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Subjects · DE

Taxation

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34 records in DE in 2007

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Records

Question· Mündliche Frage16/5854open

Definition von Steuertransparenz im Zusammenhang mit einem Schreiben des Bundesfinanzministers Peer Steinbrück vom 10. Mai 2007 zum Endbericht des Gutachtens "Erwerb und Übernahme von Firmen durch Finanzinvestoren"; geschätzte Steuerausfälle durch die Besteuerung von Erträgen aus an Personengesellschaften beteiligten Kapitalbeteiligungsunternehmen in der Rechtsform der Kapitalgesellschaft in voller Höhe zum individuellen Steuersatz beim privaten Anteilseigner (G-SIG: 16041779)

Germany · German Bundestag · 29 June 2007

Question· Schriftliche Frage16/5560open

Höhe des verminderten Steueraufkommens für die Jahre 2006 bis 2011 durch Kindergeld, Altersvorsorgezulage, Investitionszulage, Arbeitnehmer-Sparzulage und Eigenheimzulage sowie Umrechnung dieser Kürzungen auf das Kassenaufkommen verschiedener Steuern; Veränderung der Steuerquoten in den Jahren 2006 bis 2011 bei kassenmäßiger Betrachtungsweise durch das Hinzurechnen dieser staatlichen Zahlungen zum Steueraufkommen (G-SIG: 16041713)

Germany · German Bundestag · 8 June 2007

Resolution· Entschließungsantrag BT16/5476rejected

Entschließungsantrag zum Gesetz zur Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung (ERP-Wirtschaftsförderungsneuordnungsgesetz) (G-SIG: 16001289)

Germany · German Bundestag · 23 May 2007

Zurückziehung des Gesetzentwurfs, Verzicht auf die Überführung von ERP-Sondervermögen in den Bundeshaushalt und die KfW, Beibehaltung der bisherigen Förder- und Verwaltungsmodalitäten, Feststellung optimaler Kapitalanlage- und Verwaltungsmöglichkeiten durch Ausschreibung <p> </p>

Resolution· Entschließungsantrag BT16/5475rejected

Entschließungsantrag zum Gesetz zur Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung (ERP-Wirtschaftsförderungsneuordnungsgesetz) (G-SIG: 16001288)

Germany · German Bundestag · 23 May 2007

Erhalt des ERP-Sondervermögens in der bisherigen Form, keine Übertragung auf KfW oder Bundeshaushalt; Erweiterung und klarere Definition der Aufgaben der KfW unter Beibehaltung parlamentarischer Kontrolle (Industrie-, Regional- und Strukturpolitik, Entwicklungspolitik, Wettbewerbsintensivierung mit Schutz schwächerer Kreditnachfrager) <p> </p>

Resolution· Entschließungsantrag BT16/5481rejected

Entschließungsantrag zum Unternehmensteuerreformgesetz 2008 (G-SIG: 16001294)

Germany · German Bundestag · 23 May 2007

Ablehnung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008, Vorlage eines europatauglichen, die Unternehmensbelange berücksichtigenden und steuervereinfachenden Konzepts zur strukturellen Reform der Unternehmensbesteuerung durch die Bundesregierung <p> </p>

Question· Schriftliche Frage16/5317open

Nachverhandlung mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) über die Zinshöhen für das nach dem ERP-Wirtschaftsförderungsneuordnungsgesetzentwurf in die KfW einzubringende Kapital aufgrund der seit Vorlage des Gesetzentwurfs gestiegenen Kapitalmarktzinsen; Höhe der anfänglichen prozentualen Eigenkapitalrendite der KfW für den in der KfW nach Abschluss der ERP-Neustrukturierung angelegten Anteil des ERP-Kapitals zur Generierung eines jährlichen Gesamtertrags von 590 Mio. Euro des gesamten ERP-Sondervermögens bei gleicher prozentualer Verzinsung des restlichen ERP-Vermögens; Verwendung der ab 1. Januar 2008 von der IPEX-Bank zu entrichtenden Steuern für Förderzwecke des ERP-Sondervermögens angesichts der ab 1. Januar 2008 neuen Gewinnbesteuerung der ERP-Anlagen in der KfW; Haltung der Bundesregierung zu einer gesetzlich vorgeschriebenen Verwendung von 90 Prozent der Erträge der KfW für die Förderung (G-SIG: 16041620)

Germany · German Bundestag · 11 May 2007

Motion· Antrag16/4857concluded

Unternehmen leistungsgerecht besteuern - Einnahmen der öffentlichen Hand stärken (G-SIG: 16011923)

Germany · German Bundestag · 28 March 2007

Umsetzung der Unternehmensteuerreform mit dem Ziel sozial gerechter Beteiligung von Unternehmen an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben, Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit: Beibehaltung des Körperschaftsteuersatzes von 25 Prozent, Verbreiterung der Bemessungsgrundlage, Abschaffung von Steuerbefreiungen und -gestaltungen, Objektivierung der Steuerbilanz, verschärfte Regelungen zur Organschaft, Besteuerung aller Kapitaleinkünfte mit dem Einkommensteuertarif, internationale Zusammenarbeit gegen Steuerwettbewerb und Steuerdumping <p> </p>

Resolution· Entschließungsantrag BT16/4780rejected

Entschließungsantrag zum Gesetz zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen (G-SIG: 16001157)

Germany · German Bundestag · 21 March 2007

Keine Einführung neuer Steuerprivilegien wie der Exit Tax, Sicherung der Besteuerung von Immobilienerträgen; Prüfung der Europarechtskonformität, zusätzliche Maßnahmen des Mieterschutzes, Erleichterung von Mieterprivatisierungen, Gründungsförderung für Wohnungsgenossenschaften und Erleichterung des Übergangs großer Immobilienbestände, auch bei alternativen gemeinschaftlichen Eigentumsformen <p> </p>

Question· Kleine Anfrage16/4363open

Mögliche Auswirkungen der Föderalismusreform II auf die haushaltspolitischen Spielräume der Länder (G-SIG: 16011711)

Germany · German Bundestag · 21 February 2007

Nettoneuverschuldung der Bundesländer und Einnahmeausfälle aus Steuern und Länderfinanzausgleich 1998 bis 2006, Nettoneuverschuldung zur Kompensation von Steuerausfällen und der Auswirkungen der Steuerreform 2000 bis 2005 sowie für den Schuldendienst, Einnahmen aus Lohn- und Einkommensteuer, haushaltspolitische Spielräume zum Defizitausgleich, Vorschläge der Föderalismuskommission II zur Einschränkung der Verschuldungsgrenzen und haushaltsrechtlichen Sanktionen <p> </p>

Question· Kleine Anfrage16/4124open

Bestandsaufnahme der Bund-Länder-Finanzbeziehungen (G-SIG: 16011602)

Germany · German Bundestag · 23 January 2007

Finanzhilfen, Zuschüsse usw. für die Länder vom Bund und im Rahmen der horizontalen Finanzbeziehungen im Zeitraum 2004 bis 2008 (Länderfinanzausgleich, Solidarparkt II, Gemeinschaftsaufgaben u.a.), Anteil an den Länderhaushalten, Zahlungen an die Kommunen für die Ausführung von Bundesgesetzen, Transferleistungen an die neuen Länder und Beitrag der einzelnen Körperschaften, Ausgaben ostdeutscher Bundesländer für Sonder- und Zusatzversorgungssysteme der DDR, Zahlungen der Kommunen auf Grundlage der Gewerbesteuerumlage, Zahlungen an die Bundesstadt Bonn und die Hauptstadt Berlin <p> </p>