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Regulation· Rechtsverordnung922/05open
Germany · Bundesrat · 23 December 2005
Regelung des vorläufigen Vollzugs der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs unter den Ländern im Ausgleichsjahr 2006
Report· Bericht, Gutachten, Programm16/313open
Germany · German Bundestag · 20 December 2005
Ausbau der Wissensgesellschaft, Gestaltung offener und wettbewerbsfähiger Märkte, Verbesserung der Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeit, konjunkturgerechte Konsolidierung der öffentlichen Finanzen, Sicherung nachhaltigen Wachstums, Wahrung der sozialen Sicherheit, Nutzung ökologischer Innovation als Wettbewerbsvorteil, Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik unter Beachtung der demographischen Veränderungen, Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf (beim Bundesrat als BT-Drs 16/313 verteilt)
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Record· Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben16/317open
Germany · German Bundestag · 19 December 2005
Überplanmäßige Ausgabe in Höhe von bis zu 13,84 Mio. Euro; nachträgliche Kenntnisnahme der Titelüberschreitung um 26,15 Mio. Euro <p>
Resolution· Entschließungsantrag BT16/274rejected
Germany · German Bundestag · 14 December 2005
Tarifsenkung, Vereinfachung und Beseitigung von Ausnahmetatbeständen im Steuerrecht, Abschaffung der Eigenheimzulage, Einbeziehung von Wohneigentum in die Förderung der kapitalgedeckten Altersvorsorge (Riester-Rente)
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Resolution· Entschließungsantrag BT16/275rejected
Germany · German Bundestag · 14 December 2005
Verwendung der durch die Abschaffung der Eigenheimzulage frei gewordenen Mittel für einen familienfreundlichen Stadtumbau
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Bill· Gesetzgebung864/05concluded
Germany · Bundesrat · 2 December 2005
<strong>Bezug:</strong> Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juni 1995 mit Verpflichtung des Gesetzgebers zur Neuregelung der Vermögensteuer bis zum 31. Dezember 1996 (2 BvL 37/91).<br />
Die Vorlage wurde bereits in der 15. WP auf BR Drs. 909/02 eingebracht (s. GESTA 15. WP 2b-D08)<br />
<br />
<strong>Inhalt:</strong> Aufhebung des Vermögensteuergesetzes mit Wirkung zum 1. Januar 2003, u.a. zur Ermöglichung ländereigener Vermögensteuergesetze.<br />
<br />
Es entstehen keine Kosten.
Motion· Antrag16/127concluded
Germany · German Bundestag · 1 December 2005
Bericht zur Lage der Kommunen bis zum 30.04.2006: Finanzielle Situation, Aufgaben der Kommunen, kommunale Selbstverwaltung
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Question· Kleine Anfrage16/87open
Germany · German Bundestag · 25 November 2005
Entwicklung der Zahl der Regierungsmitglieder, Parlamentarischen und beamteten Staatssekretäre, beabsichtigte Entlassung politischer Beamter, Kosten für den Bundeshaushalt
Record· Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben16/96open
Germany · German Bundestag · 25 November 2005
Überplanmäßige Ausgabe bis zur Höhe von 49,3 Mio. Euro
Record· Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben16/95open
Germany · German Bundestag · 25 November 2005
Überplanmäßige Ausgabe in Höhe bis zu 55 Mio. Euro <p>
Record· Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben16/92open
Germany · German Bundestag · 24 November 2005
Überplanmäßige Ausgabe in Höhe bis zu 6 Mio. Euro
Record· Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben16/93open
Germany · German Bundestag · 24 November 2005
Überplanmäßige Ausgabe bis zur Höhe von 135 Mio. Euro
Record· Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben16/94open
Germany · German Bundestag · 24 November 2005
Überplanmäßige Ausgabe bis zur Höhe von 22 Mio. Euro
Record· Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben16/70open
Germany · German Bundestag · 16 November 2005
Überplanmäßige Ausgabe in Höhe bis zu 6,7 Mio. Euro
Report· Bericht, Gutachten, Programm16/65open
Germany · German Bundestag · 10 November 2005
Wirtschaftspolitischer Programmvorschlag zur Fortsetzung des Reformkurses; wirtschaftliche Lage: Weltwirtschaft, labile Konjunktur in Deutschland, voraussichtliche Entwicklung 2006; Arbeitslosigkeit, Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik, Kündigungsschutz; Finanzpolitik; Krise und Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, Steuerpolitik; Umfinanzierungsoptionen und versicherungsfremde Elemente in der Sozialversicherung; Erfolge und Herausforderungen in der Europapolitik, Währungsunion; Unternehmensfinanzierung im Wandel; Analyse zur Prognosegüte alternativer Konjunkturindikatoren (beim Bundesrat als BT-Drs 16/65 verteilt)
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Record· Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben16/55open
Germany · German Bundestag · 2 November 2005
Überplanmäßige Ausgabe bis zur Höhe von 125 Mio. Euro
Record· Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben16/56open
Germany · German Bundestag · 2 November 2005
Überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 24600 T Euro zur Beauftragung eines privaten Dienstleisters mit dem Verkauf von Sammlermünzen des Bundes
Record· Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben16/25open
Germany · German Bundestag · 31 October 2005
Weitere überplanmäßige Ausgabe bis zur Höhe von 3 Mrd. Euro
