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Subjects · Germany

Taxation

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101 records in DE

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Records

Resolution· Entschließungsantrag BT21/6382rejected

Entschließungsantrag zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 18. und 19. Juni 2026 in Brüssel

Germany · German Bundestag · 10 June 2026

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Ablehnung der Schwächung von Mitwirkungsrechten im Rahmen der nationalen und regionalen Partnerschaftspläne (NRPP), Ausweitung des Gestaltungsspielraums von Bund und Ländern bei Ausgestaltung und Umsetzung der NRPP, Berücksichtigung der Bedenken und Beschlüsse des Bundesrates zum Erhalt regionaler Zuständigkeiten in der Kohäsions- und Strukturpolitik, Absicherung des Partnerschaftsprinzips, Verhinderung einer weiteren Zentralisierung der Mittelsteuerung auf EU- und nationaler Ebene, Erhalt des direkten Zugangs zu europäischen Fördermitteln für regionale und lokale Akteure sowie Träger sozialer Dienstleistungen, Berücksichtigung sozialer Infrastruktur, der Daseinsvorsorge und gemeinnütziger Träger als Säulen des europäischen Zusammenhalts, Erhalt der Zweckbindung und sichtbaren Ausweisung von ESF+- und Kohäsionsmitteln sowie von Programmen zur Armutsbekämpfung und sozialen Integration, Reformprozess des EU-Haushalts<br /> <br /> Bezug: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2028 bis 2034, KOM(2025) 571 endg., Ratsdok. 11691/25 (BR-Drs 334/25) ; Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053, KOM(2025) 574 endg., Ratsdok. 11705/25 (BR-Drs 335/25)

Report· Bericht, Gutachten, Programm21/6280open

Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten und die Mittelverwendung durch die Länder im Jahr 2025

Germany · German Bundestag · 1 June 2026

Beteiligung des Bundes an gesamtstaatlichen Kosten für Asylbewerber und Flüchtlinge, Mittelverwendung durch die Länder; Entlastung der Kommunen, Verantwortung der Länder für eine aufgabenangemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen; Länderübersicht zu Entlastungen über den Länderanteil an der Umsatzsteuer sowie aufgabenangemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen im Bereich der Integrationskosten

Bill· Gesetzgebung21/7193open

Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 22. Juni 2021 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Einkünfte, die mittels digitaler Plattformen erzielt wurden

Germany · German Bundestag · 29 May 2026

Zustimmung zu der am 26. November in Asunción unterzeichneten Mehrseitigen Vereinbarung: Erweiterung des auf Grundlage der EU-Amtshilferichtlinie (DAC 7) zwischen den EU-Mitgliedstaaten erfolgenden Informationsaustauschs auf Drittstaaten;<br /> Verordnungsermächtigung

Bill· Gesetzgebung21/7194open

Gesetz zu der Zusatzvereinbarung vom 8. Juni 2023 zur Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten

Germany · German Bundestag · 29 May 2026

Zustimmung zu der am 26. November in Asunción unterzeichneten Zusatzvereinbarung zur Erweiterung des automatischen Informationsaustauschs zu Finanzkonten, u.a. auf Informationen über neue digitale Finanzprodukte, Derivate auf Kryptowerte und Beteiligungen an Krypto-Investmentgesellschaften

Report· Bericht, Gutachten, Programm21/6172open

Bericht des Stabilitätsrates gemäß § 9 des Stabilitätsratsgesetzes

Germany · German Bundestag · 21 May 2026

35. Sitzung des Stabilitätsrates am 11. Mai 2026: Überwachung der Einhaltung des Nettoausgabenpfades, Eckpunktepapier für die Projektion im Rahmen der Überwachung der Einhaltung des Nettoausgabenpfades

