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Subjects · DE

Taxation

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26 records in DE in 1991

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Records

Record· Regierungserklärung12/68open

Ergebnisse des Europäischen Rates in Maastricht (G-SIG: 12000714)

Germany · German Bundestag · 13 December 1991

Unumkehrbarkeit des Weges zur Europäischen Union, deutsch-französische Partnerschaft und Freundschaft, Vollendung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, Vorrang der Geldstabilität, Kriterien und Fährplan, Errichtung und Statut der Europäischen Zentralbank, Sitzfrage, Vertrag über die Politische Union, Harmonisierung in der Asyl- und Zuwanderungspolitik, Schaffung einer europäischen Polizeistelle - Europol - für den Kampf gegen den internationalen Drogenhandel und das organisierte Verbrechen, Subsidiaritätsprinzip und föderal aufgebautes Europa, Schaffung eines Regionalausschusses, gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Ausbau der WEU als integraler Bestandteil der Europäischen Union, Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments, Erhöhung der Zahl der deutschen Mandate im Zusammenhang mit der deutschen Einheit sowie durch weitere Beitritte zur EG, Weiterentwicklung der sozialen Dimension der EG, Reform der Agrarpolitik, Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Österreich und Schweden Anfang 1993

Law· Gesetzgebung12/100enacted

Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1991 (Haushaltsgesetz 1991) (G-SIG: 12020040)

Germany · German Bundestag · 8 March 1991

<b>Bezug:</b> Nachtragshaushaltsgesetz 1991 siehe D19 <br><br><b>Inhalt:</b> Vorlage des ersten gesamtdeutschen Haushalts für ein volles Jahr: Feststellung in Einnahmen und Ausgaben auf 399,7 Mrd DM; Ermächtigung zur Kreditaufnahme bis zur Höhe von 69,58 Mrd DM; Erhöhung des Ermächtigungsrahmens für Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen zur Wirtschaftsförderung gegenüber dem Vorjahr um 8,5 Mrd DM auf 91,5 Mrd DM, des Ermächtigungsbetrags zur Übernahme von Haftungskapital bei internationalen Finanzierungsinstituten, insbesondere bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und der Europäischen Investitionsbank, auf 48 Mrd DM sowie des Ermächtigungsbetrags zur Vorfinanzierung von Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeit um 4 Mrd DM auf 6 Mrd DM; Übernahme von Altschulden der Bundesbahn in Höhe von 12,622 Mrd DM. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Anhebung des Haushaltsvolumens auf 410,332 Mrd DM, Rückführung der Nettokreditaufnahme auf 66,417 Mrd DM, Steigerung der Verpflichtungsermächtigungen auf rd. 68,974 Mrd DM, Berücksichtigung des BVG-Urteils über die Wartegeld-Regelung bei unter Mutterschutz stehenden Arbeitnehmerinnen, Erweiterung des Ermächtigungsrahmens für Kapitalanlage-Garantien, Planstellenanhebung zur Umsetzung des Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1991; größere Veränderungen: Einbau des Gemeinschaftswerks Aufschwung Ost, Investitionspauschale für ostdeutsche Kommunen, zusätzliche Mittel für den Aufbau der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet, zur Verbesserung des Verkehrswesens (Ost-West- Bundesfernstraßen, kommunaler Straßenbau, Reichsbahn), zur Wohnungs- und Städtebauförderung, für private Unternehmensinvestitionen, für das Sonderprogramm "Regionale Wirtschaftsförderung" und die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" zugunsten der neuen Bundesländer, die Werfthilfe Ost, Umweltschutzsofortmaßnahmen, zur Bestandssicherung von Hochschulen, Instandsetzung am Gebäudebestand des Bundes, Haushaltsentlastung der USA, Beschaffung von Verteidigungssystemen für Israel, humanitäre Hilfe für kurdische Flüchtlinge u.a.m. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Haushaltsgesetz/Bundeshaushaltsgesetz 1991 * Nettokreditaufnahme/ Ermächtigung zur Nettokreditaufnahme im Haushaltsjahr 1991 * Wirtschaftsförderung/Erhöhung des Ermächtigungsrahmens zur Wirtschaftsförderung im Haushaltsjahr 1991 * Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung/Übernahme von Haftungskapital bei der Osteuropa-Bank * Europäische Investitionsbank/Erhöhung des Haftungskapitals bei der Europäischen Investitionsbank * Bundesanstalt für Arbeit/Betriebsmitteldarlehen an die BA im Haushaltsjahr 1991 * Bundesbahn/Übernahme von Bundesbahn-Altschulden durch den Bund * Öffentlicher Dienst/Berücksichtigung des BVG- Urteils über die Wartegeld-Regelung * Garantie/Erweiterung des Garantie-Rahmens für Kapitalanlagen * Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost/Einbau des Gemeinschaftswerks in den Haushalt 1991 * Gemeindehaushalt/Investitionspauschale für ostdeutsche Kommunen * Rechtsstaat/Aufbau der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Beitrittsgebiet * Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen/ Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet * Verkehrspolitik/ Verbesserung des Verkehrswesens im Beitrittsgebiet * Bundesfernstraße/Ausbau der Ost-West-Bundesfernstraßen * Kommunaler Straßenbau/Förderung des kommunalen Straßenbaus im Beitrittsgebiet * Reichsbahn/Ausbau der Deutschen Reichsbahn * Wohnungsbauförderung/ Wohnungsbauförderung im Beitrittsgebiet * Städtebau/ Städtebauförderung im Beitrittsgebiet * Investitionsförderung/ Förderung privater Investitionen im Beitrittsgebiet * Regionale Wirtschaftspolitik/Sonderprogramm "Regionale Wirtschaftsförderung" für die neuen Bundesländer * Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"/Aufstockung der GA zugunsten der neuen Bundesländer * Werft/Werfthilfe Ost * Umweltschutz/ Umweltschutzsofortmaßnahmen * Hochschule/Bestandssicherung von Hochschulen in Ostdeutschland * Öffentliches Gebäude/Instandsetzung am Gebäudebestand des Bundes * Vereinigte Staaten von Amerika/ Haushaltsentlastung der USA * Israel/Beschaffung von Verteidigungssystemen für Israel * Humanitäre Hilfe/Humanitäre Hilfe für kurdische Flüchtlinge * Kurden/Humanitäre Hilfe für kurdische Flüchtlinge

Record· Regierungserklärung12/9open

Finanzpolitik im vereinten Deutschland (G-SIG: 12000202)

Germany · German Bundestag · 21 February 1991

Nationale und internationale Anforderungen an die Finanzpolitik, Konsolidierung und Umschichtung im Bundeshaushalt, Begrenzung des Anstiegs bei der Nettokreditaufnahme; finanzpolitische Aufgaben der Wiedervereinigung, Finanzausstattung der neuen Bundesländer, Beteiligung der westlichen Bundesländer und Einbeziehung des Beitrittsgebiets in die Umsatzsteuerverteilung; Arbeitslosigkeit im Beitrittsgebiet, Arbeit der Treuhandanstalt und Aufbau einer leistungsfähigen Verwaltung; Steuererhöhung zugunsten der deutschen Einheit, zur Lösung des Golfkonflikts sowie für die osteuropäischen Länder, Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost zur Förderung von Investitionen und Beschäftigung, Abbau von Subventionen, Stabilisierung des Kapitalmarktzinses