Record· Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben16/17open
Germany · German Bundestag · 24 October 2005
Außerplanmäßige Ausgabe bis zur Höhe von 27,9 Mio. Euro
Law· Gesetzgebung16/162enacted
Germany · German Bundestag · 14 October 2005
Rückwirkende Streichung des Anteils des Bundes an den Leistungen der kommunalen Träger für Unterkunft und Heizung bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende für das Jahr 2005, Festsetzung des Anteils für 2006 ebenfalls auf 0 v.H., Überprüfung zum 1. Oktober 2006 und 2007;<br />
Änderung § 46 und Anlage zu § 46 Zweites Buch Sozialgesetzbuch<br />
<br />
Der Bundeshaushalt wird im Jahr 2005 um mindestens 3,2 Mrd. Euro entlastet und im Jahr 2006 nicht belastet.<br />
<br />
<span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> Überprüfung der Rechengrundlagen für die Festlegung des Anteils des Bundes an Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Tabelle Gesamtrechnung im Anhang)<br />
Die Vorlage wurde bereits in der 15. WP eingebracht (s. GESTA 15. WP 2c-E92)<br />
Siehe auch G017, G027 und G028, G049 und G050 sowie G077<br />
<br />
<span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Titeländerung (eingebracht als: Zweites Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch); Beibehaltung der Bundesbeteiligung in Höhe von 29,1 v.H. für die Jahre 2005 und 2006, Abschaffung des jährlichen Überprüfungszwanges;<br />
Änderung §§ 6b und 46, Streichung Anlage zu § 46 Abs. 9 Zweites Buch Sozialgesetzbuch<br />
<br />
Für den Bundeshaushalt entstehen Mehrkosten, für die Länderhaushalte ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen, die Kommunen werden entlastet.<br />
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<span style="font-weight: bold;">Nebenschlagwörter:</span> Sozialgesetzbuch II/Änderung §§ 6b und 46, Streichung Anlage zum § 46 Abs. 9 SGB II betr. Bundesanteil an der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ALG II) * Grundsicherung für Arbeitsuchende/ Bundesanteil am Arbeitslosengeld II * Arbeitslosengeld II
Record· Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben15/6013open
Germany · German Bundestag · 7 October 2005
Überplanmäßige Ausgabe in Höhe bis zu 10 Mio. Euro <p>
Record· Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben15/6006open
Germany · German Bundestag · 29 September 2005
Überplanmäßige Ausgabe in Höhe von bis zu 42,9 Mio. Euro; nachträgliche Kenntnisnahme der Titelüberschreibung in Höhe von 6,6 Mio. Euro
Record· Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben15/5995open
Germany · German Bundestag · 14 September 2005
Überplanmäßige Ausgabe in Höhe von bis zu 13,5 Mio. Euro
Record· Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben15/5990open
Germany · German Bundestag · 7 September 2005
Überplanmäßige Ausgabe im Zusammenhang mit zusätzlichen Baumaßnahmen zur Modernisierung von Kasernenanlagen und Familienunterkünften von Gaststreitkräften in Höhe von bis zu 44,9 Mio. Euro
Record· Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben15/5969open
Germany · German Bundestag · 24 August 2005
Report· Bericht, Gutachten, Programm15/5965open
Germany · German Bundestag · 19 August 2005
Einmalige Beihilfen, laufende Beihilfen, einmalige Überbrückungsleistungen sowie Förderung von Alten- und Pflegeheimen<span>; Verteilungen der Bewilligungen und bereitgestellte Mittel</span>
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Record· Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben15/5966open
Germany · German Bundestag · 17 August 2005
Erstattung in Höhe von bis zu 14,9 Mio. Euro
Record· Besetzung externer Gremien durch BR634/05open
Germany · Bundesrat · 12 August 2005
Report· Bericht, Gutachten, Programm15/5936open
Germany · German Bundestag · 21 July 2005
Stand der Antragsbearbeitung und der Beschwerdebearbeitung, Verteilung zusätzlicher Mittel (Zinsen), Abschluss der regulären Auszahlungen, Ex-post-Prüfungen, Dokumentation der Verzichtserklärungen, besondere Vorkommnisse, Förderschwerpunkte, Finanzstatus der Stiftung, Ausblick <p>
Report· Bericht, Gutachten, Programm15/5816open
Germany · German Bundestag · 21 June 2005
Erster Bericht zur Steuerbegünstigung der Biokraft- und Bioheizstoffe gem. § 2a Abs. 3 MinöStG: Marktsituation und Umwelteffekte, Überprüfung einer Überkompensation in 2004, Auswertung und Vorschlag; potentielle Biokraft- und Bioheizstoffe<br />
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Record· Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben15/5511open
Germany · German Bundestag · 10 May 2005
Record· Entlastung der Bundesregierung15/5206open
Germany · German Bundestag · 1 April 2005
Jahresrechnung beim Bundesrat als Sonderdruck verteilt<br />
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<strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses</strong><strong>: </strong>Erteilung der Entlastung gem. Art. 114 GG und § 114 BHO, Befolgung der Feststellungen des Haushaltsausschusses, Maßnahmen zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit, fristgerechte Erfüllung von Berichtspflichten
Record· Entlastung des Bundesrechnungshofes15/5005open
Germany · German Bundestag · 3 March 2005
Rechnungslegung als Sonderdruck verteilt
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Record· Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben15/4987open
Germany · German Bundestag · 24 February 2005