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Subjects · Germany

Taxation

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51 records in DE in 1989

All countriesUnited States · 53,051European Union · 5,204Ireland · 4,382Austria · 4,130United Kingdom · 3,280France · 2,309Germany · 1,778Netherlands · 865Belgium · 1Search this topic

Records

Question· Kleine Anfrage12/6550open

Überplanmäßige Ausgaben im 3. Haushaltsvierteljahr 1993 in den Einzelplänen 06, 08 und 17 (G-SIG: 12011867)

Germany · German Bundestag · 1 January 1990

Begründung für den Mehrbedarf des Bundesgrenzschutzes bei den Reisekostenvergütungen für Auslandsdienstreisen sowie bei Gerichts- und gerichtsähnlichen Kosten aus Arbeitsgerichtsverfahren von Angehörigen der Paßkontrolleinheiten des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit, Mehrbedarf des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge für den Transport von Fingerabdruckblättern, Wartungskosten für Fotokopiergeräte und für Inlandsreisen, Mehrausgaben des Bundesamts für Finanzen bei den Leistungsentgelten für Post- und Fernmeldedienstleistungen sowie bei Rundfunk- und Fernsehgebühren und für die Einrichtung einer zentralen Kontrollstelle in Saarlouis gem. Umsatzsteuer- und Binnenmarktgesetz, Inanspruchnahme eines Anwaltbüros durch das Bundesministerium für Finanzen und Jugend beim Konkurs der Gesellschaft zur Förderung berufsspezifischer Ausbildung

Question· Kleine Anfrage12/7466open

Steuererlaß des Freistaates Bayern in der Steuersache Eduard Zwick und Beteiligung des Bundes daran (G-SIG: 12012082)

Germany · German Bundestag · 1 January 1990

Ausfall am Gemeinschaftssteueranteil für den Bund infolge des Erlasses im Steuerfall Zwick, Wahrnehmung der Weisungs- und Aufsichtsrechte und -pflichten gem. Art. 85 Abs. 3 und 4 GG, Kenntnisnahme von den einzelnen Vorgängen und Maßnahmen durch den jeweiligen Bundesfinanzminister, verfassungskonforme Schritte des gegenwärtigen Bundesfinanzministers gegenüber Bayern, Veranlassung der Pfändung und Betreibung der Darlehnsforderung des Steuerschuldners Zwick gegen den Darlehensnehmer Gerold Tandler, rechtliche Unterscheidungskriterien zwischen Stundung, Erlaß und Niederschlagung von Steuern und Bewertung einer Vereinbarung über einen Steuerverzicht bei Erfüllung gewisser Bedingungen

Report· Bericht, Gutachten, Programm12/7538open

Zwischenbericht der Bundesregierung über die Möglichkeit, die Kraftfahrzeugsteuer für Kraftfahrzeuge mit einem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht zwischen 12 t und 16 t im Zusammenhang mit der Einführung einer Autobahngebühr ab 1. Januar 1995 abzusenken (G-SIG: 12002123)

Germany · German Bundestag · 1 January 1990

Vergabe eines Gutachtens zur Untersuchung der angesprochenen Fragen, besonders mit Blick auf den internationalen Wettbewerb, Vorlage des Regierungsberichts nach Abschluß der Prüfungen

Report· Bericht, Gutachten, Programm12/8208open

Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen mit der erweiterten Befreiung der Kunstgegenstände und Handschriften von der Vermögensteuer und Gewerbekapitalsteuer bei Ausstellungsbereitschaft nach Maßgabe des Kultur- und Stiftungsförderungsgesetzes (G-SIG: 12002305)

Germany · German Bundestag · 1 January 1990

(Bericht gem. Beschluß auf BT-Drs 11/8371) Durchführung der Steuerbefreiung gem. §§ 101 und 110 BewG in den Ländern, Steuerbefreiung als unbedeutendes Instrument der Kulturförderung

Motion· Antrag11/6091open

Dringliche Hilfsmaßnahmen für Berlin (G-SIG: 11004304)

Germany · German Bundestag · 13 December 1989

Erhöhung der Bundeshilfe für Berlin, Erhöhung des Anteils Berlins am Förderungsprogramm für den Wohnungsbau, Vermeidung einer doppelten Inanspruchnahme der Leistungssysteme der Bundesrepublik und der DDR durch Vereinbarungen über das Melderecht unter Gewährleistung der Freizügigkeit in Deutschland

Question· Kleine Anfrage11/5355open

Energiegerechte Gestaltung der Bauten des Bundes (G-SIG: 11004039)

Germany · German Bundestag · 9 October 1989

Auswirkungen der Regeln des Bundesbauministeriums für eine energiesparende Bauleitplanung auf die Gesetz- und Verordnungsgebung sowie auf Planung, Bau und Umrüstung von Bundesbauten, Umsetzung in der Wohnungspolitik sowie in der Förderung der Energieeinsparung an bestehenden Wohngebäuden, Mittelaufwand zur energetischen Verbesserung und Verringerung des Energieverbrauchs bei den Bundesliegenschaften, Wärmedämmungs-, Wärmerückgewinnungs- und Demonstrationsmaßnahmen bei neu errichteten Bundesbauten, z.B. beim Neubau des Bundesumweltministeriums, Konsequenzen aus der Kritik des Bundesrechnungshofs, Anteil der energiesparenden und umweltschonenden Planung an den Investitionen für den Ausbau der Bundeshauptstadt Bonn, fehlende Einstellung von Mitteln für Energiesparmaßnahmen an Bundesgebäuden im Bundeshaushalt 1990

Question· Kleine Anfrage11/5339open

Möglicher Mißbrauch von Steuergeldern durch den Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung Dr. Carl (G-SIG: 11004038)

Germany · German Bundestag · 5 October 1989

Finanzierung eines Ausflugs von Mitarbeitern des Staatssekretärs im Bundesverteidigungsministerium, Dr. Carl, als "wehrpolitische Lehrveranstaltung" aus dem Verteidigungsetat, Höhe der Kosten, Haushaltstitel, Anzahl der Teilnehmer und der für die Organisation eingesetzten Soldaten, Erreichen der Lehrziele, ähnliche als "wehrpolitische Veranstaltung "deklarierte Ausflüge, Maßnahmen der Bundesregierung

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