Taxation

Vereinfachung des Verfahrens zur Ermittlung und Verrechnung des der Republik Österreich zustehenden Biersteueranteils der Länder bzw. Verzicht auf die Einziehung dieser Steuer (G-SIG: 16051333)

Germany · German Bundestag · 22 December 2006

Besteuerung des Einkommens eines deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments sowie nach Inkrafttreten des neuen Abgeordnetenstatus zu Beginn der nächsten Wahlperiode 2009, Erhebung einer nationalen Zusatzsteuer (G-SIG: 16051340)

Germany · German Bundestag · 22 December 2006

Maßnahmen der Bundesregierung im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zur Beseitigung von Wettbewerbsnachteilen für die heimische Landwirtschaft, insbesondere durch die unterschiedliche Besteuerung von Agrardiesel (G-SIG: 16051304)

Germany · German Bundestag · 15 December 2006

Einsetzung einer gemeinsamen Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen (G-SIG: 16021373)

Germany · Bundesrat · 14 December 2006

<p>Einsetzung einer Föderalismuskommission II, Aufgaben der Kommission (Themensammlung s. Anlage), Bestimmung der von Bundestag und Bundesrat zu entsendenden je 16 Mitglieder sowie je 16 Stellvertreter, Vorsitz und Sekretariat, Wechsel der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder, Beteiligung von vier Abgeordneten aus den Landtagen, Einbeziehung der Kommunen, Anwendung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages für das Verfahren der Kommission, Kosten</p>

Erhöhung der kindbezogenen Freibeträge im Einkommensteuerrecht (G-SIG: 16011407)

Germany · German Bundestag · 24 November 2006

Geplante Erhöhung der kindbezogenen Freibeträge ab 2009 aufgrund der durch Mehrwertsteuererhöhung erwarteten Kostensteigerung für Familien, Berechnungsgrundlage des BMFSFJ, Übereinstimmung mit Existenzminimumbericht des BMF, Steuermindereinnahmen, mögliche Neuberechnung der Regelsätze für Kinder und Jugendliche bei ALG II und Sozialgeld, Kindergelderhöhung und daraus resultierende Mehrausgaben sowie Grundfreibetragserhöhung <p> </p>

Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) (G-SIG: 16000992)

Germany · German Bundestag · 21 November 2006

Vertane Chancen, drohender Konjunktureinbruch und Belastungen für die Bürger durch den Bundeshaushalt 2007; Lösung der Haushaltsprobleme durch wachstumsfreundliche Politik statt Steuererhöhungen, Gegenkonzept eines &quot;Liberalen Sparbuchs&quot; mit Verzicht auf Mehrwertsteuererhöhung, Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags und Ermöglichung eines verfassungskonformen Haushalts <p> </p>

Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Epl 08 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (G-SIG: 16000986)

Germany · German Bundestag · 21 November 2006

Streichung der Mittel und Rückstellung des Neubaus des Bundesinnenministeriums <p> </p>

Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) (G-SIG: 16000991)

Germany · German Bundestag · 21 November 2006

Maßnahmenpakete zur nachhaltigen Konsolidierung durch Ausgabenkürzung und Einnahmeverbesserung bei Investitionen in die Zukunftsbereiche Klimaschutz, Bildung und Forschung sowie Entwicklungszusammenarbeit, ausgeglichener Haushalt bis 2010: Subventionsabbau; Klimaschutz durch Energieeinsparung und Erneuerbare Energien, Schaffung und Finanzierung zusätzlicher Studienplätze, Einhaltung des 0,7-Prozent-Zieles für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe (ODA); pauschale Kürzung der Verwaltungsausgaben um 10 Prozent, Stellenabbau und Einsparungen im Personalwesen, Anhebung der Mehrwertsteuer nur schrittweise; Reform der haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen zur Begrenzung der Neuverschuldung: Schuldenbremse nach Schweizer Modell, Strukturierung nach wachstums- und nachhaltigkeitswirksamen Ausgaben (WNA), neuer Investitionsbegriff, verbindliche Finanzplanung im parlamentarischen Verfahren; Vorlage notwendiger Gesetzesvorschläge

Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) (G-SIG: 16000985)

Germany · German Bundestag · 20 November 2006

<span>Rücknahme der beschlossenen Mehrwertsteuererhöhung, Auflage eines Zukunftsinvestitionsprogramms Jugend und Innovation, Überwindung von Hartz IV durch Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze, Senkung der Rüstungsausgaben, Stabilisierung und Entschuldung der gesetzlichen Krankenkassen; Änderungsbeträge und Finanzierung</span>

Jahresgutachten 2006/2007 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (G-SIG: 16000857)

Germany · German Bundestag · 13 November 2006

Wirtschaftliche Entwicklung 2006 und 2007; wirtschaftliche Lage: Weltwirtschaft, konjunktureller Aufschwung in Deutschland, voraussichtliche Entwicklung 2007; Ursachen und Abbau globaler Ungleichgewichte; Geldpolitik, Strategie der EZB; Soziale Sicherung: Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung; Finanzpolitik: öffentliche Haushalte und Verschuldung, Unternehmenssteuerreform 2008, Föderalismusreform; Verbesserung am Arbeitsmarkt und Veränderung der Arbeitsmarktpolitik, Reformvorschlag zum Kombilohn, Irrweg Mindestlohn, Flexibilisierung des Kündigungsschutzes; Entwicklung der personellen Einkommensverteilung (beim Bundesrat als BT-Drs 16/3450 verteilt) <p> </p>

Entschließungsantrag zum Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007) (G-SIG: 16000845)

Germany · German Bundestag · 8 November 2006

&quot;Kulturwandel&quot; im Besteuerungsverfahren zur Einschränkung von Steuersparmodellen: Einführung einer Genehmigungspflicht für Vermarkter von Steuergestaltungsmodellen bei Einbeziehung der Bundesländer und Information des Gesetzgebers zur umgehenden Einleitung ggf. notwendiger gesetzgeberischer Schritte <p> </p>

Fortentwicklung der Internationalen Rechnungslegungsstandards im Rahmen der Präsidentschaft Deutschlands in EU und G8 thematisieren (G-SIG: 16011321)

Germany · German Bundestag · 8 November 2006

Fortentwicklung der IFRS, Berücksichtigung der Interessen deutscher mittelständischer Unternehmen (KMU), weiterhin freiwillige Anwendung sog. Full-IFRS für KMU, Durchsetzung der Interessen des deutschen Mittelstandes, Durchsetzung der europäischen gegenüber den US-amerikanischen Interessen, langfristige und sichere Finanzierung des IASB <p> </p>

Beteiligung der Bundesregierung am Steuerrückforderungsverfahren Flick (G-SIG: 16011282)

Germany · German Bundestag · 2 November 2006

Steuerhinterziehung von Friedrich Karl Flick (Selbstanzeige 1998) und Steuerrückforderung der Erben an das Land NRW; Beteiligung von Bundesbehörden, lange Dauer und Defizite der Untersuchungen, Scheitern des Rechtshilfeersuchens an die USA <p> </p>

Höherbelastung der Arbeitnehmer durch die Besteuerung von Sonderzahlungen des Arbeitgebers an eine Versorgungseinrichtung (§ 19 EStG) (G-SIG: 16041180)

Germany · German Bundestag · 27 October 2006

Neuregelung der Pensionen von Ministerinnen und Ministern sowie von Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretären (G-SIG: 16011279)

Germany · German Bundestag · 27 October 2006

Vorlage des Gesetzentwurfs zur Begrenzung der Pensionsansprüche, Inkrafttreten, veranschlagte Haushaltsentlastung <p> </p>

Entschließungsantrag zum Gesetz zur Einführung einer Biokraftstoffquote durch Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und zur Änderung energie- und stromsteuerrechtlicher Vorschriften (Biokraftstoffquotengesetz - BioKraftQuG) (G-SIG: 16000790)

