Skip to content
PoliticalRepoPoliticalRepo

Subjects · Germany

Taxation

Records whose title is actually about this topic. Use a country filter if the list is still too broad.

16 records in DE in 2002

Records

Record· Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben14/10003open

Haushaltsführung 2002 Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1113, Titel 636 22 - Erstattung von Aufwendungen der BfA aufgrund der Überführung von Zusatzversorgungssystemen in die Rentenversicherung in den neuen Ländern (einschließlich ehemaliges Ost-Berlin) - (G-SIG: 15000104)

Germany · German Bundestag · 14 October 2002

Überplanmäßige Ausgabe von 420 Mio. Euro für Rentenüberleitungsausgaben der BfA

Record· Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben14/9981open

Haushaltsführung 2002 Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 3003 - berufliche Bildung und Maßnahmen der Weiterbildung - Titel 681 05 - Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung und bei Kapitel 0902 - allgemeine Bewilligungen - Titel 681 61 - Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung - (G-SIG: 15000100)

Germany · German Bundestag · 16 September 2002

Überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 19 Mio. Euro auf Antrag des BMBF sowie in Höhe von 9,9 Mio. Euro auf Antrag des BMWi

Report· Bericht, Gutachten, Programm14/9942open

Bericht der Bundesregierung über den Stand der Abwicklung des Fonds für Wiedergutmachungsleistungen an jüdische Verfolgte - Stand 30. Juni 2002 - (G-SIG: 15000094)

Germany · German Bundestag · 5 September 2002

(Bericht gem. Beschluss auf BT-Drs 12/7989) Gesamtüberblick zum Abkommen mit der Jewish Claims Conference vom 29.10.1992, Zweckbestimmungen, Abwicklungsstand (Einmalbeihilfen, laufende Leistungen, Überbrückungsleistungen, Alters- und Pflegeheime, Verwaltungskosten)

Record· Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben14/9770open

Haushaltsführung 2002 Außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 12 02 Titel 532 51 - Ausgaben für den Einzug der streckenbezogenen Straßenbenutzungsgebühren für Lkw durch Private - (G-SIG: 15000097)

Germany · German Bundestag · 9 July 2002

Außerplanmäßige Ausgabe bis zu 7,73 Mrd Euro für die Einführung des Betriebssystems zur Erhebung der streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung der Bundesautobahnen mit schweren Nutzfahrzeugen bis Mitte 2003

Law· Gesetzgebung14/8982enacted

Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 20. Dezember 2001 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik zum Abkommen vom 21. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern (G-SIG: 14019919)

Germany · German Bundestag · 15 March 2002

<b>Bezug:</b> Deutsche Unternehmenssteuerreform und bestehende bilaterale Abkommen mit anderen Staaten <br><br><b>Inhalt:</b> Ratifikation des am 20. Dezember 2001 in Paris unterzeichneten Zusatzabkommens: Wegfall der Gutschrift der französischen Körperschaftsteuer auf aus Frankreich stammende Dividenden (avoir fiscal). Das Abkommen führt zu einer Entlastung beim Verwaltungsaufwand. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Doppelbesteuerungsabkommen/Revisionsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich * Körperschaftsteuer/ Wegfall der Gutschrift der französischen Körperschaftsteuer auf Dividenden * Dividende/Wegfall der Steuergutschrift für aus Frankreich stammende Dividenden