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Subjects · Germany

Taxation

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68 records in DE in 1989

All countriesUnited States · 53,051European Union · 5,204Ireland · 4,382Austria · 4,153United Kingdom · 3,280France · 2,309Germany · 1,779Netherlands · 865Belgium · 1Search this topic

Records

Law· Gesetzgebung11/5000enacted

Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1990 (Haushaltsgesetz 1990) (G-SIG: 11020425)

Germany · German Bundestag · 11 August 1989

<strong>Bezug:</strong> Siehe auch D53, D61 und D72<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Feststellung des Bundeshaushalts 1990 in Einnahmen und Ausgaben auf 301,35 Mrd DM; Ermächtigung zur Kreditaufnahme bis zur Höhe von 33,67 Mrd DM, Erhöhung des Kreditrahmens um Beträge zur Tilgung von im Haushaltsjahr 1990 fällig werdenden Krediten, Verwendung von Mehreinnahmen aus dem Bundesbankgewinn zur Tilgung fälliger Schulden und entsprechende Verminderung der Ermächtigung; Absenkung des Ermächtigungsrahmens für Ausfuhrbürgschaften und -garantien, für Marktordnungs- und Bevorratungsmaßnahmen auf dem Ernährungsgebiet sowie für Bürgschaften zur Wirtschaftsförderung.<br /> <br /> <strong>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</strong> Rückführung des Haushaltsvolumens auf 300,135 Mrd. DM und der Nettokreditaufnahme auf 26,942 Mrd DM, Anhebung der Verpflichtungsermächtigung auf 47,033 Mrd DM; größere Veränderungen u.a. bei den Mitteln zur Eingliederung von Aus- und Übersiedlern, bei den Zuschüssen für den Steinkohlenbergbau, für das Airbus- Programm und den Schiffbau, zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit, an die Bundesanstalt für Arbeit, die Arbeitslosenhilfe, zur Anerkennung von Kindererziehungszeiten, an die Rentenversicherung und die knappschaftliche Rentenversicherung, für ein Sonderprogramm zur Verbesserung der Attraktivität des Dienstes als Soldat, bei den militärischen Beschaffungen, beim Kindergeld nach § 15 Bundeskindergeldgesetz, in der Entwicklungshilfe, zur Förderung der Entwicklung in Polen und Ungarn sowie des Besuchsreiseverkehrs aus der DDR, beim Wohnungsbau, bei der Studentenwohnraumförderung und beim Schuldendienst.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Nettokreditaufnahme/Ermächtigung des BMF zur Kreditaufnahme in Höhe von 33,7 Mrd DM im Haushaltsjahr 1990 * Bundesbank/Schuldentilgung 1990 durch Mehreinnahmen aus dem Bundesbankgewinn * Ausfuhrbürgschaft/Verringerung des Ermächtigungsbetrags im Haushalt 1990 * Marktordnung der EG/Verringerung des Ermächtigungsbetrags im Haushalt 1990 * Wirtschaftsförderung/Verringerung des Ermächtigungsbetrags für Bürgschaften im Haushalt 1990 * Nettokreditaufnahme/Rückführung der Nettokreditaufnahme 1990 * Bundesschulden/Rückführung der Nettokreditaufnahme 1990 * Aussiedler/ Aufstockung der Mittel zur Eingliederung von Aus- und Übersiedlern * Übersiedler aus der DDR/Aufstockung der Mittel zur Eingliederung von Aus- und Übersiedlern * Steinkohlenbergbau/Einstellen einer Verpflichtungsermächtigung für Zuschüsse an den Steinkohlenbergbau * Airbus/Einstellen von Verpflichtungsermächtigung für Zuschüsse zum Airbus-Programm * Schiffbau/Einstellen von Verpflichtungsermächtigungen für Zuschüsse an den Schiffbau * Nachwachsende Rohstoffe/Einstellen einer Verpflichtungsermächtigung zur Förderung nachwachsender Rohstoffe * Landwirtschaftliches Einkommen/Verminderung der Zuschüsse zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit * Bundesanstalt für Arbeit/ Verringerung des Zuschusses an die Bundesanstalt für Arbeit * Arbeitslosenhilfe/Verringerung der Mittel für die Arbeitslosenhilfe * Kindererziehungszeit in der Rentenversicherung/Verringerung der Bundesleistungen zur Anerkennung von Kindererziehungszeiten * Gesetzliche Rentenversicherung/Erhöhung des Zuschusses an die Rentenversicherung der Arbeit * Knappschaftliche Rentenversicherung/ Erhöhung des Zuschusses an die knappschaftliche Rentenversicherung * Soldatenlaufbahn/Einstellen einer Verpflichtungsermächtigung für ein Sonderprogramm zur Verbesserung der Attraktivität des Soldatendienstes * Verteidigungsausgaben/Einstellen von Verpflichtungsermächtigungen für militärische Beschaffungen * Kindergeld/Erhöhung der Mittel für Kindergeld gem. § 15 Bundeskindergeldgesetz * Entwicklungshilfe/Änderungen des Entwicklungshilfehaushalts * Polen/Einstellen von Mitteln und Verpflichtungsermächtigungen zur Förderung Polens und Ungarns * Ungarn/Einstellen von Mitteln und Verpflichtungsermächtigungen zur Förderung Polens und Ungarns * Besucher aus der DDR/Erhöhung der Mittel für den Besuchsreiseverkehr aus der DDR * Wohnungsbauförderung/Erhöhung der Mittel und Einstellen von Verpflichtungsermächtigungen zur Förderung des Wohnungsbaus * Studentenheim/Förderung des Studentenwohnraums

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