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Subjects · DE

Taxation

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101 records in DE in 2006

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Records

Motion· Antrag16/1654rejected

Keine weiteren Steuererhöhungen (G-SIG: 16010685)

Germany · German Bundestag · 31 May 2006

Ablehnung des Steueränderungsgesetzes 2007, Haushaltssanierung durch Einsparungen, transparentes Steuersystem mit niedrigen Steuersätzen <p> </p>

Motion· Antrag16/1672rejected

Deutsche Steinkohle AG muss zügig belastbares Datenmaterial vorlegen (G-SIG: 16010672)

Germany · German Bundestag · 31 May 2006

Angabe der Kosten unterschiedlicher Szenarien für den sozialverträglichen Auslauf des subventionierten Bergbaus durch die DSK, Gutachten zu Verkaufserlösen bei separater Verwertung einzelner Unternehmensteile der Ruhrkohle AG im Vergleich zum geplanten Börsengang <p> </p>

Question· Kleine Anfrage16/1592open

Verteilungswirkungen des Ehegattensplittings (G-SIG: 16010655)

Germany · German Bundestag · 22 May 2006

Steuermindereinnahmen durch die Zusammenveranlagung von Ehegatten 1998 bis 2005, Entlastungswirkung bezogen auf das Einkommen, Verfassungskonformität, Reform der Lohnsteuerklassen <p> </p>

Motion· Antrag16/1501rejected

Steueränderungsgesetz 2007 zurückziehen (G-SIG: 16010589)

Germany · German Bundestag · 17 May 2006

Vorlage einer sozial ausgewogenen Reform des Steuersystems, Modernisierung der Einkommensteuer, Steuervereinfachung, Abbau von Subventionen, Unternehmensteuerreform, Verhinderung von Steuerbetrug, Harmonisierung des Steuerrechts in Europa u.a.m.

Question· Kleine Anfrage16/1465open

Begrenzung der Staatsverschuldung durch Artikel 115 Grundgesetz (G-SIG: 16010573)

Germany · German Bundestag · 10 May 2006

Wirkung der Neuverschuldungsgrenze von Art. 115 GG, Definition des Begriffs &quot;Investitionen&quot;, Zinsniveau der Bundesschulden, Tilgung von Krediten, Kreditgrenzen in der EU, Neuverschuldungsverbot im Zusammenhang mit der Föderalismusreform <p> </p>

Question· Kleine Anfrage16/1182open

Ermäßigte Umsatzsteuersätze (G-SIG: 16010474)

Germany · German Bundestag · 6 April 2006

Ermäßigte Mehrwertsteuersätze für einzelne Produkte und Dienstleistungen, Begründung abweichender Regelungen für verwandte Produkte, Auswirkungen auf das Steueraufkommen <p> </p>

Question· Kleine Anfrage16/1187open

Wirksamkeit der Bauabzugsteuer (G-SIG: 16010479)

Germany · German Bundestag · 5 April 2006

Freistellungsbescheinigungen 2002 bis 2005, Auswirkungen bei der Eindämmung der illegalen Beschäftigung, bürokratischer Aufwand <p> </p>

Record· Entlastung der Bundesregierung16/1122open

Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2005 - Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes (Jahresrechnung 2005) - (G-SIG: 16000431)

Germany · German Bundestag · 3 April 2006

Jahresrechnung beim Bundesrat als Sonderdruck verteilt<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses</strong><strong>: </strong>Erteilung der Entlastung gemäß Art. 114 GG und § 114 BHO, Befolgung der Feststellungen des Haushaltsausschusses, Maßnahmen zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit, fristgerechte Erfüllung von Berichtspflichten, laufende Unterrichtung des Haushaltsausschusses über Prüfungsergebnisse mit Bedeutung für gesetzgeberische Maßnahmen

Question· Kleine Anfrage16/1102open

Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs zur Besteuerung von vorproportionierten Tabaksträngen (G-SIG: 16010446)

Germany · German Bundestag · 30 March 2006

Daten zu Verkauf und Steuereinnahmen von Fertigzigaretten bzw. vorproportionierten Tabaksträngen seit 2002, Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs betr. Besteuerung von vorproportionierten Tabaksträngen, Besteuerung von Rolls, Zigaretten die statt mit Papier mit Tabak umwickelt sind, Besteuerung des Cannabiskonsums <p> </p>