Law· Gesetzgebung21/6002enacted

Neuntes Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht

Germany · German Bundestag · 19 May 2026

Neuregelung zur Systematisierung der Befugnisse zur beschränkten geschäftsmäßigen sowie der unentgeltlichen Hilfeleistung in Steuersachen einschließlich &quot;Tax Law Clinics&quot; an oder im Umfeld von Hochschulen, Modernisierung der Vorschriften über Lohnsteuerhilfevereine, Wegfall des Leitererfordernisses bei weiteren Beratungsstellen von Steuerberatern; Anhebung des Gewerbesteuer-Mindesthebesatzes, Umkehr des Besteuerungsvorrangs zur Vermeidung zweifacher Besteuerung sowie Weitergeltung der Steuervergünstigungen für Personengesellschaften bei der Grunderwerbsteuer;<br /> Änderung von 8 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen sowie Folgeänderungen in 4 Gesetzen<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BR-Drs 40/26 (GESTA D031) in geänderter Fassung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Steuerbefreiung für Prämienzahlungen der Stiftung Deutsche Sporthilfe oder vergleichbarer gemeinnütziger Organisationen oder unmittelbar aus Haushaltsmitteln der Länder an Athleten für Platzierungen bei Olympischen oder Paralympischen Spielen; Folgeänderungen;<br /> Änderung eines weiteren Gesetzes

Motion· Antrag21/5756open

Maßnahmen aus dem EU-Förderprogramm LIFE sichern - Für ein nachhaltiges Europa und den Schutz von Umwelt, Natur und Klima

Germany · German Bundestag · 5 May 2026

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG:<br /> <br /> Bezug: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2028 bis 2034, KOM (2025) 571 endg., Ratsdok. 11691/25 (BR-Drs 334/25) ; Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung der Unterstützung der Union für die Gemeinsame Agrarpolitik im Zeitraum 2028 bis 2034. KOM(2025) 560 endg.; Ratsdok. 11733/25 (BR-Drs 458/25)

Report· Bericht, Gutachten, Programm21/5710open

Sechsundzwanzigste Tagung der Konferenz am 23./24. Februar 2026 in Brüssel

Germany · German Bundestag · 4 May 2026

Teilnehmende der deutschen Delegation an der Konferenz gem. Art. 13 Fiskalvertrag; Einführung; Tagungsverlauf: Eröffnungssitzung, Interparlamentarische Ausschusssitzungen für Wirtschaft und Währung (ECON) betr. europäische Wirtschaftsentwicklung und Spar- und Investitionsunion, für Beschäftigung und Soziales (EMPL) betr. Wettbewerbsfähigkeit, Sozialstaat, Arbeitsmarkt, grüner und digitaler Wandel sowie für Haushalt (BUDG) betr. EU-Haushaltsfinanzierung und nächster Mehrjähriger Finanzrahmen, Plenarsitzung betr. Unternehmen und Binnenmarkt sowie Arbeitsmarkt und sozialer Zusammenhalt

Bill· Gesetzgebung21/6497open

Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 15. Januar 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen

Germany · German Bundestag · 1 May 2026

Zustimmung zu der am 19. September 2025 in Paris unterzeichneten Mehrseitigen Vereinbarung über den automatischen Austausch der von Unternehmensgruppen bei den zuständigen Behörden der Steuerhoheitsgebiete eingereichten Mindeststeuer-Berichte (GloBE-Informationen) zwischen den beteiligten Finanzverwaltungen, damit Gewährleistung des behördlichen Zugang zu den Informationen unter Vermeidung multipler Abgabeverpflichtungen mehrerer steuerpflichtiger Einheiten einer Unternehmensgruppe und Berücksichtigung umfangreicher datenschutzrechtlicher Vorgaben

Question· Schriftliche Frage21/5580open

Verknüpfung von Kontoverbindungen und Steuer IDs für den Direktauszahlungsmechanismus

Germany · German Bundestag · 24 April 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Seit wann hat das Bundeszentralamt für Steuern die Möglichkeit, Kontoverbindungen mit der dazugehörigen Steuer-ID in der Datenbank für einen Direktauszahlungsmechanismus zu verknüpfen, und wie viele Kontoverbindungen sind bislang in dieser Datenbank gespeichert?

Question· Schriftliche Frage21/5580open

Nutzung einer steuer- und abgabenfreien Entlastungsprämie durch Unternehmen und Bundesbeschäftigte

Germany · German Bundestag · 24 April 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchem Umfang rechnet die Bundesregierung mit einer Nutzung der Möglichkeit einer steuerund abgabenfreien Entlastungsprämie durch Unternehmen (Anteil der Beschäftigten, die davon profitieren), und plant die Bundesregierung eine solche Prämie für die Angestellten und Bundesbeamtinnen und -beamten umzusetzen?

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