Taxation

Kapitalmarktoffensive-Gesetz, KMOG

Austria · National Council · 14 December 2000

Werbeabgabe für Kulturvereine

Austria · National Council · 14 December 2000

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Beate Schasching, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Werbeabgabe für Kulturvereine

Rundfunkgebühren

Austria · National Council · 14 December 2000

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Rundfunkgebühren

Kapitalmarktoffensive-Gesetz, KMOG

Austria · National Council · 11 December 2000

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (358 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das Investmentfondsgesetz 1993, das Börsegesetz, das Bankwesengesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz, das Kapitalmarktgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz geändert werden (Kapitalmarktoffensive-Gesetz, KMOG)

Erhöhung Pendlerpauschale, Kilometergeld und bundeseinheitlichen Heizkostenzuschuss

Austria · National Council · 29 November 2000

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Rudolf Nürnberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Erhöhung des Pendlerpauschales, des Kilometergeldes und der Auszahlung eines bundeseinheitlichen Heizkostenzuschusses

Regierungsvorlage zur Aufnahme einer Ausnahmeregelung für gemeinnützige Sportvereine von der Werbeabgabe in das Werbeabgabengesetz

Austria · National Council · 28 November 2000

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Arnold Grabner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erarbeitung einer Regierungsvorlage zur Aufnahme einer Ausnahmeregelung für gemeinnützige Sportvereine von der Werbeabgabe in das Werbeabgabengesetz

illegale Aktenflüsse zu "NEWS" in der Causa "Glock"

Austria · National Council · 24 November 2000

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Jung, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend illegale Aktenflüsse zu "NEWS" in der Causa "Glock" <i>(mögliche Verletzung der Amtsverschwiegenheit durch Beamte</i> <i>des Finanzministeriums bei Verdacht auf</i> <i>Abgabenhinterziehung)</i>

Energieabgabe

Austria · National Council · 24 November 2000

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Georg Oberhaidinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend Energieabgabe

Kapitalmarktoffensive-Gesetz

Austria · National Council · 22 November 2000

Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das Investmentfondsgesetz 1993, das Börsegesetz, das Bankwesengesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz, das Kapitalmarktgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz geändert werden (Kapitalmarktoffensive-Gesetz, KMOG)

Belastung von Einkommensbeziehern mit einem monatlichen Bruttoeinkommen bis zu öS 30.000

Austria · Federal Council · 9 November 2000

Mündliche Anfrage des Bundesrates Johann Kraml (SPÖ) an den Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser betreffend Belastung von Einkommensbeziehern mit einem monatlichen Bruttoeinkommen bis zu öS 30.000

Einbringung der Abgabenrückstände

Austria · Federal Council · 9 November 2000

Mündliche Anfrage des Bundesrates Wilhelm Grissemann (F) an den Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser betreffend Einbringung der Abgabenrückstände

Beauftragung der Innenrevision mit Ermittlungen zum Fall Gaston Glock

Austria · National Council · 7 November 2000

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Beauftragung der Innenrevision <i>(im Finanzministerium)</i> mit Ermittlungen zum Fall Gaston Glock <i>(wegen möglicher Verletzung der Amtsverschwiegenheit bei</i> <i>Verdacht auf Abgabenhinterziehung)</i>

widerrechtliche Abfragen des Steueraktes von Dr. Jörg Haider

Austria · National Council · 3 November 2000

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Robert Egghart, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend widerrechtliche Abfragen des Steueraktes von Dr. Jörg Haider

Vorschreiberichtlinien bei der Einhebung der Ambulanzgebühren

Austria · National Council · 30 October 2000

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Franz Riepl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen betreffend Vorschreiberichtlinien bei der Einhebung der Ambulanzgebühren

Werbeabgabe für Sportvereine

Austria · National Council · 19 October 2000

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Beate Schasching, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport betreffend Werbeabgabe für Sportvereine

Stiftungssteuer

Austria · National Council · 18 October 2000

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Stiftungssteuer

Finanznot der Rettungsorganisationen

Austria · National Council · 18 October 2000

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Helmut Dietachmayr, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Finanznot der Rettungsorganisationen <i>(Rückvergütung der Mineralöl- und Mehrwertsteuer und Wegfall</i> <i>der Beihilfen-Vorsteuer)</i>

Abkommen Österreich Aserbaidschan Vermeidung der Doppelbesteuerung

Austria · National Council · 12 October 2000

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (275 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Aserbaidschan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll

Abstandnahme von der geplanten Besteuerung der Unfallrenten

Austria · National Council · 12 October 2000

Antrag der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abstandnahme von der geplanten Besteuerung der Unfallrenten

Abkommen Österreich Russland Vermeidung der Doppelbesteuerung

Austria · National Council · 12 October 2000

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (108 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Russischen Föderation zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll

Einkommensteuergesetz

Austria · National Council · 12 October 2000

Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 256/A der Abgeordneten Doris Bures, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz geändert wird

Abkommen Österreich Schweiz zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

Austria · National Council · 12 October 2000

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (277 d.B.): Protokoll zur Abänderung des am 30. Jänner 1974 in Wien unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Abkommen Österreich Finnland Vermeidung der Doppelbesteuerung

Austria · National Council · 12 October 2000

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (276 d.B.): Übereinkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Finnland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Abgabe von Zuwendungen, Änderung

Austria · National Council · 12 October 2000

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Abgabe von Zuwendungen geändert wird

Abstandnahme von der geplanten Besteuerung der Unfallrenten

Austria · National Council · 12 October 2000

Unselbständiger Entschließungsantrag des Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abstandnahme von der geplanten Besteuerung der Unfallrenten

