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Subjects · Germany

Taxation

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51 records in DE in 1997

All countriesUnited States · 53,051European Union · 5,204Ireland · 4,382Austria · 4,148United Kingdom · 3,280France · 2,309Germany · 1,779Netherlands · 865Belgium · 1Search this topic

Records

Bill· Gesetzgebung584/02open

Gesetz über die Besteuerung des Spieleinsatzes (Spieleinsatzsteuergesetz - SpESTG) (G-SIG: 14019999)

Germany · Bundesrat · 1 January 1998

<b>Bezug:</b> Beschluss des Bundesfinanzhofes betr. Umsatzbesteuerung von Geldspielautomatenumsätzen vom 30. November 2000 (V B 187/00) <br><br><b>Europäische Impulse:</b> Entscheidung des EuGH vom 11. Juni 1998 zu Besteuerung unerlaubter Glücksspiele (Rs. C-283/95) <br><br><b>Inhalt:</b> Aufhebung der steuerlichen Teile des Rennwett- und Lotteriegesetzes und Einarbeitung in ein eigenständiges Verkehrsteuergesetz für die Besteuerung von Glücks- und Geschicklichkeitsspielen mit Gewinnmöglichkeit, Schließung von Lücken bei der Besteuerung von Buchmacherwetten im Bereich des unerlaubten Glücksspiels, Verbesserung der Besteuerung von Geldspielgeräten sowie Angleichung an EU-Recht; Aufhebung versch. §§ Rennwett- und Lotteriegesetz sowie Änderung weiterer sechs Gesetze und Verordnungen, Änderung von sechs landesrechtlichen Vorschriften. Das Gesetz führt zu jährlichen Steuermehreinnahmen in Höhe von ca. 680 Mio. Euro. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Rennwett- und Lotteriegesetz/Aufhebung versch. §§ Rennwett- und Lotteriegesetz betr. Spieleinsatzsteuergesetz * Umsatzsteuergesetz/ Änderung § 4 UStG betr. Spieleinsatzsteuergesetz * Finanzausgleichsgesetz/Änderung § 7 FAG betr. Spieleinsatzsteuergesetz * Wettschein/Aufhebung der Verordnung über die Versteuerung von Wettscheinen im Abrechnungsverfahren * Lotteriesteuer/Aufhebung der Verordnung über die Vereinfachung der Steuererhebung bei der Lotteriesteuer * Kleinbetragsverordnung/ Änderung § 1 KBV betr. Spieleinsatzsteuergesetz * Baden-Württemberg/ Änderung landesrechtlicher Vorschriften betr. Spieleinsatzsteuergesetz * Hessen/Änderung landesrechtlicher Vorschriften betr. Spieleinsatzsteuergesetz * Rheinland-Pfalz/ Änderung landesrechtlicher Vorschriften betr. Spieleinsatzsteuergesetz * Schleswig-Holstein/Änderung landesrechtlicher Vorschriften betr. Spieleinsatzsteuergesetz * Glücksspiel/Spieleinsatzsteuergesetz * Spielautomat/ Spieleinsatzsteuergesetz

Record· Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben14/9770open

Haushaltsführung 2002 Unterrichtung über die Einwilligung in eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 1202 Titel 532 51 - Ausgaben für den Einzug der streckenbezogenen Straßenbenutzungsgebühren für Lkw durch Private - (G-SIG: 14002650)

Germany · German Bundestag · 1 January 1998

Außerplanmäßige Ausgabe bis zu 7,73 Mrd Euro für die Einführung des Betriebssystems zur Erhebung der streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung der Bundesautobahnen mit schweren Nutzfahrzeugen bis Mitte 2003

Record· Regierungserklärung14/251open

Den Opfern helfen - Gemeinsinn stärken: Maßnahmen zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe (G-SIG: 14002721)

Germany · German Bundestag · 1 January 1998

Hochwasserkatastrophe der letzten Wochen, Welle der Solidarität, Dank an die Helfer, Hilfeleistungen seitens der EU, Einrichtung eines Katastrophenfonds der EU, Umfang der Zerstörungen, Zwölfpunkteprogramm zur Soforthilfe, Kuratorium Fluthilfe, Finanzierung der Wiederaufbauleistung durch Verschiebung der zweiten Stufe der Steuerreform, vorbeugender Hochwasserschutz, Klimawandel

Record· Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben14/9981open

Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 3003 - berufliche Bildung und Maßnahmen der Weiterbildung - Titel 681 05 - Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung und bei Kapitel 0902 - allgemeine Bewilligungen - Titel 681 61 - Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung - (G-SIG: 14002771)

Germany · German Bundestag · 1 January 1998

Überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 19 Mio. Euro auf Antrag des BMBF sowie in Höhe von 9,9 Mio. Euro auf Antrag des BMWi

Record· Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben14/9987open

Haushaltsführung 2002 Unterrichtung über die Erteilung der Einwilligung in eine außerplanmäßige Ausgabe und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 1112 Titel 893 02 - Arbeitsmarktprogramm Hochwasserhilfe, Deichbau 2002/2003 - (G-SIG: 14002774)

Germany · German Bundestag · 1 January 1998

Bewilligung von 5 Mio. Euro für Deichbau im Rahmen des von der Bundesregierung beschlossenen Arbeitsmarktprogramms "Hochwasserhilfe"

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