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Subjects · Germany

Taxation

Records whose title is actually about this topic. Use a country filter if the list is still too broad.

34 records in DE in 2005

Records

Report· Bericht, Gutachten, Programm16/313open

Nationales Reformprogramm Deutschland "Innovation forcieren - Sicherheit im Wandel fördern - Deutsche Einheit vollenden" (G-SIG: 16000143)

Germany · German Bundestag · 20 December 2005

Ausbau der Wissensgesellschaft, Gestaltung offener und wettbewerbsfähiger Märkte, Verbesserung der Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeit, konjunkturgerechte Konsolidierung der öffentlichen Finanzen, Sicherung nachhaltigen Wachstums, Wahrung der sozialen Sicherheit, Nutzung ökologischer Innovation als Wettbewerbsvorteil, Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik unter Beachtung der demographischen Veränderungen, Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf (beim Bundesrat als BT-Drs 16/313 verteilt) <p> </p>

Bill· Gesetzgebung864/05concluded

Gesetz zur Aufhebung des Vermögensteuergesetzes (G-SIG: 16019045)

Germany · Bundesrat · 2 December 2005

<strong>Bezug:</strong> Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juni 1995 mit Verpflichtung des Gesetzgebers zur Neuregelung der Vermögensteuer bis zum 31. Dezember 1996 (2 BvL 37/91).<br /> Die Vorlage wurde bereits in der 15. WP auf BR Drs. 909/02 eingebracht (s. GESTA 15. WP 2b-D08)<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Aufhebung des Vermögensteuergesetzes mit Wirkung zum 1. Januar 2003, u.a. zur Ermöglichung ländereigener Vermögensteuergesetze.<br /> <br /> Es entstehen keine Kosten.

Report· Bericht, Gutachten, Programm16/65open

Jahresgutachten 2005/2006 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (G-SIG: 16000033)

Germany · German Bundestag · 10 November 2005

Wirtschaftspolitischer Programmvorschlag zur Fortsetzung des Reformkurses; wirtschaftliche Lage: Weltwirtschaft, labile Konjunktur in Deutschland, voraussichtliche Entwicklung 2006; Arbeitslosigkeit, Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik, Kündigungsschutz; Finanzpolitik; Krise und Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, Steuerpolitik; Umfinanzierungsoptionen und versicherungsfremde Elemente in der Sozialversicherung; Erfolge und Herausforderungen in der Europapolitik, Währungsunion; Unternehmensfinanzierung im Wandel; Analyse zur Prognosegüte alternativer Konjunkturindikatoren (beim Bundesrat als BT-Drs 16/65 verteilt) <p> </p>

Record· Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben16/56open

Haushalts- und Wirtschaftsführung 2005 Überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 6002 Titel 540 01 - Prägekosten, Metallbeschaffungskosten, Kosten für den Vertrieb von Sammlermünzen, die Unterhaltung des Münzumlaufs und die Bekämpfung der Falschmünzerei - (G-SIG: 16000019)

Germany · German Bundestag · 2 November 2005

Überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 24600 T Euro zur Beauftragung eines privaten Dienstleisters mit dem Verkauf von Sammlermünzen des Bundes

Law· Gesetzgebung16/162enacted

Erstes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (G-SIG: 16019028)

Germany · German Bundestag · 14 October 2005

Rückwirkende Streichung des Anteils des Bundes an den Leistungen der kommunalen Träger für Unterkunft und Heizung bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende für das Jahr 2005, Festsetzung des Anteils für 2006 ebenfalls auf 0 v.H., Überprüfung zum 1. Oktober 2006 und 2007;<br /> Änderung § 46 und Anlage zu § 46 Zweites Buch Sozialgesetzbuch<br /> <br /> Der Bundeshaushalt wird im Jahr 2005 um mindestens 3,2 Mrd. Euro entlastet und im Jahr 2006 nicht belastet.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> Überprüfung der Rechengrundlagen für die Festlegung des Anteils des Bundes an Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Tabelle Gesamtrechnung im Anhang)<br /> Die Vorlage wurde bereits in der 15. WP eingebracht (s. GESTA 15. WP 2c-E92)<br /> Siehe auch G017, G027 und G028, G049 und G050 sowie G077<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Titeländerung (eingebracht als: Zweites Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch); Beibehaltung der Bundesbeteiligung in Höhe von 29,1 v.H. für die Jahre 2005 und 2006, Abschaffung des jährlichen Überprüfungszwanges;<br /> Änderung §§ 6b und 46, Streichung Anlage zu § 46 Abs. 9 Zweites Buch Sozialgesetzbuch<br /> <br /> Für den Bundeshaushalt entstehen Mehrkosten, für die Länderhaushalte ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen, die Kommunen werden entlastet.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Nebenschlagwörter:</span> Sozialgesetzbuch II/Änderung §§ 6b und 46, Streichung Anlage zum § 46 Abs. 9 SGB II betr. Bundesanteil an der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ALG II) * Grundsicherung für Arbeitsuchende/ Bundesanteil am Arbeitslosengeld II * Arbeitslosengeld II

Report· Bericht, Gutachten, Programm15/5936open

Fünfter Bericht der Bundesregierung über den Stand der Auszahlungen und die Zusammenarbeit der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" mit den Partnerorganisationen (G-SIG: 16000262)

Germany · German Bundestag · 21 July 2005

Stand der Antragsbearbeitung und der Beschwerdebearbeitung, Verteilung zusätzlicher Mittel (Zinsen), Abschluss der regulären Auszahlungen, Ex-post-Prüfungen, Dokumentation der Verzichtserklärungen, besondere Vorkommnisse, Förderschwerpunkte, Finanzstatus der Stiftung, Ausblick <p>

Report· Bericht, Gutachten, Programm15/5816open

Bericht zur Steuerbegünstigung für Biokraft- und Bioheizstoffe (G-SIG: 16000256)

Germany · German Bundestag · 21 June 2005

Erster Bericht zur Steuerbegünstigung der Biokraft- und Bioheizstoffe gem. § 2a Abs. 3 MinöStG: Marktsituation und Umwelteffekte, Überprüfung einer Überkompensation in 2004, Auswertung und Vorschlag; potentielle Biokraft- und Bioheizstoffe<br /> <p> </p>

Record· Entlastung der Bundesregierung15/5206open

Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2004 - Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes (Jahresrechnung 2004) - (G-SIG: 16000077)

Germany · German Bundestag · 1 April 2005

Jahresrechnung beim Bundesrat als Sonderdruck verteilt<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses</strong><strong>: </strong>Erteilung der Entlastung gem. Art. 114 GG und § 114 BHO, Befolgung der Feststellungen des Haushaltsausschusses, Maßnahmen zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit, fristgerechte Erfüllung von Berichtspflichten