Beseitigung von Steuerprivilegien für Kapitaleinkommen im Rahmen von Stiftungen

Austria · National Council · 12 October 2000

Unselbständiger Entschließungsantrag des Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beseitigung von Steuerprivilegien für Kapitaleinkommen im Rahmen von Stiftungen durch steuerliche Gleichstellung mit Zinseinkommen aus Sparguthaben und steuerliche Gleichstellung der Veräußerung von Beteiligungen mit Beteiligungsveräußerungen durch natürliche Personen

Entwicklung der Mineralölsteuereinnahmen

Austria · National Council · 21 September 2000

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Jakob Auer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Entwicklung der Mineralölsteuereinnahmen

Einkommensteuergesetz, Änderung

Austria · National Council · 20 September 2000

Antrag der Abgeordneten Doris Bures, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz geändert wird

Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer

Austria · National Council · 5 September 2000

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer <i>(für Behinderte)</i>

Befreiung von der Schenkungssteuer

Austria · National Council · 5 September 2000

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen betreffend Befreiung von der Schenkungssteuer <i>(im Zusammenhang mit der Zulassung eines Kraftfahrzeuges auf</i> <i>einen Behinderten)</i>

Befreiung von der Schenkungssteuer

Austria · National Council · 5 September 2000

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Befreiung von der Schenkungssteuer <i>(im Zusammenhang mit der Zulassung eines Kraftfahrzeuges auf</i> <i>einen Behinderten)</i>

Entfall der Mehrwertsteuer auf Hilfsmittel und Heilbehelfe

Austria · National Council · 5 September 2000

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Entfall der Mehrwertsteuer auf Hilfsmittel und Heilbehelfe

Vollziehung von § 1 Ziffer 3 Normverbrauchsabgabegesetz (NOVA)

Austria · National Council · 5 September 2000

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Vollziehung von § 1 Ziffer 3 Normverbrauchsabgabegesetz (NOVA)

Beseitigung von Steuerprivilegien für Kapitaleinkommen im Rahmen von Stiftungen durch steuerliche Gleichstellung mit Zinseinkommen aus Sparguthaben

Austria · National Council · 5 September 2000

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Maria Kubitschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beseitigung von Steuerprivilegien für Kapitaleinkommen im Rahmen von Stiftungen durch steuerliche Gleichstellung mit Zinseinkommen aus Sparguthaben und steuerliche Gleichstellung der Veräußerung von Beteiligungen und Beteiligungsveräußerung durch natürliche Personen

Zurücknahme der von der Bundesregierung unter "Belastungsstop" angekündigten Maßnahmen

Austria · National Council · 5 September 2000

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Maria Kubitschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zurücknahme der im Rahmen der Budgetkonsolidierung vorgesehenen, aber im Gegensatz zu dem von der Bundesregierung angekündigten "Belastungsstop" stehenden angekündigten Maßnahmen

Zusatzabgaben der Nebenbahnen

Austria · National Council · 7 July 2000

Antrag der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusatzabgaben der Nebenbahnen

Rückvergütung der Mehrwertsteuer an Ausländer

Austria · National Council · 30 June 2000

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Rückvergütung der Mehrwertsteuer an Ausländer

Vermeidung der Doppelbesteuerung

Austria · National Council · 29 June 2000

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (71 d.B.): Protokoll zur Abänderung des am 9. Dezember 1976 in Wien unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und Kanada zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Einkommensteuergesetz 1988

Austria · National Council · 29 June 2000

Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 187/A der Abgeordneten Hermann Böhacker, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird

Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, Bundesabgabenordnung

Austria · National Council · 7 June 2000

massive Belastungen Einkommensbezieher und Ankündigung eines "Belastungsstopps"

Austria · National Council · 6 June 2000

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport betreffend massive Belastungen der kleinen und mittleren Einkommensbezieher ab 1. Juni 2000 und Ankündigung eines "Belastungsstopps" am 2. Juni 2000

Einkommensteuergesetz, Änderung

Austria · National Council · 6 June 2000

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird

Belastungsstopp für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen

Austria · National Council · 6 June 2000

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend eines Belastungsstopp für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen

Erstellung einer fundierten Studie über die Einführung einer Verkehrserregerabgabe

Austria · National Council · 25 May 2000

Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 84/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung einer fundierten Studie über die Einführung einer Verkehrserregerabgabe

Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, Bundesabgabenordnung

Austria · National Council · 25 May 2000

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (58 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Endbesteuerungsgesetz (Bundesverfassungsgesetz), das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das Finanzstrafgesetz und die Bundesabgabenordnung geändert werden

Bericht über Erfahrungen mit der Verkehrsanschlussabgabe

Austria · National Council · 25 May 2000

Entschließungsantrag des Verkehrsausschusses betreffend Vorlage eines Berichts über die Erfahrungen mit der Verkehrsanschlussabgabe

Wohnungsmieten und EU-Mehrwertsteuer-RL

Austria · National Council · 18 May 2000

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Wohnungsmieten und EU-Mehrwertsteuer-RL <i>(Richtlinie)</i>

Wohnungsmieten und EU-Mehrwertsteuer-RL

Austria · National Council · 18 May 2000

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Wohnungsmieten und EU-Mehrwertsteuer-RL <i>(Richtlinie)</i>

Steueramnestie aus Anlass der Abschaffung der anonymen Sparbücher; Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, Änderung

Austria · National Council · 18 May 2000

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem eine Steueramnestie aus Anlass der Abschaffung der anonymen Sparbücher gewährt wird, und Bundesgesetz, mit dem das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 geändert wird

Erhöhung des Pendlerpauschales

Austria · National Council · 18 May 2000

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Marianne Hagenhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung des Pendlerpauschales