Germany · German Bundestag · 25 October 2006

Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Sicherung des Fortbestands biogener Reinkraftstoffe über 2012 hinaus (Besteuerung mit Ziel des Preisvorteils gegenüber fossilen Kraftstoffen), Besteuerungsverfahren mit minimalem bürokratischen Aufwand, Einbeziehung und Förderung weiterer Pflanzenöle neben Rapsöl, Verordnungserlass zum Biokraftstoffanbau, Neuregelung der Sondertatbestände zur Ökosteuer <p> </p>

Haushalts- und Wirtschaftsführung 2003 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im dritten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2003 (G-SIG: 16000833)

Germany · German Bundestag · 20 October 2006

Haushaltsführung 2003 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2003 (G-SIG: 16000834)

Germany · German Bundestag · 20 October 2006

Haushalts- und Wirtschaftsführung 2003 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im zweiten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2003 (vorläufige Haushaltsführung bis 30. April 2003) (G-SIG: 16000835)

Germany · German Bundestag · 20 October 2006

Zahl der Arbeitsplätze in Unternehmen der Oleochemie in Deutschland sowie Höhe der in den letzten Jahren gezahlten Steuern (G-SIG: 16051043)

Germany · German Bundestag · 20 October 2006

Haushalts- und Wirtschaftsführung 2003 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im Vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2003 (G-SIG: 16000832)

Germany · German Bundestag · 20 October 2006

Besteuerung von Pflanzenölen schon ab 2007 gem. Entwurf zum Biokraftstoffquotengesetz (G-SIG: 16041185)

Germany · German Bundestag · 20 October 2006

Gewinn der FIFA aufgrund der Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland insgesamt sowie Höhe der dafür zu zahlenden Steuern (G-SIG: 16051016)

Germany · German Bundestag · 13 October 2006

Haushalts- und Wirtschaftsführung 2006 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 11 13 Titel 636 85 - Zuschüsse zu den Beiträgen zur Rentenversicherung der in Werkstätten beschäftigten behinderten Menschen - (G-SIG: 16000739)

Germany · German Bundestag · 20 September 2006

Überplanmäßige Ausgabe in Höhe bis zu 8 Mio. Euro für Rentenversicherungsbeiträge in Werkstätten beschäftigter Behinderter <p>

Umgehung einer Besteuerung von deutschen Mitarbeitern von Mitgliedern des Europäischen Parlaments durch Veränderung des Arbeits- und Wohnorts; Barzahlung (G-SIG: 16040968)

Germany · German Bundestag · 15 September 2006

Vor- und Nachteile einer an die Staatsangehörigkeit anknüpfenden Besteuerung (G-SIG: 16050920)

Germany · German Bundestag · 8 September 2006

Der Investitionsbegriff und seine kreditbegrenzende Wirkung (G-SIG: 16010996)

Germany · German Bundestag · 5 September 2006

Kreditaufnahme 1999 bis 2007, investive und nichtinvestive Verwendung, Erlöse aus Veräußerung von Bundesvermögen, Durchbrechung des Bruttoprinzips gem. § 15 Bundeshaushaltsordnung <p> </p>

Steuerbürokratie in Deutschland (G-SIG: 16011000)

Germany · German Bundestag · 5 September 2006

Prüfverfahren bei Steuererklärungen, sachfremde Tätigkeiten neben der Veranlagung, Änderungen der Steuervorschriften, Kritik der Rechnungshöfe, sachgerechte Umsetzung des Steuerrechts, Einrichtung einer Bundessteuerverwaltung <p> </p>

Steuerumgehung und -hinterziehung deutscher Unternehmen (G-SIG: 16010994)

Germany · German Bundestag · 5 September 2006

Unternehmensgewinne vor und nach Steuern seit 1998, Abweichungen zwischen erwirtschafteten und steuerlich erfassten Gewinnen, Einschränkung steuerlich erfassten Gewinnen, Einschränkung steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten <p> </p>

Veränderungen bei der Ermittlung der Gewinneinkünfte, den anzuwendenden Ertragsteuersätzen sowie der Besteuerung der Anteilseigner von Kapitalgesellschaften durch Änderungen der Steuergesetze seit 1998; Auswirkungen dieser Steuerrechtsänderungen auf die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden seit 1998 und künftig (G-SIG: 16040929)

