtschaftlichen Einheitswerte <br><br>Inwieweit werden Sie im Zuge einer Neubewertung der landwirtschaftlichen Einheitswerte die Gelegenheit wahrnehmen, für mehr Steuergerechtigkeit - vor allem innerhalb der Bauernschaft - zu sorgen, um damit mehr inneragrarische Solidarität zu Gunsten der Grünland- und Bergbauern sicherzustellen?
Austria · National Council · 21 April 2010
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend schwarze Steuerwolken über Österreich - "Pröllnocchio 2.0" <i>(Steuerpolitik der Bundesregierung)</i>
Austria · National Council · 20 April 2010
Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Grundsteuergesetz 1955, das Bundesgesetz über eine Abgabe vom Bodenwert, das Gebührengesetz 1957, die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010, das Normverbrauchsabgabegesetz 1991, das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das EUROFIMA-Gesetz, das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz und das Finanzausgleichsgesetz 2008 geändert werden (Abgabenänderungsgesetz 2010 - AbgÄG 2010)
Austria · National Council · 16 April 2010
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend die tatsächlichen Kosten der Gruppenbesteuerung
Austria · National Council · 16 April 2010
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend an die Republik Österreich abgeführte Steuern heimischer Banken
Austria · National Council · 16 April 2010
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend den Status der "mildtätigen Organisation" <i>(im Zusammenhang mit der steuerlichen Absetzbarkeit von</i> <i>gespendeten Geldbeträgen)</i>
Austria · National Council · 7 April 2010
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Gerichtsgebühren - Eintragungsgebühren, etc. nach dem GGG <i>(Gerichtsgebührengesetz)</i> im Jahr 2009
Austria · National Council · 26 March 2010
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Gruppenbesteuerung (Verlustverwertung und Firmenwertabschreibung)
Austria · National Council · 25 March 2010
Antrag der Abgeordneten Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verkürzung der Abschreibungsdauer <i>(für Investitionen)</i> im Tourismus
Austria · National Council · 25 March 2010
Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Senkung der Lohnnebenkosten
Austria · National Council · 25 March 2010
Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dringlichkeit der Wahrnehmung der Koordinierungsfunktion des Landwirtschaftsministers in der Einheitswertfrage
Austria · National Council · 25 March 2010
Antrag der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Änderung der Pauschalierungsverordnung für Landwirte
Austria · National Council · 25 March 2010
Antrag der Abgeordneten Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anpassung der Einzelaufzeichnungsgrenze <i>(von Umsätzen eines Betriebes)</i> von 150.000,- auf 400.000,- <i>(Euro)</i>
Austria · National Council · 25 March 2010
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erarbeitung eines Konzeptes zur Neuberechnung der Einheitswerte für landwirtschaftliche Betriebe
Austria · National Council · 24 March 2010
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst betreffend die geplante Abschaffung des Alleinverdienerabsetzbetrages
Austria · National Council · 24 March 2010
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend die geplante Abschaffung des Alleinverdienerabsetzbetrages
Austria · National Council · 24 March 2010
Antrag der Abgeordneten Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend steuerpolitische Entlastung der Autofahrer
Austria · National Council · 17 March 2010
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend die Sanatorium Dr. Schenk GmbH <i>(betriebliches Steueraufkommen und Beschäftigung beamteter</i> <i>Hubschrauberpiloten)</i>
Austria · National Council · 12 March 2010
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 387/A(E) der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beendigung der umsatzsteuerlichen Ungleichbehandlung von pauschalierten Land- und Forstwirten
Austria · National Council · 11 March 2010
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (584 d.B.): Protokoll zwischen der Republik Österreich und Irland und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 24. Mai 1966 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen in der Fassung des am 19. Juni 1987 in Dublin unterzeichneten Protokolls
Austria · National Council · 11 March 2010
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (585 d.B.): Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Austria · National Council · 2 March 2010
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Bankgeheimnis - CD mit Steuersündern
Austria · National Council · 2 March 2010
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Bernhard Vock, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Kosten fremdsprachiger Broschüren <i>(in Bezug auf die Herausgabe des sog. Steuerbuches mit Tipps</i> <i>für die Arbeitnehmerveranlagung)</i>
Austria · National Council · 24 February 2010
Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Bankensonderabgabe
Austria · National Council · 24 February 2010
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Alois Gradauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Einführung einer Bankensonderabgabe
Austria · National Council · 24 February 2010
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend des Verfahrens rund um die "Zukunft Steiermark Privatstiftung"
Austria · National Council · 24 February 2010
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend die Einführung einer "Bankenabgabe"
Austria · National Council · 24 February 2010
Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz geändert wird <i>(Steuerbegünstigung für Inanspruchnahme medizinischer</i> <i>Hilfe in Form einer In-vito-Fertilisation)</i>
Austria · National Council · 24 February 2010
Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verwertung illegal beschaffter Daten durch die Republik Österreich
Austria · National Council · 24 February 2010
Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringliche Maßnahmen gegen Armut und soziale Ausgrenzung im Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung
Austria · National Council · 24 February 2010
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Änderung der gesetzlichen Stiftungsbestimmungen, wodurch ausgeschlossen wird, dass politische Parteien die Rechtsform der Stiftung für sich in Anspruch nehmen können
Austria · National Council · 24 February 2010
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Förderung von Ein-Personen-Unternehmen
Austria · National Council · 19 February 2010
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Liechtensteiner Steuer-CD - strafrechtliche Verfahren
Austria · Federal Council · 18 February 2010
Anfrage der Bundesräte Cornelia Michalke, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Ungleichbehandlung von Vorarlberger Grenzgängern <i>(hinsichtlich der Nichtanwendung des verminderten</i> <i>Steuersatzes in der Höhe von 6 Prozent für</i> <i>Sonderzahlungen)</i>
Austria · National Council · 15 February 2010
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Besteuerung von Baukostenzuschüssen für Fernwärmegenossenschaften