Taxation

Vermeidung von Kapitalflucht durch Besteuerung von Veräußerungen an der Quelle durch eine Abgeltungssteuer (G-SIG: 16050219)

Germany · German Bundestag · 27 January 2006

Gesetz zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss (G-SIG: 16019107)

Germany · German Bundestag · 27 January 2006

<span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zur Anspruchsberechtigung von Ausländern betr. Kinder- und Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss vom 6.7.2004 (1 BvL 4/97 und BvR 2515/95)<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Inhalt:</span> Neuregelung der besonderen Anspruchsvoraussetzungen für Kinder- und Erziehungsgeld sowie Unterhaltsvorschuss für voraussichtlich dauerhaft sich in Deutschland aufhaltende ausländische Staatsangehörige; Anwendung des bis zum Änderungsgesetz geltenden Rechts für Anträge auf Kindergeld, wenn es für den Antragsteller günstig ist;<br /> Änderung §§ 1, 13, 14, 16 und 20 Bundeskindergeldgesetz, §§ 52, 62, 66, 70 und 72 Einkommensteuergesetz, §§ 1 und 24 Bundeserziehungsgeldgesetz und §§ 1 und 11 Unterhaltsvorschussgesetz, Neufassungsermächtigung<br /> <br /> Das Bundeskindergeldgesetz verursacht jährliche Kosten von unter 100.000 Euro. Für das Bundeserziehungsgeldgesetz ergeben sich in den ersten zwei Jahren Kosten von 11 Mio. Euro und in den Folgejahren jährliche Kosten von 12 Mio. Euro. Für das Unterhaltsvorschussgesetz sind für die Vergangenheit etwa 1 Mio. Euro zu erwarten, in Zukunft entstehen jährliche Kosten von 6 Mio. Euro, von denen 2 Mio. auf den Bund entfallen.<br /> <br style="font-weight: bold;" /> <span style="font-weight: bold;">Nebenschlagwörter:</span> Ausländer/Gesetz zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss * Bundeskindergeldgesetz/Änderung §§ 1, 13, 14, 16 und 20 BKGG betr. Kindergeld für Ausländer * Bundeserziehungsgeldgesetz/Änderung §§ 1 und 24 BErzGG betr. Erziehungsgeld für Ausländer * Unterhaltsvorschussgesetz/Änderung §§ 1 und 11 Unterhaltsvorschussgesetz betr. Unterhaltsvorschuss für Ausländer * Einkommensteuergesetz/Änderung §§ 52, 62, 70 und 72, Einfügung § 76a EStG betr. Kinder- und Erziehungsgeld für Ausländer

Vorschlag des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, bei einer entsprechenden Entwicklung der Steuereinnahmen 2006 auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu verzichten (G-SIG: 16000246)

Germany · German Bundestag · 25 January 2006

Aussprache auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE, unabhängig von einer Fragestunde <p>

Zukunft der Bundesbank (G-SIG: 16010167)

Germany · German Bundestag · 25 January 2006

Bei der Bundesbank verbliebene Zuständigkeiten nach Gründung der Europäischen Zentralbank, notwendiger Personalabbau, Verbleib der Mitarbeiter, Übernahme und Vermittlung in andere Positionen, Schließung von Zweigstellen, Einnahmen und Mitarbeiterzahl bei Geld- und Wertpapierdienstleistungen, Umformung zu einer &quot;Denkfabrik&quot; nach amerikanischem Vorbild, Aufgaben, Kosten und Bedarf <p> </p>

Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (G-SIG: 16019104)

Germany · German Bundestag · 25 January 2006

<span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> Aufhebung der verkehrsrechtlichen Begriffsbestimmung &quot;Kombinationskraftwagen&quot; durch die 27. Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 2.11.2004, BGBl I, Nr. 57 S. 2712<br /> Siehe auch D008<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Inhalt:</span> Änderung § 2 Kraftfahrzeugsteuergesetz: künftige Besteuerung von Geländewagen (sog. Sport-Utility-Vehicles), Großraum-Limousinen und Kleinbussen auch über einem zulässigen Gesamtgewicht von 2,8 t als Pkw nach Hubraum und Emissionsverhalten, für Wohnmobile u.ä. weiterhin Besteuerung nach Gewicht.<br /> <br /> Für die Länder ergeben sich Mehreinnahmen aus der Besteuerung von Geländewagen.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Nebenschlagwörter:</span> Geländewagen/Änderung der Besteuerung von Geländewagen (sog. Sport- Utility-Vehicles) über einem zulässigen Gesamtgewicht von 2,8 t * Omnibus/Änderung der Besteuerung von Kleinbussen über einem zulässigen Gesamtgewicht von 2,8 t * Personenkraftwagen/Künftige Besteuerung von Geländewagen (sog. Sport-Utility-Vehicles), Großraum- Limousinen und Kleinbussen auch über einem zulässigen Gesamtgewicht von 2,8 t als Pkw nach Hubraum und Emissionsverhalten

Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung (G-SIG: 16019086)

Germany · German Bundestag · 19 January 2006

<span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> Der Gesetzentwurf ist weitgehend textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf BT-Drs 16/643 D015<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Inhalt:</span> Gezielte Wiederbelebung der Investitionstätigkeit und steuerliche Gewährung von Liquiditätsvorteilen für kleine und mittelständische Unternehmen, steuerliche Förderung der Beschäftigung in Privathaushalten, steuerliche Berücksichtigung erwerbsbedingter Kinderbetreuungskosten analog zu Betriebsausgaben oder Werbungskosten, Übertragung der bei Veräußerung eines Binnenschiffes aufgedeckten stillen Reserven, Verbesserung der Abschreibungsbedingungen für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, Erweiterung der Absetzbarkeit von handwerklichen Dienstleistungen sowie von Betreuungsleistungen für Pflegebedürftige;<br /> Änderung versch. §§ Einkommensteuergesetz sowie von § 20 Umsatzsteuergesetz.<br /> <br /> Es ergeben sich Steuermindereinnahmen zwischen 2,8 Mrd. Euro (2006) und 1,3 Mrd. Euro (2010).<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Nebenschlagwörter:</span> Wirtschaftswachstum/Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung * Beschäftigung/Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung * Hauswirtschaftspersonal/Steuerliche Förderung der Beschäftigung in Privathaushalten * Kinderbetreuung/ Steuerliche Absetzbarkeit erwerbsbedingter Kinderbetreuung * Handwerk/Erweiterte Absetzbarkeit handwerklicher Dienstleistungen * Binnenschiff/Übertragung der bei der Veräußerung von Binnenschiffen aufgedeckten stillen Reserven * Abschreibung/Verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens * Pflegebedürftiger/Erweiterte Absetzbarkeit der Betreuungsleistungen für Pflegebedürftige * Einkommensteuergesetz/ Änderung versch. §§ EStG betr. Wirtschaftsförderung * Umsatzsteuergesetz/Änderung § 20 UStG betr. Wirtschaftsförderung

Finanzpolitische Auswirkungen der Einigung über die Finanzielle Vorausschau 2007-2013 der Europäischen Union (G-SIG: 16010144)

Germany · German Bundestag · 18 January 2006

Deutsche Zahlungen an den EU-Haushalt und Rückflüsse nach Deutschland, Wirkungen des Strukturfonds in der EU, Höhe der Forschungsausgaben, Kürzungen im Agrarhaushalt, Reform der EU-Agrarpolitik, Stellenwert des Globalisierungsfonds <p> </p>

Für starke und handlungsfähige Kommunen (G-SIG: 16010119)

Germany · German Bundestag · 17 January 2006

Verbreiterung der Gewerbesteuer, Reform der Grundsteuer, Beteiligung des Bundes an den Wohnkosten für Langzeitarbeitslose, Entlastung der Gemeinden von Hartz-IV-Kosten, Mitspracherecht der Kommunen im Rahmen der Föderalismusreform, Ergebnis der Klausurtagung des Bundeskabinetts in Genshagen zur Sanierung von Kindergärten und Schulen, entsprechende Berichterstattung <p> </p>

Haushalts- und Wirtschaftsführung 2005 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 17 10 Titel 681 01 - Erziehungsgeld - (G-SIG: 16000154)

Germany · German Bundestag · 9 January 2006

Weitere überplanmäßige Ausgabe bis zur Höhe von 10 Mio. Euro <p>

Haushalts- und Wirtschaftsführung 2005 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 15 09 Titel 632 51 - Kriegsopferfürsorge und gleichartige Leistungen (G-SIG: 16000141)

Germany · German Bundestag · 3 January 2006

Überplanmäßige Ausgabe in Höhe bis zu 20 Mio. Euro