Germany · German Bundestag · 1 September 2006

Veranschlagung der Kosten für Hartz IV im Haushalt 2007 (G-SIG: 16010976)

Germany · German Bundestag · 30 August 2006

Entwicklung der Langzeitarbeitslosigkeit, veranschlagte Haushaltsmittel 2007, mögliche Differenz zum veranschlagten Betrag, geplante Einschnitte bei der Grundsicherung für Arbeitslose <p> </p>

Umsetzung des Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern für Bundeswehrangehörige (G-SIG: 16010971)

Germany · German Bundestag · 24 August 2006

Angleichung der Besoldung von Ost und West, Finanzumfang <p> </p>

Haushalts- und Wirtschaftsführung 2006 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im ersten und zweiten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2006 (G-SIG: 16000679)

Germany · German Bundestag · 22 August 2006

Bericht nach § 99 BHO über die Modernisierung des staatlichen Haushalts- und Rechnungswesens (G-SIG: 16000675)

Germany · German Bundestag · 17 August 2006

Ansätze und Erfahrungen zur Haushaltsfortentwicklung im Bund, weitergehende Reformansätze, Schwächen des kameralen Haushaltssystems, Empfehlungen, u.a. einheitlicher Haushaltsansatz in Bund und Ländern; Stellungnahme des BMF, u.a. Einrichtung einer Projektgruppe für ergebnisorientierte Haushaltswirtschaft <p>

Finanzplan des Bundes 2006 bis 2010 (G-SIG: 16000525)

Germany · German Bundestag · 11 August 2006

Konsolidierungspolitik, Eckwerte des Bundeshaushalts 2007 und Finanzplanung bis 2010, Überblick über die Ausgaben und Einnahmen des Bundes, Finanzbeziehungen des Bundes zu anderen öffentlichen Ebenen, Ausblick, Projektion der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung <p>

Wegfall der Bunkerstationen und Gefährdung des Wassertourismus durch das Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes (G-SIG: 16040842)

Germany · German Bundestag · 21 July 2006

... Gesetz zur Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes (G-SIG: 16019243)

Germany · Bundesrat · 18 July 2006

<strong>Inhalt:</strong> Einfügung § 1a Haushaltsgrundsätzegesetz: Ermächtigung für Bund und Länder zu einer von Vorschriften des ersten Teils des Gesetzes abweichenden Regelung ihres Haushalts- und Rechnungswesens, wenn sie ihre Haushalte auf ein System der doppelten Buchführung gründen, das den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung und Bilanzierung folgt.<br /> <br /> Für die Gebietskörperschaften ergeben sich deutliche, nicht quantifizierbare Kosteneinsparungen.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Haushalt (Finanzen)

Folgen der Mehrwertsteuererhöhung für die Konjunkturentwicklung und die Kaufkraft von Geringverdienenden und Sozialleistungsbeziehenden (G-SIG: 16010851)

Germany · German Bundestag · 30 June 2006

Maßnahmen zur Kompensation der zusätzlichen Konjunkturbeeinträchtigungen, evtl. Umleitung der Zusatzeinnahmen, Anpassung investiver Staatsausgaben, vorgezogene Preiserhöhungen im Handel, Ausgleich der überproportional hohen Belastung Geringverdienender, Anpassung der Regelsätze der Grundsicherungssysteme <p> </p>

Entschließungsantrag zum Steueränderungsgesetz 2007 (G-SIG: 16000606)

Germany · German Bundestag · 28 June 2006

Zurücknahme des Steueränderungsgesetzes 2007, Anhebung des Spitzensteuersatzes, Abschaffung von Sonderregelungen und Vereinfachung des Steuerrechts, Berücksichtigung des Existenzminimums, volle Besteuerung von Unternehmensgewinnen, Bekämpfung des Steuerwettbewerbs in der EU und der Steuerflucht <p> </p>

Entschließungsantrag zum Gesetz zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes (G-SIG: 16000610)