Question· Kleine Anfrage16/1104open

Anwendung der EU-Zins-Steuer-Richtlinie und massiver Kapitalabfluss aus Europa nach dem mittleren und fernen Osten (G-SIG: 16010455)

Germany · German Bundestag · 30 March 2006

Regelungslücken bei &quot;Ein-Mann-Fonds&quot;, von der Zinsrichtlinie nicht betroffene Anlagen, Kapitalabfluss nach Fernost, Neuverhandlung von Doppelbesteuerungsabkommen, Steuerumgehung durch Tafelgeschäfte, Aufnahme kumulierender Fonds, Hedgefonds und Derivaten in die Zinsrichtlinie, Kontrollmitteilungen <p> </p>

Report· Bericht, Gutachten, Programm16/1020open

Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 2003 bis 2006 (20. Subventionsbericht) (G-SIG: 16000432)

Germany · German Bundestag · 22 March 2006

Subventionsentwicklung im Zeitraum 2003 bis 2006, steuerpolitische Maßnahmen und ihre Auswirkungen auf die Steuersubventionen, Ziele und Maßnahmen in wesentlichen Bereichen, Erfolgskontrolle, internationale Subventionsentwicklung <p>

Question· Kleine Anfrage16/988open

Auswirkungen der geplanten Neuregelung der Besteuerung von Biokraftstoffen (G-SIG: 16010411)

Germany · German Bundestag · 15 March 2006

Geplante Besteuerung von Biokraftstoffen (Gesetzentwurf auf BR-Drs 206/06) entgegen der ursprünglich beschlossenen kompletten Befreiung bis 1. Januar 2009; EU-Richtlinien zur Förderung von Biokraftstoffen, Verringerung der Abhängigkeit von Ölimporten, Umweltauswirkungen (CO2-Emissionen, Treibhauseffekt, Feinstaubbelastung), Einhaltung der Ziele des Kyoto-Protokolls, Arbeitsplatzeffekte, Bedeutung für die Landwirtschaft, gesamtwirtschaftlicher Effekt, Prüfung der Besteuerung, Umsetzung des Beimischungszwanges, Vertrauensverlust bei Investoren und Gefährdung von Investitionen <p> </p>

Question· Große Anfrage16/926open

Prüfplanung der Bundesregierung aufgrund des Koalitionsvertrages in der 16. Legislaturperiode (G-SIG: 16010378)

Germany · German Bundestag · 14 March 2006

Intention und Zielrichtung sowie voraussichtlicher Zeitrahmen der im Koalitionsvertrag angekündigten &quot;Prüfungen&quot; der Durchführung, Weiterführung oder Geeignetheit nicht konkret angeführter Maßnahmen zur Bewältigung der Kernherausforderungen Arbeitslosigkeit, Staatsverschuldung, demographischer Wandel und Globalisierung; Einzelmaßnahmen in den Kapiteln zu Arbeitsmarkt, Forschungsförderung, Infrastruktur, Steuerrecht, Behindertenpolitik, Gesundheit, Pflegeversicherung, staatlicher Verwaltung, Familie, Jugend, Senioren, Innenpolitik, Zuwanderung, Rechtspolitik und Terrorismusbekämpfung sowie Bundeswehr <p> </p>

Bill· Gesetzgebung16/849concluded

Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (G-SIG: 16019162)

Germany · German Bundestag · 8 March 2006

<span style="font-weight: bold">Inhalt:</span> Änderung §§ 18 und 28 Umsatzsteuergesetz: Abschaffung der Pflicht zur monatlichen Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen.<br /> <br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Nebenschlagwörter:</span> Umsatzsteuer/Abschaffung der Pflicht zur monatlichen Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen

Question· Kleine Anfrage16/709open

Kulturausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden (G-SIG: 16010267)

Germany · German Bundestag · 15 February 2006

Entwicklung der Kulturausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden 2001 bis 2005, Kulturförderung des Bundes in der Hauptstadt Berlin, Auswärtige Kulturpolitik, EU-Gelder, private Kulturausgaben, Kulturförderung des Bundes <p> </p>

Law· Gesetzgebung16/643enacted

Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung (G-SIG: 16019127)

