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Subjects · DE

Taxation

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47 records in DE in 1986

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Records

Bill· Gesetzgebung11/7207concluded

Gesetz zum Abbau von Hemmnissen bei Investitionen in der Deutschen Demokratischen Republik und Berlin (Ost) (DDR-Investitionsgesetz - DIG) (G-SIG: 11020575)

Germany · German Bundestag · 1 January 1987

<b>Bezug:</b> Siehe auch die erweiterte Fassung der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf BT Drs. 11/7073 (D59) <br><br><b>Inhalt:</b> Abbau steuerlicher Hemmnisse zur Förderung privater Investitionen aus der Bundesrepublik Deutschland in der DDR: Einführung der Möglichkeit zur Bildung einer steuerfreien Rücklage bei Überführung von Wirtschaftsgütern in Kapitalgesellschaften sowie bei Anlaufverlusten von Tochtergesellschaften in der DDR; Änderung von § 2a Einkommensteuergesetz: Berücksichtigung von Verlusten aus Betriebsstätten in der DDR bei der inländischen Besteuerung (vergleichbar mit einem Doppelbesteuerungsabkommen). Das Gesetz führt im Entstehungsjahr 1990 zu Steuermindereinnahmen von 525 Mio DM, davon 217 Mio DM für den Bund. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Deutsche Demokratische Republik/Förderung durch DDR- Investitionsgesetz * Investitionsförderung/Investitionsförderung durch DDR-Investitionsgesetz * Steuervergünstigung/ Steuervergünstigungen durch DDR-Investitionsgesetz * Investitionsrücklage/Bildung steuerfreier Rücklagen bei Investitionen in der DDR * Einkommensteuergesetz/Änd. § 2a EStG durch DDR-Investitionsgesetz

Record· Regierungserklärung11/217open

Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zu den äußeren Aspekten der deutschen Einheit zu den deutsch-polnischen Beziehungen (G-SIG: 11004773)

Germany · German Bundestag · 1 January 1987

Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands in Freiheit, Verabschiedung des Staatsvertrags über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion als Ausdruck der Solidarität der Deutschen, Bereitstellung von Hilfe zur Selbsthilfe und als Investition in den wirtschaftlichen Aufbruch der DDR; Ablösung der Vier-Mächte-Rechte und -Verantwortung für Berlin und Gesamtdeutschland und Erlangung der vollen Souveränität für das vereinigte Deutschland, Einbettung in die politische Einigung Europas; Bestätigung der Westgrenze Polens, Bewahrung der 700jährigen Geschichte und Kultur des deutschen Ostens als Erbe der deutschen Nation, Unrechtscharakter der Vertreibung der Deutschen, volle Aussöhnung mit dem polnischen Volk (vergleichbar der deutsch-französischen Freundschaft) unter Einbeziehung der Heimatvertriebenen und Schutz der Minderheitenrechte; Schaffung einer europäischen Friedensordnung unter Einschluß Nordamerikas und der Sowjetunion, Nutzung der Instrumentarien KSZE und Europarat, Umgestaltung der bilateralen Beziehungen zur Sowjetunion, Verbleib des wiedervereinigten Deutschlands in der NATO, Umgestaltung der militärischen Bündnisse, Vorbereitung eines gesamteuropäischen Gewaltverzichts, Bemühungen um Abrüstung und Rüstungskontrolle, insbesondere Abkommen über konventionelle Streitkräfte in Europa, wirtschaftliche Kooperation und weiterführende vertragliche Grundlage für die politischen Beziehungen zur Sowjetunion

Report· Unterrichtung durch das Europäische Parlament11/7566open

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 69/335/EWG betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (G-SIG: 11004810)

Germany · German Bundestag · 1 January 1987

Billigung des Kommissions-Vorschlags, Aufforderung an den Rat zu erneuter Unterrichtung bzw. Konsultierung bei Änderung des Textes

Resolution· Entschließungsantrag BT11/8246rejected

Entschließungsantrag zum Gesetz über die Feststellung eines Dritten Nachtrags zum Bundeshaushalt für das Haushaltsjahr 1990 (Drittes Nachtragshaushaltsgesetz 1990) (G-SIG: 11005518)

Germany · German Bundestag · 1 January 1987

Erhebung der Gedenkstätte Hadamar für die Opfer der NS-Euthanasieverbrechen in den Rang einer nationalen Gedenkstätte noch im Jahr 1990, Einstellung eines mit 500 000 DM dotierten Haushaltstitels in den Epl 06 und einer Verpflichtungsermächtigung von jeweils 1 Mio DM für die Folgejahre