Germany · German Bundestag · 28 June 2006

Förderung von Biokraftstoffen und Fortführung der Steuerbefreiung bis 2009, Korrektur des Energiesteuergesetzentwurfs, keine Erhöhung der Spritpreise durch Beimischungszwang, Einführung von Qualitätskriterien auf europäischer Ebene, Züchtung von Energiepflanzen, energetische Nutzung tierischer Fette <p> </p>

Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 22, 23, 33, 52, 72, 73, 74, 74a, 75, 84, 85, 87c, 91a, 91b, 93, 98, 104a, 104b, 105, 107, 109, 125a, 125b, 125c, 143c) (G-SIG: 16000615)

Germany · German Bundestag · 28 June 2006

Umwandlung des Wettbewerbsföderalismus in einen kooperativen Föderalismus, Haftungsbeschränkung des Bundes bis zur Durchsetzung eines Neuverschuldungsverbots, entsprechende Änderung des Koalitionsentwurfs <p> </p>

Haltung der Bundesregierung zur geplanten Novellierung des Brandenburger Nationalparkgesetzes "Unteres Odertal" (G-SIG: 16010769)

Germany · German Bundestag · 23 June 2006

Gefahr der Aberkennung des &quot;Nationalparkstatus&quot; des &quot;Unteren Odertals&quot; durch geplante Novellierung des Brandenburger Nationalparkgesetzes &quot;Unteres Odertal&quot;, Folgen <p> </p>

Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006) (G-SIG: 16000574)

Germany · German Bundestag · 20 June 2006

Umsetzung des &quot;Liberalen Sparbuchs&quot; mit einem Entlastungsvolumen von 8,3 Mrd. Euro, Rücknahme des schuldenfinanzierten Genshagener Ausgabenprogramms in Höhe von 25 Mrd. Euro <p> </p>

Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006) (G-SIG: 16000577)

Germany · German Bundestag · 20 June 2006

Senkung der Ausgaben, Subventionsabbau, Stärkung von Zukunftsinvestitionen, Verbesserung der Integrationspolitik <p> </p>

Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006) (G-SIG: 16000575)

Germany · German Bundestag · 20 June 2006

Auflage eines &quot;Zukunftsinvestitionsprogramms Jugend und Innovation&quot;, Überwindung von Hartz IV, Senkung der Rüstungsausgaben, Erhebung einer Flugbenzinsteuer <p> </p>

Bildungspolitische Auswirkungen der geplanten Kindergeldbefristung auf 25 Jahre (G-SIG: 16010728)

Germany · German Bundestag · 14 June 2006

Kindergeldbefristung durch Absenkung der Altersgrenze von derzeit 27 Jahren auf 25 Jahre, Wegfall weiterer Unterstützungsleistungen, Auswirkungen auf Familien mit Kindern, die Studierendenquote, Studierende aus Beamtenfamilien, Vereinbarkeit mit dem verfassungsmäßigen Auftrag des besonderen Schutzes von Familien, elternunabhängige Gestaltung der Bildungsfinanzierung <p> </p>

Gründe für die unterschiedliche Behandlung von Erd- und Flüssiggas bei der Besteuerung (G-SIG: 16050602)

Germany · German Bundestag · 9 June 2006

Auswirkungen einer teilweisen bzw. vollständigen Besteuerung von Biokraftstoff auf die Nutzung reinen Pflanzenöls bzw. reinen Biodiesels (G-SIG: 16050634)

Germany · German Bundestag · 9 June 2006

Unterschiedliche Besteuerung von privat-gemeinnützigen Leistungsanbietern und privat-wirtschaftlichen Trägern der Kinder- und Jugendhilfe gem. § 4 UStG (G-SIG: 16040657)

Germany · German Bundestag · 2 June 2006

Konnexitätsprinzip in der Verfassung verankern (G-SIG: 16010677)

Germany · German Bundestag · 31 May 2006

Gesetzliche Regelung zum Konnexitätsprinzip statt des in der Föderalismusreform vereinbarten Aufgabenübertragungsverbotes; Verankerung des die Kommunen einbeziehenden Konnexitätsprinzips im Grundgesetz <p> </p>