Germany · German Bundestag · 14 February 2006

<span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> Der Gesetzentwurf ist weitgehend textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR Drs. 40/06 D011<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Inhalt:</span> Gezielte Wiederbelebung der Investitionstätigkeit und steuerliche Gewährung von Liquiditätsvorteilen für kleine und mittelständische Unternehmen, steuerliche Förderung der Beschäftigung in Privathaushalten, steuerliche Berücksichtigung erwerbsbedingter Kinderbetreuungskosten analog zu Betriebsausgaben oder Werbungskosten, Übertragung der bei Veräußerung eines Binnenschiffes aufgedeckten stillen Reserven, Verbesserung der Abschreibungsbedingungen für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, Erweiterung der Absetzbarkeit von handwerklichen Dienstleistungen sowie von Betreuungsleistungen für Pflegebedürftige;<br /> Änderung versch. §§ Einkommensteuergesetz sowie von § 20 Umsatzsteuergesetz.<br /> <br /> Es ergeben sich Steuermindereinnahmen zwischen 2,8 Mrd. Euro (2006) und 1,3 Mrd. Euro (2010).<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Nebenschlagwörter:</span> Wirtschaftswachstum/Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung * Beschäftigung/Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung * Hauswirtschaftspersonal/Steuerliche Förderung der Beschäftigung in Privathaushalten * Kinderbetreuung/ Steuerliche Absetzbarkeit erwerbsbedingter Kinderbetreuung * Handwerk/Erweiterte Absetzbarkeit handwerklicher Dienstleistungen * Binnenschiff/Übertragung der bei der Veräußerung von Binnenschiffen aufgedeckten stillen Reserven * Abschreibung/Verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens * Pflegebedürftiger/Erweiterte Absetzbarkeit der Betreuungsleistungen für Pflegebedürftige * Einkommensteuergesetz/ Änderung versch. §§ EStG betr. Wirtschaftsförderung * Umsatzsteuergesetz/Änderung § 20 UStG betr. Wirtschaftsförderung

Question· Kleine Anfrage16/602open

Durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht verursachte Bürokratiekosten (G-SIG: 16010221)

Germany · German Bundestag · 8 February 2006

Kostenbelastung für Kreditwirtschaft, Versicherungswesen und Wertpapierhandel durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), u.a. durch Kontenabfragen; Mehrkosten für Verbraucher; Gebühren- und Umlageentrichtung an die BaFin; Aufdeckung von Geldwäsche, organisierter Kriminalität bzw. Terrorfinanzierung durch Kontenabfragen. <p> </p>

Question· Kleine Anfrage16/617open

Haltung der Bundesregierung zu reduzierten Mehrwertsteuersätzen in Hotellerie und Gastronomie (G-SIG: 16010242)

Germany · German Bundestag · 8 February 2006

Reduzierte Mehrwertsteuersätze im Gastgewerbe in EU-Ländern, Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen, zusätzliche Belastungen durch die geplante Mehrwertsteuererhöhung, Arbeits- und Ausbildungssituation, Initiativen auf europäischer Ebene, Einführung eines in der EU möglichen reduzierten Satzes für die Hotellerie <p> </p>

Question· Kleine Anfrage16/621open

Steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten (G-SIG: 16010244)

Germany · German Bundestag · 8 February 2006

Unterschiedliche Regelungen zur steuerlichen Absetzbarkeit, berücksichtigungsfähige Kosten, steuerliche Auswirkungen auf haushaltsnahe Dienstleistungen und auf die Inanspruchnahme von Kinderbetreuungsangeboten <p> </p>

Motion· Antrag16/583rejected

Biokraftstoffe intelligent fördern - Steuerbegünstigung erhalten (G-SIG: 16010231)

Germany · German Bundestag · 7 February 2006

Erhalt der Mineralölsteuerbefreiung für reine Biokraftstoffe bis 2020, ergänzende unbürokratische Einführung einer Beimischungspflicht mit Steuerbefreiung für über den Pflichtanteil hinausgehende Beimischungen, Erhöhung der Biokraftstoff-Forschungsförderung, nachhaltige Anbaumethoden bei Energiepflanzen ohne Monokulturen und Gentechnik <p> </p>

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